Pressemitteilungen zu Bestrafung

… Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit selber gegen das Gewaltentrennungsgebot der Verfassung, da Art. 103(2) GG eine gesetzliche Bestimmtheit der Strafe fordert und keine durch (verfassungswidriges!) Richterrecht. Daß letzteres verfassungswidrig ist, …

… des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit. Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte strafrechtlich bewehrt sind, ist dem verletzten Bürger ebenfalls die Bestrafung des Täters in Selbstjustiz untersagt. Hier besteht zur Verwirklichung ein staatlicher Strafanspruch, für dessen Durchsetzungen die Strafjustiz, nämlich Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sorgen sollen. Wichtig: Inhaltlich u.a. zitiert zu den Themen "RechtsPortal-247.de, Recht, Newsportal, Newsblog, …

… Annäherungen - Prävention und vergleichsweise milde Strafen in Europa und jenseits des Teiches lascher Verbraucherschutz im Vorfeld bei massiven Strafen, wenn es zu spät ist, inklusive bizzarer Verklagerei, die bisweilen am Menschenverstand zweifeln läßt, wenn ein Unternehmen 'vergißt', darauf hinzuweisen, dass man seine Katze nicht in der Mikrowelle trocknen soll oder Kaffeebecher heiß sein können. Das Ergebnis wäre ein lascher Verbraucherschutz im Vorfeld bei milder Bestrafung, wenn etwas schief gegangen ist", meint Pirat Gernot Köpke aus Biebesheim.

… Berufsfachausbildung einschließlich bis zum Abschluss der Baumwollsaison 2015 zu gewährleisten; in dem Fall, dass über „Telefone des Vertrauens“ und aus anderen Quellen Informationen über Verstöße erhalten werden, die unverzügliche Untersuchung und Bestrafung der schuldigen Amtspersonen zu gewährleisten. Im Ergebnis dieser Maßnahmen wurde während der gesamten Baumwollerntezeit kein pädagogisches oder medizinisches Personal für die Baumwollernte eingesetzt. Die Schulen, Kollegs, medizinischen Einrichtungen, Einzelhandelsverkaufsstellen, Apotheken …

… erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, hat nur eine Möglichkeit, einer drohenden Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Wer weiter darauf hofft, dass die Finanzbehörden dem Schwarzgeld nicht …

… friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen. Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange …

… schützen können. Wenn sie das nicht schafft, geht sie unter. Je länger damit zugewartet wird, desto heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht mehr lange zuschauen, …

… "grauenhafteste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit" sein sollte. Richtig ist, dass ein diesbzgl. Wissen unbestreitbar offenkundig absolut notwendig ist, weil Holocaustleugnung oft mit schwersten Strafen belegt wird. Zudem: Der Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB beschränkt die Bestrafung ausdrücklich auf die Leugnung einer "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art", d.h. auf die Leugnung von Tatsachen. S. dagegen aber "tageszeitung" ("taz"), 09.02.02007, …

… der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige …

… 16 a soll lauten (neuer Text und Ergänzung, Abschnitt 1 bis 4 / Abschnitt 5 bis 8 Übernahme des bestehenden Textes im Grundgesetz) Artikel 16 a, Recht auf Asyl (1) Menschen, die aus Gründen politischer Verfolgung, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung sowie aufgrund von Krieg, Terrorismus, Gewalt, Seuchen, schweren Natur- und Umwelt-Katastrophen und sonstigen Katastrophen-Ereignissen flüchten, genießen in Deutschland das Recht auf permanentes Asyl oder zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit das Recht auf …

… mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen. Berufsgruppen, die einer Berufsaufsicht unterliegen, z.B. Ärzte, Apotheker der Anwälte, können ihre Zulassung bzw. Approbation verlieren. Gewerbetreibenden kann unter Umständen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Diese Konsequenzen können neben der eigentlichen Bestrafung schwer wiegen. Die eigene Existenz kann dadurch bedroht werden, da der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Um den Folgen einer Steuerhinterziehung zu entgehen, können Betroffene nach wie vor eine Selbstanzeige stellen. Dies ist aber …

… nachprüfbare (s. archive.org) absolut unverfängliche Tatsache erwähnt, dass ihm früher die Domain katholisch.de gehört hatte. Kurz: Das eigentliche Elend sind nicht die Gutachten, sondern die Richter. Sie versagen sowohl generell bei Urteilsbegründungen als auch speziell bei Bestrafung von Rechtsbeugung durch unzureichende Urteilsbegründungen. Es mag also stimmen, dass sich auch durch ein Gesetz für "Qualifikationsanforderungen für Sachverständige" nichts bessern wird. Aber so ein Gesetz ist sowieso nicht notwendig. Man müsste stattdessen einfach …

… diese Amtsträger praktisch niemals einem Leistungsdruck ausgesetzt sind, geschweige denn irgendwie Rechenschaft ablegen müssen. Und wer einem Richter oder Staatsanwalt Rechtsbeugung nachweist, der erreicht damit allenfalls seine eigene Verurteilung wegen "Beleidigung" - deren Verfolgung und Bestrafung wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit n.b. immer Rechtsbeugung ist. 2. Anderseits kontrolliert die Justiz sich selbst, d.h. sie ist selbst völlig unkontrolliert und rettungslos außer Kontrolle. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Cf. …

… Papier geschriebene Liebesbotschaften entdeckt. Die Künstlerin versucht den jungen Frauen auf eine poetische Art und Weise Trost und Beistand zukommen zu lassen. Die Frauenrechtsorganisation BAOBAB gilt als eine der führenden Stimmen in Nigeria, die sich gegen ungerechte und gewaltsame Bestrafungen von Frauen einsetzt. BAOBAB ist mit zahlreichen Teams in 14 nigerianischen Bundesstatten vertreten und hat sich voll und ganz dem Kampf um die Frauenrechte verschrieben. 100 kubik betritt mit der Spendenaktion ein für Kunstgalerien neues Terrain und zeigt …

… auf alle dollarbasierten Transaktionen jener, die als us-amerikanisch betrachtet wurden, sei es infolge Geburt, Heirat oder aus anderen Gründen. Als erster europäischer Politiker, dem diese Hegemonialbestrebungen zu weit gehen, der französische Außenminister Sapin im Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen …

… Seiten wie falschbeschuldigung.org und blog.justizkacke.de geben zu denken. Also: Wahrheitsfindung scheint generell nicht immer das Hauptinteresse der Justiz zu sein. Die zahlreichen Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. mit ihren vielen, oft sehr schweren Verurteilungen und Bestrafungen gewinnen durch diese besondere Thematik, i.e. das katholische Glaubensbekenntnis, eine unvergleichlich hohe Bedeutung. Nochmals: Gem. katholischem Dogma ist die Zugehörigkeit zur Kirche heilsnotwendig. Und ebenfalls ein formelles Dogma ist, dass die Kirche nicht …

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten …

… Self-Immolations“, http://www.duihuahrjournal.org/2012/12/china-outlines-criminal-punishments-for.html), richten sich die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen gegen das weitere familiäre Umfeld und ganze Gemeinschaften. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Kriminalisierung des Umfelds von Selbstverbrennungen und die Bestrafung von Familien und ganzen Dörfern stellt einen eklatanten Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte dar. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen und stattdessen eine Politik, die die Ursachen der Selbstverbrennungen …

… Veranstalter die Unmöglichkeit verschuldet, dann müsste er auch die Vergütungen zahlen (§ 326 Abs. 2 BGB). Denn: Die Dienstleister bzw. Künstler können ja nichts dafür, dass sie ihre Leistung nicht erbringen können. 4.) Strafrechtliche Aspekte Hätte der Veranstalter das Feuer fahrlässig verursacht, kommt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Brandstiftung in Betracht (siehe § 306d StGB i.V.m. § 306 StGB). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… ausreichende Finanzmittel für die Sicherheitskräfte bereit zu stellen, damit die Polizei technisch, operativ und personell in die Lage versetzt wird, überall in Hessen die geltenden Gesetze durchzusetzen. • Die Alternative für Deutschland tritt für eine härtere Bestrafung bei Übergriffen auf unsere Ordnungshüter ein. • Ausländische Straftäter von Gewaltverbrechen sind nach Abbüßung oder zur Abbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer abzuschieben, sofern dort die Beachtung der Menschenrechte gewahrt ist. Karl-Ludwig Kunstein, der Landtags-Direktkandidat der …

"Autoritäre Politik hat keine Zukunft. Sie schadet allen – am Ende auch den Herrschern" - so verkündete Zeit Online bzgl. Russlands Präsident Wladimir Putin ("Die Gestrigen", 29.06.2013). Putin sei ein "autoritärer Führer", sein "autoritäres Gebaren" sei "natürlich nicht legitim", z.B. wenn Putin durch "denunziatorische Gesetze zur Hatz gegen Schwule aufstachelt". Ebenso findet Putins Strafverschärfung für Gotteslästerung (Blasphemie) keine Gnade bei den BRD-Systemmedien. Hingegen die vom Obersten US-Gericht fabrizierte Rechtsbeugung zur sog.…

… Regierungsbehörden den Aufbau eines Sicherheitsüberwachungssystems und von lokalen Lebensmittelherstellern die Etablierung eines Verfolgungssystems im Herstellungsprozess und Handel der Lebensmittel. Eine Registrierungspflicht wird ebenso für bestimmte Lebensmittelhersteller und Großhändler eingeführt. Die Bestrafungen wurden im Zusammenhang mit illegalen Lebensmittelaktivitäten auf die maximale Geldstrafe von 15 Millionen NTD (etwa 50.057 US-Dollar) im Fall des Einsatzes von abgelaufenen und gesundheitsschädigenden Materialien und Inhaltsstoffen, sowie …

… unleugbare unverfängliche Tatsache, dass seine Homepage die ursprüngliche Seite der Domain katholisch.de ist. Für genau diese unleugbare unverfängliche Tatsachenbehauptung ließ die V2-Gruppe dann über Andreas Okonek von der "Sozietät Redeker Sellner Dahs" bei Gericht eine zusätzliche Bestrafung des Verf. beantragen. Mit Erfolg: Der Verf. wurde deswegen obendrein noch zu Gefängnis verurteilt (Landgericht Bonn, 7 O 154/99). Bereits diese wenigen Anmerkungen lassen vielleicht schon erahnen: Der Umgang der V2-Gruppe mit der Wahrheit wirft gewisse Fragen …

… Economic and Cultural Office Amadeo Perez übermittelte lediglich das Bedauern des philippinischen Volkes, nicht aber die geforderte offizielle Entschuldigung der Regierung für das folgenschwere Verhalten einer ihrer Behörden. 2) Die zügige Aufklärung des Vorfalls und die harte Bestrafung der Täter. Auch in dieser Richtung geschah nichts. Manila hat lediglich eine Untersuchung angeordnet. Das Justizministerium der Philippinen wurde weder verpflichtet, Strafantrag gegen die Täter zu stellen, noch wurde ein mögliches Strafmaß genannt. 3) Die Zahlung …

… eher muss die Öffentlichkeit umfänglich informiert werden, um nicht den Glauben an den Rechtstaat zu verlieren. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 02.12.2008 (Az. 1 StR 416/08) in welcher der 1. Strafsenat neue Maßstäbe für die Bestrafung von Steuerhinterziehern setzte. Der BGH hat in dieser – seither immer wieder bestätigen Entscheidung – klar festgestellt, dass bei einer Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe die Strafe grundsätzlich Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach sich zieht. Nur bei besonders gewichtigen …

… in Deutschland eintritt. Voraussetzung für die Strafbarkeit der Hilfeleistenden hinsichtlich einer Steuerhinterziehung ist, dass durch die Beihilfehandlung die Haupttat objektiv gefördert und erleichtert wird. Im Kontext von Steuerhinterziehungsdelikten hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bestrafung droht, wenn der Hilfeleistende, d.h. der Bankmitarbeiter, sich des hohen Risikos bewusst ist, dass sich der Unterstützte, d.h. der Bankkunde, strafbar verhält. Dabei kann sich der Bankmitarbeiter nicht darauf berufen, dass er sich berufstypisch …

… mit den Worten der Hl. Schrift selbst verkündet und bekräftigt: das lebenslängliche und unauflösliche Eheband und dessen Einheit und Festigkeit haben Gott zum Urheber" (Papst Pius XI., Enzyklika "Casti connubii", 31.12.1930). Dementsprechend ist nach allgemeiner Erkenntnis die Bestrafung von homosexuellen Handlungen ein integraler Bestandteil rechtsstaatlicher Strukturen. Wie weit ein Staat dafür auch Opfer bringen muss, zeigte im Dezember 2012 das Parlament des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas, i.e. Nigeria, als es sich einstimmig gegen die …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

… Übersetzung: »In einigen Ländern, z.B. Deutschland, werden Menschen verfolgt wegen Anti-Homosexualität, lügnerisch bezeichnet als "Homophobie". Typische Vorwürfe sind "Hass-Reden", "Volksverhetzung" und andere absurde Vorwände, die dennoch in bestimmten Ländern strafbar sind. Unleugbar ist der Sinn der Sexualität die Fortpflanzung. Deshalb sollte es jedem erlaubt sein, sowohl offen Homosexualität abzulehnen, als auch offen der Kriminalisierung und Bestrafung von Homosexualität zuzustimmen.« www.thepetitionsite.com/454/606/374/legalize-anti-homosexuality

… als "homophobe Hass-Seite" zu deklarieren, der jetzt endlich das Handwerk gelegt werden muss. Worum es hier eigentlich geht, was hier eigentlich auf dem Spiel steht, das interessiert keinen. Was also tun? Brav den Mund halten oder womöglich selbst noch lauthals nach Bestrafung für "Homophobie" schreien? Alternativ kann man auch ernsthaft in die Diskussion einsteigen. Also sich mit seinem echten Namen, ggf. noch mit Adressangabe, bei kn registrieren und dokumentieren, dass man sich auch von Medienpropaganda und erst recht nicht von Justizbehörden …

… absolut fundamentaler Bedeutung für ausnahmslos alle Menschen: Hier geht es um die "katholische" Kirche, d.h. die Kirche "für alle", in der die Mitgliedschaft gem. Dogma "heilsnotwendig" ist. Unleugbares öffentliches Interesse, ja unverzichtbare Notwendigkeit besteht hinsichtlich der Bestrafung des "Gutachters" für seine Lüge, die V2-Texte seien "Dogmen". Dafür liefert er nicht nur keinen Beweis, sondern ignoriert auch noch hartnäckig die einhellige glasklare Aussage aller, sogar höchster V2-Funktionäre wie Joseph Ratzinger, dass die V2-Texte eben …

… Umgebung. Religionen, Volksgruppen, Völker leben friedlich miteinander. Generationenkonflikte verschwinden. Durch die Arbeit an Schulen wird Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit der Nährboden entzogen. Das ist viel besser als späterer Einsatz von Polizei und Justiz (Bestrafung). Lehrer, Schüler und Eltern sind entspannter. Schulausfall durch BournOut, Krankheit, Mobbing wird weniger. Weniger Stress verbessert Aufnahmefähigkeit und Lernleistung der Schüler. Eine bessere Volksgesundheit entlastet die sozialen Systeme (Gesundheit, Rente, Pflege). Das …

… sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner der eigentlich angemessenen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung durch eine Pauschalzahlung entgehen kann. Aber haben nicht alle mehr davon, wenn der Fiskus auf diesem Weg erhebliche Einnahmen aus Vermögen erzielt, von denen er sonst wahrscheinlich nie etwas erfahren hätte? Also ist der Ehrliche doch …

… Was sagt Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei Günter Jauch? Er macht sich zum Sprecher einer Gesellschaftsschicht, die alle bisherigen Entscheidungen für richtig und wichtig halten. Für Hitler war der 2. Weltkrieg und die Judenverfolgung zwingend. Bush wollte eine Bestrafung des Iraks und hat mit Giftgas und dem Bau einer Atombombe spekuliert. Gerechtfertigt werden: Gorleben als Atommüll Endlager festzuschreiben, 165 Milliarden jährlich für Subventionen auszugeben, 30 Milliarden Euro pro Jahr zu vergeuden, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter …

… ursprüngliche Seite der Domain katholisch.de ist. Dies kann jeder bei der Denic bestätigen lassen und sofort anhand der WayBackMachine von archive.org überprüfen (http://www.webcitation.org/62g7q9PXu). Für diesen Hinweis auf eine öffentliche Tatsache beantragte die V2-Gruppe erfolgreich eine Bestrafung: Der Verf. wurde dafür zu Gefängnis verurteilt. In dem aktuellen Strafprozess wiederum wurde dem Verf. nachdrücklich seine Verpflichtung eingeschärft, das sog. "Gutachten" als unfehlbare Lehre anzunehmen. D.h. wenn der Verf. sich dem Gutachten nicht in …

… Sexualverbrechen, die von katholischen Priestern weltweit begangen wurden, stets informiert war. Ich war auch über die Handhabung der Ermittlungen durch die Ortsbischöfe informiert. Ich wusste, dass die Kirche die Polizei in aller Regel nicht einschaltete und die Bestrafung der Täter kirchenintern regelte. Dabei kam es in manchen Fallen sogar zu Entlassungen. Teilweise wurden die Probleme dadurch gelöst, dass die betroffenen Priester versetzt wurden. Dass sie teilweise auch in ihrem neuen Wirkungsbereich rückfällig wurden, war nicht zu verhindern. …

… fühlen. Sie werden alles verlieren. Die Dollar-Tschankies werden weitermachen bis zum bitteren Ende und wie jeder Tschankie sich vorm Entzug drücken. Gesetzliche Einweisung entfällt, da diese Tschankies das Gesetz sind. Das ominöse europäische Kommissariat bedroht die Euro-Staaten mit Bestrafungen in Milliardenhöhe, wenn sie nicht weiter ihre Haushalte kürzen, um ihre Schulden beim Monster zu bezahlen. Alles alternativlos, so wird es von unseren Politikern gepredigt. So geschehen im Jahre anno 2011. Wer das alles für eine Verschwörungstheorie …

… gewogen. Da die Dunkelziffer bei Sexualstraftaten jedoch sehr hoch ist, können Internet-Pranger somit keinen Mehrwert in punkto Sicherheit schaffen, sondern nur Verunsicherung stiften", so Grabowski. naiin verweist außerdem darauf, dass auch Internet-Pranger eine Form der Bestrafung darstellen und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. "Darüber hinaus sind Internet-Pranger nicht dazu geeignet, die handwerklichen Fehler der Politik auszubessern. Fälle wie der in Dortmund können vermieden werden, wenn der Gesetzgeber Gesetze erlassen würde, die einer …

Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten. Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Fakten zur Beschneidung von Jungen. Im Umfeld der Diskussion haben wir auch festgestellt, dass die Bevölkerung ebenfalls kaum über die Beschneidung von Jungen …

… laut BGH "ständige Rechtsprechung" in Sachen §339 StGB ist eine ständige Unrechtsprechung. Die Justiz hat den Gesetzestext eigenmächtig vollkommen verdreht und somit "ständig" "contra legem", gesetzwidrig agiert. Höchstgefährliche Konsequenzen Das Ausmaß dieser Rechtsbeugung ausgerechnet in der Bestrafung resp. Nichtbestrafung von Rechtsbeugung lässt sich nicht leicht überschätzen. So steht sogar im Grundgesetz: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97, Abs. 1 GG). Dementsprechend verkündet der Deutsche Richterbund …

… (21.04.2011, Gründonnerstag): »"Völkermord" ist ein Straftatbestand im Sinne des Völkerstrafgesetzbuch. Die Ahndung von Straftaten obliegt den hierfür zuständigen Behörden der Rechtspflege.« Also: Der Verf. fordert die *Beendigung* der Christenverfolgung, der Bundestag aber fabuliert über die *Bestrafung* derselben. Allein auf dieser Gleichsetzung verschiedener Dinge basiert die Verweigerung jeglicher Hilfe. Dieses extreme Verwirrspiel ist dabei konstitutiv für die BRD. Immer wieder, sogar schon lange vor der Geburt des Verf., hat die Kirche auf …

… Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wenn sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben." Allein im Jahr gab es über 200.000 Beleidigungsprozesse, d.h. der "Normadressat" muss zig Millionen Urteile studieren, um sich "einen hinreichend klaren" Begriff machen zu können, womit er andere beleidigt. 5. Diese "Rechtsprechung" ist …

… aus dem Lande. In der BRD hat ein Knecht des Monsters (Bundesbank) die Moslems beschimpft und mit großer Anteilnahme des Volkes Unruhe und Angst verbreitet, dass sich der Einfall der Mauren in Europa wiederholt. Das ominöse europäische Kommissariat bedroht die Euro-Staaten mit Bestrafungen in Milliardenhöhe, wenn sie nicht weiter ihre Haushalte kürzen, um ihre Schulden beim Monster zu bezahlen. Alles Alternativlos, so wird es von unseren Politikern gepredigt. So geschehen im Jahre anno 2010. Wer das alles für eine Verschwörungstheorie hält - hat …

… Abstand. Der bedingte Vorsatz ist also die „schwächste“ Form des Vorsatzes. Wenn nun nicht einmal diese schwächste Form in der Person des potentiellen Täters vorliegt bzw. im Strafprozess nicht nachgewiesen werden kann, scheidet eine Strafbarkeit und damit eine Bestrafung grundsätzlich aus. Es sei denn, der Gesetzgeber ist respektive war der Auffassung, dass auch Verhaltensweisen strafwürdig erscheinen, die mit einem „weniger intensiven“ subjektiven Element begangen werden als mit dem bedingten Vorsatz: Die Fahrlässigkeitsdelikte. Bei den „Straftaten …

… Gesetze mahnen und ich bitte vor allem darum, daß mit einem guten Menschen wie Karma menschlich umgegangen wird. Ein Fall wie dieser könnte gemäß den neu verkündeten Gesetzen auch als ein Modellfall dienen. Damit würde nicht nur einem ehrlichen Menschen, der grausame Bestrafung erdulden mußte, sein legitimes Recht auf Leben zurückgegeben, es wäre auch eine wertvolle Erfahrung, die ähnlichen Fällen in Zukunft zugute kommen könnte. Aber, und das ist am wichtigsten, es wäre eine große Ermutigung für die Menschen aller Volksgruppen, so viel wie möglich …

… besonders alarmierend, weil ihre Mitglieder ja einst von der KPC als vorbildliche Tibeter gelobt wurden, die sich bewußt von politischen Angelegenheiten fernhielten. Diese zielgerichtete Verfolgung durch die chinesischen Behörden ist besorgniserregend, denn sie läßt einen Trend zu harter Bestrafung eines jeden, der ihre Autorität auch nur im geringsten herausfordert, erkennen. Die Probleme der Familie begannen, als Jigme Namgyal (38) und Rinchen Samdrup (44), zwei Brüder, die in ihrem Dorf im Bezirk Gonjo, Präfektur Chamdo, TAR, eine preisgekrönte …

… das Europäische Parlament diese Woche das mit dem Rat ausgehandelte Holzhandels-Abkommen an: Über 94 Prozent der Parlamentarier stimmten einem Holzhandels-Verkaufsverbot von illegal geschlagen Hölzern zu. Weiterhin wurden Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit der Holzhandelsströme und eine verbindliche Bestrafung beim Handel mit illegalen Hölzern beschlossen. Ziel des neuen Holzhandels-Gesetzes ist die Reduzierung der illegalen Abholzung. Das Gesetz soll verhindern, dass sich das illegal geschlagene unter das legal gefällte Holz mischt, sobald es auf …

… verfolgen und zu bestrafen. Es wird ausdrücklich betont, daß weder der „Befehl von oben“ noch außergewöhnliche Umstände die Folter rechtfertigen können. Die Volksrepublik China unterzeichnete und ratifizierte die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung (CAT) am 12. Dezember 1986 bzw. am 4. Oktober 1988. Dennoch sind Folter und Mißhandlung immer noch endemisch in Tibet und stellen ein regelmäßiges Vorkommnis in dem von China verwalteten Netzwerk der Gefängnisse und Haftanstalten auf dem …

… absurdesten Lügen zwingen? Und so geht es auch konkret im Hoeffgen-Fall laut Hausdurchsuchungsbeschluss gar nicht um eine Straftat, sondern statt dessen um "Beleidigung", also um ein gar nicht justiziables "Phantomdelikt" (Dr. Dr. habil. Richard Albrecht), dessen "Bestrafung" immer ein "Verbrechen" (Bert Steffens) ist. Komaschläger mögen zwar straffrei ausgehen, aber wer sein Recht und ggf. seine Pflicht zur Meinungsäußerung wahrnimmt, der lernt die Justiz richtig kennen. Die Justiz verschwendet massig Energie darauf und massig Steuergelder dafür, …