West LB muss verkauft werden

(openPR) Nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt des Landtags NRW für einen Risikoschirm von 5 Milliarden Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile zu veräußern und die West LB endlich zu privatisieren“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

Bis zum 8. August 2008 hat die Landesregierung von der EU-Kommission die Erlaubnis für diesen Rettungsplan der West LB. „Die Landesregierung und die West LB müssen weiterhin intensiv an einem Zukunftsplan weiterarbeiten. Im Besten Fall kann dann schon bald eine Privatisierung stattfinden, so dass dieser Risikoschirm von 5 Milliarden Euro gar nicht erst aufgehen muss“, so Marcel Hafke.

„Die Umstrukturierung der West LB sind Schritte in die richtige Richtung. Dass der Bank eine Planungssicherheit gegeben wurde, um diese Umstrukturierungen einzuleiten, ist für den ersten Schritt wichtig gewesen. Doch nun liegt es an der West LB, auf eigenen Füßen und staatsunabhängig eine privat verantwortliche Bank zu werden. Es muss ein vernünftiger Käufer gefunden werden. Wir fordern eine konsequente, marktwirtschaftliche und solide Unternehmenspolitik ohne große Risiken, damit der Steuerzahler nicht für Fehler des Managements aufkommen muss“, so Marcel Hafke abschließend.