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Stellenausschreibungen
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Über das Unternehmen
Als wirtschaftsrechtliche Full-Service Kanzlei verbindet MTR Legal juristische Fachkenntnis mit unternehmerischem Handeln. Mit einem internationalen Fokus werden Mandanten im Wachstum der digitalen Wirtschaft unterstützt. Die persönliche Weiterentwicklung der Teammitglieder ist essenziell für die Erbringung einer optimalen Beratung und die Entwicklung individueller Lösungen für Mandanten. MTR Legal stellt sich Herausforderungen und wandelt diese in Chancen für Mandanten um. Für seine fortschrittliche, digitalisierte Arbeitsweise bekannt, verfolgt MTR Legal das Ziel, Mandanten mit Hingabe und Professionalität zu betreuen und fördert gleichzeitig das Wachstum der Kanzlei sowie die Entwicklung jedes einzelnen Teammitglieds.
Aktuelle Pressemitteilungen von Stellenausschreibungen
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Handelsvertreter: Anspruch auf Ausgleich effektiv durchsetzen und belegen
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde.
Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…
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Gebrauchtwagenkäuferin kann im Abgasskandal Schadensersatz fordern
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 22. November 2019 (Az.: 17 U 44/19) klargestellt, dass auch Käuferinnen von Gebrauchtwagen, die vom Abgasskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Entscheidend ist dabei die Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die der Käuferin einen Schaden verursacht hat.
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als Schadensersatzgrundlage
Unzulässige Abschalteinrichtung als Haftungsbasis
Das Gericht ste…
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OLG Köln erklärt Severability-Klauseln in D&O-Versicherungen für unwirksam
In den Policen zahlreicher D&O-Versicherungen sind Severability-Klauseln seit Langem fest verankert. Diese Klauseln sollen gewährleisten, dass Falschangaben oder Pflichtverletzungen einzelner versicherter Personen nicht automatisch den gesamten Versicherungsschutz für alle Organmitglieder gefährden. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch am 10. Februar 2026 (Az. 9 U 49/25) entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sein kann, soweit sie dem Versicherer im Voraus die Möglichkeit zur Anfechtung we…
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Gericht verwehrt Musikband Entschädigung für abgesagte Veranstaltungen
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikband kein Recht auf ein Ausfallhonorar für mehrere abgesagte Konzerte zusteht. Die Richter sahen keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche gegeben.
Hintergründe der juristischen Auseinandersetzung
Abgesagte Auftritte trotz Vereinbarung
Zwischen der klagenden Musikgruppe und dem beklagten Veranstalter waren mehrere Auftritte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vereinbart worden, die jedoch später abgesagt…
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BGH klärt Details zum Halbteilungsgrundsatz bei Maklerprovisionen in Immobiliengeschäften
In einem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 111/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Halbteilungsgrundsatz für Maklerprovisionen bei Immobilienkäufen weiter konkretisiert. Dabei legt das Gericht besonderen Wert auf die objektive Einstufung der Immobilie sowie den Informationsstand zum Zeitpunkt des Maklervertragsabschlusses. Käufer, die beispielsweise ein Zweifamilienhaus erwerben und es später ausschließlich als Einfamilienhaus nutzen möchten, müssen diese Absicht dem Makler spätestens bei Vertragsabschluss klar mitteilen, um die volle Pr…
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Verständnis von TLS und DSGVO: Anforderungen an E-Mail-Verschlüsselung
Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Unternehmen und öffentliche Institutionen vor der Herausforderung, ihre elektronische Kommunikation datenschutzkonform zu gestalten. Insbesondere stellt sich die Frage, wann der Versand personenbezogener Daten per E-Mail den Sicherheitsanforderungen des Art. 32 DSGVO entspricht und ob die Transportverschlüsselung mittels TLS (Transport Layer Security) ausreichend ist.
Anforderungen gemäß Art. 32 DSGVO
Art. 32 DSGVO verpflichtet Datenverantwortliche und Auftragsverarbeiter, t…
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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Kündigungen durch klare Vorgaben zum Kündigungsbutton
Mit einem wegweisenden Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Standards für den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB präzisiert. Die Entscheidung hebt hervor, dass die Seite, die nach dem Betätigen dieser Schaltfläche erscheint, ausschließlich der Kündigung dienen muss. Jegliche Inhalte, die den Verbraucher ablenken oder zu einer anderen Entscheidung verleiten könnten, sind auf dieser Bestätigungsseite unzulässig.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die o…
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Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bleibt vorerst bestehen
Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung besteht derzeit noch. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft ändern: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig präsentierten am 16. Juli 2026 einen umfassenden Maßnahmenplan zur intensiveren Verfolgung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der Plan sieht vor, die bisherige Regelung der Selbstanzeige abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Steuerpflichtige, die relevante Sachverhalte bisher nicht vollständig offengelegt haben,…
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Rechtswidrigkeit von Kündigungen bei Krankheitsfällen trotz BEM-Verweigerung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil klargestellt, dass eine Kündigung aus Krankheitsgründen selbst dann unwirksam sein kann, wenn der Mitarbeiter ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ablehnt. Wie das Juraforum berichtet, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast umfassend erfüllen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung zu gewährleisten.
Krankheitsbedingte Kündigungen im Fokus
Rechtliche Grundlagen für Kündigungen aufgrund von Krankheit
Langjährige Re…
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Bayerisches Oberstes Landesgericht weist Klage gegen Werbung auf Amazon Prime Video ab
In einem wegweisenden Urteil vom 20. Juli 2026 (Az. 102 VKl 1/24 e) hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Klage gegen die Integration von Werbung auf der Streaming-Plattform Amazon Prime Video abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Einführung werbefinanzierter Inhalte in ihrem bestehenden Vertrag ausgesprochen, doch das Gericht befand die Praktiken von Amazon als rechtlich einwandfrei.
Amazon Prime Video und die Einführung von Werbung
Änderung der Vertragsbedingungen durch Amazon
Bereits Anfang 2024 hatte Amazon angekündigt, …
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Neue Steuerregelungen zur Erfassung von Kryptowährungen: Ein Überblick über CARF und DAC8
Mit der wachsenden Popularität von Kryptowährungen rücken deren steuerliche Aspekte zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden weltweit. Während Gewinne aus Kryptowährungen in Deutschland schon länger durch das allgemeine Steuerrecht erfasst werden können, bestand in der Praxis ein erhebliches Vollzugsdefizit, besonders bei Handelsplattformen im Ausland. Dieses Defizit soll nun durch den internationalen Informationsaustausch gemäß dem Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) der OECD, die europäische DAC8-Richtlinie und deren nationale Umsetzun…
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BMF stellt Programm zur Eindämmung von Steuer- und Finanzdelikten vor
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfassendes Programm zur effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und anderen Finanzvergehen vorgestellt. Ziel ist es, die bestehenden Strukturen besser zu vernetzen, die Ermittlungsbefugnisse zu erweitern und die Durchsetzung der Steuerregelungen entschlossener zu gestalten. Dieses Vorhaben erfolgt im Kontext wachsender internationaler Verflechtungen und komplexer Finanzstrukturen, die staatliche Kontrollmechanismen vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Koordinierung der Zustä…
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Bundesgerichtshof: Bestätigungsseiten bei Online-Kündigungen ohne Alternativhinweise
Am 16. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil (Az. I ZR 200/25) entschieden, dass die Bestätigungsseite, die im Rahmen einer Online-Kündigung vorgeschrieben ist, keine Informationen zu Alternativen zur Kündigung enthalten darf. Diese Entscheidung präzisiert die gesetzlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB und stärkt die Transparenz zugunsten der Verbraucher.
## Hintergrund
### Online-Kündigungsprozess
Im zugrundeliegenden Fall bot ein Unternehmen eine Online-Kündigungsoption für …
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BGH stärkt Rechte von Vertragserben bei Schenkungsrückforderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) die Position von Vertragserben in Erbangelegenheiten deutlich gestärkt. Selbst wenn ein Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vorsieht, das der Erblasser jedoch nicht genutzt hat, bleibt der Herausgabeanspruch des Vertragserben gemäß § 2287 Abs. 1 BGB gegen den Beschenkten bestehen. Der BGH verdeutlicht damit, dass die Bindungswirkung eines Erbvertrags nicht allein durch ein theoretisches Rücktrittsrecht aufgehoben werden kann.
BGH-Urteil vom 8. Juli 2026 – Az. IV…
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Vermeidung von fristlosen Kündigungen bei unkorrekten Arbeitszeitangaben
Die absichtliche Falschangabe von Arbeitszeiten stellt einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar und kann unter bestimmten Umständen die fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sind stets die spezifischen Umstände des Einzelfalls sowie die arbeitsgerichtliche Einschätzung, ob das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irreparabel beschädigt wurde.
Arbeitszeitbetrug als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren und nur die tat…
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Habona Nahversorgungsfonds Deutschland setzt Anteilsrücknahme aus
Der Habona Nahversorgungsfonds Deutschland wurde vorübergehend geschlossen. Seit dem 30. Juni 2026 ist es den Investoren des offenen Immobilienfonds nicht mehr möglich, ihre Anteile an die Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückzugeben. Laut Habona Invest reichen die aktuell verfügbaren liquiden Mittel nicht aus, um sowohl die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen als auch den ordnungsgemäßen Betrieb der Fondsimmobilien zu gewährleisten. Daher wurde die Anteilsrücknahme und -ausgabe ausgesetzt.
Bedeutung der Aussetzung für Investoren
Die te…
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Schnelle und sichere Löschung von Schufa-Einträgen: So funktioniert es
Ein negativer Eintrag bei der Schufa kann weitreichende Konsequenzen für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Privatpersonen und Unternehmen nach sich ziehen. Die Gewährung von Krediten, Leasingverträgen oder anderen Finanzierungen erfordert häufig eine positive Bonitätsauskunft. Sollte ein Eintrag unzutreffend oder veraltet sein, stellt sich die Frage nach dessen Entfernung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierzu sind vor allem in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.
## Schufa: Bedeutung und Funktion
### Aufgaben der Kred…
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BFH bestätigt Maßgeblichkeit des Vergleichswertverfahrens bei Immobilienbewertung zur Erbschaftssteuer
Die Ermittlung des Immobilienwertes spielt eine entscheidende Rolle in Erbschafts- und Schenkungsfällen, da sie maßgeblich die Höhe der Steuer beeinflusst. Besonders bei Wohnungseigentum und Einfamilienhäusern können selbst geringfügige Unterschiede im Grundbesitzwert erhebliche steuerliche Auswirkungen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. März 2026 (Az. II R 6/23) wesentliche Grundsätze zur Anwendung des Vergleichswertverfahrens bestätigt: Die von den Gutachterausschüssen bereitgestellten Vergleichspreise haben ein erhebliches Gewicht…
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Widerrufsrecht für Streaming-Abonnements: Regelungen für Online-Kunden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.
Hintergrund und rechtlicher Kontext
Der Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem …
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Europäische Ermittler enthüllen Betrug im internationalen Fahrzeughandel
Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben europäische Ermittlungsbehörden unter dem Codenamen „Operation Alba“ ein mutmaßlich international operierendes Betrugssystem im Bereich des Fahrzeughandels aufgedeckt. Den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Personen, die insbesondere des organisierten Umsatzsteuerbetrugs beschuldigt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; es gilt die Unschuldsvermutung.
Internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im Fahrzeughandel
D…
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