(openPR) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur "militanten gruppe" hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), als Folge des rot-grünen "Entkriminalisierungswahns" bezeichnet. Der BGH hatte die Gruppe unter Berufung auf ein Gesetzesänderung unter Rot-Grün lediglich als kriminelle, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. "Das war ein ganz großer Fehler", sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit in terroristischen Ausbildungslagern, die eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. "Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden", sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, "wieviele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?"
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Presseinformation
direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Über das Unternehmen
Pressemitteilung übermittelt von Hugin directnews.
Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
Pressebericht „direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FAZ
F.A.Z. - Schmidt, Weizsäcker, Genscher, Bahr - Für eine atomwaffenfreie Welt
"Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Unter diesem Motto rufen der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit d…
F.A.Z. - Stoiber fordert schärferes Profil der Union
"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfu…
Das könnte Sie auch interessieren:
direct/ FAZ: Stoiber warnt vor Wiederkehr von Rot-Grün - "Jugendkriminalität zu Recht zur Sprache gebracht"
MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die …
Bahnkredit keine Maut-Lösung
… Bahn auf gesetzliche Bundeszuschüsse für 2004 - zu finanzieren, lehnt die Union definitiv ab. Dies wäre eine unzulässige verdeckte Kreditaufnahme und die Fortsetzung rot-grüner Verschleierungstaktik. Eine erhöhte Kreditaufnahme durch die Bahn würde die Neuverschuldung des Bundes in den Folgejahren, wenn die Kredite zu erstatten sind, erheblich belasten …
Rettung der Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie wichtiger Erfolg
…
Eigentumsförderung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abschaffungspläne konnten zum Glück für die Häuslebauer und die Bauwirtschaft gestoppt und damit der Schaden rot-grüner Politik begrenzt werden.
Autor(en): Klaus Minkel
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
George Orwell zu Gast bei der Großen Koalition – Aus dem Antidiskriminierungsgesetz wird nun das Gleichbehandlungsgesetz
… wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen soll.
Das Unions-Bundesratsvotum bleibt unklar, da zumindest Vorbehalte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen deutlich gemacht wurden. Doch wenn es zum Schwur kommt, werden …
Expertise: Gefühlte Mehrheit - Die Grünen im Zeitgeisthoch
… Personalie in den Dreierkoalitionen Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Der Preis für die konkurrierenden Partner ließe sich zugunsten der Grünen unendlich in die Höhe treiben. Gerade die Union geriete dann endgültig in die Bredouille, bis zur Selbstverleugnung nur nach links zu koalieren und trotzdem zu verlieren. An Regierungsverantwortung und Wählern. Der Weg …
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
… Rechts und der geplanten Änderung der Abführungsfrist im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bisher nicht annähernd ausreichend diskutiert worden.
Es war die Unionsfraktion, die im Finanzausschuss auf einer ordentlichen Beratung des Gesetzentwurfs bestanden und dies durch die Durchsetzung einer Sachverständigenanhörung im federführenden Finanzausschuss …
Happ spricht bei Rösrather Gesprächen der Jungen Union
… rot-grünen Koalitionen in Kommunen, Land und Bund beschäftigen soll. Der Ausblick auf eine Zukunft ohne Rot-Grün soll hierbei nicht fehlen.
Happ, der nicht gerade als Freund rot-grüner Politik gilt und besonders auf sozialdemokratische Funktionäre nicht besonders gut zu sprechen ist, ist ein bekennender Freund der Jungen Union und bereits seit längerem …
Bessere finanzielle Förderung für Familien muss kommen
… MdB:
Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage …
Rot-Grün im freien Fall
… 10-Milliardenschritten. Dagegen hat Rot-Grün nichts getan. Die immer wieder beschworene Konsolidierung hat nicht stattgefunden. Rot-Grün spart nicht.
Rot-Grün sagt auch nicht die Wahrheit: Das Muster rot-grüner Haushaltspolitik ist seit Jahr und Tag das gleiche: Es wird getäuscht und getrickst. Das ganze Ausmaß der defizitären Haushaltsentwicklung wird so lange wie …
Haushalt 2003 - Eichels sinkendes Schiff
beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik
2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Stück …
Sie lesen gerade: direct/ FAZ: Union: Rot-grüner Entkriminalisierungswahn