Rechtsanwaltskanzlei Prof. Huber & Heike

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 zu der Umlagefähigkeit von durch eine Modernisierung in einer Mietwohnung entstandenen Renovierungskosten Stellung genommen. Die Mieter (Beklagten) einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wurden ordnungsgemäß durch den Vermieter (Kläger) darüber informiert, dass der Einbau von Wasserzählern geplant sei. Weiter wurde den Mietern mitgeteilt, dass aufgrund der Modernisierung und der gesetzlichen Möglichkeiten eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich anfalle. Die Mieter teilten darau…

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2011 zur Mietminderungsmöglichkeit bei Flächenunterschreitung von mehr als 10 % Stellung genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug d…

Der BGH hat heute am 09.02.2011 in einer Entscheidung über die Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung entschieden. Die Mieterin und Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietverhältnisses seit 1995 eine Wohnung der „Ried-Siedlung“ in Hamburg. Die Vermieterin und Klägerin erwarb diese „Siedlung“ im Jahre 1996 welche ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand. Die Wohnung der Beklagten gehörte auch zu den erworbenen Wohnungen. Die gesamte Siedlung wurde in den 30er Jahren in einfacher Bauweise errichtetet. Die Vermietern und Klägerin…

Der BGH hat am 14.07.2010 in eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei einer eigenmächtig durchgeführten Wohnungsräumung Stellung bezogen. Der Kläger und ehemalige Mieter einer Wohnung hatte den Beklagten und Vermieter auf Schadensersatz verklagt. Vorangegangen war, nachdem der Kläger für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend war und von Verwandten als vermisst gemeldet wurde, mehrere Mieten nicht zahlte und der Vermieter und Beklagte das Mietverhältnis fristlos gekündigt hatte, dass der Beklagte und Vermieter die Woh…

Der BGH hat am 07.07.2010 entschieden, dass Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten können, dass eine Wohnung über einen Schallschutz verfügt, der über die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen hinausgeht. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern einer Wohnung in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus zu Grunde. Die Mieter und Beklagten hatten den Mietzins für mehrere Monate wegen angeblicher Mängel der Trittschalldämmung der eigenen …

Der BGH hat am 07.07.2010 darüber entschieden, ob die durch einen Mieter durchgeführten und auch finanzierten Umbaubauten, die zu einer sog. Wohnwertverbesserung geführt haben bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall bei einer Mieterhöhung) zu berücksichtigen sind. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass diese „Wohnwertverbesserungen“ im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter nach einer durchgeführten Mieterhöhung und Weigerung des Mieters dies…

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Zusatz ca. in einem Mietvertrag bei der Wohnflächenangabe bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung eine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist. Diese wurde verneint. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Mietverhältnis über eine Wohnung bei welchem im Mietvertrag die Wohnungsgröße mit ca. 100 m² angegeben wurde. Der Mieter und Kläger forderte vom Vermieter und Beklagten rückwirkend für insgesamt 7 Jahre die Rückzahlung von nach seiner Ansicht überzahlter Miete…

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2010 sind deutsche Gerichte unter anderem auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn dieser Artikel eindeutig Bezüge nach Deutschland aufweist. Ursprung der Entscheidung des BGH war die Klage eines in Deutschland lebenden, welcher die Verlegerin der New Yorker Tageszeitung -The New York Times- sowie den in New York ansässigen Autor, aufgrund eines im Juni 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlic…

Der BGH hat die Rechte von Fluggästen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2010 entschieden gestärkt. In diesem Zusammenhang wurden jeweils die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in fünf ähnlich gelagerten Fällen zu Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Ursprung des einen Rechtsstreites war ein Hin-und Rückflug den die Kläger von Frankfurt in die USA buchten. Beim Hinflug gab es keine Probleme. Der Rückflug verschob sich wegen „technischer Defekte“ des Flugze…

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit überhaupt Verjährungsfristen unterliegt oder „unverjährbar“ ist. Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten und wohnt seit 1959 Mieterin einer der Beklagten gehörenden Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Dachgeschoss dieses Hauses war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Erst ca. 16 Jahre später im Jahr 2006 verlangte die Mieterin und Klägerin von der Vermieterin und Beklagten die Herstel…

Der Bundesgerichtshof hat seiner neusten Rechtsprechung die Rechte von Mietern gestärkt. Danach hat ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin und verlangte Zahlung und gleichzeitig die Räumung der Wohnung. Ursache des Mietrückstandes war es , dass die Mieterin in der Vergangenheit die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer …