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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bestrafung

Bild: Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der SklavereiBild: Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei
Verwandlung

Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei

… sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadtstaaten bestätigen diese kulturelle „Logistik“ seit etwa 3000 v. Chr. Mit der Erfindung des Monotheismus in der Form einer übernatürlichen göttlichen Willkürherrschaft und Erziehung durch Belohnung und Bestrafung ist die Religion zu einer regelrechten „evolutionären“ Entwicklungskraft für die Standeskultur geworden. Die Herrschaft des „Herrgotts“ über den „einfachen“ Menschen weist dabei bis heute die fundamentale Modalität „Keine Rechte, aber übernatürliche Pflichten“ für den …
07.03.2026
Bild: Warum eine offene Fehlerkultur vor Mobbing und Gewalt schützen kannBild: Warum eine offene Fehlerkultur vor Mobbing und Gewalt schützen kann
Anett Stimmeder

Warum eine offene Fehlerkultur vor Mobbing und Gewalt schützen kann

… ein Klima zu übernehmen, in dem andere sich sicher fühlen, Fehler zu machen. Das bedeutet:Anderen nicht mit ihren Fehlern zu beschämenAktiv gegen Mobbing einzuschreiten, wenn wir es beobachtenUnterstützung anzubieten, anstatt zu urteilenEine Atmosphäre des Lernens statt der Bestrafung zu schaffenExpertise aus der PraxisAnett Stimmeder teilt in ihren Vorträgen ihre eigene Geschichte. Sie beschreibt, wie sie im Beruf Fehler vermieden hat, weil ihr Arbeitgeber eine Angstkultur pflegt. Mitreißend schildert sie, welche Folgen diese Angstkultur bei hier …
11.06.2025
Deutschland und Russland eine lange Geschichte
Michael Reimann Politologe

Deutschland und Russland eine lange Geschichte

… politische und wirtschaftliche Umgestaltung Deutschlands mit folgenden Hauptpunkten beschlossen:Die völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands.Die Vernichtung der NSDAP und aller nazistischen Organisationen und Einrichtungen.Die Aufhebung aller wichtigen Nazigeschäfte.Die Verhaftung und Bestrafung der Nazi-Kriegsverbrecher.Die Entfernung aller aktiven Nazis, Nutznießer und Förderer des Nazismus und Militarismus aus dem öffentlichen Leben, Wirtschaft und Politik – ihre Ersetzung durch Demokraten.Die Zerschlagung der wirtschaftlichen Machtstrukturen, …
07.05.2025
Bild: Reaktion auf "Le Parisien": Shincheonji-Kirche fordert Ausgewogenheit in der BerichterstattungBild: Reaktion auf "Le Parisien": Shincheonji-Kirche fordert Ausgewogenheit in der Berichterstattung
SCJ Berlin e.V. c/o

Reaktion auf "Le Parisien": Shincheonji-Kirche fordert Ausgewogenheit in der Berichterstattung

… zur Trennung gemeinsam auf Basis persönlicher und glaubensbezogener Überlegungen getroffen wurde - ohne Einfluss der Kirche. Ein weiteres Missverständnis betrifft ein Foto, das einen Mann mit dem Fuss auf einem Heizkörper zeigt. Es wurde im Artikel als Beleg für körperliche Bestrafung dargestellt. Die Kirche erklärte jedoch, das Bild sei aufgenommen worden, bevor die Person der Kirche beigetreten war, und es handele sich um eine harmlose Szene, nicht um Disziplinarmassnahmen. Die abgebildete Person war überrascht, das Foto ohne Zustimmung und aus …
24.04.2025
Bild: 9 Thesen von Fernholz für eine nachhaltige Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes Bild: 9 Thesen von Fernholz für eine nachhaltige Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes
Fernholz

9 Thesen von Fernholz für eine nachhaltige Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes

… Materialien und Recyclingtechnologien zu fördern, bestraft das Gesetz Hersteller, die bereits umweltfreundliche Lösungen entwickeln. Nachhaltigkeit braucht Anreize statt StrafenNachhaltigkeit wird durch positive Anreize und Förderung von Innovation besser erreicht als durch Bestrafung und Abgaben. KalkulationsunsicherheitDie nicht vorhersehbaren Abgaben machen es Herstellern unmöglich, langfristige finanzielle Planungen und Rückstellungen zuverlässig zu gestalten. Diskrepanz zwischen Theorie und PraxisDie inhaltlichen Vorgaben des Gesetzes sind in der …
08.04.2025
Bild: Die heutigen rechtslastigen evangelikalen Verwerfungen in Amerika und ihre geschichtlichen HintergründeBild: Die heutigen rechtslastigen evangelikalen Verwerfungen in Amerika und ihre geschichtlichen Hintergründe
Verwandlung

Die heutigen rechtslastigen evangelikalen Verwerfungen in Amerika und ihre geschichtlichen Hintergründe

… eine relative Weise organisiert zu einem festen Bestandteil der wissenschaftlichen Weltanschauung geworden ist. In einem relativen Universum kann es keinen absolutistischen allmächtigen Herrscher geben der alles Leben durch eine „Pädagogik“ der Belohnung und Bestrafung redigiert und willkürliche übernatürliche Eingriffe in das Leben vornimmt. Daher ist eine fundamentale ideologische Gegnerschaft zwischen den religiösen Glaubenskonstrukten der Standeskultur und dem wissenschaftlichen Weltbild entstanden, die bis heute durch viele verschiedene wissenschaftliche …
01.11.2024
Bild: Preisverleihung: Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie BertrandBild: Preisverleihung: Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie Bertrand
Ingrid zu Solms-Stiftung

Preisverleihung: Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie Bertrand

… und ihre Kolleginnen von Anfang an innovative Fachstandards, die stress- und traumasensibel die Situation der Frauen vor Ort berücksichtigen. Mit ihrer Menschenrechts- und Aufklärungsarbeit kämpft sie weltweit gegen sexualisierte Kriegsgewalt und fordert nachdrücklich die Bestrafung der Täter und Geschlechtergerechtigkeit ein. „Die Zusammenarbeit mit den Partner:innen weltweit gibt mir Hoffnung und Kraft. Trotz fortwährender Gewalt und unter gefährlichsten Umständen kämpfen sie weiter, bleiben solidarisch und aktivistisch. Dabei brauchen sie unsere …
31.10.2024
Bild: Selbstanzeige bei GeldwäscheBild: Selbstanzeige bei Geldwäsche
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Selbstanzeige bei Geldwäsche

… bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können auch Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Das zeigt, dass auf den Verdacht der Geldwäsche unbedingt reagiert werden sollte. Eine Selbstanzeige wegen Geldwäsche kann eine Möglichkeit sein, einer Bestrafung zu entgehen oder die Höhe der Strafe zumindest abzumildern, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die unter anderem im Wirtschaftsstrafrecht berät. Das Geldwäschegesetz soll den Kampf gegen Geldwäsche forcieren. Das hat zu erhöhten Sorgfaltspflichten bei Banken, …
14.10.2024
Bild: Steuerhinterziehung: Strafbefreiende SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige

… sein. Das bedeutet, dass sie mindestens alle steuerrelevanten Angaben der letzten zehn Jahre enthalten muss, so dass das Finanzamt die Steuer festlegen kann. Dabei können schon kleine Fehler dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht wirkt und eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung droht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch im Steuerrecht berät und über große Erfahrung beim Erstellen einer wirksamen Selbstanzeige verfügt.Bekämpfung von SchwarzgeldMit dem technischen Fortschritt sind auch die Mittel der Finanzbehörden, Steuerhinterziehung …
26.07.2024
Bild: Betrugsfall bv connect GmbH: Insolvenzanfechtungen & Forderungen der Finanzämter Bild: Betrugsfall bv connect GmbH: Insolvenzanfechtungen & Forderungen der Finanzämter
Rechtsanwalt Jens Reime

Betrugsfall bv connect GmbH: Insolvenzanfechtungen & Forderungen der Finanzämter

… Postdienste erfolgt.Welche Empfehlungen gibt es zur Kommunikation mit dem Finanzamt?Jegliche Korrespondenz bezüglich nicht versteuerter Scheingewinne sollte schriftlich erfolgen. Steuerstraftaten können nur vorsätzlich begangen werden, was zu erheblichen Unterschieden in der Bestrafung führt. Bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung drohen hohe Strafen, während fahrlässige Handlungen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Welche weiteren Schritte sollten betroffene Anleger ergreifen?Betroffene Anleger sollten sich umfassend rechtlich beraten lassen und aktiv …
15.07.2024
Bild: Sichere Herkunftsländer: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Abschiebungen erhöhenBild: Sichere Herkunftsländer: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Abschiebungen erhöhen
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Sichere Herkunftsländer: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Abschiebungen erhöhen

… Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den Bremer Senat. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, in denen es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt und deren Behörden grundsätzlich in der Lage sind, den Einzelnen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Zu diesen Ländern zählen u.a. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder …
03.07.2024
Bild: Sexueller Übergriff von 7 Syrern am Samstagabend in Chemnitz auf eine junge FrauBild: Sexueller Übergriff von 7 Syrern am Samstagabend in Chemnitz auf eine junge Frau
WerteUnion Sachsen

Sexueller Übergriff von 7 Syrern am Samstagabend in Chemnitz auf eine junge Frau

… anderen drei trotz klarer Tatbeteiligung vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Dies zeigt einmal mehr die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems und den dringenden Handlungsbedarf.Wir fordern eine unverzügliche und umfassende Aufklärung dieses Vorfalls und die konsequente Bestrafung aller beteiligten Täter. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die derzeitige Migrationspolitik grundlegend zu überdenken und zu ändern. Es kann nicht sein, dass solche Täter nach Deutschland kommen, unsere Gastfreundschaft missbrauchen und dann auch noch …
30.06.2024
Bild: Interview mit Pavel Hoffmann – Überlebender des HolocaustBild: Interview mit Pavel Hoffmann – Überlebender des Holocaust
Griffel & Co GmbH

Interview mit Pavel Hoffmann – Überlebender des Holocaust

… vorzugehen.Warum sind Ausstellungen, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Jagd nach Kriegsverbrechern befassen, Ihrer Meinung nach wichtig für die heutige Zeit?Historisch ist diese Ausstellung für Interessierte eine Bereicherung. Man hat eine gute Zusammenfassung des Verbrechens an Juden wie auch eine Übersicht wie man Eichmann gefasst und verurteilt hat. Auch wenn die Ausstellung allein sicherlich keine gerechte Bestrafung der hunderten Nazifunktionäre schaffen kann, ist sie ein wichtiges Puzzleteil in der Aufklärung.
24.04.2024
Bild: Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR LegalBild: Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR Legal

… werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe, warum das Arbeitsentgelt nicht gezahlt wurde, plausibel dargelegt werden und die Zahlung innerhalb einer festzulegenden Frist nachgeholt werden, kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Dann muss die Einzugsstelle aber unverzüglich, spätestens wenn die Beiträge fällig sind, über die Höhe der vorenthaltenen Beiträge informiert werden. MTR Legal Rechtsanwälte beraten bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und anderen Fällen des Wirtschaftsstrafrechts.Nehmen …
20.03.2024
Bild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus NiedersachsenBild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus Niedersachsen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus Niedersachsen

… suggeriert, die es in Wirklichkeit nicht gibt", sagt Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte damals auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet (AZ 1106 Js 25990/22). Die Ermittlungen laufen noch. "Wir hoffen, dass es zu einer Bestrafung der Verantwortlichen kommt", so Peifer. Peifer und seinem Team ist es wichtig zu betonen, dass solche Aufdeckungen nicht den bedauerlichen Einzelfall darstellen. "Seit Jahren veröffentlichen wir und andere Tierrechtsorganisationen immer wieder erschreckendes Bildmaterial aus Tierhaltungsbetrieben, …
05.07.2023
Bild: Die zentrale Zielsetzung aller sadistischen und narzisstischen „Herrenmenschen“ Bild: Die zentrale Zielsetzung aller sadistischen und narzisstischen „Herrenmenschen“

Die zentrale Zielsetzung aller sadistischen und narzisstischen „Herrenmenschen“

… dadurch ein fundamentaler innerer Konflikt zwischen den menschlichen Trieben der Selbsterhaltung und der Arterhaltung in den Kindern verfestigt. Seit nunmehr 5000 Jahren erzieht die Standeskultur ihre Kinder durch eine hierarchische Pädagogik der Belohnung und Bestrafung zu einer „normalen“ Selbstlosigkeit für die Verwirklichung eines diktatorischen Gemeinschafts-„Wir“, ohne die sich eine absolutistische Hierarchie für z.B. die Organisation einer Militärmaschine nicht nachhaltig aufrecht erhalten lässt. Eine solche Erziehung zur absolutistischen …
06.02.2023
Bild: Niederrheintherapiezentrum für drogenabhängige Straftäter bekommt neues InformationsportalBild: Niederrheintherapiezentrum für drogenabhängige Straftäter bekommt neues Informationsportal
NTZ Duisburg

Niederrheintherapiezentrum für drogenabhängige Straftäter bekommt neues Informationsportal

… welcher Therapie die Behandlung der Sucht während im Rahmen einer gesicherten Unterbringung stattfindet. Die äußere Form erinnert an ein Gefängnis mit Sicherheitsschleusen, Zaun und schweren Türen.Das inhaltliche Konzept ist jedoch ein völlig anderes. Nicht Einschluss und Bestrafung stehen im Vordergrund, sondern die Behandlung des einzelnen suchtkranken Menschen mit den Zielen, straffrei und drogenfrei leben zu können. Der rote Faden der Behandlung, ob im stationären hochgesicherten Innenbereich oder im offenen Außenbereich, besteht darin, durch …
06.12.2022
Bild: Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des GutachterachterverfahrensBild: Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des Gutachterachterverfahrens
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW)

Psychotherapeuten: Klares Nein zur Patientenbefragung, Ja zum Beibehalten des Gutachterachterverfahrens

… Säule der Qualitätssicherung darstellen." Dieter Adler resümiert: "Die Umfrage gibt uns einen klaren Auftrag. Wir werden ohne Wenn und Aber gegen die Patientenbefragung kämpfen. Das Votum ist eindeutig. Zudem ist vielen Patienten gar nicht bewusst, dass schlechte Bewertungen zu Bestrafungen der Therapeuten führen. Hier ist Aufklärung notwendig. Zum Schutz der Patienten und der Behandler wehren wir uns gegen das neue aufwändige Verfahren. Es ist nicht unsere Sache, hinter verschlossenen Türen mit Funktionären Dinge auszukungeln, die den Interessen …
09.08.2022
Bild: Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall XinjiangBild: Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall Xinjiang
Sinopress

Sinophobie oder Völkermord? - Der Fall Xinjiang

… politischen Strategie gegen die VR China eingesetzt wird oder nicht. Wenn die Rechtmäßigkeit des Urteils des Tribunals null und nichtig ist, werden die falschen Anschuldigungen als Hassrede im Sinne der Sinophobie angesehen. Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention) von 1951 enthält die Definition von Völkermord und bildet damit das "Herzstück" des Regimes der Konvention. Einer der Gründe, warum das Verbrechen des Völkermords als "Verbrechen der Verbrechen" bezeichnet wird, ist seine besondere Absicht …
24.05.2022
Aufgeklärt: Tod von Werner Lamberz als Folge des Arrangierens tödlicher Umstände durch Honecker und Mielke!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Aufgeklärt: Tod von Werner Lamberz als Folge des Arrangierens tödlicher Umstände durch Honecker und Mielke!

… Honecker überstürzt initiierte Ausweisungsbeschluss des Politbüros der SED vom 16.11.1976 (Honecker selbst brachte überraschend den zusätzlichen Tagesordnungspunkt Vier zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft Biermanns ein) eher als persönlich motivierte Rache denn als politische Bestrafung eines unbotmäßigen Liedermachers (siehe auch Protokoll der Politbüro-Sitzung). Dass Lamberz einen solchen persönlichen Rachefeldzug Honeckers (der als Folge eine tiefe Krise im Verhältnis von SED-Führung und DDR-Intelligenz auslöst) akzeptiert und sich darüber …
28.03.2022
Bild: LKW- und Busfahrern droht Strafe, KfZ-Fahrern Verwarnungsgeld  – Umtausch alter FührerscheineBild: LKW- und Busfahrern droht Strafe, KfZ-Fahrern Verwarnungsgeld  – Umtausch alter Führerscheine
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

LKW- und Busfahrern droht Strafe, KfZ-Fahrern Verwarnungsgeld – Umtausch alter Führerscheine

… Erklärungsnot zu geraten.Führerscheine im Scheckkarten-Format werden nun aufgrund gesetzlicher Regelung in Deutschland ab 2022 schrittweise zwingend vorgeschrieben und damit alte graue und rosafarbene Führescheine ersetzen.Ab Januar 2022 beginnt die verbindliche Umtauschpflicht und Bestrafung oder Verwarnungsgelder in Deutschland. Erste Führerscheine gelten ab Januar 2022 nicht mehr.Wer zwischen 1.1.1953 und 31.12.1958 geboren ist und gleichzeitig einen grauen oder rosafarbenen Falt-Führerschein, den sogenannten „Lappen“ besitzt, muss bis 19.1.2022 …
04.01.2022
Bild: Esther Omlin über Urkundenfälschung - Gesetze und Strafen in der Schweiz Bild: Esther Omlin über Urkundenfälschung - Gesetze und Strafen in der Schweiz
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin über Urkundenfälschung - Gesetze und Strafen in der Schweiz

… ein Verbrechen und kann mit dem gleichen Strafmaß geahndet werden. WAS PASSIERT BEIM GEBRAUCH EINER GEFÄLSCHTEN URKUNDE? Die strafbare Handlung ergibt sich durch den Gebrauch der Urkundenfälschung oder Falschbeurkundung im Rechtsverkehr mit Dritten, schildert Dr. Esther Omlin. Die Bestrafung entspricht den allgemeinen Vorgaben der Urkundenfälschung. Dabei ist es auch beim Gebrauch gefälschter Dokumente unerheblich, ob die Täuschung zum Erfolg führt oder nicht. Die dritte Person muss die Urkunde nicht einmal wissentlich zur Kenntnis nehmen. Der Tatbestand …
22.09.2021
Claus Schaffer: „Migrantengewalt schafft Angsträume für Frauen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Migrantengewalt schafft Angsträume für Frauen“

… Kriminalitätsschwerpunkten die Präsenz der Polizei zu erhöhen. Wichtiger ist jedoch, dass endlich der Kuschelkurs der Justiz mit gewalttätigen Migranten beendet wird. Gewalttaten müssen konsequent zu Verurteilungen und Bestrafungen führen. Ausländische Gewalttäter sind ausnahmslos abzuschieben.“ Weitere Informationen:Artikel in der SHZ: „31-Jähriger in Pinneberg mit Machete und Messer verletzt“https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/Vor-einer-Bar-31-Jaehriger-in-Pinneberg-mit-Machete-verletzt-id33530317.htmlArtikel in der SHZ: „‚Fühle mich sehr unwohl‘: Leser …
07.09.2021
Bild: Schwarzeinkünfte aus Vermietungstätigkeit bei Airbnb: Eile ist angesagt!Bild: Schwarzeinkünfte aus Vermietungstätigkeit bei Airbnb: Eile ist angesagt!
RA/StB Markus Deutsch

Schwarzeinkünfte aus Vermietungstätigkeit bei Airbnb: Eile ist angesagt!

… empfiehlt deshalb mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden. Bei der Nichtangabe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in der Einkommensteuererklärung handelt es sich um einen Fall der Steuerhinterziehung. Um der Bestrafung zu entgehen, gibt es die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Dabei müssen alle Steuerstraftaten einer Steuerart mindestens der letzten zehn Jahre offengelegt werden. Problematisch könnte im Fall von AirbnB der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 …
16.09.2020
Bild: Verein haftet für PyrotechnikBild: Verein haftet für Pyrotechnik
kanzlei JURA.CC

Verein haftet für Pyrotechnik

… sodann "Klage" gegen den DFB vor dem Ständigen Schiedsgericht für die 3. Liga. Sie beantragte festzustellen, dass der Schiedsvertrag zwischen den Parteien unwirksam sei; hilfsweise begehrte sie, das Urteil des DFB-Bundesgerichts aufzuheben und den Antrag auf Bestrafung der Antragstellerin abzuweisen. Das Schiedsgericht wies diesen Antrag ab. Vor dem OLG Frankfurt begehrte die Antragstellerin nunmehr die Aufhebung des Schiedsspruchs. Dieser Aufhebungsantrag hatte vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die …
01.07.2020
Bild: Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und KapitalismuskritikBild: Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und Kapitalismuskritik
tredition GmbH

Die neuen Reiter der Apokalypse - Moderne Gesellschafts- und Kapitalismuskritik

… dem modernen Hintergrund können sich laut "Die neuen Reiter der Apokalypse" von Michael Ghanem auch heute analog zu den biblischen Reitern der Apokalypse allerdings moderne Reiter entwickeln, die letztendlich die Menschheit wegen ihrer Verfehlungen bestrafen würden. Bestrafung steht hier im übertragenen Sinne für die Zerstörung oder Umwälzung oder auch Disruption von Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen, die durch vom Menschen verursachte und zu verantwortende Entwicklungen herbeigeführt werden. Nicht ohne Grund taucht das Bild der Apokalypse …
30.06.2020
Bild: Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom UnfallortBild: Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
kanzlei JURA.CC

Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

… Begriffs Unfall im Straßenverkehr gegenüber dem des Verkehrsunfalls nach früherem Recht (Mühlhaus StVO 8. Aufl StGB § 142 Anm 3; Berz DAR 1975, 309). Schon zur Zeit der Geltung des § 139a StGB hatte das Reichsgericht (RGSt 75, 355/360) die Auffassung vertreten, eine Bestrafung wegen Unfallflucht habe ein schädigendes Ereignis zur Voraussetzung, das mit dem Verkehr und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang stand. Dieser Auffassung sind – soweit ersichtlich – Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt (Schönke StGB 3. Aufl – 1947 – § 139a Anm II …
30.06.2020
Bild: Kunstwerke eines Künstlers in dessen Müll stehen weiter in dessen EigentumBild: Kunstwerke eines Künstlers in dessen Müll stehen weiter in dessen Eigentum
kanzlei JURA.CC

Kunstwerke eines Künstlers in dessen Müll stehen weiter in dessen Eigentum

… Eigentümer des aus der Papiertonne herausgefallenen, aber noch auf seinem Grundstück befindlichen Abfalls geblieben. Die Werke hätten sich nach der Verkehrsauffassung auch noch in seinem Gewahrsam befunden. Der Glaube, zur Mitnahme des Papierabfalls berechtigt gewesen zu sein, hindere eine Bestrafung nicht. Der Angeklagte habe sich in einem sog. vermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 Satz 2 StGB befunden. Er hätte erkennen können, dass auch demjenigen, der einen Gegenstand in die auf seinem Grundstück stehende Abfalltonne wirft, andauernde Rechte an …
04.05.2020
Triumph der Öffentlichkeit: Ausländische chinesische Gemeinden befürworten ein Ende der Gewalt in Hongkong.
Sichuan JiuHuTang Technology Co., Ltd.

Triumph der Öffentlichkeit: Ausländische chinesische Gemeinden befürworten ein Ende der Gewalt in Hongkong.

… in Florenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Randalierer in Hongkong scharf verurteilte. Wir unterstützen nachdrücklich die Polizei- und Justizorgane der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, der strikten Bestrafung von Randalierern, der Niederschlagung von Unruhen und der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Hongkong. Häufig gestartet werden ähnliche Kampagnen: Australische chinesische Verbände veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen illegale Handlungen, die Hongkongs Grundordnung …
20.01.2020
Bild: Tiere sind keine SacheBild: Tiere sind keine Sache
Aktion Partei für Tierschutz

Tiere sind keine Sache

Sieht man sich die Berichte und Statistiken an, bei denen über die Bestrafungen von Tierquälerei berichtet wird, ist sofort klar warum sich Menschen lieber Tiere aussuchen, um Ihren aufgestauten Frust loszuwerden. Sie können sich nicht wehren und die Strafen sind in den meisten Fällen unwesentlich. In 2016 wurden in Deutschland über 755 Straftaten der Tierquälerei geurteilt. Nur 50 davon erhielten Freiheitstrafen und 4 davon ohne Bewährung. Heute in 2019 liest man täglich über mehrere Tierquälereien im Lande, sodass die Zahl mittlerweile erheblich …
14.10.2019
Bild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate KünastBild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast
Pater Lingen

Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast

… Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit selber gegen das Gewaltentrennungsgebot der Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, …
07.10.2019
Bild: Europa auf allen Gebieten besser machenBild: Europa auf allen Gebieten besser machen
FDP Haar

Europa auf allen Gebieten besser machen

… muss wirksame Klimapolitik aus Ihrer Sicht beinhalten?“ Hartung: „Das Pariser Klimaabkommen darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Steuern und Abgaben allein reichen nicht aus. Wir brauchen Förderung von alternativen Antriebstechnologien. Anreize sind besser als Bestrafung und Verbote. Klimaschutz darf nicht zu modernem Ablasshandel entarten. Niemand sollte sich von der Verantwortung freikaufen können.“ Siemsen: „Wie kann die Innovationsfähigkeit in Europa gesteigert werden?“ Hartung: „Wir brauchen Exzellenzcluster für künstliche Intelligenz …
20.05.2019
Das Knirschen im Gebälk wird lauter
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Knirschen im Gebälk wird lauter

… aus seiner Nummer mit der Ausplünderung der an der Finanzkrise Unschuldigen zwecks Alimentierung der daran Schuldigen nicht mehr herauskommen kann, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach thematisiert. Jetzt, angesichts des möglicherweise letalen letzten Aktes dieses Dramas von der Bestrafung der Unschuldigen und der Belohnung der Schuldigen, bestätigt der EZB-Chef diese Voraussage, indem er nichts anderes als ein mehr desselben Giftes ankündigt, das bereits bisher die finanzielle Basis der Euroländer ruiniert hat. Man wird an den Zauberlehrling …
19.03.2019
Bild: Keine Homosexuellen-Tests für FlüchtlingeBild: Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge
kanzlei JURA.CC

Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen …
18.03.2019
Sanktionen im SGB II
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen im SGB II

… zu machen, denn eine Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter findet in den wenigsten Fällen statt. Hier geht es hauptsächlich um die Verwaltung von Erwerbslosen und um die Finanzierung der Armutsindustrie durch Sinnlosmaßnahmen.“ Wir als Gesellschaft müssen uns überlegen ob wir weiterhin einer überkommenen Vorstellung von Bestrafung durch Sanktionen nachgehen wollen, oder aber den Menschen für die es keine Arbeit gibt, durch die Einführung einer bedarfsdeckenden, sanktionsfreien Mindestsicherung zu einer menschenwürdigen Existenz verhelfen wollen.
17.01.2019
Bild: Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ - Illegale Tierversuche in HeidelbergBild: Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ - Illegale Tierversuche in Heidelberg
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ - Illegale Tierversuche in Heidelberg

… kommen nur extrem selten ans Licht des Tages und wenn, werden sie als Kavaliersdelikte gehandhabt, z.B. in Jena, Münster und Bad Nauheim. Kürzlich erst sind drei Affenexperimentatoren des Max-Planck-Instituts in Tübingen gegen Zahlung einer geringen Geldauflage einer Bestrafung entgangen. Die Durchführung nicht genehmigter Tierversuche ist gemäß Tierschutzgesetz zwar nur eine Ordnungswidrigkeit, in diesem Fall ist aber nach Auffassung des Vereins von einer Straftat auszugehen, denn den Mäusen wurden durch Induktion von Tumoren mehrere Wochen lange …
16.01.2019
Bild: Ein fulminanter gewollter Politischer UnfallBild: Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall
Deutscher Verband Verkehrssicherheit gemeinnützige UG

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall

… an/in Baustellenabschnitte auf Autobahn. Ein Abschaltverbot sämtlicher Fahrzeugassistenten wie z.B. Notbremsassistenten oder Müdigkeitswarner für den Fahrzeuglenker / Fahrzeughalter und dies unter Strafe zustellen. Die Europaweite Einführung der Rettungsgasse und die Ausdehnung der Bestrafung als Straftat in die Paragrafen als versuchter Totschlag oder der schweren Körperverletzung. Gesetzliche Änderung der sogenannten „Sprinterklasse“ auf eine Höchstgeschwindkeit von 120 km/h und eine grundsätzliche Ausrüstung mit einem Fahrtenschreiber. Arbeitsfahrdauer …
07.01.2019
Bild: Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kannBild: Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kann
BS LEGAL Rechtsanwälte GbR

Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kann

… Schuldprinzips, welches im Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 als Zielvorgabe des europäischen Strafrechts aufgeführt wurde. Aber wie sähe eine Orientierung am Schuldprinzip eigentlich in der Praxis aus? Erfolgshaftung im britischen Strafrecht – Bestrafung trotz Unwissenheit Die Regelung des strafrechtlichen Schuldprinzips lässt sich am besten an einem Beispiel nachvollziehen. Exemplarisch ist dafür der Skandal um Bayern-Fußballstar Franck Ribéry vor einigen Jahren. Der Franzose hatte 2009 in einem Münchner Hotel …
22.10.2018
Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler fordern Landwirtschaftsminister zu dringendem Ausbau von Kontrollen in Nutztierbetrieben auf

… man bei immer wieder auftauchenden Skandalen erhält, die durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können", so Jan Peifer. Anfang des Jahres hatten sich Bund und Länder noch statt für bessere Kontrollen für die härtere Bestrafung von Tierrechtsorganisationen, die Bildmaterial aus heimlichen Stallkontrollen veröffentlichen, ausgesprochen. Die Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros fühlen sich aufgrund des veröffentlichten Zahlenmaterials und der Untätigkeit der Verantwortlichen bestärkt in ihrem Vorgehen: "Statt gegen Organisationen wie …
27.08.2018
Bild: Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90Bild: Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90
Forum Vietnam 21

Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90

… Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über die kommmunistischen Machthaber in Vietnam. Regelmäßig schrieb er über Politik und aktuelle Ereignisse in seinem Geburtsland. Freunde sagten, er sei Journalist und Aktivist, bis zu seinem Tod. Kurz nach seiner Ankunft in Paris wurde er aus der KP Vietnams ausgeschlossen, ihm drohe harte Bestrafung in Vietnam. Er blieb bis seinem Tod 28 Jahren im Exil.
17.08.2018
Bild: Kollektives Delirium tremensBild: Kollektives Delirium tremens
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kollektives Delirium tremens

… schädigen. An den Börsen der Welt ist das nicht anders. Auch hier scheint den Akteuren ihr Dasein im Rausch am schönsten. Diejenigen, die mächtig genug sind, Kurse zu machen, zu manipulieren, tun dies, soweit es ihnen möglich ist, skrupellos zu ihrem Nutzen. Auch mögliche Bestrafung durch die Justiz ändert daran nichts. Denn sie ist selten und den Reibach der Finanzhaie schmälert sie kaum. Die große Mehrheit der Spekulanten wähnt sich zwar als gleichwertige Mitspieler, während sie aber in Wahrheit nichts weiter ist als das Mittel der mächtigen Spielmacher …
08.08.2018
Emnid-Umfrage zeigt: Große Mehrheit befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Emnid-Umfrage zeigt: Große Mehrheit befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen

… heimliche Erstellung und anschließende Verbreitung von Bildmaterial zur Aufdeckung von Tierleid und Missständen für gerechtfertigt. Die Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu aktuellen Äußerungen von CDU und FDP. Diese fordern eine härtere Bestrafung von Aktivisten, die für Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten, auch wenn erst dadurch tierquälerische Zustände aufgedeckt werden. Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit stellen sie sich …
13.06.2018
Bild: Wann stürzt das Kartenhaus ein und wie geht es dann weiter?Bild: Wann stürzt das Kartenhaus ein und wie geht es dann weiter?
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Wann stürzt das Kartenhaus ein und wie geht es dann weiter?

… Jahren verschleppte Weltfinanzkrise lebt wieder auf. Überraschend ist das nicht. Denn die Ursachen wurden – wenn überhaupt – nur halbherzig beseitigt und die dabei angewendeten Mittel – in der Regel hatten sie die Belohnung der Schuldigen und die Bestrafung der Unschuldigen zur Folge – haben sich als untauglich erwiesen, die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die inzwischen erzeugte Geldflut zum realen Nulltarif hat stattdessen nur gigantische Spekulationsblasen und Schuldenberge erzeugt. Die Glücksritter, die im Rausche des billigen Kreditsegens …
12.06.2018
Bild: Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren - Nulltarif einführen!Bild: Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren - Nulltarif einführen!
Projektwerkstatt

Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren - Nulltarif einführen!

Termin: Donnerstag, 19.10.2017, um 10 Uhr (Demo) und 11 Uhr (Gerichtsprozess) Ort: Hauptbahnhof Mainz (10 Uhr) und Amtsgericht Mainz/Saal 16 (11 Uhr) Seit sich sich ein CDU-Justizminister (NRW) für das Ende der Doppelbestrafung von Fahrgästen ohne Ticket (60 Euro erhöhter Fahrpreis plus Geld- oder Haftstrafen) ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die politische Debatte. Damit scheint das Bemühen von Aktivist*innen und Ticketlosen Wirkung Richtung Gesetzgeber zu zeigen. Seit mehreren Jahren werben sie mit demonstrativem Schwarzfahren für das Ende …
13.10.2017
Bild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer TierschutzpolizeiBild: Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei
Tierschutzpartei Hamburg

Welttierschutztag: Tierschutzpartei fordert Einführung einer Tierschutzpolizei

… das Tier” soll auf allen Polizeiwachen, Streifenwagen, in den Medien, an Schulen und an anderen Öffentlichen Einrichtungen für diesen neuen Notruf geworben werden. Parallel zur Einführung der Tierschutzpolizei fordert die Tierschutzpartei eine deutlich härtere Bestrafung von Straftätern, die wegen Tiermisshandlung verurteilt wurden. Straftaten gegen Tiere dürfen keinesfalls weiter wie Sachbeschädigungen behandelt werden. Nach Vorstellung der Tierschutzpartei soll ein eigener Paragraf im Grundgesetz Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Im Wahlprogramm …
04.10.2017
Kirche, Papst und Klimawandel
Pater Lingen

Kirche, Papst und Klimawandel

… Erinnerungen an 1963 und 1978/1979 wurden wach, um nur zwei Beispiele zu nennen." Damit ist für jeden sehr klar und sehr präzise unleugbar offenkundig, was es mit den Weissagungen der Klimapropheten - inkl. Jorge - auf sich hat. S. ferner zur Petition "Bestrafung von Fake News zum Klimawandel" (klimapetition.tk) den Kommentar von Peter Thüne: »Das Wetter ist der augenblickliche Zustand der Atmosphäre. Es ändert sich stündlich, täglich, jahreszeitlich, jährlich! Wetter war noch nie konstant und wird es auch nie sein! Klima beschreibt die Wettervergangenheit, …
21.09.2017
Bild: Boko Haram - neues Buch zeigt islamistische Verschleppungen und legt menschliche Abgründe bloßBild: Boko Haram - neues Buch zeigt islamistische Verschleppungen und legt menschliche Abgründe bloß
tredition GmbH

Boko Haram - neues Buch zeigt islamistische Verschleppungen und legt menschliche Abgründe bloß

… die im April 2014 in Nigeria in Gefangenschaft geriet. Die Geschehnisse in den Lagern der Dschihadisten und die Erziehung zur Muslima schildert dieses Buch in aller Offenheit. Die Übergriffe der Gotteskrieger auf die andersgläubigen Mädchen und die Methoden der Bestrafung entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Ein Buch, das menschliche Schattenseite aufzeigt und dessen Wirkung auch nach der Lektüre noch lange nachhallt. "Boko Haram" von Myriam Musaka ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7323-0026-6 zu bestellen. …
01.09.2017
Bild: Tierversuche & die Wissenschaft – Handlungen entgegen des Tierschutzgesetzes (TierSchG)?Bild: Tierversuche & die Wissenschaft – Handlungen entgegen des Tierschutzgesetzes (TierSchG)?
Redenschreiber-Point

Tierversuche & die Wissenschaft – Handlungen entgegen des Tierschutzgesetzes (TierSchG)?

… Werkes: „Tierversuche verstoßen eindeutig gegen § 17 TierSchG – und sind daher unverzüglich zu beendigen – und ferner sind die tätigen Sadisten, die sich solch eines teuflischen Werkes mit Inbrunst ‚im Namen der Wissenschaft’ verschrieben haben, unverzüglicher Bestrafungen zuzuführen! – Das Gesetz fordert ‚eigentlich’ (§ 17 TierSchG) die sofortige Bestrafung aller tätigen Sadisten in Forschungseinrichtungen, welche Tiere mit Inbrunst quälen, nach § 17 TierSchG! – Ich selbst fordere eine unverzügliche Aufrichtung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes …
07.08.2017
Bild: Von den Totengräbern der DemokratieBild: Von den Totengräbern der Demokratie
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Von den Totengräbern der Demokratie

… noch die politischen Turbulenzen verhindern, die sich unaufhaltsam in den Südländern der Europäischen (Währungs-)Union ausbreiten und sehr leicht auch Deutschland destabilisieren könnten. Draghi sorgt mit seiner systematischen Belohnung der an der Finanzkrise Schuldigen und Bestrafung der Unschuldigen nämlich geradezu systematisch für den sozialen Niedergang des Mittelstandes und für den Machtgewinn populistischer Parteien. Letztlich fördert er mit seiner Politik zugunsten von Bankstern, Zockern sowie ebenso unfähigen wie skrupellosen „Eliten“ und …
09.12.2016

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