(openPR) Taiwan und Japan haben am Mittwoch den 10. April 2013 ein bilaterales Abkommen zur Nutzung von Fischgründen im Ostchinesischem Meer geschlossen. Die beiden Länder haben seit 1996 17 Jahre lang über dieses Thema verhandelt, bei der nun 17. Konferenz konnte endlich ein Konsens gefunden werden.
Die Verhandlungen wurden von Seiten Taiwans von dem Vorsitzenden der dem Außenministerium unterstehenden Gesellschaft für Ostasiatische Beziehungen Liao Lioy-yi und auf japanischer Seite von Mitsuo Ohashi, Leiter des Verbandes für den Austausch, der quasi diplomatischen Vertretung Japans in Taiwan geführt. Außerdem waren Vertreter der Außenministerien der beiden Länder sowie der Fischereibehörden und der Küstenwache in die Gespräche eingebunden.
Frühere Verhandlungen über die Fischgründe waren wegen der beiderseitigen Souveränitätsansprüche auf die Diaoyutai Inseln, auf die auch Festlandchina Anspruch erhebt immer wieder gescheitert. Beim jetzt geschlossenem Abkommen wurden die umstrittenen territorialen Ansprüche auf die Inselgruppen komplett außen vor gelassen.
Die Verhandlungsführer haben dabei jedoch klar gestellt, dass die Souveränitätsansprüche der Republik China auf Taiwan weiter bestehen bleiben und nicht verhandelbar sind. Die Regierung werde aber ganz im Sinne von Präsident Ma Ying-yeou, die Politik der friedlichen und langfristigen Zusammenarbeit mit Japan verfolgen sowie eine kontinuierlich positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben.
Präsident Ma Ying-jeou hatte in einer Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer alle Nationen, die die Diaoyutai Inseln für sich beanspruchen Anfang August 2012 aufgerufen, ihre Streitigkeiten über die Frage, wer die Hoheitsgewalt über die Inseln hat, beizulegen und stattdessen gemeinsam die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres zu erschließen. (s. TAIWAN AKTUELL Nr. 551) Sicher hat diese Initiative den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, dass das Fischereiabkommen jetzt erfolgreich abgeschlossen wurde.
Mit dem Abkommen werden für Taiwans Fischer die Fischgründe im Umfeld der umstrittenen Diaoyutai Inseln um ca. 4530 Quadratkilometer ausgedehnt. In dem gesamten Meeresgebiet von 7400 Quadratklometern können nun sowohl taiwanische wie auch japanische Fischer ungehindert fischen, so der Generaldirektor von Taiwans Fischereiagentur, James Sha.
Künftig können Taiwans Fischereibetriebe südlich des 27. Grads nördlicher Breite sowie in einem angrenzendem Gebiet von 12 bis 24 Seemeilen auf Fischfang gehen. Außenminister David Lin sagte, dass die 12-Meilen-Zone um die Inseln nicht Bestandteil des Fischereiabkommens seien. Das Abkommen solle von einer gerade ins Leben gerufenen gemeinsamen Kommission jährlich einmal überprüft werden. Falls notwendig werde die Kommission aber auch häufiger zusammen kommen, um mögliche Schwierigkeiten zu diskutieren und Lösungen auszuarbeiten.
Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Abschluss der Verhandlungen und sehen darin einen weiteren Meilenstein der guten bilateralen Beziehungen, die weiter ausgebaut werden sollen und nun von einem belastendem Faktor befreit wurden. Ein besonderer Erfolg ist das Abkommen auch für Präsident Ma Ying-jeou, dessen Initiative für Frieden in der Region und gemeinsame Nutzung der Ressourcen in dem Gebiet der Diaoyutais geraume Zeit ignoriert worden war. Für Taiwan waren die Fischereirechte immer wichtiger als der Besitz der Inseln selbst.
Nun ist Präsident Ma ein Geniestreich gelungen, er hat die Fischereirechte vertraglich zu gesichert bekommen und muss keine Souveränitätsansprüche über das Territorium der Diaoyutai Inselgruppe dafür aufgeben.
