Pressemitteilungen zu Unrecht

Erich Mühsam: War er tatsächlich ein unverbesserlicher Anarchist? Was wissen wir über ihn und welche Seiten lassen sich an ihm neu entdecken. Holger H. Elias begibt sich auf Spurensuche. Er hat neben Mühsam’ zu Unrecht fast vergessenen Erbtanten-Satire natürlich noch eine ganze Menge an belletristischen Meisterleistungen zusammengetragen, auch einige Gedichte aus dessen spitzer Feder und andere, sich selbst erklärende Aufsätze gefunden. Und es ist immer wieder beeindruckend zu entdecken, dass sein Werk, der ja als Seismograph seiner Zeit gelten darf, …

… die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa die Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter eine Stunde früher oder später? Wird ein Kind, wenn es an seinem 14. Geburtstag um 0 Uhr 1 eine Straftat begeht, zu Unrecht strafrechtlich verfolgt? Die Zeit ist wichtiger denn je - für das Recht. Deshalb nimmt ilex sich die Zeit und erklärt die Hintergründe zu diesem außergewöhnlichen Rechtsgebiet. 1. Die gesetzlichen Grundlagen Die Affinität der Deutschen und mittlerweile auch der Europäer zur Schaffung positiven …

… Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg, erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, an, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein! Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen …

… Krankheit Schizophrenie zur schizophrenen Andersbegabung Schabung" auf dem Rathausmarkt in Hamburg erstellt durch www.schlumper.de oder eine andere Behindertengruppe, damit sich die Gesellschaft bei der Gemeinschaft der Behinderten, der psychisch Kranken und Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein. Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen …

… ist klar, der Fiskus hat die Daten von Personen gekauft, welche wohl nicht rechtmäßig gehandelt haben und zweifelsohne die neuen Informationen nicht zur Steigerung der Zahlungsmoral und einer besseren Welt genutzt, sondern schlicht, um mit Ihrem unrechtmäßigen Handeln Geld verdienen wollten. Personen, die hingegen nicht Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und Steuern hinterziehen, sind aber auch nicht als reine Opfer anzusehen. Ergibt daher Unrecht Unrecht = Gerechtigkeit? Darf man, um ein legitimes Ziel „Zahlung von Steuern“ zu erreichen, …

am 15.12.2012 hat der Rat der Stadt Menden mit allen Ratsparteien der Rehabilitation der zu Unrecht verurteilten Hexen und Zauberer in Menden zugestimmt. Die damit noch ausstehende öffentliche Feierstunde wird am Samstag dem 05.Mai 2011 ab 11:00 Uhr vor der Sankt-Vincenz-Kirche Menden in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Menden und den Initiatoren Heinz Hammerschmidt und Detlef Albrecht sowie dem Rat der Stadt stattfinden. Wir sind damit Deutschlandweit die erste Stadt die eine feierliche öffentliche Rehabilitation in dieser Form veranstaltet. Der …

… lassen. Absurd wirkt die Auflage des Gerichts, Youtube müsse in Zukunft einen zusätzlichen „Wortfilter“ installieren, der urheberrechtlich geschütztes Material bereits während des Publizierens herausfiltern soll. Hier befürchten die NRW-Piraten, dass bei einem Filtersystem viele Videos zu Unrecht gefiltert werden, nur weil ihre Bezeichnung deckungsgleich oder ähnlich der eines geschützten Werks sein könnte. Zuletzt forderte die Gema von Youtube 1 bis 12 Cents pro Videoaufruf („Klick“) an die Verwertungsgesellschaft abzuführen. Nach Ansicht von …

… 11 Euro Strafe an die Beamten zahlen müssen. Es empfiehlt sich den Test gleich nach der Grenze zu kaufen bzw. bei Versäumnis das fällige Bußgeld sofort zu zahlen. Sollten Sie als Autofahrer von ausländischen Behörden jedoch Ihrer Meinung nach zu Unrecht bestraft worden sein (z.B. falsch parken in einem Ihnen unbekannten Ort), lohnt es sich gegebenenfalls zu Hause eine Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen. Diesen finden Sie z.B. auf www.fachanwaltsuche.de . Laut Deutschem Verkehrssicherheitsrat lag der Anteil …

… schwierigen Wirtschaftslage scheinen die Verbaucherpreise in Deutschland mit zuletzt + 2,3% (Statistisches Bundesamt) nur moderat zu steigen. Doch viele Bürger nehmen deutlich höhere Preissteigerungen war, als die Berechnungen nach dem offiziellen Standardwarenkorb verkünden. Dies nicht zu Unrecht, denn gerade die Preise von vielen Lebensmitteln sind in den letzten Monaten erheblich stärker gestiegen. So sind insbesondere Obst und Gemüse erheblich teurer geworden. Doch auch die Preise für die günstigsten Grundnahrungsmittel haben innerhalb der letzten …

… sind Radaranlagen als Abstandswarner, die sowohl den Abstand als auch die Geschwindigkeitsdifferenz zu anderen Fahrzeugen überwachen und so zur Fahrsicherheit beitragen sollen. Wurde nun das Smartphone oder ein anderes Gerät dem Besitzer zufolge zu Unrecht von den Beamten eingezogen, bringt ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Klarheit. Eventuell genügt auch eine Rechtseinschätzung über ein Online-Rechtsberatungs-Portal, z.B. auf www.anwalt-onlineservice.de. Quelle: Redaktion www.anwalt-suchservice.de mit Material von Rechtsanwalt Holger Hesterberg

… entspricht nicht den formellen Ansprüchen, können sie sich weigern, die veranschlagten Kosten zu zahlen. In diesem Fall muss der Mieter jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach Rechnungserhalt schriftlich widersprechen und konkrete Einwendungen geltend machen. „Wer der Forderung zu Unrecht nicht nachkommt, gerät spätestens nach 30 Tagen in Zahlungsverzug. Hierauf muss der Vermieter private Mieter in der Rechnung gesondert hinweisen. Dann kann der Vermieter zusätzliche, durch den Verzug entstandene Kosten einfordern”, so Dr. Niloufar Hoevels. „Hält der …

… anzutreffenden Vorurteilen hinsichtlich dem Leistungsvermögen und der Qualifikation befürchten viele Unternehmen einen starken bürokratischen Aufwand und eine Flut staatlicher Auflagen, die nach ihrer Annahme insbesondere mit der Einstellung tauber und hörbehinderter Menschen einhergeht. Zu Unrecht, wie Harriet Riedel, Projektleiterin beim Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen in Berlin weiß: „Es gibt keine Auflagen, die Unternehmen bei der Anstellung tauber oder stark schwerhöriger Menschen erfüllen müssen. Ganz im Gegenteil: Wenn Arbeitgeber …

… Und genau wie internationale Konzerne ihre PR gestalten lassen, hab ich gelernt, dass man sich solcher Hilfe bedienen darf, ohne dass das anstößig ist. Mit ihrem Hinweis auf die Möglichkeiten, die das Internet hier bietet, haben Sie mich überzeugt. Man muss sich wehren gegen Unrecht, aber man kann das auch auf eine clevere Art und Weise tun. Dr. Schulte: Liebe Frau Appelt, bislang haben Sie ausführlich über Ihr Unternehmen berichtet. Nun wollen wir wissen, was den Menschen Christa Appelt bewegt. Christa Appelt: Auch wenn ich den Hauptteil …

… Holocaust Museums europaweit zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Roma. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde den überlebenden deutschen Roma und Sinti die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik verweigert; bis heute haben die wenigsten HolcaustÜberlebenden Entschädigungen erhalten. Das Unrecht an Roma und Sinti wurde nie aufgearbeitet, im Gegenteil: bis heute leben Roma und Sinti, 12-15 Millionen Menschen, an und unter dem Existenzminimum - als die Armen und Parias Europas. Hintergrund zum Berlinale Skandal: http://pusztaranger.wordpress.com/2012/02/16/seltsame-flugblattaktion-des-staatssekretariats-fur-soziale-integration-auf-der-berlinale/ Hintergrund …

… gelingt meist nur durch Hinterlegung von Sicherheit. Wenn dies erfolgt ist, erweisen sich die chinesischen Vollstreckungsgerichte (i.d.R. das örtlich zuständige mittlere Volksgericht bei Ausländerbeteiligung) als durchweg offen für die Klärung der Einwendungen des zu Unrecht in Anspruch genommenen. Der jüngste Fall auf dem Gebiet der wirklichen Überraschungen betrifft die Bauwirtschaft. Genauer gesagt, die in China dringend gesuchten ausländischen Architekten und Planer, mit deren großen Namen chinesische Bauträger oder Projektentwickler meinen, …

… Vertriebsunternehmen existenzgefährdende Wirkung entfalten können. Wer bei der rechtlichen Einstufung elektronischer Zigaretten „Recht hat“, muss gleichwohl anderweitig juristisch ausgefochten werden. Mit der Eröffnung wenig erfolgversprechender Nebenkriegsschauplätze, die – wenn auch zu Unrecht – in der Öffentlichkeit als negatives Präjudiz für die E-Zigaretten aufgefasst werden könnten, tun sich Hersteller und Vertreiber solcher Produkte jedoch keinen Gefallen. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Arzneimittelrecht …

… Übergriffen der Psycho-Industrie schützen können! Das ist ein Riesen-Fortschritt und alle Parteien und alle Regierungen, die es bisher gab, haben ARG VERSAGT und haben vieles wieder gutzumachen an den Menschen, denen mit staatlicher Erlaubnis so viel grausames Unrecht angetan wurde, und leider immer noch wird.“ Das Unrecht beenden: Mit der schlauen PatVerfü und viel Aufklärungsarbeit Von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen haben die meisten Menschen bisher allenfalls aus der Zeitung erfahren. Der Irrglauben, dass einem selbst so etwas nie passieren …

… einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Chemnitz Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der G fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag, weil G am Grundstück hinreichend gesichert sei. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung haben. Dies ist regelmäßig der …

… sowie des Engagements an die Schulen und Lehrkräfte sowie ein Signal der Unterstützung an die zahlreichen Opfer. "Die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes wäre natürlich nur ein erster Schritt, dem viele weitere auf Länder- und kommunaler Ebene folgen müssen. Aber dieser erste Schritt – diese weitere Regel für ein friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben und der damit verbundene Konsens, dass Mobbing Unrecht ist – ist im Kampf gegen Mobbing unerlässlich", bekräftigt der naiin-Vorsitzende. Weitere Informationen unter www.naiin.org

… anderen Person erwirkt wurde. Hier ist Vorsicht angezeigt. Ein Negativeintrag jedenfalls ist nur für die Person zulässig, die auch tatsächlich Gläubiger einer Forderung ist. Wie können sich Betroffene wehren? Bemerkt ein Betroffener, dass ein Inkasso-Unternehmen möglicherweise zu Unrecht einen Negativeintrag lanciert hat, so ist rasche anwaltliche Beratung notwendig. Ggf. kann noch binnen einer Monatsfrist seit Kenntnisnahme dieses Rechtsverstoßes eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, der die datenmeldende Stelle u. a. zum Widerruf des Schufa-Eintrages …

Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt befand. Die Mitarbeiterin postete auf ihrer Facebook-Seite den Satz „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken“. Nach ihrer Krankmeldung machte sie Urlaub auf Mallorca und stellte heitere Urlaubsbilder auf ihre Facebook-Seite. Weiter war ihren Facebook-Einträgen zu entnehmen, dass sie sich während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit hatte …

… es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …

… nachweislich in bewusster Schädigungsabsicht und unter wissentlicher Angabe falscher Tatsachen handelt. Ein Problem wird allerdings noch zu klären sein: Wie geht man damit um, dass es einem Arbeitgeber unzumutbar sein dürfte, einen Arbeitnehmer, der ihn im Nachhinein zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hat, weiter zu beschäftigen? Wie geht man außerdem damit um, dass einem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber zu Recht einer Straftat bezichtigt hat, unzumutbar sein dürfte, in dem Unternehmen weiterzuarbeiten? Das Arbeitsrecht kennt für solche …

… EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. …

… einschließlich einer Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter bestehen. Die Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich empfiehlt hierbei eine Prüfung durch versierte Fachanwälte. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Regelmäßig erfahren wir von unseren Mandanten, dass die beratenden Banken und Anlageberater zu Unrecht behaupteten, schon das Agio würde alle Kosten abdecken. In all diesen Fällen sieht die Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich besonders gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche.“

… Ehemaligen gegen den Abschlussbericht und seine nur als skandalös zu bezeichnenden Ergebnisse. - In Folge kritisierte selbst Prof. Dr. Schruth, den Heimkindern als Rechtsberatung zugewiesener Berliner Professor, in dem Fachvortrag "Grenzen der Aufarbeitung zugefügten erzieherischen Unrechts – am Beispiel des Runden Tisches Heimerziehung": "Eine Grenze der Aufarbeitung hat sich auch in unterschiedlichen Bewertungen des Unrechts der damaligen Heimerziehung gezeigt. Ich hebe das hervor, weil ich meine, der möglichen umfassenderen Unrechtsbeschreibung …

… Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. …

… Möbelpacker die Möbel nicht aus und behalten die Möbel ein. Letztlich steht den Umzugsunternehmen ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an den Möbeln des Absenders zu. Dies setzt jedoch voraus, dass die Forderung des Umzugsunternehmens berechtigt ist. Dies gilt also nicht für zu Unrecht verlangte Mehrkosten. Meistens ist jedoch der Kunde vor Ort machtlos, wenn die Möbelpacker einen vor vollendete Tatsachen stellen. Auch die Polizei kann nicht helfen, da es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt und diese zunächst vor Gericht ausgefochten werden …

… über den Nutzer selbst zu erfahren. Datenschützer beklagten, dass Google für die Anwender von Google Analytics Daten in großem Umfang auf eigenen Servern in den USA erhebt, speichert und verarbeitet. Dabei wurde auch die IP-Adresse der Nutzer protokolliert. Zu Unrecht, wie die Datenschützer kritisierten. Durch das Speichern der IP-Adresse würden personenbezogene Daten ohne Einverständnis des Betroffenen gespeichert. Dies sei ein Verstoß gegen § 15 Telemediengesetz (TMG), da die IP-Adresse wegen der (theoretischen) Möglichkeit der Zuordnung zu einer …

… international größten Heimkindervereine fordert auf, mit den unsäglichen Lippenbekenntnissen aufzuhören und endlich Taten folgen zu lassen! Viele Heimkinder leben am Existenzminimum. Ihnen helfen keine kirchlichen Veranstaltungen und keine kirchlichen Segnungen aus dem Handgelenk heraus. Das angetane Unrecht ist, wenn überhaupt, nicht mit noch so schönen Worten gut zu machen. Wir, die Überlebenden der an uns praktizierten „christlichen Nächstenliebe“ erwarten umgehende, unbürokratische Hilfen. Es muss Schluss sein mit der Verzögerungstaktik! Wir fordern, …

… einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der G fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag, weil G am Grundstück hinreichend gesichert sei. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung haben. Dies ist regelmäßig der …

… ist. Das Landgericht muss erneut prüfen, ob der Vorwurf der Bestechung tatsächlich bereits verjährt ist. Auch die Revision des Angeklagten war erfolgreich. Das Landgericht hatte einen Beweisantrag zur steuerrechtlichen Ansässigkeit des Angeklagten zu Unrecht abgelehnt. Da zwischen Deutschland und Kanada ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert ist es fraglich, ob die betreffenden Provisionseinkünfte der deutschen Steuer unterliegen. Das vollständige Urteil ist wesentlich umfangreicher und juristisch komplexer formuliert. Die Orginalentscheidung …

… Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“. Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben müssen …

… Arbeitsplatz“ fehlen. Tipp Arbeitgeber: Vorsicht bei der Verlängerung von befristeten Stellen! Gibt es im Betrieb teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Aufstockung gestellt haben, machen Sie sich möglicherweise schadensersatzpflichtig. Sie müssen dann dem zu Unrecht abgewiesenen Teilzeitbeschäftigten unter Umständen jahrelang das Differenzgehalt zahlen ohne die Arbeitskraft nutzen zu können. Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Teilzeitbeschäftigte gleich geeignet ist und der Aufstockung keine dringenden betrieblichen Gründe oder …

… Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Er meint: „Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Steuersatz verkraften“. Der CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel. „Gutverdienende und die Finanzbranche werden zu Unrecht verschont“. Der CDU-Wirtschaftsrat hat intern und mittlerweile auch öffentlich signalisiert, dass er bereitsteht, Steuererhöhungen mitzutragen. Das Gremium denkt vor allem an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von zur Zeit 42 %. „Wenn alle etwas geben …

… Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung/Entschädigung des Arbeitnehmers die einzige Lösung. Ein Problem wird allerdings noch zu klären sein: Wie geht man damit um, dass es einem Arbeitgeber unzumutbar sein dürfte, einen Arbeitnehmer, der ihn im Nachhinein zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hat, weiter zu beschäftigen? Wie geht man außerdem damit um, dass es einem Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber zu Recht einer Straftat bezichtigt hat, unzumutbar sein dürfte, in dem Unternehmen weiterzuarbeiten? Das Arbeitsrecht kennt für …

… untergeben sind, so kann es vorkommen, dass eine und dieselbe Angelegenheit, jedoch in verschiedener Weise, dem beiderseitigem Recht und Gericht unterstellt ist. [...] Darum muss zwischen beiden Gewalten eine geordnete Vereinigung stattfinden, für die man nicht mit Unrecht das Verhältnis der Seele zum Leibe als Bild gebraucht hat." Dementsprechend führte B. Häring aus: "Die Politik darf sich den Reichgottesansprüchen nicht verschließen. Religion ist nicht »Privatsache«, sondern Leben aus der Liebesherrlichkeit und Königsherrschaft Gottes. Und wo …

… Wirksamkeit der Kündigung aus. Die gute Nachricht für den Arbeitnehmer: Er hat einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn sich seine Unschuld später herausstellt, oder Umstände bekannt werden, die den Verdacht beseitigen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie einer Straftat zu Unrecht beschuldigt und deswegen gekündigt worden sein, lohnt es sich in den meisten Fällen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Der Kündigungsschutzprozess ist eine gute Plattform, um Tatsachen ans Licht zu bringen, die den Verdacht einer Straftat beseitigen oder …

… meldete. (Alleine) die Bank beauftragte hierzu die konzernzugehörige BHW Immobilien GmbH mit der Veräußerung des Objektes und beanspruchte deswegen eine Maklerprovision in Höhe von fast 33.000,- bzw. 7% des Verkaufspreises, die sie vor Auszahlung des Versteigerungserlöses einbehielt. Zu Unrecht, wie das Landgericht Bonn in dem Grundsatzurteil Az. 3 O 71/11 vom 27.05.2011 (rechtskräftig) feststellte.  Der von Bögelein & Dr. Axmann vertretene Kläger hatte weder einen Maklerauftrag erteilt noch lag ein solcher in seinem Interesse, da die Bank einen …

… es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Ob Sie jemanden, der der Firma …

… EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. Dem kann Ihre Firma aus dem Weg …

… EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. …

… es sich nach dem aktuellen EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Achtung! Beachten Sie unbedingt die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage. Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten …

… EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. …

… Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen Bestand haben kann. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen! Anwaltstipp Arbeitgeber: Hören Sie zu, wenn ein Mitarbeiter Missstände anspricht. Oft hat der Mitarbeiter mit seiner Kritik nicht Unrecht. Schließlich ist er an der Sache oft näher dran, als die Geschäftsführung. Bedenken Sie auch eines: Sollte ein solcher Fall – wie der vom Spiegel besprochene – einmal in der Presse landen, dürfte ein nachhaltiger Imageschaden zu befürchten sein. …

… vereinbarten Zinsen sowie bei Fälligkeit zur Rückzahlung des überlassenen Darlehenskapitals verpflichtet. Für Tätigkeiten, die ausschließlich im Interesse der Bank erfolgen, darf nach dem AGB-Recht kein Entgelt erhoben werden. Für Verbraucher ergibt sich nun die Möglichkeit, zu Unrecht gezahlte Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto mit Erfolg zurück zu fordern. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich für die betroffenen Darlehensnehmer, anwaltlich überprüfen zu lassen, ob die an die Bank gezahlten Kontoführungsgebühren zurückgefordert werden können …

… sagte er im Rahmen der Pressekonferenz. Auf Nachfragen betonte Woelki, dass er nicht Mitglied des Opus Dei oder einer anderen geistigen Gemeinschaft sei, verteidigte aber zugleich die Priester dieser Organisation innerhalb der katholischen Kirche. Man tue ihnen Unrecht, wenn man sie nebulösen Vorwürfen aussetze. Zu seiner in den Medien transportierten Äußerung, Homosexualität sei ein Verstoß gegen die „Schöpfungsordnung“ äußerte sich Woelki nicht weitergehend. Stattdessen bekannte er sich zur Katholischen Lehre und sprach statt von Homosexualität …

… Gegen Tom Sack gab und gibt es dort unzählige Strafverfahren – aber um Kunstfälschung geht es schon lange nicht mehr. Zwischen den Anklägern und dem Angeklagten herrscht ein Kleinkrieg der besonderen Art. So stellt Tom Sack, der sich zu Unrecht verfolgt und durch die Ermittlungsmaßnahmen wirtschaftlich ruiniert sieht, regelmäßig amtliche Schriftstücke aus seinen eigenen Verfahren ins Internet. Dies hat ihn schon mehrmals wegen unerlaubter Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) auf die Anklagebank gebracht. Ein selbstgedrehtes …

… abgefunden werden. In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenüber Schadensersatzansprüchen die Einrede der Verjährung erhebt. Würde dies nicht geschehen, könnten sämtliche Opfer ihr erlittenes Unrecht, auch wenn es länger als 30 Jahre zurückliegt, vor Gericht geltend machen. Hierzu bedarf es keiner Gesetzesänderung, da die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften (im Gegensatz zu den strafrechtlichen) nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund der …