(openPR) Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS)
Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht
1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde.
Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig.
2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigieren.
Sie wollen das beschlossene Unrecht lediglich für zwei Jahre aussetzen, um dann zum „Hartz“-Original zurückzukehren. Dafür wiederum bekommen Sie das Ja der PDS nicht.
3. Bemerkenswert ist auch die Begründung: Ältere Erwerbslose fänden derzeit keine neue Arbeit, weil „Hartz IV“ noch nicht greife.
Ich würde gern den Sozialdemokraten sehen, der das wirklich glaubt. Denn alle – landauf, landab - wissen es: „Hartz IV“ schafft keine Arbeitsplätze, nicht für Jugendliche, nicht für Ältere, jetzt nicht und in zwei Jahren auch nicht. Deshalb muss die Bestrafung älterer Arbeitsloser generell beendet werden.
4. Noch entlarvender sind die Mahnungen aus den Reihen der CDU/CSU. Der rot-grüne Vorstoß nehme Druck von den älteren Arbeitslosen, sich um Arbeit zu kümmern, außerdem koste er fünf Milliarden ¤.
Was im Umkehrschluss ja nur zeigt, wie viel den älteren Arbeitslosen mit „Hartz IV“ genommen wurde. Und was zeigt, welches Bild bei der CDU/CSU weitergruselt – nämlich das von den faulen und teuren Arbeitslosen, allemal den älteren. Sie sollten sich schämen.
5. Aber auch mit der Minikorrektur - die wir heute im Bundestag vornehmen und die dann im Bundesrat von der CDU/CSU kassiert werden wird – trotzdem bleibt „Hartz IV“ ein unsoziales und ungerechtes Gesetz.
Die PDS fordert weiterhin: Heben sie die ALG II-Sätze in Ost und West einheitlich auf 420 ¤ an. Und wir fordern: Korrigieren sie alles, was Altersarmut begünstigt oder was Kinder benachteiligt.
6. Eigenartiger Weise höre ich Ähnliches zuweilen sogar bei der SPD, etwa von Wolfgang Thierse. Ich kann Rot-Grün daher nur dringend empfehlen:
Ändern sie „Hartz IV“ jetzt und korrigieren sie gründlich. Das wäre ehrlich, denn noch haben sie die Mehrheit im Bundestag. Die beiden PDS-Stimmen im Bundestag hätten sie dann selbstverständlich obendrein.
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Petra Pau
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