Pressemitteilungen zu Amtsträger

… öffentlichen Wahrnehmung verfestigen.Eine Namensnennung ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig. Erforderlich ist regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der Identität der betroffenen Person. Dieses kann etwa bei Personen des öffentlichen Lebens, Amtsträgern oder bei Sachverhalten mit erheblicher gesellschaftlicher Tragweite in Betracht kommen. In vielen anderen Fällen muss die Berichterstattung anonymisiert erfolgen.Für Bildveröffentlichungen gelten sogar noch strengere Maßstäbe. Fotos haben eine besonders starke Prangerwirkung. …

… dann bleibt zuhause. Aber wenn ihr echte Kämpfer seid — dann seid ihr jene, die wir suchen."Rabbiner Moshe Reuven Asman: Zeuge aus KiewDer Chiefrabbiner von Kiew und der Ukraine, Moshe Reuven Asman, trat nach Burns auf das Podium. Er sprach nicht nur als religiöser Amtsträger, sondern als Augenzeuge — als ein Mann, der seit dem ersten Tag der Vollinvasion die Ukraine nicht verlassen hat.„Ich konnte gehen, aber ich tat es nicht", sagte Asman. „Mehrmals geriet ich unter schwersten Beschuss und riskierte mein Leben." Er berichtete, dass er Pastor Burns …

… wir unseren Kunden „…wie ein Freund“ in Service- und Reparaturangelegenheiten weiterhin für alle Hörsysteme zur Verfügung.„Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, da wir wissen, dass nicht die deutschen Mitarbeiter:innen der amerikanischen Hersteller den Präsidenten und seine ihm hörigen Amtsträger ins Weiße Haus gewählt haben. Dennoch sehen wir uns in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, getreu dem Motto: Buy from EU.“ so Gründer und Inhaber Uli Schmitz.https://hoerakustik-schmitz.de/Vor mehr als 27 Jahren in Verden an der Aller gegründet, …

… sondern darum, faire Chancen für alle zu gewährleisten. Die politischen Parteien müssen die politische Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte sicherstellen – doch einige Parteien weisen nach wie vor erhebliche Defizite bei Kandidaten, Mandatsträgern und Amtsträgern auf.“Politische Zugehörigkeit und Hürden für politische AmbitionenDie Studie zeigt, dass Abgeordnete mit Migrationsgeschichte vor allem in Deutschland und der Schweiz häufiger linken Parteien angehören, während dies im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden weniger …

… Lee Man Hee, zu Besuch kommen würde, versammelten sich nicht nur die Mitglieder des Matthias-Stammes, der für die Region Chungcheong zuständig ist, sondern auch die Mitglieder des Stammes Johannes, der für Seoul und die südliche Gyeonggi-Region zuständig ist, sowie die Amtsträger aller Shincheonji-Kirchen im ganzen Land zum gemeinsamen Gottesdienst.In diesem Jahr jährt sich die Gründung der Cheongju-Kirche zum 30. Mal, was ihr noch mehr Bedeutung verleiht. Mehr als 100 christliche Pastorinnen und Pastoren aus dem ganzen Land nahmen ebenfalls an der …

… trifft. Aber gleichsam unerlässlich, damit nicht Anarchie regiert. Genau dies ist seine nach europäischem Recht vorgesehene Amtsfunktion." "Sollte Kelber nicht wiedergewählt werden, wäre das ein großer Verlust für die Datendemokratie in Deutschland", so Adler. Weiter meinte er: "Streitbare Amtsträger mit Kontrollfunktion, die sich in den Dienst der Bürger stellen, sind selten genug. Da wäre es umso schmerzhafter, wenn wir einen klugen Kopf, wie Ulrich Kelber, wegen dem Postengeschacher der Regierungsparteien verlieren. Dabei muss die Nachbesetzung …

… übertragen, beginnen die Vorarbeiten in der 3. Klasse der Grundschule. Gegen Ende des 3. Schuljahres beginnen im ganzen Land die Ausschreibungen für die politischen Ämter. Die meisten Grundschulen, zumindest in den etwa 100 Städten und Gemeinden mit Kinder-Amtsträger*innen, beteiligen sich.Dieses Alter ist deswegen so wichtig, sagt Prinzessin Laurentien, weil ältere Kinder zunehmend in erwachsenen Denkweisen integriert sind und das WARUM-Fragen ablegen. Es seien aber gerade diese WARUM-Fragen, die Kinder, befähigten, die ein Korrektiv für die Erwachsenen …

… hier: www.rael.org ) Sie fügte noch hinzu: "Dies bedeutet, dass die Wissenschaft von der Bevölkerung akzeptiert werden muss, um sie besser zu verstehen, mit besser informierten Bevölkerungen, anstatt als Vorwand für autoritäre politische Entscheidungen von gewählten Amtsträgern zu dienen, die in dieser Hinsicht wenig aufgeklärt sind. Das veranschaulichen widersprüchliche Äußerungen in Bezug auf Masken, sehr unterschiedliche Entscheidungen zwischen Ländern, wie mit der Covid-19 Pandemie umzugehen ist und politische Entscheidungen in Bezug auf bestimmte …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der Münchner …

… Oberverwaltungsgerichts ist dies gerechtfertigt, weil die Entfernung des Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis überwiegend wahrscheinlich ist. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Polizeibeamte Straftaten nach § 353b StGB begangen habe, indem er Geheimnisse, die ihm als Amtsträger bzw. als Person, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehme, anvertraut worden seien, unbefugt offenbart und dadurch vorsätzlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet habe. Das OVG Schleswig hat sich dabei auf zwei – von insgesamt zwölf – …

… der Firma hätten die Verkehrsschilder in Ausübung eines dem Unternehmen anvertrauten öffentlichen Amtes aufgehängt. Sie hätten also eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen, da sie auf Anordnung der Straßenbaubehörde handelten. Grundsätzlich könnten auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens "Amtsträger" im Sinne des Haftungsrechts sein. Bei der Abgrenzung komme es darauf an, wie ausgeprägt der hoheitliche Charakter der Aufgabe sei. Je enger die Verbindung zwischen übertragener Tätigkeit und hoheitlicher Aufgabe sei, desto eher hafte die Behörde. …

… aktuellen Entwicklung. „Wie ein Phönix aus der Asche. Die Entwicklung des Ortsverbands Haar ein Jahr nach der Neugründung ist einfach nur phantastisch. Ich wünsche Dir, Peter, viel Erfolg für das Rennen um das Bürgermeisteramt und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Dir als Amtsträger“, lobt er die Entscheidung seines Haarer Parteikollegen. Die Aufstellungsversammlung der FDP Haar findet am 20. November 2019 ab 19:00 Uhr im Gasthof zur Post, Kirchenplatz 1 in Haar statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

… in der Regel verforderlichen Rechtsanwaltshonorars regelmäßig Schiffbruch (§383 II), in hartnäckigen Fällen eine Sonderbehandlung zur Abwehr des Querulantentums... Für das Legalitätsprinzip und das gesetzliche Normalverfahren bleibt ein kleiner Kern von Taten übrig, unter deren Opfer Amtsträger und öffentlich wirkende Personen überrepräsentiert sind.« Zugegeben: Richtig ist, dass es schwerstens zu verurteilen ist, wenn Polizisten eine Wohnung betreten, in der sie nichts zu suchen haben, und dass man eine Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung …

… eigentliche Grundrechtseingriff bereits beendet sei. Das Erfordernis der Identifikation der Beschwerdeführer verletzte diese auch nicht in ihrem Recht auf effektiven Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Die Weigerung, gegenüber einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger grundlegendste Angaben zur Person zu machen, stelle nach geltender und verfassungskonformer Rechtslage eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 OWiG dar. Selbst im Strafverfahren sei ein Beschuldigter verpflichtet, entsprechende Angaben zu machen. Auf einen entsprechenden …

… an ständiger Geld- und Machtvermehrung interessierte große Mehrheit der Deutschen gerät mehr und mehr zur Manövriermasse einer Politik, die von der Lobby des großen Geldes gelenkt wird. Ganz schlimm, wenn die eigentlich dem Wohle des Volkes verpflichteten Amtsträger ihre Ämter zum Schaden der zu Schützenden und zum Nutzen von Ausbeutern ausüben. Peter Altmaier (CDU), derzeit Bundeswirtschaftsminister, weigert sich zum Beispiel, dem Vorschlag Arbeitsminister Hubertus Heils (SPD) zu folgen, nach bereits bewährtem Muster gesetzlich zu gewährleisten, …

… Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt verbietet, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Das Verbot greift in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung (BV) verbürgte Glaubens und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und die Pflicht des Staates zu weltanschaulichreligiöser Neutralität im Bereich der Justiz. Bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter durfte der Gesetzgeber insbesondere …

… Hintergrund der staatlichen Neutralität und der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten festgelegt, dass diese ohne Glaubens- bzw. Bekenntnissymbole in Außenkontakt mit Verfahrensbeteiligten treten. Denn Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen seien Amtsträger und damit der Neutralität des Staates verpflichtet. Hiervon unterscheidet sich aber die Stellung einer Rechtsreferendarin bzw. eines Rechtsreferendars. Im Hinblick auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit und den hohen Stellenwert der Berufswahlfreiheit – …

… Blickwinkeln betrachtet werden. Zum einen kann sich der Herausgebende strafbar gemacht haben, zum anderen aber auch der entgegennehmende Kandidat. Von Relevanz ist in erster Linie § 353b Absatz I. Dieser besagt: Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf …

… § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen immanent ist, sei in gewährender oder in erhaltender Hinsicht. Eine gesetzgeberische Definition dieses Begriffes findet sich in § 11 Absatz I Nr. 2. Darin heißt es: …

… erklärt Dr. Renner. Es ist ein gemeinsames Projekt der Notarinnen und Notare, denn bereits nach einer kurzen Vorstellung des Vorhabens erklärten über 80 Prozent der gut 380 Notarinnen und Notare der neuen Bundesländer ihre Teilnahmebereitschaft. „Für diese Amtsträger wird die neu gegründete GNotDS – Gesellschaft für notariellen Datenschutz mbH die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten übernehmen, die Umsetzung aller formalen Anforderungen begleiten und insbesondere auch die Notarmitarbeiter schulen.“ Für die neue Aufgabe werden immerhin sieben neue …

… als ein populistisches Manöver. Denn über Bundesmittel trägt der Steuerzahler ohnehin 9,35 Millionen Euro der Sanierungskosten – und das trotz der grundsätzlichen Trennung von Kirche und Staat. In diesem Zusammenhang ist auch die parteipolitische Einmischung gerade der EKD-Kirchen und ihrer Amtsträger zulasten der AfD zu kritisieren: Die postmoderne Kirche in Buntland politisiert fröhlich vor sich hin, indem ein Bischof wie Markus Dröge Christen in der Partei zum Parteiaustritt aufrief. Oder wenn die EKD verlauten lässt, die AfD sei keine Partei, …

… Strafmaß ist damit zum Absatz 1, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht, deutlich erhöht. In § 266a Abs. 4 StGB wurden neue Nummern 3 und 4 eingefügt. Im Gegenzug wurde die bisherige Nr. 3 (die Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht) zur neuen Nummer 5. § 266a Absatz 4 Nr. 3 StGB n.F. ist erfüllt, wenn der Täter des Absatz 1 fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege …

… herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden …

… befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch die neuen vielen Einschränkungen und durch Soll- anstelle von Mussbestimmungen die Archivierung der Akten der Bundesbehörden. Gerade die Ausnahme der Anbietungspflicht für gesetzlich zu vernichtende oder zu …

… Erfahrungsaustausch mit Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nach Duisburg gefolgt war. "Das bewegt die Menschen" "Wir haben mit der Diskussion einen Nerv getroffen. Es ist etwas, das die Menschen bewegt", so Kraft vor den Länderchefs. Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen. Sicherlich könne man Respekt nicht staatlich anordnen, aber man könne ihn mit dem Strafrecht verteidigen. Dafür setzt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW ein. Durch eine Anpassung von Paragraf …

… Artikel § 46, Absatz 2, Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend angepasst werden. Konkret heißt das: Ausraster, die eine gemeinwohlgefährdende Haltung zum Ausdruck bringen, werden härter bestraft. "Übergriffe sind keine Bagatelle" "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Rheinischen Post. Zwar könne man Respekt nicht staatlich anordnen, aber man könne ihn mit dem Strafrecht verteidigen. Sofern der …

Am 10. Oktober 2016 fand in die 8. Konferenz der 2002 in Deutschland gegründeten Konferenzreihe „West-Ost-Diskurs“ mit dem Titel „Christliche Werte: inmitten der globalen Herausforderungen“ statt. Über 150 Wissenschaftler, Journalisten, Amtsträger der Kirchen, Politiker sowie Vertreter der Öffentlichkeit aus Deutschland, Russland und insgesamt 12 Ländern Welt nahmen an der Konferenz teil. „Christlichen Werte gewinnen in unsere Zeit immer größere Bedeutung, besonders in der europäischen Zivilisation, die heute eine erste Identifikationskrise erlebt. …

… Recht. Weiterhin blockte das Gericht das Vorbringen der Angeklagten ab. Die Verletzung von Steuergeheimnissen nach § 355 StGB sei nicht einschlägig. Tatbestandsvoraussetzung ist die unbefugte Offenbarung oder Verwertung von Verhältnisse eines anderen, die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich …

… Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings hat der Gesetzgeber auch Bedingungen an die Selbstanzeige geknüpft. So ist sie nur dann möglich, wenn noch kein Sperrgrund vorliegt. Die Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich, wenn bereits ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist, dem Steuersünder die Einleitung eines Verfahrens bekannt ist oder die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zumindest teilweise entdeckt war und der Täter …

… getan, sondern wird das Recht in schwerster Weise verletzt. Wenigstens in fast allen Fällen macht sich der Richter selbst der Rechtsbeugung strafbar, wenn er ein Falschgutachten als Beweis wertet. S. Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung: "Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft." Der Bundesgerichtshof behauptet …

… in unseren Städten gelten dürfen. Da es beim Urban Gardening vor allem um das Gedeihen lebenswerter Städte geht, zu denen die Gärten einen wichtigen beitrag leisten, ist es nur konsequent, dass ds Manifest in den nächten Tagen in großem Stil kommunalen Amtsträgern und Behörden vorgestellt wird, um mit diesen jeweils vor Ort ins Gespräch zu kommen. Über das Manifest Das Urban Gardening Manifest ist eine Initiative von Aktivist*innen aus dem Allmende-Kontor, vom Prinzessinnengarten, vom Kiezgarten, von Neuland Köln, sowie von "Eine andere Welt …

… Nährlösung eines Wachstumsschubs aus, wenn sie im Zuge der bisherigen „Reformen“ noch nicht in die Armut gedrückt wurde. Sie sorgen sich eher wegen ihrer Zusammenschrumpfenden Altersversorgung, wundern sich, wie üppig Politiker schon nach wenigen Jahren Abgeordnetentätigkeit oder Amtsträger versorgt werden, und sehen diesen Staat nicht mehr als ihren Staat. Wenn dann ein Unternehmen wie die Deutsche Post, die einen Jahresreingewinn von einer Milliarde erwartet, in einer Tochtergesellschaft ein Reservoir von Billig-Arbeitsplätzen plant, ist das nicht …

… reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen." Zum Hintergrund: 1. Einerseits hat der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit von Rechtsbeugung praktisch aufgehoben, als er behauptete (Az. 5 StR 92/01 - 04.09.2001): Nur ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt, macht sich strafbar; die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht. Damit wird die gesetzlich bestimmte allgemeine Strafbarkeit von Rechtsbeugung …

… aber oftmals auch tatsächlich die Hoffnung, der Beschenkte möge künftig sich irgendwann erkenntlich zeigen. Die Grenze der Annahme von Geschenken setzt letztlich das Strafgesetzbuch mit Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB), jedenfalls soweit es Amtsträger betrifft. Aber auch für Beschäftigte außerhalb des Staatsdienstes sieht das Strafrecht die Ahndung von Bestechlichkeit und Bestechung vor (§ 299 StGB): „Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich …

… von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? Ist das nicht Rechtsbeugung? Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Schließlich sind Amtsträger verpflichtet, geltende Gesetze durchzusezten. Die Frage drängt sich auf: Wie viele Ordnungshüter, die Ordnung schaffen und aufrechterhalten, könnte man für einen Staatsrat beschäftigen, der Ordnungshüter abschafft? Was würden sie sagen – und das sollten sich bei diesem Beispiel vor allem …

… an der Ingolstädter Universität reformatorisches Gedankengut verbreitete. Und eine Frau, die ihre Stimme für ihn erhob, als er daraufhin Schwierigkeiten bekam … Argula von Grumbach setzte sich couragiert für die Erneuerung der Kirche ein. Leidenschaftlich und beharrlich forderte sie Amtsträger und Akademiker mit der Bibel heraus. Argulas Schriften wurden noch zu ihren Lebzeiten Bestseller. Sie stand mit berühmten Reformatoren in Kontakt, mit Martin Luther etwa traf sie sich. Argula von Grumbach war eine der wenigen eigenständigen Frauen der Reformation, …

… Gewohnheitstäter sie mit ihren Autos behindern? Schließlich ist Deutschland ein Autoland und dafür müssen eben alle auch ein Opfer bringen! Man faßt sich an den Kopf, was sich sogar politische Beamte, die immerhin im Gegensatz zu den gewählten Politikern verantwortliche Amtsträger sind, so ausdenken und für rechtens halten. Ob man die Staatsanwaltschaft wegen dieser vorsätzlichen Nichtanwendung von Schutzgesetzen genauso zum jagen tragen muß wie im Falle NSA? „Der Mensch, das zur Absurdität gesteigerte Tier, ist nur noch damit beschäftigt, sich …

… Teil eines ausführlicheren Sachartikels sein. Praxisnäher ist dieser Umstand: Vermutlich aus Handlungsnot wurde am 17.06.2013 der Schulgarten der Grundschule Hasenthal gesperrt. Treppe und Geländer seien ein Sicherheitsrisiko. Sofort trafen sich Eltern der Bürgerinitiative Hasenthal mit Amtsträgern, Mitgliedern des Gemeinderates und dem Förderverein der Grundschule Hasenthal, um eine schnelle Lösung zu finden. Gerhard Köhler und Heiko Mey gossen einzelne Stufen aus solidem Beton zu einer neuen Treppe nach Sicherheitsvorschriften und spendeten sie …

… abgewartet werden muss. Ein alternativer Rechtsbehelf außerhalb des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens ist die Dienstaufsichtsbeschwerde. Es handelt sich dabei um eine formlose Beschwerde, die an keine Form und Frist gebunden ist. Inhaltlich trägt man das Fehlverhalten des Amtsträgers vor, in dem maßgeblichen Fall also die Untätigkeit. Adressat der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die öffentlich rechtliche Fachaufsichtsbehörde, wobei der Betroffene einmal die Möglichkeit hat, die Beschwerde dort einzureichen oder sie zuerst an den Vorgesetzten …

… steht der Verdacht der Bestechlichkeit (siehe § 299 Strafgesetzbuch oder § 332 StGB) oder der Vorteilsannahme (siehe § 331 StGB) im Raum? So sollen Compliance-Richtlinien auch helfen, Korruption und Straftaten zu verhindern. Dies gilt vor allem auch für oder gegenüber Amtsträgern: Wer einem Amtsträger ein Geschenk machen will, muss vorsichtig sein: Wird erst ein Bauantrag gestellt und kurz danach der Entscheidungsträger im Bauamt zu einer Segelreise an die Cote d´Azur eingeladen, dann riecht es nach Ärger. Idealerweise werden die Mitarbeiter …

Die Erwartungen an Papst Franziskus sind vielfältig, nur vom Evangelium spricht niemand Papst Franziskus und die Kernkompetenz Reformen im Vatikan, Gerechtigkeit für die Armen der Welt, einen neuem Umgang mit Gläubigen und Amtsträgern und vieles mehr. Die Erwartungen an den neuen Papst Franziskus, vormals Jorge Kardinal Bergoglio, sind so vielfältig wie diejenigen, die sie äußern. Nur die wenigen zentralen, weil theologischen ersten Aussagen Papst Franziskus' selbst bleiben dieser Tage erstaunlich unkommentiert. Ja, der Ausspruch des neuen Papstes, …

… der Frage nach dem Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen. Natürlich sind auch hier wieder einmal die „üblichen Kirchenkritiker“ zu finden, die die Chance nicht verpassen wollen und ihre eigenen Probleme mit den Strukturen der Katholischen Kirche oder bestimmten Amtsträgern nun auf dieses Feld projizieren. Fragwürdige und (auch im religiösen Sinne) geistreiche Argumente finden sich auf Seiten der Reformwilligen und Reformgegner. Aber worum geht es in dem eigentlichen Streit wirklich? Die Lehre der Katholischen Kirche Zunächst einmal geht es …

… Telefonverbindungen sind inzwischen in der Gegend von Dowa unterbrochen worden, und die Bevölkerung befürchtet Gewaltakte der Polizei“. Die jüngsten Selbstverbrennungen ereigneten sich während der Sitzung des 18. Parteikongresses in Peking. „Die ganze Zeit über wurden die neuen designierten Amtsträger fast täglich daran erinnert, daß die Tibeter die Herrschaft Chinas ablehnen und daß ihre Politik gescheitert ist“, meinte Stephanie Brigden, die Direktorin von Free Tibet. Indessen griff ein chinesischer außenpolitischer Sprecher den Dalai Lama an, weil …

… Anliegergemeinschaft: „Die mir vorliegenden Begründungen für die Einstellung der Ermittlungsverfahren in Sachen Betrug und Falschbeurkundung sind weder logisch nachvollziehbar noch rechtlich haltbar. Die Staatsanwaltschaft Fulda vereitelt hier nach meiner Auffassung die Strafverfolgung von politischen Amtsträgern aus politischen Gründen. Es ist überdies grotesk, diese Verfahren sämtlich in der Hand eines Staatsanwaltes zu belassen, dem bereits mehrfach fundiert der Vorwurf der Strafvereitelung zu machen war." Schon im ersten Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister …

In der Region Gonjo in Kham protestierte Ngawang ganz alleine gegen einen zu Besuch weilenden hohen chinesischen Amtsträgers. Die verbotene tibetische Nationalflagge schwenkend, rannte er auf die Hauptstraße von Gonjo und rief „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Freiheit für Tibet“. Einer Mitteilung des Tibetischen Exilparlaments zufolge protestierte Ngawang am 22. Juli, dem Tag, an dem ein hochgestellter chinesischer Funktionär aus dem nahegelegenen Chamdo zu einem Inspektionsbesuch eintraf. „Ngawang rannte auf die Mitte der Hauptstraße von Gonjo, …

… werden kann“. Außerdem verlangte er strengere Kontrollen über die Medien, „um das öffentliche Meinungsumfeld wirkungsvoll zu reinigen… und hart gegen die separatistischen Elemente vorzugehen, die Tibet mit ihrer reaktionären Propaganda zu infiltrieren suchen“. Im Juni 2012 forderte Chen die Amtsträger auf, „sicherzustellen, daß die Stimme der Zentralpartei quer durch alle 120 Quadratkilometer gehört und ihre Bilder gesehen werden“, und daß „nirgends die Stimmen und Bilder der feindlichen Kräfte und der Dalai Clique mehr zu hören und zu sehen sind“. Das …

Mit der Auffassung, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind, stärkt das Urteil des Bundesgerichtshofes die Freiberuflichkeit des Arztes, der aufgrund der individuellen, freien Auswahl des Versicherten tätig wird. Aus Sicht der GFB ist es ein Plädoyer für das vertrauensvolle Patienten-Arzt-Verhältnis, das dem Arzt Gestaltungsfreiheit einräumt, anstatt ihn zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen zu degradieren. „Der ärztliche Anspruch, allein dem Patientenwohl verpflichtet zu sein, ist unantastbar“, …

… Rechtsanwaltshonorars regelmäßig Schiffbruch (§383 II), in hartnäckigen Fällen eine Sonderbehandlung zur Abwehr des Querulantentums... Für das Legalitätsprinzip und das gesetzliche Normalverfahren bleibt ein kleiner Kern von Taten übrig, unter deren Opfer Amtsträger und öffentlich wirkende Personen überrepräsentiert sind.« Gerechtigkeitsforderungen sind nicht bloß "illusionär", sondern brandgefährlich. Die Justiz hat "den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß" von Gerechtigkeitsforderungen massenhaft "beseitigt". 6. Wie geht das Volk …

… hinreichender Tatverdacht ist aber schon aus dem einfachen Grund nicht gegeben, da die illegal erlangten Daten keine beweglichen Sachen i.S.d. § 259 StGB sind. Ebenso besteht keine Strafbarkeit hinsichtlich des Tatbestandes der Begünstigung § 257 StGB. Diese scheitert schon daran, dass der Amtsträger beim Ankauf nicht mit der Absicht handelt, dem Informanten Vorteile aus einer Straftat zu sichern. Natürlich dürfte dem Käufer bewusst sein, dass er die illegale Beschaffung durch Zahlung belohnt. Bei der Begünstigung muss es dem Täter, ohne dass dies der …