(openPR) Die Tibetische Zentralverwaltung (CTA) [Tibetische Regierung-im-Exil], tibet.net, ließ durch das Tibet-Bureau in Genf am 29. September dem „UN-Komitee gegen Folter“ einen Bericht über die „fortgesetzte Anwendung der Folter gegenüber dem tibetischen Volk“ unterbreiten, in dem die von der VR China am tibetischen Volk begangenen Menschenrechtsverletzungen geschildert werden.
Der Bericht bezieht sich auf Ereignisse von 2000 bis 2008 und legt Material darüber vor, inwiefern Tibeter als Folge der chinesischen Politik politischer und religiöser Repression in Tibet gefoltert werden.
Darin wird in den Kapiteln „Beweise für Folter im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten in Tibet“, „Folter als eine alltägliche Praxis in Tibet auch vor den Demonstrationen vom März“, „Die Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems, die Anwendung von Folter zu unterbinden“, „Das Fehlen einer unabhängigen Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt.
Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) im Hinblick auf Tibet beurteilt, kommt zu dem Schluß, daß „China weiterhin systematische Verletzungen der Folterkonventionen gegenüber dem tibetischen Volk in großem Ausmaß begeht“.
China hat ebenso in den „besorgniserregenden Bereichen“, wie dieses Komitee es in seinen „Abschließenden Bemerkungen 1996 und 2000“ niedergelegt hat, keine wirklichen Fortschritte gemacht. Dies wurde auch von den Erkenntnissen bestätigt, die der Sonderberichterstatter für Folter auf seiner Beobachtungsmission nach China machte.
In dem Bericht wird das Komitee aufgefordert, ausgehend von bedeutenden Ereignissen in Tibet seit 2000 zu untersuchen, inwieweit China die Folterkonvention eingehalten hat.
Es heißt darin, daß einschneidende repressive Maßnahmen ergriffen wurden mit der Folge, daß die freie Ausübung der Religion in Tibet behindert wird, dem tibetischen Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und durch Anwendung der Folter durchgesetzt, um die tibetischen Gemeinschaften zu bestrafen und zu terrorisieren. Bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten versagt die chinesische Regierung dem tibetischen Volk die ihm zustehenden Rechte.
In dem Bericht wird die zunehmende Repression und wirtschaftliche Marginalisierung der Tibeter scharf kritisiert, die schließlich zu einer Reihe von anhaltenden und weit verbreiteten Protesten - die Mehrzahl davon verlief friedlich - führte, die am 10. März 2008 begannen und sich dann auf ganz Tibet ausweiteten.
Die chinesischen Behörden reagierten auf diese Proteste durch die Festnahme von Tausenden von Tibetern, von denen viele mit extremer Brutalität behandelt wurden, sowohl zum Zeitpunkt der Festnahme als auch in der Haft, durch scharfe Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten, von denen etliche starben, durch die Abriegelung der Mönche und Nonnen von der Außenwelt in ihren Klöstern, die Einrichtung einer massiven Polizei- und Militärpräsenz in allen größeren Städten und den meisten Kleinstädten, ja sogar in entlegenen Nomadensiedlungen, durch starke Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit innerhalb Tibets und die Wiederaufnahme der „patriotischen Erziehung“ in den Klöstern.
Die Tibetische Zentralverwaltung drängt das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen, die Einhaltung der Folterkonvention durch China mit besonderem Augenmerk auf Tibet einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
Es bittet fernerhin das Komitee, sich des fortgesetzten Einsatzes der Folter gegen das tibetische Volk anzunehmen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten und vorzulegen, um der Praxis der Folter in Tibet ein Ende zu setzen.
Der gesamte Bericht steht im Internet unter: http://www.tibet.net/en/pdf/Shadow.pdf
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