Pressemitteilungen zu Unrecht

… Tibets aufzunehmen – nur mit ihm wird eine friedliche Lösung der Tibetfrage möglich sein.. Bei der Flaggenaktion der Tibet Initiative Deutschland geht es im Kern weder um Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk bis heute angetan wird. Und diese Frage macht nicht an kommunalen, regionalen oder nationalen Grenzen halt. Wir freuen uns, daß eine ständig wachsende Zahl von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen diese Überzeugung teilt. …

… einem Mieter wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt und letzterer zieht dann doch nicht ein, so muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter von Anfang an nicht vorhatte, die Wohnung selbst zu nutzen. Nürnberg, 5. März 2009. Wird einem Mieter zu Unrecht wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt, so hat er unter Umständen Anrecht auf Schadensersatz für seine Umzugskosten oder eine höhere Miete der neuen Wohnung. Allerdings muss der Mieter auch beweisen können, dass der Vermieter von Anfang an kein wirkliches Interesse …

… objektiv illegalen, da gesetzlich unbestimmten Phantomdelikt "Beleidigung", um das inexiste Vertrauen in die Rechtsprechung durch Furcht vor der Justiz zu kompensieren. Dementsprechend sind viele Justizkritiker mittlerweile verstummt, weshalb auch immer. Trotzdem wird die Kritik am BRD-Unrecht lauter. Im Zusammenhang mit diesem "Fall Emmely" verweist die "Süddeutsche Zeitung" (Justiz und kleine Leute, 25.02.2009) auf einen Artikel von Ex-OLG-Richter Helmut Kramer in "Schwarzbuch Deutschland. Das Handbuch der vermissten Informationen", wo u.a. die …

… vielmehr auf einen hinsichtlich Ort, Art und Zeit konkretisierten Sachverhalt beziehen. Der Arbeitgeber darf dem betroffenen Arbeitnehmer hierbei keine wesentlichen Erkenntnisse vorenthalten, die ihm im Anhörungszeitpunkt bereits vorlagen. Der gekündigte Arbeitnehmer, der sich zu Unrecht verdächtigt sieht, sollte zur Wahrung seiner Rechte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Denn auch wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den Sachverhalt sorgfältig ermittelt hat und nach seinem damaligen Kenntnisstand aufgrund …

… dar, so wie er überwiegend in der Bevölkerung derzeit wahrgenommen wird. Der Regierende Klaus Wowereit wird noch mit heftigem Gegenwind aus den Reihen der Berliner Bürger bzw. mit deren Volksbegehren rechnen müssen. Die Gefangenen im Karnevalszug symbolisieren, dass Unrecht nicht dadurch zu Recht wird, weil man Macht in Justiz und Verwaltung über das formale Recht hat, und die Ausgänge von Volksentscheiden begünstigend für die Regierenden beeinflussen kann. Vielmehr gilt für diesen Personenkreis an Abstimmungstagen die Pflicht der Neutralität …

… Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vorliegen. Als Folge dieses vorschnellen Handelns könnte das Gemälde möglicherweise zu Unrecht vernichtet werden, was für den Fall der nachträglich festgestellten Verfassungswidrigkeit materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche des Künstlers zur Folge hätte. Der gemalte Staatsanwalt, der seit einiger Zeit gegen den Künstler wegen des Verdachts der Kunstfälscherei …

… hatte, erhobenen Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Anleger mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht ersichtlich, weshalb der beklagte Wirtschaftsprüfer den Klägern in einer gegen die guten Sitten verstoßenen Weise vorsätzlich Schaden zugefügt haben sollte. Zu Unrecht, wie der erkennende Senat des OLG Dresden nunmehr im Termin zur mündlichen Verhandlung feststellte. Nachdem bereits die Wirtschaftsprüfkammer Berlin in ihrem von der Staatsanwaltschaft Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt hatte, dass der vom verantwortlichen …

… des Hamburger Gerichts einlegen, da sie alle bisher bekannten Grundsätze der zulässigen Gerichtsberichterstattung missachte. Friedrichsen vertritt in dem Buch mit dem Titel "Im Zweifel gegen die Angeklagten" die Ansicht, dass die Angeklagten von vorneherein zu Unrecht beschuldigt worden seien. Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. erklärt ausdrücklich das Unverständnis für die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg. Letztlich würde die Konsequenz aus dieser Entscheidung sein, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit auf unerträgliche …

… den ZFD mit den Initiativen anderer internationaler Organisationen und sorgen für einen generellen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Im Sinne der gesellschaftlichen Bereitschaft zu Versöhnungsprozessen unterstützen sie die Partner darin, Diskussionen über die Aufarbeitung vergangenen Unrechts in Gang zu setzen, so dass Vorurteile zwischen Bevölkerungsgruppen bewusst gemacht und vermindert werden. Michael Steeb erklärt: „ ZFD-Projekte allein können bewaffneten Konflikten zwar nicht vorbeugen oder diese beenden. Aber im Zusammenhang mit …

Fachkraft im Zivilen Friedensdienst der AGEH unterstützt Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien Köln, 5. November 2008 – Christof Wünsch, Fachkraft im Personalprogramm Ziviler Friedendienst (ZFD) der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e.V. http://www.ageh.de, hat im September letzten Jahres seine Projektmitarbeit in Kolumbien abgeschlossen. Der Sozialarbeiter arbeitete sechs Jahre lang im Auftrag der AGEH für die kolumbianische Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogen…

… 1935): "Gewisse Grundsätze sind allerdings so einleuchtend, die Werte und Güter, von denen sie sprechen, wie die Einheit des sittlichen Bewußtseins der Menschheit beweist, so unmittelbar erkennbar, daß sie als evident gelten müssen. Zum Beispiel, daß das Rechte zu tun, das Unrechte zu unterlassen sei; daß jedem das Seine gebühre. Zwar erscheinen diese Sätze zunächst etwas formal und fast inhaltsleer. Sie besagen aber, daß es Handlungen gibt, die lediglich auf Grund positiver Satzung als Unrecht erscheinen, zum Beispiel das Außerachtlassen verkehrspolizeilicher …

… aber Trittbrettfahrer(innen) bekämpft werden, die durch unwahre Behauptungen und Verleumdungen Ermittlungsverfahren mit sehr einschneidenden Folgen für die Betroffenen wie Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaftanordnungen, Verlust des Arbeitsplatzes und ähnliches verursachen, um auf eine eventuelle – zu Unrecht erfolgte – Verurteilung und anschließendes Schmerzensgeld größeren Umfangs zu spekulieren. Eine Zunahme dieser üblen Machenschaften lässt sich wie eingangs erwähnt in letzter Zeit vermehrt feststellen. Ob dies nun mit der bereits eingetreten, …

… seiner Bemühungen für Moral und Anstand verspottet wird, der muss das hinnehmen; und falls er dennoch klagt, bleibt er im günstigsten Fall nur auf seinen Kosten sitzen. Fairerweise ist einzuräumen, dass hiermit das Bundesverfassungsgericht eine jahrzehntelange Tradition wahrt, Unrecht zu sprechen und zu zementieren, und das in möglichst allen Bereichen. Zu den bekanntesten derartigen Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …

Erneut hat die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) fälschlicherweise damit geworben, mit eigenen Hubschraubern Luftrettung zu betreiben. Sie hat außerdem zu Unrecht behauptet, Mitgliedsbeiträge an die DRF Luftrettung weiterzugeben. Das Landgericht Koblenz verpflichtete die LRS deshalb am 12. November 2008 zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 3.000 Euro. Denn: Mit diesen Falschaussagen hat die LRS erneut gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26. Februar 2008 verstoßen. Dieses besagt unter anderem, dass die LRS nicht mehr damit …

… ankommen, die 2007 und 2008 die überhöhten Gaspreise gezahlt haben“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Das Bundeskartellamt sollte jetzt die Namen der Unternehmen nennen, die in den letzten Jahren zu Unrecht abkassiert haben. Vermieter, die Vertragskunden der Gasversorger, müssen die Gutschriften oder Bonuszahlungen an die geschädigten Mieter auszahlen.“ Das Bundeskartellamt hatte die Missbrauchsverfahren gegen 29 Gasversorger wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise eingestellt. Im Gegenzug verpflichteten …

… Entscheidung griff der Händler mit der sofortigen Beschwerde vor dem OLG Brandenburg an, welches den Verfügungsanspruch – anders als die Vorinstanz – bestätigte. Das Gericht sah es aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen als erwiesen an, dass eBay den Händler zu Unrecht vom Handel auf der eBay-Plattform ausgeschlossen hatte, da die pauschale Begründung von eBay zum Ausschluss des Mitglieds keinen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay erkennen ließ. Auch die besondere Eilbedürftigkeit sei gegeben, da dem Händler durch die Sperrung …

… der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, sah hierin das ärztliche Wettbewerbsrecht verletzt (insbesondere § 4 Nr. 11 und § 5 UWG). Er ließ den Arzt abmahnen und klagte später auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnungsgebühren. Das Urteil Zu Unrecht, wie das OLG Köln entschied (Urteil vom 15. August 2008, Az. 6 U 20/08). Leistungsgebundene Inserate eines Arztes im Branchenbuch sind erst dann rechtswidrig, wenn sie falsche Angaben über die Qualifikation des Arztes enthalten oder generell irreführend sind. Inserat …

… bestünden. Die alleinige pauschale Behauptung, das Risiko, dass sich Dritte über fremde Wlan Netzwerke Zugang zum Internet verschafften, sei allgemein bekannt, ließ das Gericht nicht ausreichen. Ebenso seien die geforderten Sicherungsmaßnahmen unverhältnismäßig. Es gibt eine Vielzahl von zu Unrecht Abgemahnten, die von dem vermeintlichen Verstoß erst durch Zugang einer Abmahnung erfahren und selbst nie illegale Tauschbörsen nutzten. Dieses Urteil könnte diese endlich ein Stück weit Gerechtigkeit bringen und die formularmäßigen Abmahnwellen etwas glätten.

… Beschwerde an den Personalrat nachweislich unwahre ehrverletzende Vorwürfe gegenüber seinen Vorgesetzten erhoben hatte, kündigte die Arbeitgeberin den Kläger erneut, diesmal fristlos. Die Arbeitgeberin begründete ihre Kündigung unter anderem damit, dass der Kläger zu Unrecht behauptet hätte, seine Vorgesetzten hätte im Zusammenhang mit seinem im ersten Verfahren geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag falsche eidesstattliche Versicherungen über den Wegfall seines Arbeitsplatzes abgegeben, um sich selbst zu schützen. Dieser zweite Kündigungsschutzprozess …

… besseres politisches System und ein großer Teil hielt die DDR-Staatssicherheit für einen ganz normalen Geheimdienst. Wir lernen: Geschichtsbücher versagen, historische Wahrheiten unverfälscht zu retten. Geschichte kann dadurch geschützt werden, wovor manche Deutsche zu Unrecht paniken: Der Veröffentlichung privater Daten und Lebensentwürfe im Internet. Zwar ist jede so veröffentlichte individuelle Information durch die persönliche Meinung des Individuums gefärbt, aber alle Blickwinkel zusammen ergeben ein wirklichkeitsgetreues Geschichtsbild, was …

… offen ihre Stimme erheben und daß sie individuellen chinesischen Menschenrechtsaktivisten Unterstützung zusagen. Wenn sie das nicht tun, dann senden sie damit ein falsches Signal aus, nämlich, daß es für eine Regierung akzeptabel ist, die Olympiade in einer Atmosphäre von Unrecht und Repression abzuhalten. Das TCHRD veröffentlicht auf einer DVD einen kurzen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Volkserhebung in Tibet 2008“ mit Kommentaren in Englisch und Tibetisch über die Proteste seit dem 10. März in ganz Tibet in chronologischer Reihenfolge, wodurch …

… Frage, ob die Freiwilligkeit der Entscheidung des Einzelnen, sich insbesondere beim Besuch einer Gaststätte der Belastung durch Tabakrauch auszusetzen, das Anliegen des Gesundheitsschutzes hinfällig macht, wurde vom BVerfG nach diesseitiger Auffassung zu Unrecht verneint. „Jedenfalls solange es keine ausreichenden Möglichkeiten für Nichtraucher gibt, in Gaststätten rauchfreie Räume zu finden, bedeutet eine solche Entscheidung typischerweise kein Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare …

… sowie einer großen Unterschriftenaktion - möchten die Tibet-Aktivisten auf die anhaltend dramatische Situation in Tibet aufmerksam machen. „Die chinesische Regierung hat alle Hoffnungen enttäuscht, die mit der Vergabe der Spiele an China verknüpft waren: Das Unrecht, die Unterdrückung und die Gewalt in Tibet haben im Vorfeld der Spiele, insbesondere seit den März-Unruhen, sogar noch zugenommen. Deshalb muss unser Protest weitergehen.“sagt Petra Zoerner, Sprecherin der TID-Regionalgruppe Berlin. Die Kritik der Tibet-Unterstützer zielt insbesondere …

… ein Zeitaufschub, niemand dürfe sich in „falscher Sicherheit“ wiegen. Die Karlsruher Richter stellen die Politik nun vor die Alternative, entweder zusätzliche Ausnahme für Eckkneipen zu beschließen oder ein rigides Verbot jeglicher Raucherräume in der Gastronomie. „Gleichheit im Unrecht lehnen wir ab“, sagt Christoph Lövenich, Bundesgeschäftsführer des Netzwerks, „gleiche Unfreiheit für alle wird kein Problem lösen.“ Im Gegenteil, dies verschärfe die verheerenden Folgen für die Gastronomie und die Gesellschaft insgesamt. Netzwerk Rauchen ruft zu …

… Ebook- Autor Markus Bender hat wieder ein Ebook für einen großen Interessentenkreis geschrieben: „Der MPU-Killer“. Dabei übersieht Bender nicht die Notwendigkeit Straßenrowdies und charakterlich Ungeeignete aus dem Verkehr zu ziehen. Vielmehr soll denjenigen geholfen werden, die zu Unrecht in die staatliche Mangel genommen wurden. Wer kennt nicht die Prüfungsängste: Begabte junge Menschen können im Grunde Auto fahren, in der Prüfungssituation versagen die Nerven. Durchgefallen, heißt das Urteil der Prüfer. Und nach dem zweiten Durchfall kommt die …

… die Abmahnung sei unberechtigt und wollte sie gerichtlich aus der Welt schaffen. Letztinstanzlich fällte der BGH ein Urteil, mit dem wohl weder Mieter noch Vermieter besonders glücklich sein können: Demnach ist es unerheblich, ob die Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde, der Mieter kann nichts dagegen unternehmen. Allerdings hat der Mieter auch keinerlei Nachteile zu befürchten. Denn in einem Abmahnungs-Schreiben beanstande der Vermieter lediglich ein Fehlverhalten. Eine Beanstandung ist aber kein Beweis – kommt es später zu einem …

… der Teilung Europas - Tempelhof war und ist, wie kein anderer Ort der Welt ein Spiegelbild dieser Geschichte. Volker Perplies, Mitglied des Aktionsbündnisses: „Der Flughafen Tempelhof steht wie kein anderes Denkmal für die Freiheit Deutschlands und Europas und den Sieg über Unrecht und Tyrannei.“ Der Kampf der Alliierten, vor allem voran durch die Amerikaner, hat uns das Überleben und die Freiheit für Berlin gesichert und den Grundstein für ein freies Europa gelegt.“ Der legendäre Rosinenbomberpilot Gail Halvorsen sagte kürzlich: "Wir haben …

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Förderung von Grenzmuseen und den Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten für Schüler möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse der Forderung nach mehr Geschichtsbewusstsein im Umgang mit dem DDR-Unrecht Nachdruck verleihen. „Der Forderung der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski kann ich nur unterstützend beipflichten. Wenn wir von mehr Aufklärung und einer aktiveren Auseinandersetzung der Schüler mit den Verbrechen der SED-Diktatur sprechen, müssen wir auch den Zugang erleichtern“, erklärte der sozialpolitische …

… Amtskirchen vor Ort, die früher sich teilweise als Blöckflöten aufgeführt und gezeigt haben. Viele kirchliche Amtsinhaber, wie teilweise auch in der ehemaligen DDR, oder denken Sie an das sogen Dritte Reich der Deutschen Nazionalsozialisten, wo ganze Gruppierungen der Kirche sich dem Unrecht angedient haben, um Vorteile aus egoistischen beweggründen zu erlangen, waren, jedenfalls zum Teil aktiv am Unrecht beteiligt. Trifft natürlich auch, wenn auch nur teilweise, auch heute noch zu, auch in Ländern, wo wir es nicht vermuten! Wer diesen Priester, aber auch …

… Nahrungsmittelproblems führt. Diese Ergebnisse stehen im Kontrast zu den Forderungen von Umweltverbänden, die einen Stopp von Bioenergie fordern. „Die Bürger sehen die Vereinbarkeit von Tank und Teller“, sagt Dr. Daniel Dettling, Vorsitzender von berlinpolis e.V. „Biokraftstoffe werden zu Unrecht für den Hunger in der Welt verantwortlich gemacht. Ein Verzicht auf Biosprit wird das Hungerproblem nicht lösen, sondern verbaut uns wichtige Alternativen auf dem Weg zum Klimaschutz. Die Ernährungsfrage kann nur zusammen mit der Klimafrage gelöst werden.“

… zu schaffen. Der Insolvenzplan sichert den Fortbestand der Firma nachhaltig und bietet die Basis für eine erfolgreiche Neupositionierung. Die Rolle des Insolvenzverwalters wird trotz eines enormen Gestaltungspotenzials häufig falsch eingeschätzt. "Der Insolvenzverwalter wird zu Unrecht als eine Art Unternehmensbestatter angesehen", bestätigt DHPG-Rechtsanwalt Dr. Bornemann. "Die Rolle ähnelt vielmehr einem Rettungsarzt, der Not leidenden Unternehmen wieder auf die Beine helfen kann." Von dem Insolvenzplan profitiert auch die Gläubigerseite. Die …

… Nacht Angst haben, von den Rebellen dort verschleppt und zu Kindersoldaten gemacht, um für den Krieg gegen die Regierung missbraucht oder getötet zu werden. Wir rufen daher alle Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf auf, mit uns zusammen ein Zeichen gegen dieses Unrecht zu setzen: Am 6.6. wollen wir gemeinsam die Aktion Rote Hand auf dem Burgplatz organisieren und auch die Erwachsenen einladen, unser Anliegen zu unterstützen. Unser Ziel: 10.000 rote Hände. Wir möchten Sie einladen zur Pressekonferenz am Montag, 2.6. um 14.00 Uhr bei InWEnt, …

… Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deutschland künftig zurückverlangen. Umgekehrt können aber auch andere Vertragsstaaten von der Bundesrepublik Deutschland die Herausgabe von zu Unrecht in ihr Hoheitsgebiet gelangtes Kulturgut verlangen. Zur praktischen Umsetzung des Rückgabeanspruches sind in § 18 des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO Übereinkommens vom 14.11.1970 Aufzeichnungspflichten vorgesehen, die seit dem 29.02.2008 in Kraft traten. Durch …

… nicht grundsätzlich im Zweifel für die Freiheit entscheiden, landen wir ganz schnell in einem Überwachungsstaat, in dem man sich nicht mal mehr traut in der Nase zu bohren. Schulleiter Sattler spricht im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen nicht zu Unrecht von Signalwirkung. Ein Signal nämlich, seine Persönlichkeit stumpf anzupassen“, erklärt Haeberlein und fährt fort, „Doch damit dürfen wir auch im kleinen, scheinbar wünschenswerten Maßstab nicht anfangen. Das steigert nur die Toleranz für weitere Überwachungsmaßnahmen und eine gläserne …

… Schweigen gebracht. Truong Minh Duc wurde in seinem Haus am 5. Mai 2007 verhaftet. Er ist ein bekannter freier Journalist und hatte zunächst für verschiedene staatliche Zeitungen in Vietnam geschrieben. Ende 1997 spezialisierte er sich auf den Bereich soziales Unrecht. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs, als kommunistische Kader ihre Macht missbrauchten, um sich zu bereichern, deckte der 1960 geborenen Journalist Korruptionsskandale auf und setzte sich für einfache Leute ein, die Häuser und Grundstücke verloren hatten. Seit 2002 schrieb er …

… heraus, dass der Beschuldigte kerngesund und völlig unschuldig ist. Am 11.03.2008 teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit, dass das zu dem Aktenzeichen 10 Js 5/08 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den offensichtlich zu Unrecht Beschuldigten eingestellt wurde. Darüber hinaus wurde die ehemalige Geliebte durch die Kriminalpolizei Köln über den guten Gesundheitszustand des von ihr Verdächtigten informiert. Als sie hierbei zu dem Widerspruch zwischen ihrer Strafanzeige und dem Gesundheitszustand des …

… aussprachen und 68 Prozent eine größere Beachtung der Menschenrechte in der Politik forderten. Bei der Flaggenaktion der Tibet Initiative Deutschland geht es im Kern weder um Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk bis heute angetan wird. Und diese Frage macht nicht an kommunalen, regionalen oder nationalen Grenzen halt. Wir freuen uns, daß eine ständig wachsende Zahl von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen diese Überzeugung teilt. …

… 125/06). Ähnlich das Landgericht Berlin in einem Fall, in dem Mieter eine unrenovierte Wohnung bezogen und im Kinderzimmer eine Harry-Potter-Tapete verklebt hatten. Als sie bereits nach anderthalb Jahren wieder auszogen, verlangte der Vermieter die Beseitigung der Tapete. Zu Unrecht, wie die Berliner Richter entschieden. Müssten Mieter eine neue Wohnung selbst renovieren, so seien sie in der Gestaltung der Wände grundsätzlich frei. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit würden erst dann überschritten, wenn sie sehr ausgefallene Farben wählten. Das Kleben …

… KoKo, in West-Deutschland aktiv tätige mittelbar gesteuerte Handelsunternehmen zu führen, deren Beteiligungen im steuerbegünstigten Ausland lagen, ging auf. Der Kapitalfluß konnte von den völlig überforderten Hofschauspielern weder unterbrochen noch überschaut werden. Dabei kam den zu Unrecht Beschuldigten auch der Umstand zugute, daß ihnen seinerzeit jeweils von anderen Staatsanwaltschaften Vorwürfe mit gegensätzlichem Inhalt gemacht wurden. Das konnte nicht gutgehen. Schon wieder also Bochum - nach dem Nokia-Fall soll Flagge gezeigt werden ? - …

… Verfahrensverstoßes indirekt erlangte (weitere) Beweisergebnisse auch stets einem Verwertungsverbot unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden könnte, wird diese Doktrin im deutschen Recht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diskutiert und im Grundsatz zu Unrecht abgelehnt, da in Deutschland sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei verpflichtet sind, auch die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch erkennt die Rechtsprechung eine Fernwirkung bei Verstößen im Rahmen der …

… Verantwortung gegenüber allen Opfern nationalsozialistischer Gräueltaten, es kann und darf in der Aufarbeitung dieser Verbrechen keine Unterschiede oder gar Prioritäten für und wider den Opfergruppen geben welche Vorrangig zu behandeln seien! Den Opfern dieser Zeit wurde bereits mehr als genug Unrecht angetan! Ein erneutes Unrecht, nicht von den NS-Schergen sondern durch einen Staat der sich in der ganzen Welt als Vorreiter in Sachen Anerkennung und Einhaltung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht präsentiert! " wäre weder rechtlich noch moralisch zu …

… vorliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart, die Kosten für Kaltwasser und Müllabfuhr nach der Kopfzahl der Mietparteien (Personenzahl) abzurechnen. In der Folgezeit ermittelte der Vermieter die maßgebliche Personenzahl anhand der Daten des Einwohnermelderegisters. Zu Unrecht. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass es auf die tatsächliche Bewohnerzahl ankommt. Das Einwohnermelderegister sei keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Die …

… verbindlichen Abtreibungs-Moratoriums. Ferrara ist Chefredakteur der italienischen Tageszeitung Il Foglio; er begrüßt den Entschluß der UNO für die Aussetzung der Todesstrafe, verlangt aber zugleich, daß diesem Schritt nun zügig ein internationales Abtreibungsmoratorium folgen muß, um dieses millionenfache Unrecht an Ungeborenen zu beenden. Zudem müßten die Dinge beim Namen genannt werden, handle es sich doch bei der Abtreibung um ein „Blutbad an Unschuldigen“, so der Chefredakteur wörtlich, der mit seinem Appell eine vielstimmige Debatte weit über …

… Angeklagte ist fraglos von auffälliger Persönlichkeitsstruktur. Sie ist fähig, sich die Welt so zu denken, wie sie es gerne hätte. In rechtlicher Hinsicht wird eine psychische Störung allerdings erst dann relevant, wenn sie so massiv ist, dass der Täter das Unrecht seiner Tat nicht einsieht oder nach dieser Einsicht nicht handeln kann. Das war nach Auffassung des psychiatrischen Sachverständigen hier nicht gegeben. Ich meine auch, dass diese Einschätzung des Sachverständigen vor dem Hintergrund der akribischen Tatplanung durchaus zutreffend ist. Was …

… Bausparer im Rahmen eines Darlehensvertrages abgeschlossen, kassierte die Bausparkasse in vielen Fällen Gebühren für die Wertermittlung der in den Vertrag einbezogenen Immobilie. Diese Gebühren stellten fast alle Bausparkassen, egal ob BHW, Wüstenrot oder andere ihren Kunden in Rechnung. Zu Unrecht, wie das Landgericht Stuttgart urteilte. Das Gericht sah es als unzulässig und rechtswidrig an, den Bausparern die Kosten für die Wertermittlung der Immobilie, der Wohnung, des Hauses oder des gesamten Objektes in Rechnung aufzubürden. Denn die Ermittlung …

… der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf. In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren. Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und …

… versammelt hatten, um ihre Unterstützung für Dai und Nhan zu bekunden, waren entrüstet über die Parteilichkeit des Gerichts. Die Polizei, die zunächst versuchte, die Demonstranten, darunter junge Rechtsanwälte, Dissidenten, Opfer des sozialen Unrechts, evangelische Christen sowie Familienangehörigen der Angeklagten, zurückzudrängen, setzte laut Augenzeugenberichten Rowdies ein, die Gewalttaten provozieren sollten, um härter gegen die Demonstranten vorgehen zu können. Einige Dutzende Demonstranten wurden vorübergehend festgehalten. Großes Interesse …

… Übergabe des Tieres augenscheinlich alles in bester Ordnung war und verweigert jedes Entgegekommen. Viele Käufer geben dann zu schnell auf. Sie scheuen den Widerstand und haben Angst, den vermeintlich teuren und aussichtslos erscheinenden Rechtsweg zu bestreiten. Zu Unrecht, wie gerade erst der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden hat. Der Fall In dem durch den Bundesgerichtshof beurteilten Fall verkaufte eine Katzenzüchterin einer arglosen Käuferin einen besonders schönen Kater. Die Käuferin besaß bereits zwei weibliche …

… Vergleichs- und Einigungsgebühr „notwendige Kosten“ der Zwangsvollstreckung darstellen. Schon im Jahre 1991 stellte der BGH in seinem Urteil vom 22.05.1991(Az.: IV ZR 183/90) fest, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers sich zu Unrecht geweigert hatte, die Kosten einer Rechtsanwalt-Kostenrechnung über einen Vollstreckungsvergleich zu erstatten. Ein Vollstreckungsschuldner kann also für den Abschluss und das Aushandeln eines Vollstreckungsvergleichs einen Rechtsanwalt beauftragen, um weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Zorn …