(openPR) Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium.
„In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt mit den jüngsten Vorstößen aus dem Ministerium zu einem Verbot und einer Bestrafung des Besitzes von Killerspielen sowie der geplanten Durchsuchung von Privatcomputern durch so genannte „Trojaner-Programme“ zusammen.
Die Debatte um Killerspiele war nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten aufgekommen und der Innenminister hatte sofort eine Bundesratsinitiative Niedersachsens für ein Verbot der Killerspiele angekündigt und diese bald darauf, um die Forderung nach zwei Jahren Haft für den Besitz und die Verbreitung derer erweitert.
Olpen dazu: „Für so undurchdachte Politik sollte es zwei Jahre Haft geben! Die Gründe für diesen schrecklichen Amoklauf lagen wesentlich tiefer. Für solche Taten gibt es meist eine ganze Kette an Motiven, wie zum Beispiel die Integration in die Schulgemeinschaft, Schwierigkeiten innerhalb der Familie oder berufliche und soziale Perspektivlosigkeit!“
Der Landesverband der JuLis hatte bereits auf seinem Landeskongress im November in Emden einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema beschlossen. Dabei kritisieren die Jungen Liberalen vor allem, dass ein Verbot solcher Spiele durch die Verbreitung über das Internet sowieso nicht durchsetzbar und kontrollierbar sei, die Nutzer aber in eine Illegalität gerieten, in der auch Inhalte angeboten würden, die zu Recht verboten seien.
„Die neuste Idee des Innenministers ist es die Computer verdächtiger Personen vom niedersächsischen Verfassungsschutz durch so genannte „Trojaner“ durchsuchen zu lassen“, erklärt der 18-jährige Olpen. Diese Programme würden sich über das Internet in die Netzwerke der betreffenden Personen einklinken und diese nach verdächtigem Material durchleuchten, erläutert er das Verfahren näher.
„Die Bürgerrechte werden hier mit Füßen getreten, da ohne Kenntnis der durchleuchteten Person private Daten gesammelt und von Polizeibehörden untersucht würden“, stellt Olpen klar. „Darüber hinaus ist keineswegs gewährleistet, dass nur die Computer von Verdächtigen bespitzelt werden, sondern in der Realität werden viele „Normalbürger“ Opfer von Schünemanns Stasi-Methoden werden!“
Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste fordern nun die FDP-Landtagsfraktion auf sich gegen die Gesetzes-Novelle zur Computerbespitzelung sowie das „Killerspiel“-Verbot und für grundlegende Änderungen im Innenministerium stark zu machen. „Es darf keine Hard-Liner im Landeskabinett geben“, wiederholt Olpen seine Forderung.
Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle
Schoonorther Str.2
26736 Krummhörn-Grimersum
tel. (+49 4920) 910 676
fax. (+49 4920) 910 472
eMail. info[at]julis-ostfriesland.de
web. www.julis-ostfriesland.de
PRESSEKONTAKT
