(openPR) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden.
Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche Diskrepanz zwischen den Zusicherungen der chinesischen Regierung und den tatsächlichen Erfahrungen, die die Tibeter machen, besteht.
Im November 2008 kam das UN-Komitee gegen Folter in seiner Antwort auf Chinas offiziellen Bericht zu dem Schluß, daß Folter in Tibet nicht nur „weit verbreitet“, sondern sogar „Routine“ ist (2). „The Tortured Truth“ demonstriert, daß Folter vom Staat explizit als Methode eingesetzt wird, um das tibetische Volk zu unterdrücken.
Der Bericht hebt hervor, daß die Praxis der Folter sich nicht nur auf das anomale Verhalten von ein paar Staatsbeamten beschränkt, sondern vielmehr in einem System tief verwurzelt ist, wo Geständnisse zu erhalten das Hauptinteresse ist. Der Bericht erwähnt eine Reihe von Maßnahmen, die von der Regierung der TAP Kardze (chin. Garze) gegen Mönche, Nonnen und Klöster vorgenommen wurden, die an den „stürmischen Aktivitäten“ vom Frühjahr 2008 beteiligt waren. Durch die Auflage, daß Mönche oder Nonnen, die eines Verbrechens angeklagt sind, solange in Gewahrsam gehalten werden müssen, bis sie ihr angebliches Verbrechen „gestehen“, schaffen diese wohl durchdachten Maßnahmen eindeutig die Voraussetzungen für die Anwendung der Folter. Während die Erpressung eines Geständnisses durch den Einsatz der Folter theoretisch von der chinesischen Strafprozeßordnung verboten ist, verbietet das Gesetz nicht, daß durch Folter gewonnene Aussagen bei einem Gerichtsprozeß als Beweismittel zugelassen werden.
Weiter wird in „The Tortured Truth“ festgestellt, daß seit der UN-Sonderberichterstatter über Folter 2006 in seinem Abschlußbericht bemerkte, Folter sei in Tibet weitverbreitet, sich die Situation eher verschlimmerte. Free Tibet sieht den Grund für diese Verschlechterung in dem raschen Anstieg der Zahlen der seit März 2008 willkürlich inhaftierten Tibeter. Trotz der angeblich in der chinesischen Strafprozeßordnung enthaltenen Schutzklauseln werden den tibetischen Häftlingen ihre grundlegenden vom Gesetz zugebilligten Rechte routinemäßig verweigert, seit die Demonstrationen im Frühjahr über das tibetische Hochplateau hinwegfegten. Die Identität der Häftlinge, ihr Verbleib, die Art der gegen sie erhobenen Anklagen und etwaige Gerichtsverhandlungen unterliegen für gewöhnlich der Geheimhaltung.
Da sie sich außerhalb der Reichweite selbst einer minimalen gesetzlichen Aufsichtspflicht befinden, stehen tibetische Häftlinge heute in viel größerer Gefahr als noch vor einem Jahr, in den Haftanstalten gefoltert oder menschenunwürdig behandelt zu werden. Zu dieser Politik der Geheimhaltung kommt noch erschwerend hinzu, daß Tibetern sehr lange Gefängnisstrafen drohen, die Journalisten oder NGOs mit irgendwelchen Informationen über ihre verhafteten Landsleute versorgen oder über die schrecklichen Foltermethoden, denen die in Haft befindlichen unterzogen werden.
Um die Direktorin von Free Tibet, Stephanie Brigden, zu zitieren: „Trotz der Behauptung der chinesischen Regierung, „die Fälle von Folter würden sich auf nur ein paar beschränken“, erzählen die Fakten eine andere Geschichte. Folter wird in Tibet nicht nur weithin angewandt, sondern wie das UN-Komitee letzten Monat bestätigte, ist sie zur Routine geworden. Es besteht kein Zweifel, daß die chinesische Regierung die Anwendung der Folter als einer Methode zur Unterdrückung des tibetischen Volkes ausdrücklich erlaubt.
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger hinter edlen Sprüchen verstecken, in denen sie Chinas Menschenrechtsverhalten in Tibet tadelt, sie muß jetzt konkrete Handlungen unternehmen, um der immer schlimmer werdenden Krise in Tibet ein Ende zu setzen“.
Weitere Auskünfte bei Stephanie Brigden, T: +44 (0)20 7324 4605 (o) / +44 (0)7530528264
(1) Download: http://www.freetibet.org/files/file/The%20Tortured%20Truth%2010%20December%20.pdf.
(2) Die abschließenden Feststellungen des UN-Komitees gegen Folter nach seiner Auswertung von Chinas Viertem Periodischen Bericht über die Umsetzung der Folterkonvention gibt es unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/CAT.C.CHN.CO.4.pdf.
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