Pressemitteilungen zu Amtsträger

… 2-Professoren in der betreffenden Verdienstskala weit unten angesiedelt sind. …Die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltssätze wird nicht durch die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbezüge aufgehoben, weil diese offensichtlich weder für jeden Amtsträger zugänglich noch hinreichend verstetigt sind. Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Er kann ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherstellen oder …

… Gewicht. Darauf weist der Präsident des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS), Dr. Vazrik Bazil, in einer aktuellen Kolumne hin. "Reden müssen nicht nur Hand und Fuß haben, sondern auch ein Gesicht, das der öffentlichen Rolle entspricht", schreibt Bazil. Amtsträger müssten daher bemüht sein, ihr Gesicht zu wahren. Anderenfalls verliere ihr Wort an Gewicht "da helfen auch rhetorische Hechtsprünge ins Spektakuläre und Pomphafte nicht mehr." Der VRdS nimmt mit der aktuellen Kolumne Stellung zu der anhaltenden Diskussion um die Rolle …

… Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit wird Falko Liecke sein Amt aus der alten Legislaturperiode weiter führen und nimmt die Funktion des stellv. Bezirksbürgermeisters war. Christina Schwarzer und Falko Liecke sind die Vorsitzenden des Nordneuköllner Ortsverbandes Herrfurthplatz. Mit den genannten Positionen ist der Kreisverband der CDU-Neukölln im Land und im Bezirk sehr gut aufgestellt. Die Amtsträger spiegeln das Neuköllner Gewicht in der CDU-Berlin wieder und leisten einen wichtigen Beitrag, die Union in der Hauptstadt weiter voranzubringen.

Gyapon Lobsang Palden, ein lokaler tibetischer Amtsträger in der Gemeinde Thangjuk, Bezirk Dege Dzakhog, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, weil er Losungen wie „Freiheit in Tibet“ und „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ gemalt hatte. Wie Tibet Post International aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde der Gemeindevorsteher von Thangjuk auf der Stelle festgenommen, als er in der Nähe seines Hauses diese Schlagworte auf ein Holzbrett geschrieben und noch seine Unterschrift darunter gesetzt hatte. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung …

Am 16.02.2011 wurde im polnischen Gesetzesblatt das Gesetz vom 20.11.2010 über die Vermögenshaftung von Amtsträgern für grobe Rechtsverletzungen veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft. Das …

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß …

… Taten“, sagt Erik Kuch, Landtagskandidat der Piratenpartei in Esslingen. „Dies verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit eine wirksame Prävention und Kontrolle. Das Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent …

… welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" zukommt. Das heißt, dass z.B. im Rahmen der Jagdausübung den Landwirtschaftsministerien und untergeordneten Jagdbehörden die Schutzpflicht obliegt, dass kein jagdrechtliches Fehlverhalten propagiert wird und die bestehenden jagd- und tierschutzrechtlichen Vorschriften …

… in Dharamsala mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Barkham in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, vergangene Woche zwei Mönche des Klosters Tsoduen fest, nämlich Sothar und Dhargay. Der Grund für ihre Festnahme ist nicht bekannt. Beide Mönche waren Amtsträger in der monastischen Verwaltung ihres Klosters. Wohin sie verbracht wurden, weiß man nicht. Die chinesischen Behörden im Bezirk Serthar verurteilten, wie der Sender Voice of Tibet bekanntgab, am 30. Juli zwei Tibeter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis: Kalden und Sonam Topden …

… im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt. Mit einer E-Petition an den …

… abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden Die auch in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Kampagne (Flyer - siehe Anhang) für einen eigenständigen …

… Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der XI. Zivilsenat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte war zur Abtretung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen. …

… sind Garant dafür, dass nicht bei den Schwachen und Bedürftigen gespart wird, sondern diese zielgerichtete Unterstützung dort erhalten, wo sie sie benötigen. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat hingegen versucht seine persönlichen Schwächen hinter populistischen Angriffen zu verstecken. Sei es, dass er wild gegen Amtsträger der Region wettert, sei es, dass er seine fehlende Eignung für das Amt hinter falschen Aussagen verbergen möchte. Nichts davon ist zum Wohle Bonns. Das Wohl Bonns ist aber unsere Verpflichtung. Macht deshalb dem Spuk ein Ende und …

… Protestierenden verurteile. Wang Lequan, der Parteisekretär der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR), hat mir die Schuld für die Unruhen in die Schuhe geschoben. Aber die Uiguren werden seit Jahren von China unterdrückt – immer wieder bestätigt sich, daß die chinesischen Amtsträger kein Interesse an der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haben –, und das ist die wahre Ursache für die Unzufriedenheit und Verbitterung der Uiguren. Chinas brutale Reaktion auf die Proteste vom Sonntag wird diese Haltung nur noch verstärken. Quellen aus Ost-Turkestan …

… Kinder ihnen der Zugriff gestattet ist. Bei ihrer so machtvollen Aufgabenstellung unterliegen die jeweiligen Jugendamtsmitarbeiter dem Gesetz, den Regeln des kommunalen Hauses, für das sie arbeiten, und ihrem persönlichen Gewissen. Ihre obersten Vorgesetzte sind kommunale Amtsträger wie der Bürgermeister und der Landrat. Als kommunale Einrichtung unterliegen die Angelegenheiten des Jugendamts dem Verwaltungsgericht. Mit anderen Worten, die Oberaufsicht Führenden über Jugendamtsmitarbeiter/innen haben in aller Regel keine Ahnung von Menschenrechten und …

… Gelegenheit traf er sich nicht nur mit westlichen Diplomaten sondern auch mit dem damaligen Premierminister Phan Van Khai, der eine Lösung für das VBKV-Problem versprach. In Begleitung von Regierungsbeamten durfte er anschließend einige VBKV-Ortsverbände und führende VBKV-Amtsträger aufsuchen. Als die VBKV im Oktober 2003 eine außerordentliche Vollversammlung abhalten wollte, wurde diese abrupt aufgelöst. Teilnehmer wurden aus dem Versammlungsort verwiesen bzw. von der Polizei in ihre Wohnorte gebracht. Seitdem dürfte Thich Huyen Quang seine Pagode …

… Finanzbehörde gerichtet werden. Die Selbstanzeige kann aber auch an jede andere Finanzbehörde oder ggf. auch an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden. Die sich aus der Selbstanzeige ergebende Straffreiheit wird in folgenden Fällen auf keinen Fall gewährt. Sobald ein Amtsträger der Finanzverwaltung (das sind i.d.R. alle Mitarbeiter der Finanzbehörde) das Grundstück des Steuerpflichtigen, auf dem sich seine Geschäfts- und / oder Wohnräume befinden, mit der Absicht betritt, eine angeordnete steuerliche Überprüfung vorzunehmen, wird die Selbstanzeige …

… die Selbstanzeige nicht freiwillig erfolgen - so wird der Täter auch dann straffrei, wenn die Selbstanzeige aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. Jedoch ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich oder kommt in der Regel zu spät, wenn entsprechend des § 371 Absatz 2 Abgabenordnung 1. a. der Amtsträger (Prüfer) bereits erschienen ist, b. dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tatbekanntgegeben wurde oder 2. die Tat entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung …

… somit im Vorfeld kaum zu identifizieren. Viele Täter handeln nicht allein, häufig gibt es mindestens Mitwisser. Die überwiegende Mehrheit der Täter ist männlich und zwischen 30 und 50 Jahren alt. Immerhin ein Fünftel davon sind so genannte Amtsträger. Viele haben Eigenschaften, die Unternehmen an Mitarbeitern schätzen: entscheidungsfreudig, karrierebewusst, erfolgsorientiert und extrovertiert – man spricht auch von so genannten „Risk Seekern“. Neben den unternehmerisch aktiven Tätern gibt es noch die Gruppe der sich unverstanden fühlenden Kreativen …

… Sie handeln im oft freien kommunalpolitischen Raum. Völlig unorganisiert sind sie jedoch nicht. Der Bundesverband der Freien Wähler sowie dessen sechs Landesverbände bemühen sich schon seit Jahrzehnten ihr Netzwerk auszudehnen. Dennoch ist der Großteil der parteilosen Amtsträger vor allem in Nord und Ostdeutschland nach wie vor unorganisiert und will es oft auch bleiben. Parteien verfügen über eigene kommunalpolitische Vereinigungen, Bildungswerke und Stiftungen. Kommunalpolitiker mit Parteizugehörigkeit treffen sich in diesen Netzwerken um sich …

… Leben von Hanns Martin Schleyer zu retten oder hart bleiben soll und das Leben von Schleyer riskiert. Der Berichterstatter des Verfassungsgerichts hat nach dem Urteil öffentlich erklärt, dass er darauf hoffe, dass sich in der konkreten Situation ein verantwortlicher Amtsträger finde, der das Notwendige vollziehe, sprich: den Abschussbefehl geben werde. Er hat damit nach Meinung von Professor Depenheuer sein eigenes Urteil zutreffend als das qualifiziert, was es ist: „unverantwortlich“. Man könne schon heute darüber nachdenken, ob wir diesen verantwortlichen …

Am 1. Juli begeht Rotaract das rotarische Jahr 2007/2008: Die neuen Amtsträger des Rotaract Deutschland Komitees (RDK) sowie der einzelnen Clubs werden in ihren zukünftigen Ämtern begrüßt, die vergangenen feierlich verabschiedet. Das neu gewählte RDK nimmt seine Arbeit auf: Als Informationsgremium der deutschen Rotaract Clubs hat es die spezielle Aufgabe nationale Aktivitäten und Projekte zu koordinieren sowie den Informationsaustausch zwischen den Clubs und zu Rotary zu pflegen. Das RDK zelebrierte die Ämterübergabe bereits im Mai innerhalb des …

… Arbeitsteams. Angesichts des Ernstes der Lage informierten die Beamten ihre Vorgesetzten. Ein paar Stunden später trafen vier Militär-Lastwagen mit bewaffneten Soldaten im Kloster ein. Noch in derselben Nacht, nachdem die Mönche in ihre Kammern zurückgekehrt waren, riefen die Kader die Amtsträger des Klosters zu sich und befahlen ihnen, die Mönche unter Kontrolle zu halten, damit die Situation nicht weiter eskaliere. Mehrere Tage lang wurden keine Gläubigen und Pilger von außerhalb ins Kloster eingelassen. Alle Leute, die das Kloster besuchen wollten, …

… der Medien bei der Überbrückung der Unterschiede zwischen Völkern, Kulturen und Konfessionen, die weltweit weiterhin Konflikte verursachen, zu bewerten und über die Evolution dieser Rolle in den kommenden Jahren nachzudenken. Die Konferenz brachte über 180 Amtsträger aus den Regierungen und internationalen Organisationen, Vertreter der Medien und der NGOs und prominente Experten aus den Bereichen Medienentwicklung, interreligiöse und interkulturelle Kommunikation zusammen. Deutschland war an der Konferenz durch Medienvertreter und anerkannte Wissenschaftler …

… Mutterschutzgesetz, §§ 20, 18 BEEG oder bei Schwerbehinderung auch auf Sonderkündigungsschutz nach Sozialgesetzbuch IX berufen. Zudem genießen in Heimarbeit beschäftigte Betriebsratsmitglieder oder ähnliche betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger den gleichen weitreichenden Kündigungsschutz wie „normale“ Amtsträger. Der allgemeine Kündigungsschutz des Heimarbeiters richtet sich nach § 29 HAG. Danach kann das Beschäftigungsverhältnis eines Heimarbeiters grundsätzlich an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. Nach Ablauf …

… pflichtgemäß die Öffentlichkeit und die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen“, meint Markus Schumacher, Vorsitzender der Jungen Liberalen Grevenbroich. „Bloße Kritik am Bürgermeister seitens der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Es ist doch löblich, dass Axel Prümm und andere politische Amtsträger sich dafür einsetzen, dass der geplante Neubau in Neurath auch realisiert werden kann, statt zwanghaft an einem ständig zu sanierenden Schlossbad festzuhalten. Wenn man große Vorhaben realisieren möchte muss man sich auch die nötige Zeit dazu geben und sich …

… die nicht anders als der „braune Umschlag“ zu bewerten sind. Solche Zuwendungen sind im Preis des Auftragnehmers einkalkuliert und schädigen daher den Arbeitgeber. Verboten ist auch die Weitergabe von Informationen über die Angebote von Wettbewerbern. Öffentlicher Dienst/Amtsträger: Die §§ 331 - 335 StGB regeln die Strafbarkeit von Amtsträgern (Beamten in der Verwaltung, wie z.B. dem Bauamt) bzw. dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, wie z.B. Angestellten in kommunalen Verkehrsbetrieben, Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben. Strafbar …

… Hiersein, über Erotik und Obsession, über Beförderung und Karriere. Davon handeln diese kurzen Geschichten. Und jeder, der bisher die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums belächelte oder gar respektlos schmähte, wird auch etwas machen: Er wird sich schämen und Amtsträgern künftig mit der gebotenen Hochachtung entgegentreten. Zur Entspannung finden sich aber auch ein paar beamtenfreie Geschichten, die augenzwinkernd Helden des Alltags beschreiben. Beamte und Erotik Kurzgeschichten 104 S. 6,90 € traveldiary.de Reiseliteraturverlag …

… Geldgeber verkauft – etwa als Leiter des Lobbybüros eines Unternehmens oder als Hauptgeschäftsführer eines Lobbyverbandes – und damit in zynischer Weise den Grundsatz selbst in Frage stellt, dass ein zur Sicherung seiner Unabhängigkeit von Steuergeldern bezahlter Amtsträger sich nicht gleichzeitig in die bezahlte Abhängigkeit eines Unternehmens begeben darf.“ Paul Driessen beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den „Falschen Propheten und Profiteuren“ der Umweltbewegung. Laut Driessen werde eine Petition von 18.000 Wissenschaftlern unterschlagen, in …

ublizistische Auswertung der Stasi-Unterlagen weitgehend beendet. Ohne Not wurde damit ein Schlussstrich unter bewährte und immer sorgfältiger genutzte Möglichkeiten der Vergangenheitsbewältigung gezogen. Die Presse- und Informationsfreiheit bleibt von diesem Urteil nicht unberührt. Eingeschränkt wird auch die Wissenschaftsfreiheit. Denn in der mündlichen Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass Forscher personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträger zwar einsehen, aber nicht veröffentlichen dürfen.