Pressemitteilungen zu Bestrafung

… voraus, die so kritisch sei, dass es aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhängt, dass es nicht zum Unfall kommt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Opfer noch ohne Weiteres ausweichen konnte. Zwar kommt dann immer noch eine Bestrafung wegen versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr infrage, doch muss dazu der Täter bei seinem Handeln die schwere Unfallfolge bewusst in Kauf nehmen. Das war im vorliegenden Fall nicht so, denn der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung glaubhaft erklärt, dass er keinen konkreten …

… Mobbings positiv entschieden worden. Den großen Vorstoß wagt jetzt eine ehemalige Siemens-Mitarbeiterin, die zwei Millionen Euro Entschädigung wegen jahrelangem Mobbings eingeklagt hat. Sie beabsichtigt mit ihrer Mobbingklage einerseits Entschädigung für sich, andererseits jedoch auch eine Art Bestrafung des Arbeitgebers für das Handeln seiner Verantwortlichen. Unter dem Motto "Strafe für Mobbing muss weh tun" hat sie beim Arbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen: 2 Ca 3484/09 geklagt. Eine Entschädigung in dieser Höhe hat es bislang vor …

… Rechte als Menschen verweigert, vor allem, das Recht auf Leben, auf Gleichheit, auf den höchsten erreichbaren Grad an körperlicher und mentaler Gesundheit, sowie das Recht, keiner Folter oder anderer grausamen unmenschlichen und herabwürdigenden Art der Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein. Die Verweigerung oder zeitweilige Aufhebung dieser Rechte verletzt nicht nur die Opfer dieser Gewaltakte, sondern verhindert auch das große Vorhaben des globalen Friedens. Derartige Akte der Grausamkeit verstoßen gegen die Konvention zur Beseitigung aller …

… anderen Organisationen sind in der Lage, die genaue Zahl der Gefangenen zu bestimmen, da unabhängigen Medien und Menschenrechtsbeobachtern der Zugang zu Tibet hartnäckig verweigert wird. Eine permanente Atmosphäre der Furcht und die außerordentlich harte Bestrafung derjenigen, die angeklagt wurden, weil sie Informationen an Journalisten und NGOs geliefert haben sollen, führten zu einer beträchtlichen Selbstzensur. Das Schicksal der eintausend Verschwundenen In der Zeit März/April 2008 wurden die meisten Tibeter wegen gewaltloser Protestaktionen …

… zersplittert empfunden wurden und in weiten Teilen noch alten Disziplinarordnungen und der Strafprozessordnung angelehnt. Nun hat auch der kirchliche Gesetzgeber das Disziplinarrecht dem Verwaltungsrecht angepasst. Somit steht ausdrücklich nicht mehr der Grundgedanke einer Bestrafung für ein dienstliches Vergehen im Mittelpunkt, sondern die Aufrechterhaltung des kirchlichen Dienstes und seiner Glaubwürdigkeit. Auf unnötige doppelte Ermittlungen wird zukünftig verzichtet, auch ist der Ermittlungsführer im außergerichtlichen Verfahren nicht mehr mit einer …

… dieses Gerichts wird von großer Bedeutung sein. Notfalls will Herr Zapp bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach geltendem Recht führt der Kirchenaustritt nicht nur dazu, dass nun keine Kirchensteuer mehr gezahlt werden muss, sondern automatisch auch zur Bestrafung mit Exkommunikation. Dies bedeutet, dass der Austretende aus dem Taufregister gestrichen wird, keine Kommunion mehr empfangen darf, sich nicht mehr kirchlich trauen lassen kann und nicht mehr mit Pfarrer beerdigt wird. Davor schrecken viele Menschen zurück. Nach theologischem …

… Kirti, wurde kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Protest festgenommen. Der 28jährige Mönch Lobsang Tsondue war 2008 einen Monat inhaftiert gewesen und dann wieder entlassen worden. Im Mai dieses Jahres wurde er erneut verhaftet, nachdem er sich den Behörden gestellt hatte, um einer härteren Bestrafung zu entgehen. Es gab noch keinen Prozeß gegen ihn und sein Verbleib ist unbekannt, man weiß daher nicht, ob er überhaupt noch am Leben ist. Auch das Schicksal von Samten Khache, 35, bleibt im Dunkeln. Zuerst am 28. März 2008 festgenommen und …

Gleichzeitig mehr Sorge für Jugendliche in der Gesellschaft gefordert Fast jeder zweite Bundesbürger (48%) spricht sich unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs zweier Jugendlicher auf einen Münchener S-Bahn-Fahrgast für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland aus. Jeder Dritte (33%) hält dieses hingegen für völlig ausreichend und fordert dessen konsequente Anwendung; ebenso viele (32%) sind der Auffassung, dass sich derlei schwere Gewaltdelikte Jugendlicher durch härtere Gesetze nicht verhindern lassen. Gleichzeitig vertret…

… bewusst sein. Eltern und Erzieher müssen darauf achten, dass die Kinder in einer positiven Medienumgebung leben - sie sollten zum Beispiel keinen eigenen Fernseher in ihrem Zimmer haben, Fernsehen nicht während der Mahlzeiten, Mediennutzung nicht als Belohnung, Bestrafung oder als Babysitter einsetzen. Eine kritische Auseinandersetzung mit Medieninhalten kann am besten gefördert werden, wenn Kinder schon früh von ihren Eltern oder Erziehern angeleitet werden, sich geeignete Programm- oder Spielinhalte auszuwählen, um eine wahllose Nutzung zu vermeiden. …

… Strafverfolgung behauptet, habe er in diesen Nachrichten „die Fakten und die tatsächliche Lage in den tibetischen Gebieten nach den Ereignissen vom 14. März im Hinblick auf die soziale Stabilität verzerrt dargestellt“, ein Delikt, das nach ihrer Ansicht eine harte Bestrafung verdiene. Dieser Fall ist in jeder Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist es der einzige Dui Hua bekannte Fall einer Verurteilung in der Provinz Yunnan wegen eines „Verbrechens gegen die Staatssicherheit“ im Zusammenhang mit den Protesten der Tibeter 2008. Zweitens ist es höchst …

… Zeugenberichte beigezogen, die Vorgesetzte des Rekruten von seinen Kameraden erpresst hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie seit der Sowjetzeit der Soldatenschinderei und der Vertuschung von Verbrechen Vorschub leistet. Alexander …

… er Mut und Augenmaß bewiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen aufgehoben werden. "Wenn es der EU und den Vereinigten Staaten nicht gelingt, die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen durchzusetzen, werden sie als Partner des Grenzübergangsvertrags zu Komplizen von Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza", …

… Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen. Durch unter anderem die intensive Verfolgung durch die Polizei und anschließender Bestrafung sind Trunkenheitsfahrten rückläufig. In Zeiten, in denen man mit verstärkten Verkehrskontrollen rechnen muss - z.B. an Fasching – ist jedoch besondere Vorsicht geboten! Die Promillegrenzen: Ab 0,3 Promille Verhält sich ein Autofahrer auffällig, indem er Fahrfehler …

… berichtet, daß die chinesischen Behörden gerade in Kardze die Tibeter heftig drängen, das neue Jahr zu feiern. Dabei versuchen sie, sie mit Geldgeschenken in Höhe von 500 Yuan für die Feierlichkeiten zu gewinnen. Das TCHRD verurteilt die Bestrafung von Tibetern, die friedlich protestiert und ihre politischen und religiösen Anschauungen kundgetan haben, und verlangt ihre unverzügliche Freilassung. Zahlreiche Tibeter in Tibet teilen die Überzeugungen der Verurteilten. Während des vergangenen Jahres haben die verschiedenen Gerichtsinstanzen annähernd …

… es unter Strafe, wenn Beteiligte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich Vorteile als Gegenleistung dafür anbieten, versprechen oder gewähren, dass sie sich bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen unlauter bevorzugen. Der Strafrahmen sieht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nach Auffassung der Anzeigeerstatter ist der Tatbestand dieser Norm erfüllt. Bei der Aufbereitung dieses Massenschadens zeigt sich ferner, dass die Anleger ganz überwiegend nicht auf das den Zertifikaten anhaftende …

… bestraft zu werden. Bestraft wird eine strafbare Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe, die je nach Einkommen schnell mehrere tausend Euro betragen kann. Ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe wird man neben der Bestrafung noch in das Führungszeugnis für Arbeitgeber eingetragen. Man ist dann vorbestraft! Außerdem wird der Führerschein durch eine Fahrerlaubnisentziehung eingezogen. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit eine Sperre von bis zu 5 Jahren für die Neuerteilung eines Führerscheines zu …

… Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt. Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) im Hinblick auf Tibet beurteilt, kommt zu dem Schluß, daß „China weiterhin systematische Verletzungen der Folterkonventionen gegenüber dem tibetischen Volk in großem Ausmaß begeht“. China hat ebenso in den „besorgniserregenden Bereichen“, …

… Haft und werden Sitzungen der "Patriotischen Erziehung" unterzogen, bis sie kooperieren, indem sie die Wahrheit sagen, sich zu ihren Taten bekennen und einen shuyig (einen Geständnisbrief) unterzeichnen. Sie müssen außerdem bereit sein, von sich aus die Wahrheit zu sagen. Schwere Bestrafung ist für diejenigen Klöster vorgesehen, die in Protestaktionen im März und April involviert waren. In Klöstern, in denen zwischen 10 % und 30 % der Nonnen und Mönche an Protestaktionen teilgenommen haben, dürfen keine religiösen Zeremonien mehr stattfinden. Die …

Die Verurteilung der Eltern von Lea-Sophie wegen Mordes ist die der Tat angemessene Bestrafung für das unfassbare und lang andauernde Martyrium des Mädchens, das verhungert und verdurstet ist. Dies ist nicht nur für diese Tat das richtige Urteil, es sendet auch ein Signal an die Öffentlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Verbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass in der zu erwartenden Revision der Bundesgerichtshof dieses Urteil nicht aufhebt, wie im Fall Dennis in Cottbus. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung der Vorsitzenden, …

… kontinuierlichen harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die Tibeter immer wieder zu spontanen Protestaktionen. Deshalb sollte China seine verfehlte Politik, die bei der Bevölkerung starken Unwillen hervorruft, sofort berichtigten. Was die Tibeter am meisten erbost, sind die absurd harten Bestrafungen, außerdem müßten alle Aktivitäten der Chinesen, die darauf abzielen, die Tibeter um ihre Identität zu bringen, sofort gestoppt werden. Wenn sich die für die Tibeter unerträgliche Situation nicht ändert, ist damit zu rechnen, daß es zu weiteren Protesten …

… die Weichen für eine MPU und eine Änderung des Trinkverhaltens mit anwaltlicher Hilfe schon sehr früh im Prozess richtig zu stellen“, betont Demuth. Allen, die bei ihrer Zechtour gerne den Drahtesel dabei haben, bleibt ein kleiner Trost: Zwingende Vorraussetzung für eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr ist, dass der Betroffene das Fahrrad geführt hat. Und das heißt hier, dass er damit im allgemeinen Sinne gefahren ist. „Wer das Fahrrad im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit nur schiebt, kann nicht bestraft werden“, erläutert Demuth, „und …

… wird Silvio Walther insgesamt 31 Tage unter Isolationsbedingungen in Haft gewesen sein. Gegen Silvio sind bisher 3 Arreststrafen von nacheinander 7, 10 und aktuell 14 Tagen verhängt worden. Hinzu kommen noch mehrere Tage "vorläufiger Festnahmen". Eine weitere Bestrafung durch das Militär ist nicht ausgeschlossen. Das Disziplinarrecht eröffnet der Bundeswehr bei der Freiheitsberaubung von "Staatsbürgern in Uniform" einen erheblichen Spielraum. Es ist bemerkenswert, dass das Militärgericht im Fall von Matthias Schirmer entgegen eines seit April gültigen …

… genehmigt worden sei. "Die mündlichen Verfahren sind nicht anderes als eine automatische Absegnung", erklärte heute Sophie Richardson, die Leiterin der Rechtsabteilung der Gruppe für Asien. "Das ist keine faire und transparente Rechtsprechung. Das ist eine politische Bestrafung, die als gesetzmäßiger Prozeß ausgegeben wird." Weiterhin lasse der politische Charakter dieser ersten Verurteilungen für die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer großen Anzahl von Prozessen gegen Beteiligte …

… insgesamt über 100 Diplomaten aus Belarus dort auf verschiedenen Posten gearbeitet. Auf Initiative der Delegation der Republik Belarus wurde in der UNO eine Reihe von relevanten Entscheidungen getroffen, darunter die Resolutionen der UN-Generalversammlung über die Bestrafung der Kriegsverbrecher, das Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen, die internationale Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Krebserkrankungen und andere. Die belarussische Diplomatie in New York nahm aktiv an der Erarbeitung und …

… diejenigen, die protestierten, bis Montag Mitternacht bei den Behörden freiwillig stellen sollen, wenn sie mit Nachsicht behandelt werden wollen. In der amtlichen Bekanntmachung heißt es ferner, daß jene, die sich ergeben und Informationen über andere liefern, von Bestrafung verschont bleiben", während jene, "die sich verstecken oder Gesetzesübertretern Schutz gewähren, gemäß dem Gesetz bestraft werden". Das TCHRD erachtet diese Verordnung der Behörden als eine typische Maßnahme, um die tibetischen Demonstranten daran zu hindern, ihrer Verbitterung …

… Regel ist sie aber dann als vollendet anzusehen, wenn die Steuerschuld fällig ist oder bei pflichtgemäßen Handeln fällig gewesen wäre. Da dem Steuersünder ein Anreiz gegeben werden soll, zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren, ist es dem Staat weniger an der Bestrafung des Täters gelegen, als an der Erschließung bislang unzugänglicher Steuereinnahmen. Die Aussicht auf Straffreiheit soll also dem Steuersünder eine „Goldene Brücke“ für die Rückkehr zur Gesetzestreue bauen. Bevor sich ein Steuersünder selbst anzeigt, sollte er mit seinem Rechtsanwalt …

Die wenigsten Menschen haben Verständnis für unehrliche Top-Manager. Über 80% befürworten eine harte Bestrafung im Fall Zumwinkel. Bad Homburg. Die CC&C GmbH hat in den letzten Tagen 664 Männer und Frauen im Alter von 19-85 Jahren online nach ihrer Meinung zum Steuerskandal um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, befragt. Wenig Mitleid in der Bevölkerung 82% der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Zumwinkel „streng betraft werden sollte“, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten. 60% sind ferner …

HEIDENHEIM, 26.02.2008. Die Werthaltigkeit der politischen Vorschläge Günther H. Oettingers hat in den letzten Monaten rapide abgenommen. Vorbei die Zeit als er sich wohl vorbereitet mit Kraft und Ehrgeiz gegen die Mitbewerberin Anette Schavan durchsetzte. Wie ein angeschlagener Boxer versucht der baden-württembergische Ministerpräsident derzeit mit Ideen und Äußerungen zu punkten und ist doch längst nur noch ein Schatten seiner selbst. In so fern verwundert es kaum, dass auch Oettinger sich vor wenigen Tagen mit einem abstrusen Vorschlag zum…

… rechnen. Aber der Altkanzler wurde durch diese Strafanzeige doch immerhin soweit aufgerüttelt, dass er sein Verhalten änderte. Bisher waren alle Appelle an sein Verantwortungsbewusstsein, seine Rücksicht und seine Vorbildfunktion vergebens. Das Ziel der Anzeige war nicht die Bestrafung Helmut Schmidts oder ein formaler Sieg vor Gericht, sondern eben gerade diese Verhaltensänderung. Damit ist auch klar, dass die hämische Aussage der Tabak-Zeitung "am Altkanzler beißen sich die Anti-Tabak-Fanatiker die Zähne aus" bestenfalls als Wunschtraum einiger …

… nur anerkannt und festgestellt, sondern sie muss auch sanktioniert werden! Im Umgang mit steigender Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden können einfache Strategien nicht wirksam sein. Sicher ist sinnvoll und zwingend notwendig eine harte Verfolgung und Bestrafung der Täter. Sicher ist wichtig eine Verbesserung der finanziellen Lage vor allem von sozial schwachen Familien. Dringend notwendig ist aber die Bereitstellung adäquater psychotherapeutischer und pädagogischer Hilfen für Familien, in denen emotionale Beziehungen grundlegend …

Die Untersuchungshaft, die oftmals nach einer Festnahme richterlich angeordnet wird (landläufig schlicht U-Haft genannt) ist eine reine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat und keine Bestrafung oder Strafmaßnahme. U-Haft darf nach § 112 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zweck zu …

… Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung (siehe auch http://openpr.de/news/181782/Jugendstrafrecht-Jugendkriminalitaet-kriminelle-Jugendliche.html) hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft auch bei unter 14-Jährigen durchgeführt wird!) juristische Konsequenzen haben, wenn eine Tatbeteiligung des Kindes festgestellt …

… seit Jahren offenkundigen Mängel in der Bildungs- und Integrationspolitik auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die letzendlich Geschädigte dieser verfehlten Politik sind. Anstelle von vorbeugenden Massnahmen setze die CDU zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wieder einmal nur auf Bestrafungen, während die nachhaltige Wirkung zu deren Reduzierung durch Schaffung sozialer Chancengleichheit und angemesser Freizeitangebote für Herrn Koch kein Thema seien. Auf diese Art habe Koch auch früher schon Wahlkampf betrieben, da war es die doppelte Staatsbürgerschaft, …

… bestraft zu werden. Bestraft wird eine strafbare Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe, die je nach Einkommen schnell mehrere tausend Euro betragen kann. Ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe wird man neben der Bestrafung noch in das Führungszeugnis für Arbeitgeber eingetragen. Man ist dann vorbestraft! Außerdem wird der Führerschein durch eine Fahrerlaubnisentziehung eingezogen. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit eine Sperre von bis zu 5 Jahren für die Neuerteilung eines Führerscheines …

… Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren. Die Strafandrohung für das Verbreiten von Kinderpornografie beginnt bei einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe. Die Höchststrafe hierfür beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so beträgt die Mindeststrafe 6 Monate, die Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe. Neben der Bestrafung erfolgt im Falle einer Verurteilung eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZR) und ggf. im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Man(n) ist dann kriminell vorbestraft!

… Rechtszustands. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit in terroristischen Ausbildungslagern, die eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. "Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden", sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, "wieviele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?" Inhaltliche Rückfragen richten Sie …

… ungenauer werden, je größer der Zeitraum zwischen dem Vorfall und der Zeugenaussage ist. Nach sechs Monaten bestehen erfahrungsgemäß große Unterschiede zwischen dem, was sich ereignet hat und dem, an was sich der Zeuge zu erinnern glaubt. BRITISCHE ELTERN ERREICHEN SCHON JETZT EINE BESTRAFUNG VON MARCO Bis heute hat keine der Personen, die Marco so schwer belasten, den Weg in das türkische Gericht gefunden. Mehrfach hat der türkische Anwalt betont, dass die britischen Eltern eine strenge Bestrafung von Marco haben wollen. Dadurch, dass sie über …

… prophetischen Äußerungen und Praxis zeigen, dass der Koran die Glaubensfreiheit unter allen Umständen befürwortet und der Tötung von Konvertiten keine Erlaubnis erteilt. Die Strafe für dieses Vergehen, nämlich der Leugnung der Wahrheit des Islams, wird auf das Jenseits vertagt. Eine weltliche Bestrafung der Konversion war weder damals noch heute vorgesehen. Gott hat allen Menschen eine Würde verliehen und die Muslime sind verpflichtet, diese zu schützen. Im Koran heißt es: „Und wir haben den Kindern Adams Ehre erwiesen.“(Al-Isra 17, 70). Das heißt nicht …

… in Form von schlechten Noten, es konnte auch zu Aussprachen beim Direktor bis hin zum Tadel kommen. In einigen Fällen auch zum Verweis von der Schule und Schwierigkeiten bei der Studienplatzsuche. Wenn es dann im Elternhaus ähnlich ablief, eine offene Diskussion ohne Angst vor Bestrafungen nicht möglich war, hat das für die Menschen Folgen bis heute. Sie haben nicht gelernt, dass es okay ist, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. Sie haben kein Durchsetzungsvermögen. Etwas, das in der heutigen Zeit für die Karriere unumgänglich …

… Zusammenstößen zwischen tibetischen Einwohnern und Polizeikräften. Nach der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, die China unterzeichnet hat, steht Kindern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Kein Kind darf der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung unterzogen oder gesetzwidrig und willkürlich festgehalten werden. Kindern sollte die Freiheit nur als letztes Mittel entzogen wurden, und dann nur für die kurzmöglichste Zeitspanne. Inhaftierte Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu ihren Angehörigen und ungehinderten …

… Gesetz über die den Gerichten von der Staatsanwaltschaft zu erteilende Genehmigungen zur Verhaftung von Bürgern. Die Todesstrafe wird nunmehr durch lebenslängliche Freiheitsstrafe ersetzt, die nur für zwei Verbrechensarten festgesetzt wird: Mord und Terrorismus. Dabei darf diese Art der Bestrafung nicht auf Frauen und Personen unter 18 Jahren und über 60 Jahren angewandt werden. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass mit der Einführung dieser Maßnahmen in Usbekistan eines der humansten und liberalsten Strafsysteme in der Welt geschaffen worden …

… gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg "Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Marburg sieht der …

… besorgt über das Befinden und die Sicherheit der politischen Gefangenen, die schwerste Folterungen erdulden müssen. Ein ehemaliger Insasse von Drapchi weiß zu berichten, daß Thupten Yeshi wahren Patriotismus und Mut besaß: "Er ist sehr zäh, robust und weicht selbst nach harter Bestrafung nicht von seinem Standpunkt ab. Er ist bis ins Innerste ein tibetischer Patriot". Das TCHRD macht sich große Sorgen wegen des unmenschlichen Umgangs der VR China mit politischen Gefangenen. Die Tatsache, daß über 89 Gefangene infolge von Folter und Mißhandlungen …

… und jegliche Arbeitsaufnahme wird ihnen unmöglich gemacht. Zahlreiche Tibeter, die die Folter überlebt haben, leiden unter Albträumen und plötzlichen Flashbacks. 1984 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung (UN Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment = CAT), die am 26. Juni 1987 in Kraft trat. Dies war ein bedeutender Schritt, um die Menschenrechte ins Bewußtsein der Allgemeinheit zu rücken …

… wurden beschädigt und geplündert. Wie die IGFM erfuhr, konnten die Islamisten eineinhalb Stunden lang unbehelligt im Viertel randalieren, ehe die Polizei eintraf und dem Treiben ein Ende setzte. Die IGFM fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und die angemessene Bestrafung der Täter. Wie die IGFM berichtet, sammelten sich die islamistischen Gewalttäter am 8. Juni 2007 nach dem Mittagsgebet vor einem Kaffeehaus in Zawyet Abdel-Qader, nachdem sie die Moschee verlassen hatten. Personen von außerhalb brachten den Männern Taschen mit Waffen …

… Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dem Strafen selbst dienen würden, sei dringend notwendig. Verkehrskontrollen seien nämlich dazu da, den Verkehr zu kontrollieren und zu regeln, wobei die Repressalien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden müssten und nicht, wie heute häufig üblich, der Bestrafung und Abzocke willen. „Die Politik ist aber auch dazu aufgerufen, die derzeitige Regelung für Führerschein-Neulinge zu überdenken. Denn es ist nicht annehmbar, dass Anfängern bei gleichen Vergehen gegen die Straßenordnung die doppelte Punktezahl abgezogen wird. Das stellt eine …

Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung …

… zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können - und in deren Dienst sie die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele …

… bezeichneten Vorkommnissen bei Exekutionen in einigen US-Bundesstaaten und anderen Ländern führen zur Notwendigkeit der Beschäftigung mit der Frage, ob es aus Gründen der Strafgerechtigkeit (die oberstes Prinzip einer jeden Strafzumessung bzw. einer jeden zu Zwecken der Bestrafung ergriffenen Maßnahme ist und sein soll, um „Gleiches mit Gleichartigem“ zu vergelten) notwendig und unabdingbar ist, für willentliche Tötungsdelikte an Staatsbürgern die Todesstrafe zu verhängen und selbige auch zu vollstrecken. Gerade im Zusammenhang der Verurteilung Saddams …