(openPR) Ist die schwächelnde Weltmacht USA bereits so „unten“, daß sie den Kampf um die Macht jetzt mit allen Mitteln führt? Ihre Hegemonie in der westlichen Welt war bequem. Mit dem Dollar als Weltleit- und Reservewährung konnte si sich problemlos auf Kosten anderer Staaten finanzieren und damit auch zahllose Intrigen und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien einzuräumen, definitiv Schluß sein. Nur die europäischen Politiker scheinen noch nicht begriffen zu haben, daß am us-amerikanischen Wesen die Welt nicht genesen, sondern vollends morbide wird.
Die Welt braucht den Dollar nicht. Falls es zutreffen sollte, daß die Amerikaner ihr eigenes Gold und das bei ihnen gelagerte Gold von „befreundeten“ Staaten verzockt haben sollten, um durch Goldpreisdrükerei den Dollar zu stärken, wäre das ein Verbrechen. Natürlich eines der politischen Verbrechen, das nicht gesühnt werden wird. Macht geht immer vor Recht.
Gerade deshalb gilt es aber, den Anfängen zu wehren und sich nicht in eine Position zu bringen, die einen macht- und schutzlos dem Gegner ausliefert. Das sei den europäischen Politikern ins Stammbuch geschrieben. Europa muß sich wie China und andere aufstrebende Staaten selbstbewußter zeigen und den Amerikanern klarmachen, daß wir die Errungenschaften unserer Zivilisation – die ohnehin noch erheblich verbesserngswürdig sind – nicht der Freibeuterei eines Staates mit plutokratischen Zügen opfern werden.
Der mit rechtlichen und administrativen Mitteln ausgelebte Imperialismus der USA ist vollkommen inakzeptabel. Wir sind keine Vasallenstaaten der USA, die uns ihre Rechtssystem überstülpen, während sie für sich in Anspruch nehmen, sich um unser Recht nicht kümmern zu müssen. Mit dem Gesetz „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) nehmen sich die USA das Recht, allen ausländischen Finanzinstitutionen routine- und regelmäßige Rechenschaft über die Finanzaktivitäten aller US-amerikanischen Kunden an das US-Finanzamt (US Internal Revenue Service) abzuverlangen.
Aber mehr noch: Finanzinstitutionen werden durch dieses Gesetz verpflichtet, auch über alle nicht-amerikanischen Kunden Auskunft zu erteilen, die in den USA gearbeitet haben oder über Personen, die “umfangreiche“ Beziehungen mit den USA haben. Wird die Auskunft nicht erteilt, reagiert das US-Finanzamt mit einem automatischen Steuereinbehalt in Höhe von 30% auf alle dollarbasierten Transaktionen jener, die als us-amerikanisch betrachtet wurden, sei es infolge Geburt, Heirat oder aus anderen Gründen.
Als erster europäischer Politiker, dem diese Hegemonialbestrebungen zu weit gehen, der französische Außenminister Sapin im Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit im Geheimen (!) verhandelt wird, sollte dazu genutzt werden, den USA die rote Linie zu zeigen. Das bereits ausgehandelte ähnliche Abkommen mit Kanada sollte entweder nicht unterschrieben oder der Passus über den Investitionsschutz ersatzlos gestrichen werden. Ein „Investitionsschutz“ derart, daß sich die europäischen Staaten das Recht, parlamentarisch über grundlegende Fragen ihrer Daseinsgestaltung wie zum Beispiel Umwelt- und Verbraucherschutz von den USA nehmen lassen und es faktisch den Profitinteressen us-amerikanischer Privatunternehmen unterordnen, ist Wirtschaftsimperialismus übelster Sorte. Wer dies befördert, gleicht einem Hochverräter.
Die kategorische Ablehnung eines solchen Investitionsschutzes ist deshalb zwingend.
Die Europäer sollten endlich selbstbewußter auftreten. Wir können Öl und Gas künftig problemlos in Euro bezahlen, auch wenn der nur als Weichwährung überleben wird. Der US-Dollar ist für uns nur ein Klotz am Bein, mit dem wir die hemmungslose Verschuldung der USA auf unsere Kosten fördern. Partnerschaft – von Freundschaft soll gar nicht mehr die Rede sein – gibt es nur, wenn die Beteiligten gegenseitig ihre Integrität respektieren und nicht versuchen, den anderen zu versklaven.
Die europäischen Wurzeln der USA tragen starke Gene von Eroberern. Das das ist gefährlich und darf sich nicht auswachsen. Die Freibeutergene, die gegenwärtig die Finanzwirtschaft in eine Bankster und Gangster-Veranstaltung verwandelt haben, sind dabei, die Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu treiben, die katastrophale Folgen für die soziale Stabilität der Staaten sowie Demokratie und Freiheit haben kann. Die europäischen Politiker sollten deshalb endlich aufwachen. Der Pestbazillus des Neoliberalismus mit seiner Dominanz von (kurzfristigen) Profitinteressen über die Lebensinteressen ganzer Völker muß beseitigt werden, statt ihm in Gestalt us-amerikanischer Vorstellungen von Recht und freiem Handel einen zusätzlichen Nährboden zu bereiten.
Europa hat andere Probleme und darf sich nicht noch neue aufladen!
Das wichtigste europäische Problem, das gelöst werden muß, ist der sozialen Auflösung entgegenzuwirken, die in immer mehr Ländern – nicht zuletzt befeuert durch die Banken- und Staatsschuldenkrise – um sich greift. Zunehmende Ausbeutung als bequeme „Lösung“ des Problems wird langfristig die Demokratie zerstören. So schwer es Politikern auch fällt, ja, so unmöglich es ihnen eigentlich ist: Hier ist proaktives Handeln gefragt, um die sozialen Bedingungen langfristig zu stabilisieren.
Was Deutschland, einem Schwergewicht Europas und deshalb auch von besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Halbkontinents, als zukunftssichernde Reform möglich wäre, zeigt eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ auf. Mit Zahlen untermauert weist der Autor nach, daß eine grundlegende Reform zum Schutze der Menschlichkeit vor den Klauen des Beutekapitalismus möglich wäre, wenn die polit-ökonomische Herrscherklasse die Rettung nur wollte. Die in der Studie vorgeschlagenen das Allgemeinwohl sichernden Reformen, unter denen die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, wären geeignet, die Bevölkerung vor weiteren Verheerungen durch skrupellose Profitorientierung und menschenfeindliche Lobbydemokratur zu schützen.
Die vorgeschlagenen Reformen wären zugleich ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung Europas und der Sicherung der Zukunft der europäischen Staatengemeinschaft. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook). ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
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