(openPR) Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war.
Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reagiert, die Forderungen jedoch nicht zufriedenstellend erfüllt. Diese lauteten im einzelnen:
1) Eine offizielle Entschuldigung durch die philippinische Regierung. Dies geschah nicht. Der Leiter des Manila Economic and Cultural Office Amadeo Perez übermittelte lediglich das Bedauern des philippinischen Volkes, nicht aber die geforderte offizielle Entschuldigung der Regierung für das folgenschwere Verhalten einer ihrer Behörden.
2) Die zügige Aufklärung des Vorfalls und die harte Bestrafung der Täter. Auch in dieser Richtung geschah nichts. Manila hat lediglich eine Untersuchung angeordnet. Das Justizministerium der Philippinen wurde weder verpflichtet, Strafantrag gegen die Täter zu stellen, noch wurde ein mögliches Strafmaß genannt.
3) Die Zahlung von Wiedergutmachung. Die Regierung in Manila hat sich lediglich bereit erklärt, der Familie des Opfers Spenden von den Bürgern der Philippinen zukommen zu lassen, die Amadeo Perez überbringen soll. Bisher hat Manila die Verantwortung zu Kompensationszahlungen von offizieller Seite nicht übernommen.
4) Die Forderung der Republik China bilaterale Fischereiverhandlungen zu beginnen. Manila hat lediglich die Zusammenarbeit der relevanten philippinischen Behörden angekündigt, um sicherzustellen, dass derartige Vorfälle in der Zukunft vermieden werden. Entgegen vorheriger Zusicherungen durch Manila wurden die entsprechenden Behörden Taiwans bisher nicht einbezogen.
Die Regierung in Manila hat ihre Antwort durch ihren Vertreter in Taiwan Antonio Basilio übermittelt. Da die Regierung der Republik China jedoch keine ihrer Forderungen ausreichend erfüllt sieht, hat sie am 15. Mai eine Reihe von Sanktionen gegen die Philippinen in Kraft gesetzt, darunter eine Reisewarnung für die Philippinen, die Aussetzung der Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei, wissenschaftliche und technologische Forschung, Flugrechte und Visumsfreiheit. Außerdem wurden durch das taiwanische Verteidigungsministerium gemeinsame Übungen von Militär und Küstenwache Taiwans angekündigt.
Das Außenministerium der Republik China hat Manila nun erneut aufgefordert für sofortige Kompensationszahlungen zu sorgen, sicherzustellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen werden, eine gemeinsame Untersuchungskommission einzusetzen und spätestens Ende Mai Fischereigespräche mit Taiwan aufzunehmen.
Mittlerweile sind die diplomatischen Vertreter, Raymond Wang für Taiwan und Antonio Basilio für die Philippinen, am 15. respektive am 16. Mai in ihr jeweiliges Land zurück gekehrt.
