EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

-Bundessozialgericht entscheidet gegen JobCenter- Eine gute und wichtige Entscheidung zu Gunsten von Schuldnern von älteren Forderungen der deutschen JobCenter hat das Bundessozialgericht am 4. März verkündet: Grundsätzlich verjähren alle Forderungen der JobCenter bereits nach 4 Jahren. Dabei ist die Frist immer ab dem 31. Dezember des Jahres zu berechnen in dem der Erstattungsbescheid bekanntgegeben wurde. Hat das JobCenter den Bescheid zum Beispiel am 10. März 2015 erlassen wäre der Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist der 01.…

-Wegen Coronakrise verzichten Rechtsanwälte bis zum 30. Juni auf Vergütung für Beratungshilfe- Noch bis zum 30. Juni 2020 sollten von der Coronakrise Betroffene mit niedrigem Einkommen und Vermögen die günstige Gelegenheit nutzen, ihre Ansprüche in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Die Beratung ist sowohl persönlich vor Ort und insbesondere auch per Email möglich. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt B…

Kostenlose Rechtsberatung am Bahnhof Friedrichstraße: Vom 30. August bis zum 30. September 2017 beraten Spezialisten Hartz IV-Berechtigte und sozialleistungsberechtigte Rentner kostenlos ! -Jubiläumsangebot: 11 jähriges Bestehen der Anwaltskanzlei „Eidinger – Mein gutes Recht“- Noch bis zum 30. September sollten Sozialleistungsberechtigte die günstige Gelegenheit nutzen, ihre Behördenbescheide in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar gänzlich kostenfrei. Die Beratung ist sowohl persönlich…

Berlin: Günstige Gelegenheit am Bahnhof Friedrichstraße: Spezialisten beraten bis 30. November Hartz IV-Berechtigte kostenfrei -Jubiläumsangebot: 10 Jahre EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.- Noch bis zum 30. November sollten Hartz IV-Berechtigte die günstige Gelegenheit nutzen, ihre JobCenter-Bescheide in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt Eidinger, der ehemals selbst in …

-Grundsätzliche Bedeutung: Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob befristete Verträge als unbefristet gelten- Nicht bloß Hartz-IV-Berechtigte brauchen Rechtsberatung, sondern immer öfter auch die für Hartz-IV zuständigen Sachbearbeiter – und zwar im Arbeitsrecht. Kaum zu glauben: fast keiner der dort tätigen Sachbearbeiter ist auch beim örtlichen JobCenter angestellt. Arbeitgeber der Sachbearbeiter ist gar nicht das JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidende…

-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide- Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt. In vielen Fällen brauchte nach Klageerhebung mehr als die Hälfte des angeblich vom JobCenter zu viel gezahlten Geldes nicht mehr an das JobCenter zurückgezahlt werden. In zahl…

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Ber…

Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen. Dies wird aber womöglich dann der Fall sein, wenn sich die Deutsche Telekom AG weiterhin weigert eine einstweilige Verfügung zu befolgen, mit der das Amtsgericht Berlin-Wedding (7 C 1009/08) die Telekom bereits am 19. Mai dazu verpflichtet hatte, den Faxanschluss der u.a. auf Hartz IV spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei EIDINGER - MEIN GUTES RECHT wieder herzustellen. Im Dezember 2007 hatte die Telekom die Telefon- und…

Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern: Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…