Pressemitteilungen zu Unrecht

… offen (1 BvR 143/80 zu LG Hanau, 2 S 231/79, Giselbert Grohe), dass die V2-Gruppe zwar notorisch häretisch ist - aber eben trotzdem "die katholische Kirche" sein soll! Kurz: Die BRD pervertiert die Gerechtigkeit fundamental und kumuliert schwerstes Unrecht. Die BRD könnte allenfalls sagen, dass die V2-Gruppe "römisch" ist, resp. der V2-Gruppe z.B. ein Namensrecht an "Anhängerschaft von [Angelo Roncalli, ..., Joseph Ratzinger]" zubilligen. Indem aber die BRD der V2-Gruppe widerrechtlich und rechtsunwirksam den Titel "katholische Kirche" zuspricht, …

… ihres Jagdgesetzes für unsere Mitkreaturen ändern? Das lässt sich ganz schnell zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Nichts! Nennenswerte Aspekte des Tier- und Naturschutzes in den Reformvorschlägen fehlen vollends. Nein, Entschuldigung, wir haben gerade eben den Herren Ridderbusch und Jacob Unrecht getan. Die Seehundjagd wird ab sofort in Rheinland-Pfalz verboten sein, denn der Seehund wurde aus der Liste der bejagbaren Tierarten im Landesgesetz gestrichen. Ein mutiger und beherzter Schritt. Aber die Lücke, die hier gerissen wurde, hat wunderbar …

… und Raketen Tausende Menschen zu töten und zu verletzen. Aber genau, dass tun diese beiden, heute Todfeinde - Israel und Palästina und andere helfen dabei. Sie dürfen dies straflos weitermachen, da sich die Welt nicht darauf einigen kann wer dort im Recht und wer im Unrecht ist, ob doch die Antwort sehr einfach ist: "Sie sind beide im Unrecht". Dieses Morden, Todschlag und Landraub, etwas anderes ist das nicht, ist schlicht und einfach kriminell und menschenverachtend und reist die Völker und Menschen immer weiter mit in dieses Chaos. Und alles …

… wurden selbst von Schlägern verfolgt und beschimpft, als sie die Region vor 6 Monaten besuchten. Survival befürchtet eine Verschlechterung der Situation hin zu einem offenen Gewaltausbruch, wenn Vedanta seine Pläne nicht sofort ruhen lässt. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte: „Die Gewalt muss aufhören. Große wirtschaftliche Projekte indigenen Völkern gegen deren Willen aufzuzwingen ist ganz einfach Unrecht und kann nur in einer Katastrophe enden.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6033

… mit der Fristsetzung angekündigt werden, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Nichtabhilfe des Mobbings seine Arbeitsleistung zurückhält. Die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung ist allerdings für den Arbeitnehmer mit hohen Risiken verbunden. Wenn er zu Unrecht annimmt, er könne die Arbeitsleistung wegen Mobbings zurückhalten, kann dies zum Verlust des Vergütungsanspruches, zur Abmahnung oder gar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Arbeitsverweigerung führen. Bei Bestand der Kündigung droht darüber …

… zu befürchten hätten. Konsequenzen hätten nur die Väter und Kinder zu fürchten, was aber nicht beachtet werde. Was dem Vater widerfahre sei offensichtlich: er werde für immer stigmatisiert sein, er sei einer nicht vorstellbaren emotionalen Belastung ausgesetzt und verliere zu Unrecht sein Kind. Das Kind wiederum verliere zunächst seinen Vater sehr abrupt. Von einem Tag auf den anderen könne es ihn nicht mehr sehen und stattdessen werde der Vater dämonisiert. Die Anzeige und deren weiterer Verlauf hätten aber noch weitere erhebliche Konsequenzen …

… Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme." Es gibt mehrere Einschränkungen für Beschlagnahmen, z.B. bzgl. Korrespondenzen mit Personen, für die das Zeugnisverweigerungsrecht gilt (§ 97 StPO). Als Paradebeispiel für exzessive Unrechts-Kumulation sei hier genannt der "Beschluß" zur "Sicherstellung" von "PC oder Laptop samt Zubehör, Datenträger" von Amtsgericht Mainz, 21.07.2008, gegen Detmar Hoeffgen, Wöllstein, Autor von willkuerstaat.de. "Begründet" wird die Beschlagnahme damit, dass Hoeffgen "mehrere E-Mails …

… direkte Antwort auf den von Herrn von Hentig mir gegenüber geäußerten Vorwurf. Es war deshalb – bei aller Kritik, die betroffene Altschüler äußern – ein wichtiger Schritt und letztlich ein Eingeständnis seiner Schuld und des an den ehemaligen Schülern begangenen Unrechts. 4. Wie sieht es mit alten Mitarbeitern aus, die vielleicht auch Mitwisser oder Dulder waren, die vielleicht weggeschaut haben, haben sie eine Mitarbeit angeboten, um die damalige Situation möglichst umfassend zu erhellen und zu bereinigen? Die Schule steht nun vor einem inneren …

… Militärangehöriger sammeln musste. Seinem Bericht liegen die einschlägigen Akten zugrunde, die Auerswald nach der politischen Wende einsehen durfte. Herausgekommen ist ein dokumentarisches Zeugnis, das einen tiefen und zugleich erschütternden Einblick in die DDR-Militärstrafpraxis gewährt. „Durch die Abschaffung des Unrechtssystems DDR mit samt der Stasi kam ich in den freudigen und zuckersüßen Genuss der Rehabilitierung und zum ersten Mal konnte ich nun auch meine Anklageschrift und mein Urteil außerhalb der Gefängnismauern in den Händen halten und …

… Lehrern und Schulleitern gesprochen. Er porträtiert die verschiedenen Typen von freien und Privatschulen, untersucht ihre Lernkonzepte und fragt nach ihrem Potenzial zur Schulentwicklung. Füllers Fazit: Privatschulen sind weder der Sargnagel der Chancengleichheit noch der Königsweg zu klügeren Kindern. Aber sie werden zu Unrecht vom Staat benachteiligt. Die Schule der Zukunft sollte, ähnlich den amerikanischen Charter-Schools, einen dritten Weg gehen: zwischen den Alternativen staatlich und privat. Weitere Informationen: www.koerberstiftung.de

… Genugtuung“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Steht am Ende eines komplizierten Verfahrens mangels Beweisbarkeit ein Freispruch des Angeklagten, müsste das Opfer im Zweifel sogar mit dem Vorwurf leben, ihn zu Unrecht einer Straftat bezichtigt zu haben.“ Bisher endet die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zehn Jahre nach der Volljährigkeit, also mit Vollendung des 28. Lebensjahres. Die Frist drückt die Einschätzung des Gesetzgebers aus, dass nach einer …

… und die Kindersterblichkeitsrate ist im Vergleich zum nationalen Durchschnitt mehr als doppelt so. Verglichen mit dem Rest der Bevölkerung ist die Lebenserwartung der Guarani um 20 Jahre geringer. 4. Ungerechte Inhaftierungen: Guarani werden oft zu Unrecht inhaftiert, wobei sie keinen oder nur unzureichenden Rechtsbeistand oder Dolmetscher zur Unterstützung erhalten. Außerdem leisten sie „unverhältnismäßig harte Strafmaße für geringfügige Straftaten“ ab. 5. Ausbeutung und körperliche Arbeit: Viele Guarani sind gezwungen, Zuckerrohr auf den Feldern …

… und die Kindersterblichkeitsrate ist im Vergleich zum nationalen Durchschnitt mehr als doppelt so. Verglichen mit dem Rest der Bevölkerung ist die Lebenserwartung der Guarani um 20 Jahre geringer. 4. Ungerechte Inhaftierungen: Guarani werden oft zu Unrecht inhaftiert, wobei sie keinen oder nur unzureichenden Rechtsbeistand oder Dolmetscher zur Unterstützung erhalten. Außerdem leisten sie „unverhältnismäßig harte Strafmaße für geringfügige Straftaten“ ab. 5. Ausbeutung und körperliche Arbeit: Viele Guarani sind gezwungen, Zuckerrohr auf den Feldern …

… ausreichend in die Planung der Mine miteinbezogen wurden. Ihre Rechte müssen im Sinne des indischen Forest Rights Act anerkannt werden, bevor eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Mine getroffen werden kann. Solange dies nicht passiert, liegt ein schwerwiegendes Unrecht vor. Der Bericht erscheint kurz nachdem die britische Regierung ihre Untersuchung des Vedanta Minenprojekts in der letzten Woche abgeschlossen hat. Fazit ihres Berichts ist, dass das Unternehmen sein Vorgehen „wesentlich“ ändern muss. Vedanta bezeichnete die Ergebnisse als …

… Geschehnisse im Johanna-Helenen-Heim der Evangelischen Stiftung Volmarstein in den 50er und 60er Jahren. In diesem Haus waren Kinder und Jugendliche mit Behinderung schwerer körperlicher und seelischer Gewalt ausgesetzt. Sie sind gequält, misshandelt und gedemütigt worden. Der BeB bedauert das Unrecht und Leid, das den Betroffenen zugefügt worden ist, und spricht ihnen sein Mitgefühl aus. Der BeB begrüßt die rückhaltlose Aufklärung der z. T. mehr als 50 Jahre zurückliegenden Praxis durch die Evangelische Stiftung Volmarstein. Dies war die Voraussetzung für …

… billig, wie mit diesem Dalai Lama, wird Tibet nie mehr zu haben sein.“ Am 10. März für Tibet Flagge zu zeigen ist ein Bekenntnis zu globaler Verantwortung – auch in der Politik. Nelson Mandela sagte einmal: „Wer neutral bleibt angesichts von Unrecht, der stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.“ 1050 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sind nicht neutral geblieben, sie sind unserer Bitte nachgekommen und zeigen Flagge für Tibet, aber auch für die universelle Gültigkeit …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Im konkreten Fall hatte der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters und forderte eine Belegeinsicht. Als er bei diesem Termin auch Fotos von den Belegen machen wollte, verbot ihm das der Vermieter. Allerdings zu Unrecht, wie die Richter jetzt urteilten. Zwar stünden dem Mieter laut BGH keine Belegkopien zu, da dies mit einem erhöhten Aufwand für den Vermieter verbunden sei. Es sei ausreichend, wenn der Mieter die Belege direkt einsehe und eventuelle Unklarheiten vor Ort …

… was besser werden muss“, sagt Till Bartelt, Vorstand der Werner-Bonhoff-Stiftung mit Sitz in Berlin. Sowohl Gewaltopfer als auch Zeugen von Gewalttaten werden durch "Nach der Tat" aufgefordert, von ihren persönlichen Erlebnissen zu berichten. Sie werden gefragt, ob sie Unrecht gemeldet oder angezeigt haben, oder auch, warum sie geschwiegen haben. Die Projektpartner wollen auch wissen, wie staatliche Institutionen aus Sicht der Betroffenen mit den Gewaltproblemen umgegangen sind und wie sich Jugendliche zum Beispiel selbst geholfen haben. Im Sommer …

… Erde „twittern“ bereits. Daher ist die Existenz eines so brutalen Regimes in der Tat eine universelle Tragödie für die Menschheit, nicht nur für eine Nation oder ein Land. Alles wird ständig schlimmer. Noch ehe das Jahr 2010 anbrach, wurde Buramna Rinpoche zu Unrecht bestraft. Das bedeutet, seine Region wird nie wieder Frieden finden. Genauso wie eine andere religiöse Führungsgestalt, Tenzin Delek Rinpoche, dem vor sieben Jahren Verbrechen angehängt wurden, an denen er unschuldig ist. Und sogar nach sieben Jahren fanden sich noch Zehntausende von …

… steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristischen Experten, wie auch die Datenschützer bezeichnen den geplanten Ankauf der illegalen Daten als unrechtmäßig. Auch der Begriff der Hehlerei, also das Handeln mit Sachen, die ein anderer gestohlen hat, wird hier oft in den Mund genommen. Unser Staat sollte sich auf seine rechtsstaatlichen Prinzipien besinnen und dafür sorgen, dass Recht eingehalten …

… erkrankt, droht immer wieder die Gefahr, zurückkehren zu müssen, um erneut festzustellen, dass man mit der bestehenden Situation nicht fertig wird. Schon allein diese Gedanken sind jedem Heilungsverlauf abträgig. Andrerseits schämt sich der Gemobbte oft wegen seiner Niederlagen, die ihm zu Unrecht angetan werden oder er hat nicht die Kraft, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Im Ergebnis resigniert er und beendet das Arbeitsverhältnis von sich aus. All diese Schicksale bleiben im Verborgenen. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken um wie viele Fälle …

… Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, darf er die monatlichen Zahlungen für die Zukunft je nach Bedeutung des Mangels mindern. Sobald der Mangel allerdings behoben ist, muss der Mieter wieder voll zahlen. Hat der Mieter hingegen zu Unrecht die Miete gekürzt, kann der Vermieter neben der Miete auch noch verlangen, dass der Mieter eventuell angefallene Anwaltskosten übernimmt. „Mietkürzungen sollten stets geprüft werden. Denn akzeptieren Vermieter die geminderten Zahlungen über einen längeren Zeitraum widerspruchslos, haben sie in …

… Fürsorgestellen, Anstalten und Konzentrationslager. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Opfergruppe der durch die Nazis verfolgten, misshandelten und ermordeten Kinder dem Vergessen zu entreißen, das Was, Wie und Warum in der Öffentlichkeit zu thematisieren, die Anerkennung des Unrechts, das ihnen geschah, in der Öffentlichkeit zu befördern und ihre Forderung nach Entschädigung zu unterstützen. Darüber hinaus soll die Nichtaufarbeitung dieses Themas nach 1945, die Weiterbeschäftigung involvierter Ärzte, Professoren sowie des „Pflegepersonals“ aber auch die …

… - "ein tröstlicher Bezugspunkt ein ganzes Leben lang" - begriff das Kempowski-Zitat erst zwanzig Jahre später. Im zweiten Kapitel "Winter im Sommer", das dem Buch den Titel gibt, wird die Distanz der Familie Gauck und ihrer Verwandten zum DDR-System, das ihnen Leid und Unrecht brachte, praktisch besiegelt: "Sie haben Vater abgeholt." - Von zwei Männern der Staatssicherheit. Über zwei Jahre galt er als verschwunden. Auch heute lässt ihn dieser Akt der Willkür und die Odyssee der Familie nicht unberührt. Natürlich hat ihn sein Elternhaus geprägt. …

… einen Mieter, überwies die Miete jedoch nicht, wie vertraglich vorgesehen, jeweils am dritten Werktag eines Monats, sondern immer ein paar Tage später. Der Vermieter pochte aber auf eine absolut pünktliche Zahlung und kündigte seinem Mieter fristlos, nachdem die Miete mehrere Monate lang zu spät überwiesen wurde. Zu Unrecht, wie der BGH entschied: Der Mieter muss sich nicht das Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen und darf weiter in der Wohnung bleiben. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

… vorbeiregiert, auf Kosten unserer Soldaten und letztlich von uns allen.“ AUF wünsche sich ein Aufwachen der Menschen hierzulande, ein Klarwerden, dass Deutschland sich ohne substanzielle Legitimationsgrundlage im Kriegszustand befindet. Die Kirchen müssten vermehrt wieder politisches Unrecht aufdecken und benennen und im richtigen Sinne „der Obrigkeit untertan“ sein, so die AUF-Partei, die den Untertitel „Christen für Deutschland“ trägt. Widenmeyer abschließend: „Das Volk ist der rechtmäßige Souverän in diesem Land. Deutschland besteht nicht nur …

… Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Sie trifft für den Kläger keine ungünstigere Regelung als die allgemeinen Bestimmungen. Danach wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Da der Kläger - wenn auch zu Unrecht - im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dauer dieses Beamtenverhältnisses an. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil das Land kein Verschulden trifft. Es hatte durch Gesetz von einer Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, die ihm …

… 1981 von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik ausgerufen. Sie erinnerten an die Schwestern Patria Mercedes, Minerva und María Teresa Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik aufgrund ihres Widerstandes gegen die Diktatur von Trujillo verschleppt, vergewaltigt und ermordet worden sind Der Mut der Schwestern Mirabal gilt inzwischen weltweit als Symbol die nötige Kraft zu entwickeln um gegen jegliches Unrecht einzutreten. In den Vereinten Nationen ist der 25. November seit 1999 als offizieller internationaler Gedenktag anerkannt.

… werden, wohingegen der Kläger mit einer umfangreichen Berufserfahrung, die im Wesentlichen von seiner Unternehmereigenschaft und den damit verbundenen profunden steuerlichen Kenntnissen geprägt sei, eine derartige Voraussetzung nach der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung nicht erfülle. Zu Unrecht schließe das FG aus den übrigen in § 36 StBerG aufgeführten Tatbeständen, dass eine "Vorbildung" nur durch ein Abschlusszeugnis nachgewiesen werden könne. Das FG setze voraus, dass der fehlende Kaufmannsgehilfenbrief schlechterdings durch keine andere …

… den auf die Wohnung des Klägers entfallenden Anteil für die in diesem Zeitraum durchgeführte Reinigung des Öltanks, die gemäß Rechnung der K. GmbH vom 28. Juni 2005 insgesamt 606,68 € kostete. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Kosten zu Unrecht in die Betriebskostenabrechnung eingestellt worden seien, und begehrt Rückzahlung des auf ihn umgelegten Betrages von 103,50 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision …

… Menschen Qual und Angst, Verzweiflung und Not. Dies alles ist schon 20 Jahre her. Aktuell schlagen die Medien wieder Purzelbäume in ihren Berichterstattungen. Zeitzeugen erinnern sich, die Bilder von gestern leben wieder auf. Als eine, die außerhalb dieses Unrechtssystems aufgewachsen ist, verlangt es mir viele Fragen ab, wenn Zeitzeugen berichten. Doch die Sprachlosigkeit siegt, über die offenbar werdenden menschlichen Abgründe. Gleichzeitig steigt mein Respekt ins Unermessliche vor Menschen, die sich nicht haben beugen lassen. Den totalitären …

… Kläger steht für den Zeitraum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Er hat am 9. Juni 2005 (gemäß § 37 SGB II) wirksam einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Das Landessozialgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zur Vorlage des aus­gefüllten Antragsformulars entsprechend § 242 BGB verwirkt sei, weil der Kläger nach der Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe. Gemäß § 16 Abs 3 SGB I muss der …

… herabwürdigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Außerdem ist zu bedenken, daß die Todesstrafe noch niemals einen nennenswerten Abschreckungseffekt hervorgebracht hat, noch sollte irgendein Staat sie anwenden, um die Ahndung des von den Angeklagten begangenen Unrechts zu rechtfertigen. Beispielsweise berichteten die staatlichen Medien im Falle der beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak vor einiger Zeit, daß beide „hingerichtet werden müssen, um den Zorn des Volkes zu besänftigen“. Solch ein „Auge-um-Auge - Zahn-um-Zahn“ …

… lassen. Sündenfall Nummer 2: Wegen Streit Betriebskosten-Vorauszahlungen nicht zahlen Wer die monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht zahlt, weil er glaubt, der Vermieter rechne nicht richtig ab, riskiert die fristlose Kündigung. Stellt sich heraus, dass er das Geld zu Unrecht zurückbehalten hat und beträgt der Rückstand deshalb zwei oder mehr Monatsmieten, kann der Vermieter kündigen. Das gilt selbst dann, wenn ein Mieterverein dem Mieter – fälschlicherweise – geraten hatte, die Zahlungen zurückzuhalten, urteilte nach Angaben des …

… Wirken für die Landsleute in der Heimat und für seine Heimatstadt Reichenberg fortsetzen. Mit einem mehrtägigen Programm in Zittau, Olbersdorf und Reichenberg wird er wieder auf die Leistungen der Deutschen im Sudetenland hinweisen, aber auch auf das bis heute bestehende Unrecht, das den Deutschen wiederfahren ist. Am 25.9. beginnen die Veranstaltungen im Rathaus in Zittau. Am 26. ist ein großes Treffen in Olbersdorf im Mandaupark geplant und am 27. wird Vater Jeschken eine große Delegation willkommen heißen können. Ein reichhaltiges Programm, das …

… nicht finanziell belastet. Sie bekommt nämlich über eine Berichtigung ihrer Umsatzsteuererklärungen den Erstattungsbetrag vom Finanzamt zurück. Zum Leid der Betroffenen weigern sich viele Gemeinden, dem Erstattungsantrag der Hausbesitzer nachzukommen und ihnen die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Deshalb haben die Experten der Akademischen Arbeitsgemeinschaft eine umfangreiche Dokumentation zu diesem Thema erstellt. Sie enthält das BFH-Urteil, das Schreiben der Finanzverwaltung, weitere amtliche Verfügungen, nützliche Links im Internet …

… akademische Karriere, auf die man jahrelang hingearbeitet hat, zu Ende sein, bevor sie erst richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf …

… Betruges durch Unterlassen strafbar. Das heißt, es geht es in diesen Fällen darum, dass derjenige der soziale Leistungen beantragt, beim Ausfüllen des Antrags, nicht oder nicht vollständig über seine Vermögensverhältnisse aufgeklärt hat und deswegen zu Unrecht zu viel an Leistungen bekommen hat. Die häufigsten Fälle sind dabei Sozialhilfe/Hartz IV, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz). Das häufigste Delikt ist derzeit der BAföG-Betrug und betrifft in erster Linie Studenten und …

… ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk. Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch immer weigert, das DDR-Unrecht öffentlich zu verurteilen. Stattdessen setzt man bei der SED-Nachfolgepartei auf eine Vogelstraußtaktik und steckt den Kopf in den Sand bzw. verharmlost das große Unrecht. Derartige kreative Geschichtsschreibung dulden die JuLis Berlin nicht. Von unserer liberalen Wertebasis der Freiheits- …

… Campaign) und die lokalen Komitees und setzen Sie sich für Mauer-Demonstranten ein, damit sie nicht weiter vom israelischen Militär verschleppt, verletzt und getötet werden. Gewaltfreier Widerstand ist auf internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung angewiesen, und so können wir alle gegen das Unrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und damit für einen gerechten Frieden einen Beitrag leisten. Schreiben Sie an , wenn Sie regelmäßig über die Situation in den besetzten Gebieten informiert werden wollen und gegen die Repression an der Mauer …

… Bernhard Simon. „In diesem Jahr ist die Sankt-Anna-Schule in Wuppertal mit dem Anton-Roesen-Preis für die Gestaltung des ‚Gedanktages für die Opfer des Nationalsozialismus’ geehrt worden. Dies könnte vorbildlich sein auch für die Erinnerung an das im Namen des So- zialismus verübte Unrecht. Neben der Behandlung des DDR-Unrechts im Unterricht wäre die Gestaltung eines Gedenktages für die Opfer der Freiheitsbewegung in der DDR sicher auch eine gute Möglichkeit, um die Schülerinnen und Schüler, aber auch alle unsere Bürgerinnen und Bürger für dieses …

… wie man sich gegenüber dem Staat wehrt, ohne zur Kasse gebeten zu werden nach einer Verkehrssünde. Dabei muss berücksichtigt werden, wie schnell man „kriminalisiert“ werden kann, in die Ecke geschoben wird des charakterlich ungeeigneten Autofahrers. Für die Leute, die zu Unrecht beschuldigt werden, gibt es Hilfe. Keine Chance der MPU. Ein Ebook bei www.führerschein-bestehen.de . Auch helfen die dort genannten Möglichkeiten nicht nur dem Autofahrer, nein auch jedem Staatsbürger, der sich staatlicher Maßnahmen ausgesetzt sehen muss. Dem Studenten, …

… Futtermittel aus Brasilien kommen, wo nicht nur der Regenwald für den Anbau gerodet wird, sondern auch 25% der Bevölkerung unterernährt sind oder sogar durch Hunger sterben. Einigkeit herrschte darüber, dass die „Kirchenfürsten“ nicht zu solch himmelschreiendem Unrecht schweigen dürften, sondern ihre Stimme deutlich vernehmbar dagegen erheben müssten. Über 600 Kirchentagsbesucherinnen und –besucher unterstützten diese Forderung deshalb auch mit ihrer Unterschrift unter einem Brief, der demnächst an Bischof Dr. Wolfgang Huber übergeben werden soll.

… Konzentrationslagers Dachau durch den Münchner Westen zum 64. Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus organisierte der Kulturarbeitskreis der CSU München-West anlässlich dieses Jahrestages eine erste Geschichts-Rad-Tour entlang eines Teils der Strecke des Todesmarsches. Auf dass solches Unrecht nie wieder geschehen möge! „Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt - ein gutes Zeichen der stabilen demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Unserer Ansicht nach ist es aber auch wichtig, immer wieder aus unserer Vergangenheit zu lernen. …

… dem Landgericht Berlin auf Schmerzensgeld und dann - in der Berufung - vor dem Kammergericht Berlin, das ihm jetzt in dieser Frage Recht gab (Geschäftsnummer 9 U 142/08): „Einen – zumal deutschen – Journalisten zu Unrecht derartiger antisemitischer Verschwörungstheorien zu bezichtigen, stellt grundsätzlich eine schwerwiegende Rufbeeinträchtigung dar“, stellten die Richter fest. In der Verleumdung Wisnewskis in der Antisemitismus-Ausstellung erkannte das Gericht eine besondere Prangerwirkung. Den Umstand, daß die Ausstellungsleiterin Dr. Wetzel …

… der Entscheidung zugrunde liegenden Fall musste der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, weil die vom Vermieter formulierte Vertragsregelung unwirksam war. Als Ausgleich oder Ersatz forderte der Vermieter einen Zuschlag zu der bisher gezahlten Miete. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof klarstellte. Danach darf der Vermieter immer nur Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dem Vermieter zu ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen …

… sie meist: Die haben mich angemacht, die sind schwul und haben's verdient, die sollen sich nicht wundern. Und die Behörden, die sich um gewaltbereite Jugendliche zu kümmern haben, wiegeln ab: Von homophoben Tätern dürfe nicht erwartet werden, dass sie wissen, Unrecht begangen zu haben. In Wahrheit also wird die Gewalt gegen schwule Männer bagatellisiert, von den Tätern wie von den betreuenden Institutionen. Normen der Menschenwürde werden missachtet – eine Gemengelage aus Inkompetenz, Trivialisierung des Problems und Ignoranz. Was ist wichtig, …

… Jugendlichen für volle Moscheen sorgt. Ein Showmaster des Islam mit Kölner Dialekt und Kaftan. Höhepunkte der Auftritte des ausdauernden Werbers für den Islam sind die „live“ Übertritte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Islam. Nicht zu Unrecht wird Abu Hamza als einer der einflussreichsten Missionare für den Islam in Deutschland eingeschätzt. Seine Videos auf youtube und auf Websites wie www.way-to-allah.com oder www.diewahrereligion.de sind populär, besonders diejenigen mit Konversionen. Vom Kopftuchthema (Tenor: behalt Deine Tochter …

… Tibets aufzunehmen – nur mit ihm wird eine friedliche Lösung der Tibetfrage möglich sein.. Bei der Flaggenaktion der Tibet Initiative Deutschland geht es im Kern weder um Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk bis heute angetan wird. Und diese Frage macht nicht an kommunalen, regionalen oder nationalen Grenzen halt. Wir freuen uns, daß eine ständig wachsende Zahl von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen diese Überzeugung teilt. …