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Stellenausschreibungen
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Stellenausschreibungen
Über das Unternehmen
Als wirtschaftsrechtliche Full-Service Kanzlei verbindet MTR Legal juristische Fachkenntnis mit unternehmerischem Handeln. Mit einem internationalen Fokus werden Mandanten im Wachstum der digitalen Wirtschaft unterstützt. Die persönliche Weiterentwicklung der Teammitglieder ist essenziell für die Erbringung einer optimalen Beratung und die Entwicklung individueller Lösungen für Mandanten. MTR Legal stellt sich Herausforderungen und wandelt diese in Chancen für Mandanten um. Für seine fortschrittliche, digitalisierte Arbeitsweise bekannt, verfolgt MTR Legal das Ziel, Mandanten mit Hingabe und Professionalität zu betreuen und fördert gleichzeitig das Wachstum der Kanzlei sowie die Entwicklung jedes einzelnen Teammitglieds.
Aktuelle Pressemitteilungen von Stellenausschreibungen
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Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Lohnansprüche bei unwirksamer Kündigung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 – Az. 5 AS 4/25
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) entschieden, dass der Anspruch auf Lohn im Annahmeverzug bei einer unwirksamen Kündigung nicht im Voraus vollständig durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.
Gemäß § 615 Satz 1 BGB bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf das vereinbarte Entgelt bestehen, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Die Arbeitsleistung muss…
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Deutsche Wohnen SE muss 900.000 Euro Bußgeld für DSGVO-Verstöße zahlen
Das Landgericht Berlin I hat am 15. Juni 2026 (Az.: 526 OWi LG 120) eine Geldstrafe von 900.000 Euro gegen die Deutsche Wohnen SE bestätigt. Grund hierfür war die verspätete Löschung von Mieterdaten, die laut Datenschutzaufsichtsbehörde nicht mehr notwendig waren.
## Hintergrund des Falls
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte dem Immobilienkonzern vorgeworfen, personenbezogene Daten von Mietern länger gespeichert zu haben, als es die gesetzlichen Bestimmungen erlauben.
### Art und Umfang der Daten
Bei der…
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OLG Celle stärkt die Position von Berufsunfähigkeitsversicherten
OLG Celle stärkt Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Strenge Maßstäbe für Verweisungen – Urteil vom 21. August 2025, Az. 11 U 161/24
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 21. August 2025 in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 11 U 161/24) die Rechte von Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung signifikant gestärkt. Es wurde klargestellt, dass die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht automatisch endet, wenn der Versicherte nach der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine alternative Beschäftigung…
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf nur bei Mangelprüfung möglich
Ein Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erfordert grundsätzlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung eingeräumt wird. Wird diese Chance nicht geboten, kann ein erklärter Rücktritt unwirksam sein. Dies entschied das Landgericht Landau mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 3 O 1025/24).
Hintergrund und Verfahrensverlauf
Vertragsschluss über einen gebrauchten Pkw
Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten Pkw vom beklagten Verkäufer. Nach der Übergabe des Fahrzeugs meld…
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Änderungen im Steuerberatungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten
### Präzisierungen der berechtigten Personen
Das Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Ang…
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Neue Perspektiven für Stromnutzer durch Energy Sharing
Rechtliche Einführung von Energy Sharing in Deutschland
Neuer gesetzlicher Rahmen seit 1. Juni 2026
Seit dem 1. Juni 2026 ist Energy Sharing in Deutschland durch den neu eingeführten § 42c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) rechtlich verankert. Diese Regelung ermöglicht es, Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb einer Gemeinschaft über das öffentliche Stromnetz zu teilen. Damit setzt Deutschland europäische Vorgaben zur Förderung von Energiegemeinschaften und zur Verbraucherbeteiligung an der Energiewende um.
Energy Sharing beschreibt die …
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EuGH: DSGVO-Verstöße schließen Hosting-Privileg aus
EuGH: Keine Berufung auf Hosting-Privileg bei Datenschutzverstößen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2026 – C-492/23
In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten ve…
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Ermittlungen gegen TGI AG wegen Betrugsverdachts
Untersuchungen gegen TGI AG: Verdacht auf Betrug
Razzia in Vaduz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Am 2. Juni 2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein die Geschäftsräume der TGI AG in Vaduz. Grund dafür sind laufende Untersuchungen im Hinblick auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche sowie mögliche Verstöße gegen das Bankengesetz.
Die TGI AG hat diesen Vorgang bestätigt und die erhobenen Vorwürfe in einer Erklärung vom 4. Juni 2026 zurückgewiesen. Das Unternehmen bekundete zudem seine Kooperationsbereitschaft mit d…
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Prüfung des Zwischenzeugnisanspruchs bei beruflicher Neuorientierung
Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung begründet jedoch keinen Anspruch darauf. Entscheidend ist, ob ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses vorliegt.
Rechtlicher Rahmen für das Zwischenzeugnis
Der gesetzliche Anspruch auf ein Arbeitszeugnis umfasst insbesondere das Endzeugnis, das verpflichtend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen ist. Ein Zwischenzeugnis hingegen setzt zusätzliche…
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Rechtliche Unwirksamkeit verspäteter WhatsApp-Vertragsannahmen
Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote über andere elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.
Sachverhalt
Vertragsangebot über WhatsApp
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eine…
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Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden
Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden
In Deutschland sind Subventionen und Förderprogramme essenzielle Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele. Öffentliche Gelder werden dabei in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen oder anderen finanziellen Vorteilen an Unternehmen, Selbstständige, landwirtschaftliche Betriebe sowie Vereine vergeben. Werden jedoch bei der Beantragung oder Verwendung dieser Mittel falsche Angaben gemacht oder Förderauflagen ignoriert, kann dies zu s…
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Rechtliche Klarstellung: Geschützte Spirituosenbezeichnungen nur für alkoholhaltige Produkte zulässig
Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung
Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2026 klargestellt, dass Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum nicht als bloße Geschmacksangaben verwendet werden dürfen. Diese Begriffe sind ausschließlich Spirituosen vorbehalten, die den gesetzlichen Mindestalkoholgehalt erfüllen. Auch bei explizitem Hinweis darauf, dass es sich nicht um die eigent…
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Oberlandesgericht Hamburg: Keine Haftung der Haspa nach Schließfachdiebstahl
Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg
Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann.
Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl
Vertragliche Basis und Schadensersatzford…
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Unternehmen haften für KI-generierte Aussagen: Ein rechtlicher Überblick
Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel
Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots
Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…
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Kostenumlage für Wärmelieferung bei Heizungsmodernisierung nicht automatisch zulässig
Hintergrund der Gerichtsurteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden.
Details der Fälle vor dem BGH
Wechsel der Wärmeversorgung und deren Abrechnung
In den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsver…
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Küchenkauf: Wenn die Unterschrift im Möbelhaus nicht bindend ist
Landgericht Frankenthal (Pfalz) urteilt über die Wirksamkeit von Küchenkaufverträgen
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2026 (Az. 2 S 132/24) hat klargestellt, dass ein unterschriebenes Dokument beim Küchenkauf im Möbelhaus nicht automatisch einen verbindlichen Vertrag darstellt, sofern keine ausreichende vertragliche Klarheit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung besteht. Diese Entscheidung wurde unter anderem auf urteile.news veröffentlicht (Quelle: https://urteile.news/LG-Frankenthal-Pfalz_2-S-13224…
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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf richtig verstehen
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Celle: „Bastlerfahrzeug“ schließt Gewährleistung nicht automatisch aus (Urteil vom 11. Februar 2026 – Az. 7 U 46/25)
Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge taucht in Anzeigen und Kaufverträgen häufig die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ auf. Verkäufer verbinden damit nicht selten die Vorstellung, dass spätere Reklamationen ausgeschlossen seien. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (Az. 7 U 46/25) klargestellt, dass pauscha…
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Erbrecht sichern: Umgang mit Testamentkopien
Einleitung: Das Problem der verlorenen Originaltestamente
Bei der Abwicklung eines Nachlasses stellt sich häufig die Frage nach der Existenz und Form eines Testaments. Besonders problematisch wird es, wenn das Originaldokument nicht mehr vorhanden ist und lediglich eine Kopie existiert. In solchen Fällen sind die entscheidenden Fragen: Welche rechtliche Bedeutung hat eine Kopie, welche Anforderungen bestehen für den Nachweis des letzten Willens, und welche Unsicherheiten entstehen für die Erben?
Rechtsrahmen: Die Rolle der Formvorschriften
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BMF klärt Haftungsfragen zur Umsatzsteuer im digitalen Handel
Einschätzung der Finanzverwaltung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Stellung zur Haftung im Bereich der Umsatzsteuer bei Online-Geschäften genommen. Im Zentrum stehen die Bedingungen, unter denen Dritte, insbesondere Betreiber von Online-Marktplätzen, für nicht abgeführte Umsatzsteuer von Lieferanten oder Dienstleistern haftbar gemacht werden können. Die Erläuterungen basieren auf den gesetzlichen Haftungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht und deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis.
Quelle: Haufe, „BMF: Haftung für Umsatzsteuer b…
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BFH-Urteil zur Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen beleuchtet
BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen
Entscheidung des BFH vom 13. November 2025 – Az. V R 4/23
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 13. November 2025 (Az. V R 4/23) festgestellt, dass Mitgliedsbeiträge von gemeinnützigen Sportvereinen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerpflichtig sein können. Damit greift das Gericht eine langjährige Kontroverse auf und macht deutlich, dass eine pauschale Einstufung von Mitgliedsbeiträgen als „nicht steuerbar“ mit den Vorgaben des EU-Rechts kollidiert. Es bedarf …
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