Pressemitteilungen zu Unrecht

… persönlichen Entscheidung.Im Mittelpunkt des Romans stehen Figuren, deren Lebenswege eng mit dem untergegangenen Regime verbunden sind. Sie stehen vor der Herausforderung, sich in einer neuen Realität zurechtzufinden, in der es keine klaren Grenzen mehr zwischen Recht und Unrecht gibt. Dabei zeigt Cerqueira, dass der Zusammenbruch eines Systems nicht automatisch zu Freiheit und Gerechtigkeit führt.„Perestroika“ ist mehr als ein historischer Roman. Er beleuchtet die Fragilität politischer Ordnungen und stellt die Frage, wie Gesellschaften mit ihrer …

… zu ermitteln.Soziale Medien als Multiplikator für Deepfakes„Soziale Medien sind aufgrund ihrer großen Reichweite und der oft geringen Moderationshürden besonders anfällig für die Verbreitung solcher Inhalte – mit teils schwerwiegenden Konsequenzen für diejenigen, deren Bildmaterial zu Unrecht verwendet wird“, erklärt Jahnel. Sie leitet das im Februar 2026 gestartete Projekt „Privatheit und weitere Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen vor Missbrauch durch Deepfakes“, kurz DEEP-PRISMA. Das Forschungsvorhaben stellt junge Menschen in den Mittelpunkt, …

… »Provenienzforschung ist eine auf Dauer angelegte historische und politische Aufgabe der gesamten Bevölkerung unseres Landes. Es geht uns darum, die Geschichten unserer Kultureinrichtungen und deren Kollektionen korrekt zu verstehen und transparent der Öffentlichkeit darzulegen. Und das bedeutet auch, historisches Unrecht sichtbar zu machen, im Bewusstsein der Gesellschaft zu halten und einen Beitrag dafür zu leisten, dass gerade in der heutigen Zeit solches Unrecht nie wieder geschieht. Aus diesem Grunde haben wir diese Thematik auch mit Beschluss des Landtags …

… dass er mit seiner Anzeige nicht aus Rache, sondern aus dem Wunsch nach Verantwortung und Gerechtigkeit handelt – sowohl auf Seiten der Kirche als auch des Staates:„Mich treibt mein naiver Glaube an das Gute, nicht Hass“, sagt Holtrup. „Ich glaube daran, dass aus Unrecht Recht werden kann – und dass auch eine einzelne Stimme in einem Rechtsstaat Strukturen in Bewegung setzt.“„Vielleicht hat der Staat bislang keinen klaren Auftrag gesehen, hier zu ermitteln. Diesen Auftrag will ich mit meiner Anzeige verdeutlichen. Es ist Zeit, dass die Justiz handelt. …

… Liebe, mit der Er sein Leben für uns hingegeben hat", sagte der Pastor. Er betonte, dass sich wahrer Glaube nicht in Dogmen, sondern in realen Taten zeigt: den Hungrigen zu speisen, den Schwachen zu schützen, sich auf die Seite der zu Unrecht Verfolgten zu stellen. "Ich bin weder links noch rechts - ich bin auf der Seite der Menschenrechte". Gerade wegen ihrer menschenrechtlichen und pro-demokratischen Position wurde die Bewegung in Russland grausamen Verfolgungen ausgesetzt, wo eine großangelegte Kampagne zu ihrer Diskreditierung gestartet wurde. …

… Kommens wurde Jesus verfolgt, weil er die Wahrheit verkündete, und man erfand falsche Anklagen gegen ihn. So geschieht es auch heute: Die Shincheonji Kirche Jesu verkündet das Wort Gottes in Wahrheit und wird dafür mit Lügen und Verfolgung konfrontiert. Doch wir haben kein Unrecht getan. Im Gegenteil – wie Jesus verkünden wir weltweit die höchste Wahrheit, haben die Offenbarung des Johannes vollständig verstanden, und wir üben Liebe und Vergebung, wie er es uns gelehrt hat – selbst gegenüber unseren Verfolgern. Wir beten für sie.27. Juli 2025Im Namen …

… steht nicht für das Versagen einer Straße. Sondern für die Notwendigkeit, genau hinzusehen – bevor der nächste Fingerzeig falsch gedeutet wird.Es war nie ein Feuer.Es war nur der erste Stein.NACHTRAG: Strafunmündigkeit – Ein Grundrecht, kein FreibriefWas bedeutet es, wenn Kinder Unrecht tun – aber das Recht schweigt? Im Fall Loitz wurde viel gesprochen: über Versagen, Verantwortung, Verrohung. Doch im Zentrum steht ein einfacher Satz aus dem Strafgesetzbuch:§ 19 StGB: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“Dieser …

… hat Anfang 2025 in einem anderen Fall entschieden, dass ein vorschneller oder unberechtigter Schufa-Eintrag einen DSGVO-Verstoß darstellt und Entschädigung rechtfertigt. In dem vom BGH am 28.01.2025 entschiedenen Fall (Az. VI ZR 183/22) hatte ein Mobilfunkanbieter eine Kundin zu Unrecht als zahlungsunfähig gemeldet, obwohl die Forderung noch strittig war. Der BGH sprach der Kundin daraufhin 500 Euro immateriellen Schadensersatz zu.Mit dem OLG-Köln-Urteil wird diese Linie bestätigt und erweitert: Jetzt geht es nicht nur um falsche Einträge, sondern …

… gezahlt – trotzdem gebrandmarkt?Obwohl die offene Forderung längst beglichen ist, bleibt der SCHUFA-Eintrag bestehen – und blockiert weiter Ihre Kreditwürdigkeit, Ihre Wohnungssuche oder sogar Ihre berufliche Zukunft. Dieses Szenario erleben viele Betroffene – zu Unrecht. Denn: Eine fortgesetzte Speicherung von erledigten Negativmerkmalen ist in vielen Fällen rechtswidrig.In einem aktuellen Fall konnten wir erfolgreich gegen die weitere Speicherung eines SCHUFA-Eintrags vorgehen – trotz vollständiger Zahlung und ausdrücklicher Bestätigung des Forderungsausgleichs …

… In den nächsten zwei bis drei Jahren wird sich dies jedoch ändern, da die MSR endet und der ab 2027 geltende ETS 2 für die Sektoren Wärme und Verkehr anders aufgebaut sein wird. „Diese Argumente werden – zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht – genutzt, um Maßnahmen zu torpedieren“, erklärt Perino. Aktuelle Beispiele dafür sind das heikle Lindner-Papier vom November 2024 und die kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung in diesem Jahr. Beides stellte effektive Klimaschutzmaßnahmen in Frage. „Für den Kohleausstieg scheint das BMWK bisher alles …

… Ursprungsland gekennzeichnet. Täuschung der Verbraucher über Herkunft der Erzeugnisse Dagegen wehrt sich ein französischer Landwirtschaftsverband. Der Verband stellte bei der französischen Regierung den Antrag, die Einfuhr von Melonen und Tomaten aus der Westsahara zu verbieten, da Marokko zu Unrecht als Ursprungsland angegeben werde. Um die Verbraucher nicht über die Herkunft der Waren zu täuschen und bei ihren Kaufentscheidungen in die Irre zu führen und auch zur Beachtung des Völkerrechts sei es erforderlich, dass zwischen Produkten aus Marokko …

… der Klägerin, dass die Earn-Out-Zahlungen Kaufpreisraten seien, die tatsächlich erst mit dem Zufluss des Geldes realisiert würden, wies das Finanzamt ab. Das Finanzgericht gab jedoch der Klägerin Recht. Das Finanzamt habe die variablen Kaupreiszahlungen zu Unrecht bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns berücksichtigt. Denn bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisabreden sei auf die Realisation des Veräußerungsentgelts im Zeitpunkt des Zuflusses abzustellen. Dies stelle eine Ausnahme vom Grundsatz der stichtagsbezogenen Ermittlung dar, so das …

… habe sie dabei völlig missachtet und vorsätzlich und hinterrücks gehandelt. Die Voraussetzungen, um von dem Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich abzuweichen, lägen somit vor, so das KG Berlin. Gegen die Frau spreche auch, dass sie die Rückzahlung des zu Unrecht abgehobenen Geldes verweigere. Stattdessen habe sie ihrem Mann noch mit einer Anzeige beim Finanzamt gedroht. Unter diesen Umständen den Versorgungsausgleich durchzuführen, wäre grob unbillig, entschied das KG Berlin. Den Einwand der Frau, dass sie möglicherweise doppelt bestraft …

… Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dagegen wehrte sich der Einzelhändler und hatte mit seiner Klage am Finanzgericht Niedersachen teilweise Erfolg. Im Revisionsverfahren hat das BFH die Entscheidung jedoch wieder gekippt. Das Finanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nur dann eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zulasse, wenn sicher feststeht, dass der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen nicht aufgezeichnet hat. Vielmehr könne auch die Art und Weise der Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen …

… auch international nach nationaler Anerkennung vollstreckbar sind.Der zukünftige Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts ist von allgemeiner Bedeutung.Auf dem Gebiet der Strafverfolgung wäre der Dialog im Interesse der raschen Rechtsfindung vor allem zur Gewährleistung der Rechte zu Unrecht Beschuldigter von Bedeutung. Bedauerlich, dass dieser Ansatz derzeit keine Beachtung findet. Einst war es der langjährige EU-Kommissar Martin Bangemann, der den Weg für den Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts mit anderen Kollegen öffnete. Lang, lang …

… Personalakte. Entfernung unberechtigter Abmahnung aus PersonalakteDie Klage hatte Erfolg. Die Abmahnung müsse aus der Personalakte entfernt werden, entschied das ArbG Düsseldorf. Zur Begründung führte es aus, dass Arbeitnehmer Anspruch auf die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte haben.Ein solcher Anspruch auf Entfernung bestehe, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz …

… sei der Gewinn aus dem Verkauf zu besteuern.Die gegen den Steuerbescheid gerichtete Klage des Mannes blieb vor dem Finanzgericht ohne Erfolg. Der BFH kippte das Urteil jedoch im Revisionsverfahren und gab der Klage statt. Das Finanzgericht habe zu Unrecht einen zu versteuernden Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft angenommen. BFH gibt Klage stattZur Begründung führte der BFH aus,  dass der entgeltliche Erwerb eines Anteil einer Erbengemeinschaft eben nicht mit dem Erwerb einer Immobilie gleichzusetzen sei. Denn eine gesamthänderische Beteiligung …

… ihre Rechte einzustehen. In meinem Streit mit der VHS Wien bin ich bis zum Ende nie als Bittsteller aufgetreten, habe nie um Kulanz gebeten, sondern ich habe auf Einhaltung vertraglicher Pflichten und auf mein Recht, nicht wegen meines Atheismus diskriminiert zu werden, gepocht. Kämpft auch ihr gegen ein erlittenes Unrecht an und lasst euch nichts gefallen. Verliert ihr in erster Instanz, geht zur zweiten und verliert ihr da, geht zu dritten und dann zur nächsten. Gebt nicht auf, bis ihr das Unrecht beseitigt. Und im Wahljahr 2024 wählt bitte weise.

… Wiederheirat muss man nachdenken dürfen, sowie darüber, ob das Sakrament der Ehe begrenzt werden darf auf die Gemeinschaft von einem Mann und einer Frau. Die furchtbaren Verbrechen der Missbrauchsfälle müssen gesühnt werden, trotz aller Versuche der Vertuschung. Unrecht darf nicht verharmlost, geschweige denn als Recht ausgegeben werden. Generelle Straflosigkeit auch bei schwersten Verbrechen ist nicht automatisch immer die beste Lösung. Die Menschheit steht zudem vor gewaltigen Herausforderungen bei Themen wie Klimawandel und Pandemien sowie ganz …

Freispruch. So lautet das vorläufige Urteil des Landgerichts Stuttgart im Fall des Polizeiinspekteurs des Landes Baden-Württemberg. Dieser stand im Verdacht der sexuellen Nötigung einer ihm unterstellten Beamtin. Zu Unrecht, wie die Richter in erster Instanz befanden. Die Vorwürfe der Nebenklägerin, Polizeibeamtin Katharina B., hielten im Prozess einer Prüfung nicht stand. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor, welches das Gericht der Presse inzwischen zur Verfügung stellte, aber über das offenbar niemand berichten mag.Wohlgemerkt: Es geht …

… auch auf psychischer und emotionaler Ebene. Viele Frauen wurden in einer Gesellschaft erzogen, in der sie darauf konditioniert wurden, brav zu sein, leise zu sein und nicht aufzufallen. In einem Umfeld, das solche Erwartungen setzt, fällt es oft schwer, sich gegen Unrecht zu wehren. Es ist höchste Zeit, Frauen zu stärken und denjenigen, die Gewalt ausüben, klarzumachen, dass dies der falsche Weg ist.„Als Coach liegt es mir besonders am Herzen, auf die Bedeutung der inneren Stärke und Selbstvergewisserung hinzuweisen. Viele Frauen tragen tiefsitzende …

… gegen diese Drei laufen Ermittlungsverfahren. Einer von diesen hat noch kürzlich offen (u.a. ggü. der Morgenpost) erklärt, daß beim BV keine Gelder verschwunden sind, lediglich das Land Berlin habe die überwiesenen Pachtgelder falsch verbucht (und Viola Kleinau werde zu Unrecht diskriminiert). Das wurde dann, sogar noch im Mai 2023, von einigen KGV-Vorständen unkritisch so weitergetragen. Diese Auflistung lässt sich lange fortsetzen. Mit Blick auf die neuen BV-Vorstandswahlen im Frühjahr 2024 und die fortdauernde Paralyse der Kontrollmechanismen …

… ein Wirtschaftsprüfer findet). Denn es geht nicht nur um die Deckung momentaner Finanzlücken, sondern auch um die Frage welche rechtswirksamen Zukunftsverpflichtungen der Bezirksverband bereits eingegangen ist. Das ist momentan schwer zu überblicken. Einige sprechen hier, zu Recht oder zu Unrecht, von einem Millionengrab. Dann würde es bei einer "einmaligen" Umlage (zu Lasten der Kleingärtner) gewiss nicht bleiben. 3) Wenn die Pankower KGV einen Dritten (bspw. einen Verein oder eine gGmbH -niemals eine GmbH-) mit der Zwischenpächter-Funktion …

… es dann aus welchen Gründen auch immer nicht zum Immobilienkauf kommt, sind viele Interessenten natürlich frustriert. Der BGH hat klargestellt, dass ein Rückforderungsanspruch besteht. Wir prüfen die Vereinbarung im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung und fordern die zu Unrecht gezahlten Beträge vom jeweiligen Makler zurück. Die Kanzlei hat bereits Erfahrung auf diesem Gebiet. "Obwohl das BGH Urteil vergleichsweise jung ist, haben sich schon diverse betroffene Immobilien-Interessenten an uns gewandt", sagt Bender. "Nachdem der BGH die Rechtslage …

… dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete …

… Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 auf bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. www.dvg-ev.org

Der Landkreis Tübingen bezahlt bis dato 259.000 € für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals und torpediert gleichzeitig durch verweigerte Akten dessen Ergebnis. Die Opfer, über die der Spiegel in seiner Ausgabe 2/23 berichtet, erhalten keine staatliche Hilfe für das geschehene Unrecht und stehen weiter schutzlos da. Für den Verein Erzengel ist dies der eigentliche Skandal nach dem Skandal. Er fordert getreu seinem Motto “Wir stehen für Dich ein. Und kümmern uns.” direkte Opferhilfe statt Unsummen für ergebnislose Aufarbeitungen.„Dass die strafrechtliche …

… das Insolvenzverfahren im nächsten vorbereiten." Selten habe es in Bezug auf eine Technologie eine derartige Ansammlung kollektiver Unsicherheit gegeben, das letzte Mal vielleicht bei der Entdeckung der Kernspaltung, so Gondlach. Viele Unternehmen würden das Thema zu Unrecht noch immer in der Science-Fiction-Ecke verorten, während die (globale) Konkurrenz längst Lösungen umsetzt. Im Whitepaper steht, was vor allem Manager:innen aus dem Mittelstand, die jetzt ins KI-Thema einsteigen, beachten sollten. Eine Checkliste erleichtert zudem die praktische …

… Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngsten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner betroffen. Ein Protestmarsch …

… sei seine feste Absicht, das Thema in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ zu lösen (O-Ton Scholz: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/).    Für den DVG-Vorstand ist das eine Bestätigung, mit seinem Kampf gegen die als Unrecht empfundenen Regelungen zur „Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen“ und zur „Vollverbeitragung von Betriebsrenten“ nicht nachzulassen. „Das ist für ein erster Teilerfolg im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, so Reiner Korth, Bundesvorsitzender und …

… Ungerechtigkeit – bei der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen endlich ein Stopp erfolgt. Das würde uns – den 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten und 6,5 Millionen Betriebsrentnern - fast 20 Prozent an doppelt bezahlten Krankenkassenbeiträgen einsparen, die wir zu Unrecht bezahlen müssen“, so Reiner Korth weiter. Zu allen Ungerechtigkeiten in den Entlastungspaketen gehöre diese Forderung unzweifelhaft dazu. Nur wer wieder Kaufkraft gewinnt, der könne im Gesamten eine Rezession verhindern, so Korth. Sonst werde es - nicht …

… auf sonstige Weise) erlangt hat, herauszugeben. Da der Vertrag - wie oben aufgezeigt ist - nichtig ist, besteht kein Rechtsgrund für den Casino-Anbieter das vom Spieler eingezahlte Geld behalten zu dürfen. Insofern kann der Spieler das Casino auffordern, das zu Unrecht eingezahlte Geld zurückzuerstatten. Es gilt allerdings die Besonderheit, dass eine Rückerstattung ausgeschlossen ist, wenn sowohl der Leistende (also der Spieler) als auch der Annehmende (das Casino) gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen - ein sog. beidseitiger Verstoß (vgl. § 817 …

… und damit überhaupt erst eine aktive Strafverfolgung der Behörden anzustoßen. An dieser Stelle setzen wir für an, indem wir Sachverhalte aufklären und somit eine stichhaltige Aufdeckung von Straftaten bewirken können. Nur so gelingt es letztlich, Unrecht erfolgreich zu reklamieren und gleichzeitig kriminelle Machenschaften zu unterbinden sowie entsprechende Sanktionen seitens der zuständigen Institutionen zu erwirken. Generell stehen wir natürlich sowohl für präventive als auch für repressive Ermittlungen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Auftragsannahme …

… Bild- oder Hörmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild oder der Form der Waren unabhängig ist. Folglich kann diese zu dreidimensionalen Marken ergangene Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf Hörmarken angewandt werden. Obwohl das EUIPO diese Rechtsprechung zu Unrecht angewandt hat, stellt das Gericht jedoch fest, dass dieser Fehler nicht geeignet ist, die in der angefochtenen Entscheidung angestellten Erwägungen fehlerhaft erscheinen zu lassen, da diese auch auf einen anderen Grund gestützt ist. Zu diesem anderen Grund, der …

… GKV-Beiträgen, die von den Betroffenen entrichtet werden müssen und die sie in ihrer aktiven Lebensarbeitszeit schon entrichtet haben. „Für die Betroffenen viel Geld, für den Staat ob der aktuell fluktuierenden Summen fast schon überschaubar, um endlich das Unrecht zu beenden“, so der DVG. Rückenwind hat der Verein durch das kürzlich auf dem geschichtsträchtigen Schloss Hambach in Neustadt a.d.Weinstraße ausgetragene DVG-Symposium erfahren. Hier haben renommierte Sozialwissenschaftler wie Prof. Stephan Sell von der Hochschule Koblenz, Franz-Josef Tenhagen, …

… bewussten Nichtwählern öffentlich ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung beschädigte zunehmend das Bild der harmonischen Konsensdemokratie. Der damals noch wenig ins mediale Blickfeld gerückten Gruppe der Nichtwähler wurde zu Unrecht die Rolle der Sündenböcke für das Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten an der ausufernden Parteiendiktatur zugewiesen.Nüchterne politische Beobachter hingegen attestieren bewussten Nichtwählern, nicht automatisch Feinde der parlamentarischen Demokratie zu sein. Sie könnten im Gegenteil …

. Bei einem so eindeutigen Votum der Experten sollte endlich auch die Landesregierung ihr bisheriges Test-Regime aufgeben und anlasslose Tests in den Schulen umgehend einstellen.Wenn es diese Landesregierung schon nicht schafft, von einem wahllos gegriffenen Inzidenzwert abzurücken, obwohl dieser allein überhaupt kein geeigneter Maßstab für Maßnahmen ist, dann sollte sie wenigstens so einsichtig sein, die massenhaften Tests bei völlig gesunden Kindern zu stoppen. Diese sind schon lange genug zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt worden.“ 

Leipzig – 09.08.2021 – Im Streit um Schadensersatz des von abante Rechtsanwälte vertretenen Abschleppunternehmens Auto-Bastian GmbH aus Limburg wegen einer unrechtmäßigen Vergabesperre des Polizeipräsidiums Westhessen zwischen November 2019 und März 2020 geht es nach einem ersten Erfolg für die Klägerseite vor dem LG Wiesbaden (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 3 O 2397/20) nun vor das OLG Frankfurt a.M (Az.: 11 U 39/21).Der Geschäftsführer der Auto-Bastian GmbH, Herr Bastian, sah sich im Zuge einer Abschleppmaßnahme Anfang November 2019 körperlichen Angriffen …

… Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe. Das entspricht dem Versicherungsprinzip der „großen Masse“.Innerhalb der Wagnisgruppe 112 (Risikogruppe)werden junge und alte Autofahrer mit PKW zu Unrecht als Risiko eingestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der Gruppe auf etwa 47 Millionen PKW-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden (Lt. Stat. Bundesamt) sind am Risiko der Teilnahme …

… seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, und dann plündert der Staat eben diese Vorsorge.“  Der DVG wurde 2015 gegründet und ist auf annähernd 4.000 Mitglieder angewachsen. Seither kämpft der Verein gegen dieses Unrecht. In vielen Gesprächen mit Bundestags-abgeordneten und Regierungsmitgliedern konnte der DVG die Politik für das Thema sensibilisieren und findet zunehmend Unterstützer. Doch das Beharren auf der gültigen Gesetzeslage ist nach wie vor ausgeprägt und die Bereitschaft zur Änderung noch …

weit darüber hinaus trachtete man ihm nach dem Leben und versuchte durch Schikanen aller Art, ihn aus seinem neuen Beruf zu drängen und an der Aufklärung seiner Vergangenheit zu hindern. Vielleicht wird dem Verleger Olaf Junge und dem Autor Lothar Tiedtke, dem bis dato eine juristische Rehabilitierung versagt blieb, nun vor Gericht zumindest das Recht zugestanden, mit dem Buch „Mundtot?“ diese Taten öffentlich zu benennen und über das von ihm und unzähligen anderen politischen Opfern erlittene Unrecht aufzuklären. 

… müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie keinerlei Hilfe bekommen. Kurze Zusammenfassung zum Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. …

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden in Arrest genommen, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzge…

… hingegen qualifizierte die Rabatte als Zuwendung eines Dritten, die durch das Dienstverhältnis veranlasst und daher Arbeitslohn sei. Das FG Neustadt hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat das Finanzamt die Rabatte der Autohersteller zu Unrecht der Lohnsteuer unterworfen, weil sie keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. In der Rabattgewährung der verschiedenen Autohersteller an die Außendienstmitarbeiter der Klägerin liege kein steuerpflichtiger Arbeitslohn durch einen Dritten vor, weil die Preisnachlässe …

… Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält. Aus Pressemitteilung des Hess. LSG vom 10.11.2020 ergibt sich: Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger habe die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. Sei dem Geldinstitut der Tod des Versicherten nicht bekannt gewesen, könne dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall …

… Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk. Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist in dem Zeitraum, in dem sie eine leitende Funktion innegehabt habe, der Betrieb mangels Beschäftigung einer Meisterin oder eines Meisters zu Unrecht in die Handwerksrolle eingetragen gewesen bzw. trotz Löschung aus der Handwerksrolle weiterbetrieben worden. In diesem Fall könne eine leitende Funktion im Sinne des Gesetzes für die Erlangung einer Ausübungsberechtigung nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls würden …

… Zur Behandlung dieser Erkrankung seien die verabreichten Immunglobulinen zugelassen. Die Krankenkasse berief sich jedoch darauf, dass zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch eine andere Diagnose erstellt worden sei. Daher habe sie die beantragte Kostenübernahme nicht zu Unrecht abgelehnt. Das SG Fulda hatte die Klage abgewiesen. Gegen die Entscheidung legte der Versicherte Berufung ein. Die Berufung war vor dem LSG Darmstadt erfolgreich. Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann das Urteil des Sozialgerichts nicht aufrechterhalten bleiben. Die …

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. …

… u.a. den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den unlauteren Wettbewerb durch die Gesellschaft entstanden sei. Die Gesellschaft habe durch die Nichtbeachtung der für die Werbung und den Online-Verkauf von Arzneimitteln geltenden französischen Rechtsvorschriften zu Unrecht einen Vorteil erlangt. Das Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris, Frankreich) hatte entschieden, dass die Gesellschaft niederländischen Rechts dadurch, dass sie außerhalb ihrer Apotheke über drei Millionen Werbeprospekte verteilt habe, gegenüber den französischen …