… die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt mit den jüngsten Vorstößen aus dem Ministerium zu einem Verbot und einer Bestrafung des Besitzes von Killerspielen sowie der geplanten Durchsuchung von Privatcomputern durch so genannte „Trojaner-Programme“ zusammen.
Die Debatte um Killerspiele war nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten aufgekommen und der Innenminister hatte sofort eine Bundesratsinitiative Niedersachsens …
… festhalten.
Ich hoffe, die zuvor genannten Organisationen werden meine Ausführungen der gebührenden Erwägung unterziehen und mir zu Hilfe kommen.
Aus dem Gefängnis
Dolma Kyab
30. November 2005“
*Dr. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Maßnahmen oder Bestrafungen war vom 20. November bis zum 2. Dezember 2005 in China. Während seiner Mission besuchte er auch drei Gefängnisse in Tibet:
- Lhasa-Gefängnis Nr. 1 (Besuch am 26. November 2005)
- TAR-Gefängnis, auch unter dem Namen Drapchi …
… wurde in einer ausgesprochen konstruktiven und von großem Interesse geprägten Atmosphäre durchgeführt. Es wurden alle spezifischen Fragen ausführlich besprochen. In naher Zukunft wird es möglich sein, die aktiven Mechanismen der weiteren Liberalisierung auf dem Gebiet der Bestrafung von kriminellen Taten einzuführen und fortzusetzen und unsachlichen Information entsprechend entgegen zu treten, die im Ausland von Personen verbreitet werden, die in diesem Bereich offensichtlich keinerlei Kompetenz haben.
Der Ombudsmann und seine Begleitung haben im …
… alkoholbedingte Rauschzustand die Fähigkeit zu unrechtseinsichtigem Verhalten einschränkt. Das Gericht kann die Strafe dann zwar gemäß § 21 StGB mildern, im Falle eines selbstverursachten Alkohol- oder Drogenrauschs tendieren die Gerichte aber eher zu einer härteren Bestrafung. Diese äußert sich in einer Verlängerung der Sperrfrist. In Wiederholungsfällen beträgt sie nicht selten fünf Jahre (regelmäßige Höchstfrist). Nur in „Extremfällen“, d.h. bei außerordentlich gefährlichen Wiederholungstätern kann die Sperre für immer angeordnet werden. Der …
… Verteidiger, Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoenig aus Berlin und Bernd Eickelberg aus Braunschweig beantragten Freispruch, weil sie meinten, dass es einem Strafverteidiger gestattet sein muss, auch mit deutlichen Worten auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren.
Das Gericht sah von einer Bestrafung ab und hat die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen vorbehalten. Das Gericht begründete diese Verwarnung u.a. damit, dass einem Verteidiger zwar viel gestattet sei, dass hier aber die zulässige Grenze überschritten worden sei.
Es steht noch nicht …
… greife.
Ich würde gern den Sozialdemokraten sehen, der das wirklich glaubt. Denn alle – landauf, landab - wissen es: „Hartz IV“ schafft keine Arbeitsplätze, nicht für Jugendliche, nicht für Ältere, jetzt nicht und in zwei Jahren auch nicht. Deshalb muss die Bestrafung älterer Arbeitsloser generell beendet werden.
4. Noch entlarvender sind die Mahnungen aus den Reihen der CDU/CSU. Der rot-grüne Vorstoß nehme Druck von den älteren Arbeitslosen, sich um Arbeit zu kümmern, außerdem koste er fünf Milliarden ¤.
Was im Umkehrschluss ja nur zeigt, wie …
… Ernennung eines Sonderberichterstatters, der unmittelbar den UN-Sicherheitsrat informieren soll.
Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion befuerworten ausdruecklich die Vorschlaege von Kofi Annan. Die Bundesregierung empfiehlt hierfuer ein Zusatzprotokoll zur UN-Konvention ueber die Verhuetung und Bestrafung des Voelkermords und treibt gemeinsam mit Schweden dieses multilaterale Projekt voran. Zugleich schoepft sie ihren nationalen Handlungsrahmen aus: In Kuerze wird ein umfangreicher Aktionsplan zur Krisenpraevention vorgelegt, denn fruehzeitige …
BERLIN. Zur in der SPD geführten Debatte zu Studiengebühren erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulrike :
Wir haben durch die Weigerung von Rot-Grün, privates Kapital den Universitäten zuzuführen, Millionen Euro für Deutschlands Universitäten verloren. Der Versuch, ein Studium kostenfrei zu halten, war und ist sozial ungerecht und führte zudem zu einer katastrophalen Finanzsituation der Hochschulen.
Wer will, dass Geld in die Hochschulen fließt, muss ihnen die Möglichkeit geben, Gebühren zu erheben, die weit über das …
Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält
29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben gerade …
… noch zugenommen. Alle Regierungen sind daher aufgerufen, die grundlegenden internationalen Abkommen - wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, das Zusatzprotokoll zum VN-Kinderrechtsabkommen über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention …
