Pressemitteilungen zu Haft

… Über 200 Gäste aus dreizehn Religionen und Weltanschauungen nahmen vor Ort und online teil. Mit dem Untertitel „Voices be Heard" stellte die Veranstaltung Betroffene, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften in den Mittelpunkt, die über eigene Erfahrungen mit Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung berichteten.Die UN-Resolution erkennt die Bedeutung der Unterstützung von Opfern religiös oder weltanschaulich motivierter Gewalt an und erinnert daran, dass Staaten die primäre Verantwortung …

… hinaus, Frühwarnzeichen, Menschenwürde und Prävention von Missbrauch“ ein. Sieben Rednerinnen und Redner behandelten Fälle mit Bezug zu Russland, der Ukraine, China, Belgien und dem grenzüberschreitenden Informationsraum.Der Rahmen der Diskussion: Wann wird gesellschaftliche Stigmatisierung zu einem systemischen Menschenrechtsrisiko?Die Moderation übernahm Vladimir Ivanov, Rechtsanwalt, Rechtsforscher und Vertreter des Globalen Forschungszentrums ALLATRA in Bulgarien, nach eigenen Angaben früher als Schiedsrichter tätig und mit Verfahren vor dem …

Während europäische Rechtegruppen auf einer internationalen Pressekonferenz in Seoul Alarm schlagen, bleibt die Reaktion in Deutschland und Europa aus — trotz steuerzahlender Gemeindemitglieder vor Ort und unverständlicher Zweiklassengesellschaft bei christlichen Gemeinschaften.SEOUL / BERLIN / WIEN / BRÜSSEL — Am 7. August 2026 schlugen führende europäische Menschenrechtsorganisationen auf einer aufsehenerregenden Pressekonferenz im Seoul Foreign Correspondents' Club Alarm: In Südkorea verschlechtert sich die Lage der Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit …

… Oberlandesgericht verwarf die weitere Beschwerde am 26. Februar 2024 ebenfalls auf Kosten des Beschwerdeführers. Der 9. Strafsenat bestätigte dabei nicht die technische Einordnung des Messers, sondern entschied ausschließlich aus formalen Gründen: Die weitere Beschwerde sei nicht statthaft. Eine inhaltliche Prüfung der behaupteten Springfunktion fand dort nicht statt. Strafbefehl über 2.250 Euro beantragt Im Jahr 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls über 90 Tagessätze zu jeweils 25 Euro, insgesamt 2.250 Euro. Zugleich sollten das …

… Oberlandesgericht verwarf die weitere Beschwerde am 26. Februar 2024 ebenfalls auf Kosten des Beschwerdeführers. Der 9. Strafsenat bestätigte dabei nicht die technische Einordnung des Messers, sondern entschied ausschließlich aus formalen Gründen: Die weitere Beschwerde sei nicht statthaft. Eine inhaltliche Prüfung der behaupteten Springfunktion fand dort nicht statt.Strafbefehl über 2.250 Euro beantragtIm Jahr 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls über 90 Tagessätze zu jeweils 25 Euro, insgesamt 2.250 Euro. Zugleich sollten das …

… Correspondents' Club eine Pressekonferenz zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass …

Ein 95-jähriger Kirchengründer in Untersuchungshaft, ein Justizminister, der von "falschen Propheten" spricht: Der Fall Lee Man-hee wirft Fragen zur Religionsfreiheit in Südkorea auf. Ein 95-jähriger Kirchenvorsitzender sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Der oberste Strafverfolger des Landes hat ihn und andere führende Vertreter religiöser Minderheiten öffentlich als "falsche Propheten" gebrandmarkt. Und ein Gericht hat es soeben abgelehnt, überhaupt zu prüfen, ob seine fortdauernde Inhaftierung notwendig ist. Zusammengenommen deuten die jüngsten …

Die Inhaftierung eines 95-jährigen religiösen Führers schadet dem Ansehen Koreas: Europäische Religionswissenschaftler fordern die Freilassung des Vorsitzenden Lee Man-hee Bedenken auf der internationalen Konferenz der Europäischen Akademie für Religionswissenschaften in Rom geäußert - Nachdrückliche Appelle wegen Verstößen gegen das Völkerrecht Europäische Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, …

… Stigmatisierung international durchsetzen, auch andere religiöse Minderheiten auf dieselbe Weise beurteilt werden könnten, und unterstrich damit die Verantwortung der Staaten, die Rechte aller religiösen Minderheiten zu schützen. CAP LC, die einen besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) innehat, ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die immer wieder international beachtete Fälle im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit thematisiert hat. Sie hat bereits zuvor Themen vor die Vereinten Nationen …

… Justizminister einem laufenden Verfahren vorweggreift - Ein 95-Jähriger sitzt wegen Vorwürfen ohne Gewaltanwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei hinter Gittern - Hochrangiger Beamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilen - Inhaftierung verstößt angeblich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Grundsätze der WGAD SEOUL, Südkorea " 6. Juli, 2026 " Die internationale Kritik an der Inhaftierung und Strafverfolgung von Lee Man-hee, dem 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche Jesu, sowie …

Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteiltEin 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne GewaltanwendungHoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde …

… angelegten Kundgebung war es, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei einzufordern. Das mittlerweile fünfte „Justiztreffen für die Türkei“, welches von der Peaceful Actions Platform und 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, brachte politisch Verfolgte, Menschenrechtler und Parlamentarier zusammen.Unter dem Leitmotiv „Justice for All in Turkey“ richteten die Demonstrierenden klare Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes …

… die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.Unter dem Motto „Justice for All in Turkey“ richteten die Teilnehmer ihren Appell nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die europäischen Institutionen. Im Zentrum der Forderungen standen die weiterhin …

… Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats.Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindlichen Urteile des EGMR umzusetzen. Zugleich soll der Europarat dazu bewegt werden, seine Befugnisse umfassend einzusetzen, um …

Jede dritte Person, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, gelangt in Haft. Während zwei Drittel der Menschen ihre Geldstrafe bezahlen, tilgt ein Drittel zumindest teilweise in Ersatzfreiheitsstrafe. Bisher hatte man dagegen angenommen, dass nur etwa eine von zehn Verurteilungen zu einer Geldstrafe in einen Haftaufenthalt mündet. Von den Menschen, die wegen Fahrens ohne gültiges Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, tilgt sogar die Hälfte die Strafe in Haft. Eine Vermeidung der Haft durch das Ableisten gemeinnütziger Arbeit gelingt nur …

… nach der Entlassung – und erhöht das Risiko erneuter Straffälligkeit. Das neue Verbundprojekt „Finanzielle Bildung im Kontext von Strafvollzug“ (FIBISTRA) entwickelt Bildungsangebote, die Strafgefangene fit für den Umgang mit Geld im Leben nach der Haft machen. Zugleich untersuchen die beteiligten Wissenschaftler*innen, welche Finanztools dabei helfen und welche Bedingungen den Lernerfolg fördern. Gefördert wird FIBISTRA aus der ressortübergreifenden Initiative „Finanzielle Bildung“ der Bundesregierung. Das auf drei Jahre angelegte Projekt läuft …

… vorgetäuscht, ein Kondom zu verwenden. Die Frau hatte dem Geschlechtsverkehr nur mit Kondom zugestimmt, weil ungeschützter Sex für sie nicht infrage kam. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Mann wegen mehrerer Sexualdelikte zwar zu drei Jahren Haft. Wegen eines Verfahrensfehlers wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof allerdings aufgehoben und muss vom Landgericht neu verhandelt werden (Az.: 3 StR 372/22).Stealthing muss nicht automatisch Vergewaltigung seinStealthing muss aber nicht automatisch den Straftatbestand einer Vergewaltigung erfüllen. …

 Neu  erschienen !                              30.  aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation30 Jahre Recherche und Dokumentationdes staatlichen & gesellschaftlichen RassismusEs sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung sogenannter sicherer Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende de facto abschaffte. Zeitgleich wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, ein Sondergesetz, das für Geflüchtete einen zweiten Standard unter dem Mindeststandard zur Regel machte: …

… an Feiertagen und an Wochenenden. Damit werden solche Ereignisse begünstigt, da diese Umstände den vollzuglichen Ablauf, u.a. Weisungen der verantwortlichen Anstaltsleitung hinsichtlich der Dienstplangestaltung und der grenzwertigen Auffassung, dass der hiesige Sanitätsdienst nicht dauerhaft besetzt sein muss, wie ein Vorfall vom 23.07.2023 deutlich zum Ausdruck brachte.Neben den besorgniserregenden Mängeln im medizinischen Bereich in der Anstalt, werden die Insassen wie auch die Bediensteten, erheblichen Gefahren durch bauliche Mängel ausgesetzt, …

… Bewusstsein mehr haben und tot sind, muss regelmäßig ein Kehlschnitt erfolgen, damit die Tiere ausbluten. "In den dokumentierten Monaten erfolgte dies zu keinem Zeitpunkt", sagt Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Mai 2022 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ellwangen (Jagst) erstattet (AZ 45 Js 9153/22), die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen laufen noch. Das zuständige Veterinäramt hat ebenfalls die Staatsanwaltschaft informiert. Konsequenzen gab es bereits für Mitarbeitende der Firma, mindestens eine Person wurde wohl entlassen. …

In unserer modernen Gesellschaft sind Dokumente allgegenwärtig, weiß auch die Luzerner Juristin Dr. Esther Omlin. Vom Moment der Geburt bis zum Todestag begleiten Dokumente einen jeden Menschen. Dabei geben sie Auskunft über unsere Identität, über unsere schulische und berufliche Ausbildung und über sonstige Qualifikationen. Ein Führerausweis ist das Dokument, welches uns als in der Lage, ein Auto zu fahren ausweist, und unsere Entschuldigung für die Schule dokumentiert den Lehrern das erlaubte Fernbleiben unserer Kinder vom Unterricht. Im Allgemeinen …

… unter die Lupe. Karin Erz stellt die Essbare Stadt Puchheim vor, die ihren Bürgern auf öffentlichen Flächen gemeinsames Gärtnern und Ernten ermöglicht.„No future“ hängt wie eine schwarze Wolke über dem Leben von Benedikt Toth, der eine lebenslange Haft verbüßt. Anna Junker zeichnet das Portrait des verurteilten Parkhausmörders, der bis heute seine Unschuld beteuert. Hanna Lauterbach interviewt den Agroforst-Pionier und Bio-Bauer Sepp Braun über Agroforstwirtschaft als Schlüssel für eine klimagerechte Landwirtschaft. Lennard Cramer lenkt in seinem …

… Wäschereien. Es fehlt weiterhin an einer Perspektive. Jetzt läuft den Unternehmen auch noch das Personal davon. "Die Entscheidungen vom vergangenen Mittwoch sind in keiner Weise nachzuvollziehen", so DTV-Geschäftsführer Andreas Schumacher. "Hier wird eine ganze Branche samt ihrer Zulieferer in Haft genommen, trotz inzwischen besseren Wissens." Noch vor wenigen Tagen hatte das RKI den Hotels ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Hotels würde nicht zu den Pandemie-Treibern gehören, hieß es dazu. Die Branche und ihre Zulieferer hatten deshalb auf eine …

… sinnlich und unverkrampft mit dem Akt des Wählens auseinanderzusetzen, kommt an und findet bei Lehrkräften und Teilnehmern rege Resonanz. Aufgrund der deutschlandweiten Coronabestimmungen kam Schmitt dann auf den Gedanken, sich denjenigen zu widmen, die sich aufgrund ihrer Haft quasi in Dauer-Quarantäne befinden. Das Konzept überzeugte Carola Trömel, die weibliche Delinquenten in Berlin sozialpädagogisch betreut. Sie ermöglichte den Aktionstag im Knast. Den Auftakt machte die JVA Reinickendorf. Der Gefängnistrakt, der von der Straße aus wie eine …

… unverkrampft mit dem Akt des Wählens auseinanderzusetzen, kommt an und findet bei Lehrkräften und Teilnehmern rege Resonanz. Aufgrund der deutschlandweiten Coronabestimmungen kam Schmitt dann auf den Gedanken, sich denjenigen zu widmen, die sich aufgrund ihrer Haft quasi in Dauer-Quarantäne befinden. Das Konzept überzeugte Jennifer Eckelt, die die als Rehabilitationspädagogin in Iserlohn arbeitet und die Strafgefangenen sozialpädagogisch betreut. Sie ermöglichte den Aktionstag im Knast. Coronabedingt konnte nur eine begrenzte Anzahl von Strafgefangenen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 22/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Insgesamt ist der Angeklagten Jörg L. wegen 51 Taten aus dem Deliktsbereich der "Straftaten gegen die sexuelle Selbststimmung" …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 276/19 entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 29.09.2020 ergibt sich: Der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen war zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. …

… ihm, seinem Begleiter und dem Geschädigten und dessen Freund. Dabei wurde der Geschädigte vom HIV-positiven Angeklagten so in das Handgelenk gebissen, dass er eine Bisswunde erlitt. Eine Infektion mit dem HI-Virus entstand jedoch nicht. Der im Frühjahr 2020 kurzzeitig in Haft genommene, weil zum ersten Verhandlungstermin im Herbst 2019 unentschuldigt nicht erschienene Angeklagte bestritt die Tat. Er sei lediglich bei dem von den Anderen begonnenen Streit dazwischen gegangen, um seinen Begleiter zurückzuhalten. Er habe aber nicht gebissen, zumal auf …

Vierzehn jugendliche Straftäter, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Herford ihre Haft verbüßen, fanden sich am Dienstag, den 18. August 2020 zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte den größten Unterrichtsraum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1426/19 entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.08.2020 ergibt sich: Der Kläger machte SGB II-Leistungen für die Dauer einer stationären …

… Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei. Grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland. Geflüchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird. Die …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG …

… an: Loser, Friseur in Stuttgart, Fremdenlegionär, Discobesitzer in Ungarn, Schlagersänger auf Mallorca, Biergartenbesitzer in Pattaya. Heute ist er Strafgefangener in einem der berüchtigsten Gefängnisse der Welt, dem Hotel K., Bali Prison. Dort ist er als Drogenschmuggler zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wie es zu dieser "Karriere" kam erzählt Patrick Naumann in seinem spannungsgeladen autobiografischen Buch "5447 Tage Im Schatten vom Paradies". Die Leser folgen ihm in der ganz anders gearteten Autobiografie von seiner Kindheit und Jugend bis …

… in diesem Fall über ein Jahr lang nachlässig und erfolglos ermittelt hat, obwohl ihm Täter und Quelle des als Staatsgeheimnis eingestuften Papiers nachweislich bekannt waren. Thomas Alexander Meuter wurde aufgrund einer unbestätigten Aussage eines vorbestraften Industrievertreters vom BKA verhaftet und 158 Tage in Isolationshaft verbracht. Beweise, dass er diese Papiere im Besitz hatte, fehlen bis heute. Trotzdem wurde er vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Rahmen der freien Beweisführung zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung …

… Naumburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20 entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den beiden Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Sie befinden sich seit dem 26.09.2019 in Untersuchungshaft. Anfang März …

… konkretes Arbeitsangebot habe, für das die Musikinstrumente notwendig seien. Auch seien der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin keine konkreten Bewerbungsbemühungen zu entnehmen. Zudem spreche gegen die Annahme einer Eilbedürftigkeit der Entscheidung, dass der Antragsteller mehrere Jahre im Ausland inhaftiert gewesen sei, bis er im Jahre 2018 nach Deutschland abgeschoben wurde. Der Antragsteller trage selber vor, dass die Haft ihn aus dem Beruf "gerissen" hätte. Gleichwohl soll er seine Fähigkeiten nicht in einem solchen Maß verloren haben, dass …

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen seien in diesem Falle vorrangig, so …

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht 2020 wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war der …

… gelangte das Landgericht zur Überzeugung, dass die Angeklagten über ein Unternehmen in Gelsenkirchen über längere Zeit meist chinesische Restaurants in Deutschland und dem europäischen Ausland mit Kassensystemen beliefert hatten, die eine gezielte Manipulation der erwirtschafteten Umsätze ermöglichten. Dazu wurde nach Überzeugung des Landgerichts in den Kassen eine spezielle Programmdatei versteckt installiert, mit deren Hilfe die über den Tag eingegebenen Umsätze nachträglich verringert werden konnten. Dazu mussten die Restaurantbetreiber lediglich …

… BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19 in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 86/2019 vom 28.10.2019 ergibt sich: Ein 58-jährigen Privatier aus München-Bogenhausen war vom AG München im zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren mit seinem klagenden …

… 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden betreffen …

Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …

… täglichen Horror in den Mastbetrieben, bei Tiertransporten und in den Schlachthöfen zu beenden. Dafür braucht es harte Strafen und Verbote seitens der Politik. Ein lückenloses Kontrollystem, die sofortige Schließung betroffener Höfe, ein umgehendes Berufsverbot, sowie Haft-, statt Geldstrafen hätten abschreckende Wirkung. Ein Abbau der Tierhaltung durch verstärkte Förderung kleinbäuerlicher Betriebe und der pflanzlichen Ernährung ist der einzige Weg, ein Ende der systematischen Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion entgegen zu wirken. Leider …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Das …

… oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt. Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit Strafanzeigen, Verlegungen in andere Lager, mit Abschiebung und auch hohen Haftstrafen rechnen. Parallel und ergänzend zu diesem Terror in den Lagern läuft die rassistische Propaganda gegen Flüchtlinge, der sich die Massenmedien und Teile der Bevölkerung reflexartig anschließen. Gegen Falschmeldungen von offizieller Seite können sich die Menschen …

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung …