Pressemitteilungen zu Unrecht

… Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, vom 19. Dezember 2016 bei dem 12 Menschen starben und dutzende Menschen teils schwer verletzt wurden politisch instrumentalisiert und die Opfer aufs schlimmste verhöhnt. “Das millionenfache Tierleid der Massentierhaltung und sonstiges Unrecht an den wehrlosen Tieren mit einem Terroranschlag oder gar dem Holocaust gleichzusetzen, ist moralisch verwerflich und zutiefst respektlos” kommentiert Jan Zobel, Landesvorsitzender der Tierschutzpartei in Hamburg und Bundesgeschäftsführer der Bundespartei. Zobel sagte “Tierrechte …

… Aufklärungspflicht entsprechend § 238 StPO und § 244 StPO sowie § 139 ZPO unanfechtbar verfassungswidrig ist, s.a. die "Radbruchsche Formel". Für die BRD-Rechtsprechung gilt unanfechtbar als unantastbare höchste Maxime: Es ist völlig unerheblich, ob der Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass die Wahrheitsforderung in Politik und Justiz absolut unzulässig ist. Trotzdem gibt …

… „Mietrecht in Einkaufszentren und anderen Spezialimmobilien". Gesetz und Praxis - Wer muss die Schönheitsreparaturen ausführen? Viele Mieterinnen und Mieter, aber auch viele Vermieter gehen irrtümlich davon aus, dass grundsätzlich der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Zu Unrecht, denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch obliegt es dem Vermieter, die Wohnung zu renovieren. Nur wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde, ist der Mieter zum Malern und Tapezieren seiner Wohnung verpflichtet. Es hängt also …

… kommt es nur zu wenigen Verfahren gegen Arbeitgeber. Und wenn es einen erwischt, kann er sich nicht etwa darauf berufen, es müsse auch gegen die anderen ermittelt werden. Insoweit gilt der Grundsatz: „Es gibt kein Recht im Unrecht“. Übrigens kann es haftungsrechtlich gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH interessant werden, wenn die GmbH die Betriebserlaubnis entzogen bekommt. Beruht dies ggf. auf einem Verschulden des Geschäftsführers kann dieser sich dann gegenüber der Gesellschaft ggf. schadenersatzpflichtig machen kann. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… seit Jahren für das Ende der grausamen Delfin-Massaker in Japan, den Färoer-Inseln und auch für die umgehende Schließung aller Delfinarien ein. Als politische Partei sehen wir es als unsere Aufgabe den Stimmlosen eine Stimme zu geben und dieses unglaubliche Unrecht öffentlich zu machen.” Das Ehrenmitglied der Tierschutzpartei, die bekannte Schauspielerin Ingrid van Bergen, engagiert sich seit Jahren gegen das Massaker in Taiji. Dazu stellte sie fest “Ich, Ingrid van Bergen, als Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, fordere die umgehende …

… und prüfen, ob die Forderungen des Insolvenzverwalters überhaupt berechtigt sind. Ein Grund für die Rückforderung geleisteter Ausschüttungen ist häufig, dass die Auszahlungen nicht durch erwirtschaftete Gewinne der Fondsgesellschaften gedeckt sind. Ob die Auszahlungen zu Unrecht erfolgt sind, gilt es nun zu klären. Nach einem BGH-Urteil können Fondsgesellschaften die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nur dann verlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag auch eindeutig und unmissverständlich geregelt ist. Auch einem Insolvenzverwalter …

… zum Konto zu befragen, bzw. ihn über eine geplante Auflösung zu informieren. Doch auch dies wird von der Bank nicht praktiziert. Überdies bleibt sie auch hier zumeist den Beweis über die Auflösung schuldig. Dabei hat die Bank mit dem Argument garnicht mal so Unrecht. Nach 30 Jahren ist eine steuerrechtliche Vereinnahmung des Vermögens tatsächlich zulässig. Oftmals geschieht dies, indem die Banken das Geld vom Sparbuch oder Konto nehmen und auf ein Verwahrerkonto legen. Dort verbleibt es eine weitere Zeit, bis es schließlich von der Bank vollständig …

… kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten. • Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück. • In einem der vom BGH entschiedenen Fälle ging es um über 77.000 Euro, die als zu Unrecht pro Buchungskosten kassierte Gebühren zurückzuzahlen waren. Berlin, 15. Dezember 2016 – Seit Jahren leiden Sparer und Anleger unter Minizinsen. Und auch den Banken sind die Zinseinnahmen weggebrochen, weshalb sie seit geraumer Zeit kräftig an der Gebührenschraube drehen – …

… Nacherben auf ihr Erbrecht und das der Ersatznacherben verzichten, damit die Vorerben eine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Grundstücke haben. Da aber keine Zustimmung der Ersatznacherben vorlag, wollte das Grundbuchamt die Nacherbenvermerke nicht aus dem Grundbuch löschen. Zu Unrecht, stellte das OLG Hamm fest und gab der Beschwerde der Vorerben statt. Das Gericht stellte fest, dass die Löschung des Nacherbenvermerks nur in Betracht kommt, wenn entweder die Löschungsbewilligung aller potentiell Betroffenen vorgelegt oder die Unrichtigkeit …

… Baden-Württemberg oder Bayern, gearbeitet in der Schweiz). Verlangt die gesetzliche Krankenkasse von diesen Personen wegen der Rentenbezüge aus der Schweiz zusätzliche Direktzahlungen, sollten rückwirkend ab Beginn der schweizerischen Renten alle Beitragsanforderungen kritisch auf unrechtmäßige Zuvielzahlungen geprüft werden. Sofern in der Vergangenheit bereits Widersprüche wegen zu hoher Beitragsforderung erhoben wurden, können die zumeist ruhenden Verfahren nun weitergeführt werden. § 26 Abs. 2 SGB IV verpflichtet die Krankenkassen dazu, zu Unrecht …

… kann sowohl als Wahlverteidiger als auch als Pflichtverteidiger tätig werden. Welche Tätigkeitsschwerpunkte hat der Rechtsanwalt aus Berlin? Felix Haug hat sich auf das Straf- und Bußgeldverfahren rund um den Straßenverkehr spezialisiert. Er hilft Mandanten, bei denen zu Unrecht eine Entziehung des Führerscheins angeordnet wurde. Auch Fahrer, die widerrechtlich ein Bußgeld und einen temporären Führerscheinentzug wegen einer Rotlichtfahrt kassiert haben, weil sie beispielsweise Rettungsfahrzeugen an einer roten Ampel Platz machen mussten, sind bei …

… somit keine konkrete vertragliche Gegenleistung von den Bausparern bezahlt wird, weicht die Bedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Konsequenz dessen ist, dass die Bedingung unwirksam ist. Verbraucher können somit grundsätzlich zu Unrecht gezahlte Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern. Nach dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge muss das Entgelt für die Darlehnsgewährung grundsätzlich ein laufzeitabhängiger Zins sein. Dies führt dazu, dass eine nicht laufzeitabhängige Ausgestaltung, wie vorliegend in …

… http://www.asaguard-detektei.de/privatdetektei.html Die Detektei AsA-GUARD KG observiert den Übeltäter und ist langjähriger Profi in der Beweissicherung. Mit Hilfe neuster Technologien und Aufzeichnungsgeräte verschafft die Detektei ihren Kunden rechtssichere Beweise und hilft ihnen so im Raum Karlsruhe, Frankfurt und Köln, gegen das Unrecht ihres Ex-Partners vorzugehen. Eine Ehe ist ein zuvor eingegangener Vertrag – auch wenn sie heutzutage und bei uns zulande meist aus Liebe und mit den besten Absichten gegründet wird, endet sie leider meist mit der Frage, wer wieviel bezahlen …

… alt war und das Geld bereits in voller Höhe zurückgezahlt war, riet der Berliner Anwalt trotzdem zu einem Überprüfungsantrag – mit einem für den Ratsuchenden überraschenden und erfreulichen Ergebnis: das Sozialgericht entschied, dass das JobCenter das Geld zu Unrecht gefordert hatte. Das JobCenter musste sodann den bereits zurückgezahlten fünfstelligen Betrag wieder an den Hartz IV-Berechtigten auszahlen. „Ein Einzelfall? Wegen der Höhe – vielleicht. Ansonsten gilt die Faustformel: zwei Drittel aller Bescheide sind rechtswidrig – wer seinen Bescheid …

… Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven juristischen Maßstäben vorgegangen sind, sondern sich davon beeindrucken ließen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. So operiert nur ein Unrechtsstaat." Diese ganze Posse unterstreicht nur einmal mehr, dass auch die AfD - wie die NPD - nur Establishment ist; sonst wäre sie ja n.b. auch gar nicht vom Wahlausschuss zugelassen. Die "Alternative für Deutschland" hat - ebenso wie die "(grüne) …

… nicht haltbar ist" (Anton Koch, Lehrbuch der Moraltheologie, Freiburg (2)1907, 526). Auch der biblische Bericht (Lk 1,39) von und das entsprechende Fest (2. Juli) Mariä Heimsuchung entsprechen der Tatsache, dass Ungeborene bereits Menschen sind. Objektiv ist es also schwerstes Unrecht, Ungeborenen das Lebensrecht zu verweigern. Die UN verweisen zwar darauf, dass jährlich ca. 47.000 Frauen bei Abtreibungen sterben, weil nicht alle Frauen Zugang zu "legalen" und dementsprechend "sicheren" Abtreibungen haben. Aber: Jährlich sterben (wohl mehr als) 50 …

… durchaus passieren kann, dass jemand eine Versammlungsstätte baut und erst später die Behörde die Anpassungen an die Rechtslage einfordert. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn auch andere Versammlungsstätten nicht der Rechtslage entsprechen: Es gibt kein Recht im Unrecht. Derjenige, der sich selbst rechtswidrig verhält, kann nicht mit dem Finger auf andere zeigen und daraus die Berechtigung herleiten, sich auch weiterhin rechtswidrig verhalten zu dürfen. Umbau durch einen Architekten? Im konkreten Fall soll die Gaststätte wohl vor zwei Jahren …

… mit den traditionellen Kategorien von Täterschaft und Teilnahme erfasst werden? Ist bereits das Bereitstellen eines kriminellen Forums oder einer kriminellen Infrastruktur als Beihilfe strafbar? Gibt es eine digitale Bande? Oder braucht es ganz neuer Ansätze, um Unrecht und Schuld bei digitalen Straftaten zu erfassen? Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 2.3.2010 klar positioniert: „In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.“ Braucht das Strafgesetzbuch daher ein Update? Die Stiftung …

… Innenprovision im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Vermieter verdienen. Die Empörung hierüber war groß in der Immobilienbranche, von einer Einschränkung der Berufsfreiheit bis hin zu einem faktischen Berufsverbot war die Rede. Zu Unrecht, beschloss nun am 29.06.2016 das Bundesverfassungsgericht. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber habe nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu …

… Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

… Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Damit ist ein wichtiger und überfälliger Schritt getan, damit auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in stationären Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, Anerkennung und Unterstützung bekommen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich bei ihrem gestrigen Treffen grundsätzlich darauf geeinigt, dass ehemaligen Heimkindern aus stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie ein wirksames …

… Gesetz die Umlage anderer Kosten als Betriebskosten generell verbietet und diese sodann bei Versäumung der Jahresfrist nachträglich zu Betriebskosten werden. Hier liegt ein eindeutiger Wertungswiderspruch vor", argumentiert Piper. "Der BGH führt mit seiner Entscheidung eine nachträgliche Heilung des Unrechts herbei", so Piper. "Er schneidet den Mietern durch Fristablauf das Recht ab, sich auf ein Unrecht zu berufen", meint Piper. "Unseriösen Eigentümern und Verwaltern wird in Zukunft der lukrative Anreiz geboten, alle Kosten abzurechnen und zu hoffen, …

… rechtswidrig. Cf. Familienministerium: "Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland zwar grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei" (bmfsfj.de 02.07.2015). Und Bundesverfassungsgericht: "Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39,1). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, …

… wird. Können Politik und Staatsbürokratie das Problem nicht lösen? Kann sich der Staat keinen Respekt mehr bei Kriminellen verschaffen? Wenn solche Fragen aufkommen, wird es bitterernst. Recht, das die Kriminellen schützt und ihnen die Rechtstreuen zum Fraß vorwirft, wird zum Unrecht. Unser Rechtsstaat, auf den wir eigentlich stolz sein können, tut sich offenbar zunehmend schwer damit, die zunehmende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen und sich damit auch selbst zu schützen. Im Gegenteil: er legt sich selbst in tausend Fesseln. Das läuft, wenn …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht neben der ordentlichen Kündigung auch die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist so ein wichtiger Grund. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft. Das geht aus einen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 hervor (Az.: 2 AZR 569/14). In dem Fall war der Arbeitnehmer seit 1989 bei dem Unternehmen beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis war seit 2008 …

CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der Takestor AG i. I. (vormals Akestor AG, Balz Immobilien AG) gegenüber dem Insolvenzverwalter Tim Schneider. Anleger wurden seitens des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich aufgefordert, nach Behauptung des Insolvenzverwalters zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen bzw. bei Rateneinlageverträgen die ausstehenden Einlagen bis zur Beteiligungshöhe zur Einzahlung zu bringen. Anleger sollten die behaupteten Forderungen des Insolvenzverwalters nicht ungeprüft erfüllen. Vielfach haben Anleger lange vor …

… gebraten werden oder er sich die Rosinen aus dem gemeinsam gebackenen Kuchen herauspicken darf. „Ein wirklich einiges Europa wäre so mächtig in der Welt, daß man Angst bekommen müßte“, fürchtet Prof. Querulix – wahrscheinlich gar nicht zu Unrecht. Zieht man den Flickenteppich europäischer Völker, Mentalitäten, Rechtskulturen, Lebensverhältnissen und Interessen in Betracht, wäre ein verkleinertes Projekt derer, die zusammenpassen und auch wirklich gemeinsam an ihrem Zusammenwachsen arbeiten wollen, mit großer Wahrscheinlichkeit die bessere Wahl. Mit …

… verstehen seien, dass auch bei fehlerhaften Buchungen bzw. deren Korrektur eine Vergütung für das Kreditinstitut fällig würde. Derartige Korrekturbuchungen aber müsste das Kreditinstitut von Gesetzes wegen unentgeltlich erledigen. Da nach den Formulierungen der Klauseln zu Unrecht Gebühren verlangt werden könnten, seien die Klauseln insgesamt unwirksam. Der Clou: Eine unwirksame Klausel kann nicht Anspruchsgrundlage für die vom Kunden entrichteten Gebühren für jeden Buchungsposten bilden. Alle pro Buchungsposten gezahlten Gebühren erfolgten mithin ohne …

… davon nicht betroffenen gut versorgten Politikern offene Ohren finden. „Armut in einem reichen Lande ist für seine Herrscher die größte Schande“, reimt Prof. Querulix und fragt nach der Moral, die hinter der Duldung oder sogar der Förderung solchen Unrechts steckt. Doch auch die moralisch wenig Berührten, sollten an die unvermeidlichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten denken, die entstehen, wenn es für eine friedliche Korrektur dieser „marktwirtschaftlichen“ Fehlentwicklung zu spät ist. In einigen Problemländern Europas nimmt die …

… abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben.Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet. Siege haben viele Väter, Krisen und Staatsschulden keine. Agenda 2011-2012 wird mit dem Ziel gegründet, dass …

… Bundesgeschäftsführerin Biwer nimmt nun die restlichen sieben, noch nicht beteiligten Bundesländer in die Pflicht, ihrer Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden. „Wir brauchen ein flächendeckendes Hilfsprogramm für Opfer sexuellen Missbrauchs“, sagt Biwer. „Entschädigung für erlittenes Unrecht darf keine Standortfrage sein.“ Dass die verbleibenden Bundesländer laut des zuständigen Bundesministeriums bereits Interesse signalisierten, sei löblich. Bei reiner Sympathiebekundung dürfe es aber nicht bleiben. Die Umsetzung zähle, so Biwer.

e deutschen Exporte in den islamischen Staat, von 2013 auf 2014 um rund 30 Prozent. Es handelt sich vorrangig um Getreide-, Pharma- und Maschinenexporte. Hier sind Bundesregierung und Wirtschaft gefordert, den Export aller Güter zu verhindern, die missbräuchlich bei Folter und Hinrichtungen zum Einsatz kommen. Die Initiative gegen die Todesstrafe (IgT) e.V. setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Am 10. Dezember wird am „internationalen Tag der Menschenrechte“ weltweit auf Unrecht, Folter und Todesstrafe aufmerksam gemacht.

… es zwar gesetzliche Regelungen zum angemessenen und sensiblen Umgang mit Kriminalitätsopfern während eines Verfahrens – deren Angehörige würden aber nach wie vor nicht mit einbezogen. Dabei sei auch ihr Leben durch das einem nahestehenden Menschen angetane Unrecht beeinträchtigt. Auch sie seien oft noch Jahre nach der Tat massiven Belastungen ausgesetzt und hätten im Verfahren einen dementsprechend sensiblen Umgang verdient, so die Bundesvorsitzende. Das Bundesjustizministerium hat gleichzeitig mit der Umsetzung der EU-Richtlinie die psychosoziale …

… muss, was der Anspruchsteller bereits unternommen hat, um denjenigen, der an der Rechtsverletzung „näher dran“ ist ausfindig zu machen. Auch hier sitzt der Provider, wie der Störer so oft, zwischen zwei Stühlen. Sperrt er die Webseite nämlich zu Unrecht, kann der Betreiber derselben wiederum Ansprüche gegen den Provider haben. Also alles in allem eine sehr undankbare Aufgabe für die Zugangs-Provider, der sie sich aber stellen und Infrastruktur und Personal auf solche Ansprüche einrichten müssen.“ Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Rechtsanwälte München, Berlin 11.11.2015 – Datiert auf den 09.11.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in dem dieser darauf hinweist, „dass die im Rahmen der vertraglichen Pachtzahlung gezahlte Mehrwertsteuer zu Unrecht ausgewiesen sei und vom Pächter geschuldet sei“. Vor diesem Hintergrund fordert Herr Hamberger die Anleger nun auf, die erhaltene Mehrwertsteuer zurück zu zahlen. Mehrere Anleger wandten sich nach Erhalt des Schreibens an CLLB und fragten, wie sie sich nun verhalten …

… (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten wurde, ereignete sich …

Ein US- Bundesgerichts setzte einem langwierigen Streit um das Lied „Happy Birthday“ nun endlich ein Ende. Das internationale Unternehmen Time Warner hat in der Vergangenheit die Urheberrechte an diesem Lied für sich beansprucht, so dass bei jeder Verwendung des Liedes in Film- oder Fernsehproduktionen Lizenzgebühren an das Unternehmen gezahlt werden mussten. Vor allem für unbekanntere und kleine Filmproduktionen stellte dies eine Herausforderung dar, denn es mussten Summen zwischen 1,500 und 5,000 US-Dollar gezahlt werden. Der Rechtsstreit…

… Währungsunion wurden gebrochen, im Zusammenhang mit den untauglichen Versuchen einer „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise wurde Recht gebrochen, und auch die Reaktion der Regierung auf die Einwandererflut ist nicht rechtmäßig. Das Bewußtsein für das, was Recht und das, was Unrecht ist, verliert sich mehr und mehr im Nebel subjektiver Rechtsempfindungen. Kein Wunder, daß man auch im Alltag immer mehr Menschen antrifft, die sich eigene Rechte gegen ihre Mitmenschen herausnehmen. Aus dem Nebel der Rechtsempfindungen geht letztlich die Macht …

… als Unterneh-mer beachten müssen. Streitfälle vermeiden, Risiken im Wettbewerb und im Internet. Darum geht es in den Semi-naren in der Kanzlei des Münchner Rechtsanwalts Michael Voltz. „Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren“ - so ein Zitat von Mahatma Gandhi. Dieses trifft es in der heutigen Zeit mehr denn je. Gerade in Zeiten höchsten Kostendrucks und Effizienzbedarfs soll man in seinem Unternehmen nicht wertvolle Zeit verlieren, aufwendige …

… außergerichtlich noch darauf berufen hat, es würde sich vorliegend um einen „Business-Kredit für gewerbliche / selbständig berufliche Zwecke“ handeln, bei der eine Rückerstattungspflicht nicht bestünde. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

… gelesen: Die BRD bestraft zwar Untreue nicht, hingegen Treue zum katholischen Glauben ganz besonders schwer - strafbar gem. VStGB § 6. Also O-Ton AG Dorsten, 10.04.2012: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht. Es geht darum, dass die römisch-katholische Kirche, deren Mitglied der Angeklagte ausdrücklich nicht sein will diejenige ist, die nach Artikel 140 Grundgesetz, 137 Weimarer Verfassung die …

… immensen Exportüberschüsse in der Kritik. Tatsächlich sind diese Überschüsse insofern reine Verschwendung von Volksvermögen als dafür meistens nur Papierdollars eingetauscht werden, also Schuldscheine der USA, die diese niemals mehr werden einlösen können. Man wird nicht ganz zu Unrecht an Griechenland erinnert. Der große Unterschied zwischen beiden Ländern besteht allerdings in der Tatsache, daß die USA sich ungestört weiter auf Kosten anderer Länder verschulden können, solange der US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung akzeptiert wird, die …

Aufgrund des Unrechts begangen an der Nachrichtenagentur NETZ AUSTRIA NEWSWIRE die über Informantenschutz durch das ZDF heute-journal Eberhard Bitz, dem Bayerischen Rundfunk – Zeitspiegel Eric Adler, sowie SpiegelTV verfügt für Andreas Zauner in Deutschland aber mit Füßen getreten wurde ist der Bürger berechtigt sämtliche Steuer zurückzufordern. Der Bürger zahlt über den Finanzausgleich über die Mwst. für die Verfügbarkeit aller Bürger und deren Arbeiten in unserer Gesellschaft und würde nur einem Bürger etwas billigend in Kauf (bedigter Vorsatz …

… Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. „Viele ehemalige Heimbewohner waren in ihrer Kindheit und Jugend, also in einer Zeit der besonderen Schutzbedürftigkeit, einer gewaltigen Belastung ausgesetzt. Oftmals sind sie noch bis heute traumatisiert und leiden unter den Folgen.“ Begangenes Unrecht sei zwar nicht mehr rückgängig zu machen. Mit der Aufstockung der Opferhilfen habe das Kabinett aber ein klares Zeichen dafür gesetzt, es mit der finanziellen Entschädigung ernst zu meinen. Laut Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen …

… „Hebelprodukte“ ins Auge stechen. Platzen die Spekulationsblasen, muß mit einem Desaster bei den Derivaten gerechnet werden, gegen das sich alle bisherigen Bankenschieflagen wie ein Kinderspiel ausnehmen. Der erfolgreiche Investor Warren Buffet hat Derivate nicht zu Unrecht als Massenvernichtungsmittel der Investmentindustrie bezeichnet. Daß Regierungen und Notenbanker noch rechtzeitig zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Deshalb nimmt das Schicksal seinen Lauf. Die chinesische Regierung arbeitet möglicherweise an einem Plan zur Entthronung des …

… Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verlangt haben, lassen nunmehr auch zunehmend Unternehmer und Freiberufler ihre Darlehensverträge von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien überprüfen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt vor diesem Hintergrund allen Unternehmern und Freiberuflern, die Darlehensverträge zur Finanzierung ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen haben und die der Auffassung sind, zu Unrecht Bearbeitungsgebühren bezahlt zu haben, ihre Darlehensverträge von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen.

… von einer solchen Kündigung betroffen ist, sollte sich daher gegen diese wehren. Als Kunde einer Bausparkasse sollte man es nicht hinnehmen, wenn die Bausparkasse sich bei einer für sie negativen Zinsentwicklung durch eine oftmals unwirksame und zu Unrecht erfolgte Kündigung aus der Verantwortung stiehlt. Auch die für die Kundeninteressen kämpfenden Verbraucherzentralen empfehlen den Bausparern ihre Rechte prüfen zu lassen. Einer etwaigen Vertragsänderung sollten Sie nicht ohne vorangegangene Prüfung der rechtlichen Situation zustimmen. Wer die …

… allgemeingültige Antwort auf eine Frage einer strafjuristischen Bewertung gibt, sondern dass vielmehr die Beantwortung der Frage vom Standpunkt und insbesondere vom Interesse desjenigen abhängt, an den sie gestellt wurde. Sie, werter Leser, der Sie sich wahrscheinlich nicht zu Unrecht als gesellschafspolitisch aufgeklärt und gebildet betrachten, werden jetzt gedanklich womöglich den Einwurf machen, alles schön und gut, aber wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz, um welches uns nahezu die gesamte Welt beneidet, und mit einer …

… Heimkinder erhalten Unterstützungsleistungen, um das in Kinderheimen der BRD und der ehemaligen DDR erfahrene Leid auszugleichen und die Folgeschäden abzumildern. Menschen mit Behinderungen gehen bei den Opferfonds für ehemalige misshandelte Heimkinder jedoch leer aus - ein weiteres Unrecht für die Betroffenen. Ein früheres Heimkind berichtet über seine traumatischen Erlebnisse: "Wenn ich nicht essen wollte, presste die Pflegeschwester mich zwischen ihre Schenkel und fütterte sehr brutal das Essen in meinen zwangsgeöffneten Mund. Ich erbrach es und …