(openPR) 06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet.
Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Saeuberung als Programm auf die Fahnen schreiben, wie dies in Ruanda geschehen ist, koennen gewalttaetige Aktionen rasch eskalieren und in einem Voelkermord muenden. Inzwischen ist eine Reihe von Risikofaktoren als potenzielle Ausloeser von Voelkermord definiert, so zum Beispiel fruehere Massenmorde in einem Land, soziale Unruhen, Ausgrenzung ethnischer Minderheiten oder Hetzpropaganda gegen einzelne Gruppen. Treten solche Faktoren kombiniert auf, muesste dies in der internationalen Gemeinschaft die hoechste Alarmstufe ausloesen. Beim Genozid war jedoch selten seine Frueherkennung das Problem, sondern vielmehr der politische Wille, vorhandene Informationen ernst zu nehmen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Aus leidvoller Erfahrung hat sich dies in den vergangenen Jahren allmaehlich geaendert, und seit dem Voelkermord in Srebrenica 1995 ist als letztes Mittel selbst ein Militaereinsatz kein Tabu mehr.
Ohne die multilateralen Strukturen der Vereinten Nationen (UN) wird es keine wirksame Praevention von Voelkermord geben koennen. Deshalb ist es nur konsequent, dass sich UN-Generalsekretaer Kofi Annan persoenlich des Themas angenommen hat. Beim Stockholmer Internationalen Forum im Januar dieses Jahres forderte er die Einrichtung eines UN-Komitees gegen Voelkermord sowie die Ernennung eines Sonderberichterstatters, der unmittelbar den UN-Sicherheitsrat informieren soll.
Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion befuerworten ausdruecklich die Vorschlaege von Kofi Annan. Die Bundesregierung empfiehlt hierfuer ein Zusatzprotokoll zur UN-Konvention ueber die Verhuetung und Bestrafung des Voelkermords und treibt gemeinsam mit Schweden dieses multilaterale Projekt voran. Zugleich schoepft sie ihren nationalen Handlungsrahmen aus: In Kuerze wird ein umfangreicher Aktionsplan zur Krisenpraevention vorgelegt, denn fruehzeitige und systematische Krisenpraevention bietet die beste Gewaehr gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen Voelker-mord.
