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Stellenausschreibungen
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Über das Unternehmen
Als wirtschaftsrechtliche Full-Service Kanzlei verbindet MTR Legal juristische Fachkenntnis mit unternehmerischem Handeln. Mit einem internationalen Fokus werden Mandanten im Wachstum der digitalen Wirtschaft unterstützt. Die persönliche Weiterentwicklung der Teammitglieder ist essenziell für die Erbringung einer optimalen Beratung und die Entwicklung individueller Lösungen für Mandanten. MTR Legal stellt sich Herausforderungen und wandelt diese in Chancen für Mandanten um. Für seine fortschrittliche, digitalisierte Arbeitsweise bekannt, verfolgt MTR Legal das Ziel, Mandanten mit Hingabe und Professionalität zu betreuen und fördert gleichzeitig das Wachstum der Kanzlei sowie die Entwicklung jedes einzelnen Teammitglieds.
Aktuelle Pressemitteilungen von Stellenausschreibungen
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Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung
Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2025 – Az. VI R 14/22
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. VI R 14/22) unterstrichen, dass Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sich bei vorsätzlichem Handeln wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen können. Im Mittelpunkt steht hierbei, inwiefern das Finanzamt die relevanten steuer…
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Bundesgerichtshof: Rehabilitationsklinik darf Aufnahme einer blinden Patientin verweigern
BGH-Urteil zur Ablehnung einer Patientin durch Rehabilitationskliniken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der rechtlichen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer Patientin ablehnen kann, die aufgrund ihrer Blindheit zusätzliche Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die zivilrechtliche Bewertung dieser Ablehnung sowie der Umfang der Pflichten, die der Klinik im Kontext einer stationären Rehabilitationsmaßnahme obliegen. Quelle: urteile.news, Beitrag „Rehakli…
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BFH-Urteil zur steuerlichen Entstrickung bei internationalen Sachverhalten
Steuerliche Entstrickung bei internationalen Sachverhalten
BFH-Entscheidung vom 19.11.2025 – Az. I R 41/22: „Passive Entstrickung“ durch DBA-Änderung möglich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2025 (Az. I R 41/22) grundlegende Fragen zur steuerlichen Entstrickung in internationalen Kontexten geklärt. Demnach kann eine Entstrickungsbesteuerung nicht nur durch tatsächliche Vorgänge wie die Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland ausgelöst werden, sondern auch durch eine Änderung der Rechtslage, etwa durch das Inkrafttreten eine…
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BFH klärt: Neue Anforderungen an die Dokumentation von Arbeitszimmerkosten
BFH-Entscheidung zur Aufzeichnung von Kosten für häusliche Arbeitszimmer
Die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer ist ein wiederkehrendes Thema in steuerrechtlichen Debatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Mitteilung hervorgehoben, dass neben den materiellen Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug auch formelle Anforderungen an die Dokumentation und den Nachweis zu beachten sind. Dies wurde in einem Fall deutlich, in dem die Finanzbehörden die Abzugsfähigkeit aufgrund unzureichender Dok…
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Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion
Reform der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Zukünftige Einschränkungen in der Diskussion
Pläne des Bundesfinanzministers zur Einschränkung der Strafbefreiung bei hohen Beträgen
Im April 2026 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Anpassung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen plant. Die Überlegungen deuten darauf hin, dass Selbstanzeigen bei erheblichen Hinterziehungsbeträgen künftig nicht mehr zu vollständiger Straffreiheit führen sollen. Stattdessen könnte nur eine strafmildernde Berücksichtigu…
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Rechtliche Einordnung des Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am BER
Hintergrund und Anlass der rechtlichen Beurteilung
Unternehmen mit internationalen Strukturen stehen oft vor der Herausforderung, die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) auf ihre in Deutschland operierenden Einheiten zu klären. Besonders relevant ist diese Frage in Branchen wie der Luftfahrt, die sich durch dezentralisierte Standorte und standardisierte Abläufe auszeichnen.
Gegenstand der aktuellen rechtlichen Bewertung ist die arbeitsverfassungsrechtliche Einstufung eines Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellscha…
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Landgericht Bremen prüft Gewichtsreduktion bei Milka-Schokoladentafeln
Gerichtliche Überprüfung der Schokoladentafel-Gewichtsänderung
Das Landgericht Bremen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Reduzierung des Gewichts einer Milka-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm in der aktuellen Verpackungsgestaltung geeignet ist, Verbraucher zu täuschen. Der Vorwurf bezog sich auf die Verpackungsgestaltung, bei der das Gewicht verringert wurde, ohne dass das äußere Erscheinungsbild eine für den durchschnittlichen Käufer erkennbare Veränderung zeigte.
Ergebnisse der gerichtlichen Prüfung
Bewertungskriterien…
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Jahreszahlen in Marken: Risiken der Irreführung im Markenrecht
Markenrecht: Risiken der Irreführung durch Jahreszahlen
Urteil des EuGH vom 26. März 2026 – Az. C-412/24
Jahreszahlen in Markennamen werden oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.
Marken dienen primär der Kennzeich…
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Verbindlichkeit von Berliner Testament und Erbvertrag: Ein Fachlicher Überblick
Einführung in Berliner Testament und Erbvertrag
In der Gestaltung der Vermögensnachfolge sind das Berliner Testament und der Erbvertrag zwei häufig gewählte Instrumente, die eine starke Bindungswirkung entfalten können. Beide Optionen zielen darauf ab, den Vermögensübergang nach dem Tod zuverlässig zu regeln, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer rechtlichen Struktur, Entstehung sowie der Änderungsmöglichkeiten nach der Errichtung.
Das Berliner Testament: Eine gemeinschaftliche Verfügungsform von Ehepartnern
Struktur und Zielsetzung…
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Kulanzgutschrift bei Kühlschrankdefekt nur bei Rückgabe des Altgeräts möglich
Hintergrund
Ein Kunde kaufte bei einem Händler einen Kühlschrank, der jedoch bald darauf einen Defekt aufwies. Anstatt die gesetzlichen Mängelrechte in Anspruch zu nehmen, schlug der Händler eine kulante Lösung vor: Der Käufer sollte eine Gutschrift für den Kauf eines neuen Geräts erhalten. Es entstand jedoch Uneinigkeit darüber, ob diese Gutschrift auch ohne Rückgabe des defekten Kühlschranks beansprucht werden kann.
Urteil des Amtsgerichts München
Kulanz als freiwillige Leistung
Das Amtsgericht München prüfte, ob der Käufer einen Anspru…
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Rechtliche Klärung des Löschungsanspruchs bei diffamierenden Online-Äußerungen
Rechtliche Klärung des Löschungsanspruchs bei diffamierenden Online-Äußerungen
OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 26. Juni 2025 – Az. 16 U 58/24
Die Verbreitung diffamierender Aussagen, Beleidigungen und gezielter Hetze über soziale Netzwerke erreicht häufig ein breites Publikum. Dabei können nicht nur einzelne Posts betroffen sein, sondern auch komplette Nutzerkonten, die vornehmlich zur Herabwürdigung einer bestimmten Person eingesetzt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat am 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, …
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Verständnis der Rechte und Pflichten bei fehlenden Aufgaben im Arbeitsverhältnis
Einführung: Vergütung trotz fehlender Beschäftigung
Ein Arbeitsverhältnis basiert nicht nur auf der Vergütungszahlung, sondern auch auf dem Austausch von Arbeitsleistung. Es kann jedoch vorkommen, dass Arbeitnehmer über einen gewissen Zeitraum keine oder nur geringfügige Aufgaben erhalten. Diese Situation wirft regelmäßig Fragen zu den Rechten und Pflichten beider Parteien auf: Hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung? Muss er seine Arbeitskraft besonders anbieten? Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Aufgaben einseitig vollstä…
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Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf auch bei multiplen Ursachen
Wesentliche Rolle der Vermutungsregel im Verbrauchsgüterkauf
Beim Kauf von Verbrauchsgütern, das heißt beim Verkauf beweglicher Sachen von Unternehmern an Verbraucher, kommt der gesetzlichen Vermutungsregel bezüglich der Mangelhaftigkeit zentrale Bedeutung zu. Tritt innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Übergabe ein Sachmangel auf, wird in der Regel angenommen, dass der Mangel bereits beim Gefahrübergang vorhanden war. Die Folge ist, dass der Käufer nicht immer den vollen Beweis erbringen muss, dass der Mangel schon bei Übergabe bestand.…
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Neue gesetzliche Vorgaben: Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge ab 2026 verpflichtend
Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 Pflicht
Verbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026
Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso e…
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Seniorenresidenz von GEMA-Gebühren befreit: EuGH-Urteil zur Musiknutzung
Hintergrund des Rechtsstreits
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall (Rechtssache C‑127/24) wurde geprüft, ob ein Seniorenheim für die Nutzung von Musik urheberrechtliche Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Anlass hierfür waren musikalische Darbietungen innerhalb der Einrichtung, die als vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden könnten.
Der EuGH hatte dabei zu klären, wann innerbetriebliche Musiknutzungen in sozial ausgerichteten Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinn…
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Hamburg weist Umwelt-Volksbegehren zurück
Hamburgs Entscheidung zur Unzulässigkeit eines Umwelt-Volksbegehrens
In der Hansestadt Hamburg wurde ein Volksbegehren mit dem Ziel, striktere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, von den zuständigen Behörden abgelehnt. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund der festgestellten Unvereinbarkeit mit den verfassungs- und einfachrechtlichen Bestimmungen, die für Volksinitiativen und Volksbegehren gelten.
Quelle: Juraforum, „Hamburg: Volksbegehren für Umweltschutz abgewiesen“, abrufbar unter: https://www.juraforum.de/news/hamburg-volksbege…
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Pflegedienst-Insolvenz: Berufungszulassung bei Ausbildungsbeitrag verweigert
Verfahrenshintergrund
Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war die Frage, ob ein Pflegedienst trotz eröffnetem Insolvenzverfahren zur Zahlung einer Ausbildungsumlage verpflichtet werden konnte. Die Diskussion drehte sich um die rechtliche Bewertung und Durchsetzbarkeit eines Umlagebescheids gegenüber einem insolventen Unternehmen, nicht um dessen finanzielle Lage.
Thematik: Verpflichtung zur Ausbildungsumlage
Behördliche Anordnung und Umlagepflicht
Die Ausgangssituation bildete ein behördlicher Bescheid, der dem Pflegedien…
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Klingbeil plant Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung
Die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung straffrei zu bleiben, könnte bald erheblich eingeschränkt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Pläne angekündigt, entschiedener gegen Steuerbetrug vorzugehen. Laut aktuellen Berichten soll eine Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen, sondern nur noch strafmildernd wirken. Diese Maßnahme ist Teil eines geplanten Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, der unter anderem eine verstärkte Datena…
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EuGH-Urteil zur Abgrenzung und Reichweite von Pastiche im Urheberrecht
EuGH klärt Pastiche im Urheberrecht: Abgrenzungen und Perspektiven
EuGH-Entscheidung vom 14. April 2026 – Aktenzeichen C-590/23
Am 14. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-590/23 eine bedeutende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ gefällt. Im Fokus steht die Frage, wie moderne kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten der Urheber und der Hersteller von Tonträgern in Einklang gebracht werden können. Nach diesem Urteil liegt es nun an den nationalen Gerichten…
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Ticketvertrieb: Rechtmäßigkeit des Verbots von überteuerten Weiterverkäufen
Rechtliche Kontrolle der Weiterveräußerung von Eintrittskarten für Sportevents
Der Handel mit Eintrittskarten für hochbegehrte Sportveranstaltungen steht häufig im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach Regulierung von Zweitverkäufen und der Vermeidung von Preissteigerungen. Das Landgericht Frankfurt am Main behandelte nun die Frage, ob eine Ticketvertriebsgesellschaft durch ihre Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf von Stadiontickets zu einem überhöhten Preis rechtlich unterbinden kann. Grundlage dieses Artikels ist der Originalbericht…
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