Pressemitteilungen zu Unrecht

… zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 21/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte …

… das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr auszuschließen. Der EuGH ist hingegen der Auffassung, dass das EuG sehr wohl die Wahrnehmung der Marken MASSI und MESSI durch die maßgeblichen Verkehrskreise insgesamt berücksichtigt und sodann entschieden hat, dass das EUIPO zu Unrecht festgestellt habe, dass die Benutzung der Marke MESSI bei den maßgeblichen Verkehrskreisen die Gefahr einer Verwechslung mit den Marken MASSI begründen könne. J.M.-E.V. e hijos (C-474/18 P) machten geltend, das EuG habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass bei der Beurteilung …

E-Mail-Marketing ist nach wie vor eines der wichtigsten Werbeinstrumente. Doch dabei gibt es eine Menge hinsichtlich des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten. Und auch Abmahnungen und Klagen wegen zu Unrecht verschickter Newsletter halten an. Deswegen wollen wir in diesem Beitrag folgende Fragen klären: Was ist Werbung? Wann darf Werbung per E-Mail verschickt werden? Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus? Was ist beim Erhalt von Kontakt-Adressen zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung geschickt werden? …

… bestehe gegen die Krankenkasse ein Sachleistungsanspruch auf Versorgung in einem zugelassenen Vertragskrankenhaus, nicht in einer Privatklinik. Ein Anspruch auf Kostenerstattung komme hier nur in Betracht, wenn die Leistung unaufschiebbar sei oder die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht ablehne und dadurch für die selbst erbrachten Leistungen Kosten entstanden seien. Die Kosten seien hier bereits entstanden, bevor der Kläger überhaupt den Antrag bei der Krankenkasse gestellt habe. Unaufschiebbar sei die Operation auch nicht gewesen. Das Urteil …

… Abs. 1 StGB anzusehen sei. Hierbei sei der vom Opfer in Ausübung seiner umfassend geschützten sexuellen Autonomie geforderte Schutz durch ein Kondom nicht nur hinsichtlich der Verhinderung von Schwangerschaft und Krankheiten von Bedeutung. Vielmehr manifestiere sich das tatbestandliche Unrecht auch und gerade auf der Ebene des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in einer Verletzung der sexuellen Autonomie des Opfers, weil dieses mit der Tatsache konfrontiert wird, unter – rechtserheblicher (vgl. § 184h Nr. 1 StGB) – Verletzung seiner freien sexuellen …

… Prostitutionsschutzgesetz. Die SARS-CoV-2-IfSV untersagt gegenwärtig die Erbringung jeglicher sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt. Das VG Berlin hat den Eilanträgen stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das absolute Verbot gleichheitswidrig. Die Betriebe würden jeweils zu Unrecht mit Bordellen gleichgestellt, in denen der Geschlechtsverkehr ausgeübt werde, mit dem aber ein ungleich höheres Infektionsrisiko verbunden sei. Ein besonders enger Körperkontakt zwischen den Dienstleistenden und den Empfängern der Dienstleistung …

… der Fall. Der Beklagte könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Dem Kläger werde eine willentliche Unterstützung der Abtreibungspraxis unterstellt, die dieser weit von sich weise, ohne dass der Beklagte gegenteiliges beweisen könne. Zu Unrecht behaupte der Beklagte schließlich, dass das katholische Bezirksbüro Hochtaunus eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben habe. Das diakonische Werk, auf dessen Adresse auf der Homepage des Bezirksbüros verwiesen wird, biete lediglich eine Beratung mit Erstellung des …

… Behinderung für die streitigen Monate ab 2011 zu Recht vom Vorliegen einer Behinderung ausgegangen. Für die Frage, ob die Behinderung bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres – also bis August 1995 – eingetreten ist, ließ das Finanzgericht aber zu Unrecht bereits den festgestellten angeborenen Gendefekt ausreichen. Dem Finanzgericht sei daher für den zweiten Rechtsgang aufgegeben worden, nähere Feststellungen dazu zu treffen, ob der Gendefekt bereits vor Erreichen der Altersgrenze zu Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen bei der Tochter des Klägers …

… auch Reiche und Arme gab. Wir hatten damals (im Westen) eine gut funktionierende 'soziale Marktwirtschaft', und damals fand normalerweise (fast) jeder, der arbeiten wollte, auch einen Job. Und: man konnte davon leben, sogar seine Familie ernähren. Heute spricht man - nicht zu Unrecht (! )- von einem Ausradieren des Mittelstands. Mit anderen Worten: die Pole zwischen arm und reich haben sich sehr ungünstig verschoben, denn es gibt immer mehr Arme und Bedürftige, zugleich allerdings auch Reiche. Der Mittelstand scheint wegzuschmelzen, und das, was …

… habe der Verwaltungsgerichtshof das verfassungsrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis auf die zeitliche Dimension verkürzt und nicht berücksichtigt, dass es auch den zulässigen räumlichen und gegenständlichen Umfang der jeweiligen Sonntagsöffnung begrenzen könne. Zudem gehe er zu Unrecht davon aus, eine strenge Beschränkung der Höchstzahl verkaufsoffener Sonntage rechtfertige es, die Anforderungen an den Bezug der sonntäglichen Ladenöffnung zu der anlassgebenden Veranstaltung auf den Ausschluss bloßer Alibiveranstaltungen zu senken. Bei verfassungskonformer …

… GG spricht zudem dafür, dass nichteheliche Kinder ebenso wie im Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. 1 GG vom Abkömmlingsbegriff umfasst sind. Nach seinem Sinn und Zweck dient Art. 116 Abs. 2 GG der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Gesetzeszweck der Wiedergutmachung steht einer einengenden Auslegung grundsätzlich entgegen, was ebenfalls für eine Einbeziehung der nichtehelichen Kinder eines ausgebürgerten Vaters spricht. Die Ausbürgerung von jüdischen Staatsbürgern im Sinne der nationalsozialistischen …

… “Es geht schließlich nicht darum, negative Erfahrungen mit dem Dienstleister, Arzt oder Arbeitgeber unter den Tisch zu kehren”, erläutert Maximilian Block, Gründer von advocado. “Über unsere Website erhalten wir viele, zum Teil verzweifelte Anfragen. Die Bewerteten werden zu Unrecht kritisiert, weil Sie Corona-Auflagen befolgen oder durch Fake-Rezensionen unfair behandelt. Sie wissen aber nicht, wie sie sich wehren können”, führt er weiter aus. In einem kostenlosen Selbsttest im advocado-Ratgeber können Unternehmer vorab in unter 1 Minute prüfen, …

München (ots) NoShow Consumer Travel Rights, ein Münchener Reiserechts-Start-up, ermöglicht nun als erster Dienstleister Deutschlands, Reise-Stornokosten drei Jahre rückwirkend risikofrei zu überprüfen und zurückzufordern. Die Corona-Pandemie verlangt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jedem Bürger einiges ab. Überhöhte Stornierungskosten bei Pauschalreisen, Hotel-Buchungen oder Flügen sollten allerdings nicht hierzu gehören! Ehepaar H. buchte im Januar ihren langersehnten Urlaub nach Spanien. Sie mussten -wie auch viele andere- schon b…

… ihrer Planungshoheit nur in ihrem Einvernehmen erteilt werden. Auch die Klage des Schwarzwaldvereins e.V., der als anerkannte Naturschutzvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt sei, habe Erfolg. Er habe in dem zu Unrecht nach dem Naturschutzgesetz durchgeführten Befreiungsverfahren ebenfalls keine Beteiligungsrechte gehabt. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren könne er hingegen die Erforderlichkeit einer standortbezogenen Vorprüfung und ggf. der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Beteiligungsrechte gerichtlich …

… Zeit. Das demokratische und fortschrittliche Konstrukt wurde von Krefelder Macht-Politikern offen und verdeckt bekämpft. Nur durch Vertragsbruch und Rechtsbeugung im Nationalsozialismus gibt es namentlich die "Stadt Krefeld" in heutiger Form. In der Nachkriegszeit ist das geschehene Unrecht nicht wieder korrigiert worden. In dem Roman "Die gestohlene Stadt" von Jürgen Matz und Sarah Rubal wird die dunkle Wahrheit der Entstehungsgeschichte der Stadt Krefeld aufgedeckt und ungeschönt ans Tageslicht befördert. Offiziell wird die Geschichte verbrämt …

… notwendigen radikalen Umkehr in Bewusstsein und Verhalten aus, die aus dem Verständnis planetarer Grenzen entstehen soll. Dagegen sieht eine biblische Offenbarung eine zukünftig neue und verwandelte Welt, die erst dann entstehen kann, wenn das in der Welt wirksame Unrecht überwunden ist. Eine solche Sicht scheint für den Diskurs einer als erforderlich angesehenen großen Transformation zunächst ungewöhnlich - gerade die immense Bedeutung der Bibel für die Menschheitsgeschichte legt aber nahe, die dort durch Johannes gesehenen Bilder und Visionen …

Der Bundesgerichtshof hat am 24.04.2020 zum Aktenzeichen II ZR 417/18 über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Beklagte führt als regionaler Fußballverband den Spielbetrieb der bei ihm eingerichteten Ligen und Wettbewerbe, u.a. die Regionalliga Nord in der vierthöchsten Spielklasse, durch. Der klagende SV Wilhelmshaven ist ein Sportverein, der …

… der Praxis der Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden – hinreichend Rechnung getragen werden. Die entschädigungsrechtliche Überlagerung verlange zudem vergleichbare Zwangslagen ebenfalls zu erfassen. Nur so könne es mit dem ZRBG gelingen, das verursachte Unrecht durch die Begründung und Zahlbarmachung von Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entschädigen. Dieses Unrecht bestehe darin, dass keine Rentenanwartschaften entstanden, obwohl die verrichteten "Ghetto-Arbeiten" unter anderen Umständen im Rahmen von rentenversicherungspflichtigen …

… die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist. b) Die danach gebotene Folgenabwägung geht zum Nachteil der Beschwerdeführer aus. Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätten die Verfassungsbeschwerden Erfolg, wäre das gesetzliche Betreuungsverbot zu Unrecht erfolgt. Dies führte dazu, dass zwischenzeitlich die minderjährigen Beschwerdeführer mangels Masernschutzimpfung nicht wie beabsichtigt betreut werden könnten und sich deren Eltern um eine anderweitige Kinderbetreuung kümmern müssten, was mitunter nachteilige wirtschaftliche Folgen …

… Klägerin es auch so erkannt hatte. Schließlich habe es auch einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gegeben, jedenfalls kurzfristig die Platte auf dem Bürgersteig aufzustellen. Die Klägerin habe zwar ein "Unglück" erlitten, könne jedoch der Beklagten kein "Unrecht" vorhalten. Ergänzend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass eine Haftung der Beklagten zusätzlich deshalb ausscheide, weil sie nicht selbst, sondern ihr erwachsener Sohn die Platte aufgestellt habe. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer häuslichen Gemeinschaft seien erwachsene …

… (in Textform) und den Widerspruch des Kunden bei Preiserhöhungen betraf. Das OLG Frankfurt hat der hiergegen eingelegten Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht die Klausel, wonach eine Sperre in Textform angedroht werden kann, zu Unrecht beanstandet. Die einfache Textform sei hier nicht zu beanstanden. Mit dem Erfordernis der Textform gebe die Beklagte vielmehr die Rechtslage wieder, wie sie bei richtiger Auslegung des in § 45k TKG bestimmten Gebots, dass die Sperre "schriftlich" …

… Aussetzung des Vollzugs der verfahrensgegenständlichen Vorschriften aus. Ergeht eine einstweilige Anordnung nicht, hätte die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde aber Erfolg, so würden die Daten des Antragstellers sowie aller weiteren gesetzlich Versicherten in Deutschland zu Unrecht für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke genutzt. Darin liegt vor allem in Anbetracht des teils sensiblen und in hohem Maße persönlichkeitsrelevanten Charakters der genutzten Daten und der flächendeckenden Erhebung ein erheblicher Grundrechtseingriff. Ein persönlichkeitsrechtlich …

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesamt zehn …

… ohne bestimmte Gründe zu verlassen. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden. Erginge demgegenüber die beantragte einstweilige Anordnung und hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, würden sich voraussichtlich sehr viele Menschen so verhalten, wie es mit …

… Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb anhand einer Folgenabwägung zu treffen. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Popularklage im Hauptsacheverfahren Erfolg, wären Gastronomiebetriebe mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht untersagt und Personen zu Unrecht von den genannten Verhaltensweisen abgehalten worden; ferner wären etwaige Verstöße letztlich zu Unrecht geahndet worden. Neben den Einschränkungen für die unmittelbaren Adressaten der Regelungen gebe es auch umfangreiche …

… abgelehnt. Die Frage der rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftung der Benannten Stelle bedurfte deshalb hier einer Entscheidung. Der VII. Zivilsenat hat diese Frage nunmehr dahin entschieden, dass das Berufungsgericht jedenfalls die Möglichkeit einer deliktischen Haftung zu Unrecht schon aus Rechtsgründen verneint hat. Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausscheidet, weil die rechtlichen Voraussetzungen für die …

… schwerste Vorwürfe, wie „Mauer-Mörder, SED-Verbrecher“ und andere Bezeichnungen, die nachdenklich stimmen. Die SED ist ein Teil der deutsch-deutschen Geschichte und dies unbestreitbar. Ein Mangel an Demokratie und die Züge von Handeln, wie wir diese aus Diktaturen kennen, sehr großes Leid und Unrecht, die Menschen, die an der deutsch-deutschen Mauer und an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, das Leid und Unrecht, welches den Menschen in der DDR geschehen ist von 7. Oktober 1949 bis 3. Oktober 1990 sind tief beschämend. Die geschädigten Menschen, …

… sich um 22:00 Uhr dorthin begäben, sei dem Betrieb nicht zuzurechnen. Die Revision des Klägers hatte vor dem BVerwG Erfolg. Nach Auffassung des BVerwG ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig und begründet. Das Berufungsgericht habe die Gestattungen zu Unrecht für rechtmäßig gehalten. Es hätte sich nicht darauf beschränken dürfen, die Lärmprognose zu kontrollieren, sondern hätte die Rechtsgrundlage der Gestattungen vollständig prüfen müssen. Danach hätte der Gaststättenbetrieb nicht ohne besonderen, über die Bewirtung hinausgehenden Anlass …

… äußerte. Der Verfassungsgerichtshof hält Auswirkungen der elektronischen Aktenführung auf das eigentliche Bußgeldverfahren überraschenderweise für nicht ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen elementare Grundsätze der Rechtsordnung, etwa „in Fällen der Willkür oder bei schwerem, ins Auge springenden, prozessualen Unrecht“ sei in Betracht zu ziehen, dass ein so erlassener Bußgeldbescheid nichtig und unwirksam ist. Bei der – von uns gerügten – Aktenführung ohne die notwendige Rechtsgrundlage über mehrere Jahre und trotz obergerichtlichen Hinweisen auf …

… PKW der KFZ-Versicherer mit der die Gefahren und der Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe.Innerhalb der KFZ-Versicherung werden junge und alte Autofahrer mit PKW zu Unrecht als Risiko ein-gestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der etwa 47 Millionen KFZ-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden (Lt. Stat. Bundesamt) sind am Risiko der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr …

… dem Kapitän des Flugzeugs die Beförderung verweigert. Sie mussten daraufhin das Flugzeug verlassen. Beide buchten sodann einen Rückflug für den Folgetag. Hierfür will der Kläger 1.752,64 Euro bezahlt haben. Der Kläger behauptet, ihm und seiner Ehefrau sei die Beförderung zu Unrecht verweigert worden. Ihm sei neben den für den Ersatzflug aufgewendeten Kosten ein Schaden in Form eines Umsatzverlustes als Rechtsanwalt in Höhe von mindestens 600 Euro entstanden. Die Beklagte behauptet, der Kläger und dessen Ehefrau seien zu Recht des Flugzeugs verwiesen …

… Kläger aber in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen einer Abwägung komme diesem Vorrang zu. Die Beklagte hat gegen das Urteil des LG Regensburg Berufung zum OLG Nürnberg eingelegt und diese u.a. damit begründet, dass das Landgericht im Rahmen der Abwägung zu Unrecht verlangt habe, dass die Beklagte gewichtige Beweise für ihre Meinung vorlege. Man könne auch die Liedtexte des Klägers nicht isoliert von diesem betrachten: Die Kunstfreiheit stelle keine Schranke des Rechts dar, seine Meinung zu äußern. Das OLG Nürnberg hat die Berufung …

… nicht.« b) Dr. Dr. habil. Richard Albrecht: »Solange "Beleidigung" nicht im Strafgesetz definiert ist, kann "Beleidigung" gar nicht rechtserheblich ("justitiabel") sein. Jedem angeblichen Beleidiger muß entsprechend des Hinweises im Strafgesetzbuch auf "Verbotsirrtum" (StGB § 17) "die Einsicht, Unrecht zu tun", fehlen. Wer aber "ohne Schuld handelt", darf nach Recht und (Straf-) Gesetz in Deutschland nicht betraft werden. Sondern muss als Unschuldiger nach dem zwingenden Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung gab …

… Projekt initiiert hat und aufrechterhält, in wertender Betrachtung zuzurechnen; dies gilt umso mehr, als er die Verantwortung während der Freisetzungsphase in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag selbst übernommen und sich zu umfassender Überwachung und Steuerung der Tiere verpflichtet hat. Zu Unrecht stützt sich der Verein darauf, dass ihm ein Eingreifen aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt sei. Zwar ist es gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten (u.a. Wisenten), nachzustellen, sie zu …

… eine Resolution der Vertreter des Deutschen Volkes, die in krassem Widerspruch zu der Lehre stehen, welche viele Menschen jener Generation, deren Eltern noch mitverantwortlich waren für den Holocaust, aus der Geschichte gezogen haben. Nämlich, dass man niemals wegschauen darf, wenn Unrecht geschieht, sondern dass man aufstehen muss und das Unrecht benennen. Und genau dies haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages NICHT getan. Sondern sie blendeten das Unrecht, welches durch Israel begangen wurde und wird vollkommen aus, und zogen sich auf ein …

… Alle Personenkraftwagen gehören zu der Wagnisart: "112 PKW" mit der die Gefahren und der Betrieb im Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe.Innerhalb der KFZ-Versicherung werden alte Autofahrer zu Unrecht als Risiko eingestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der etwa 47 Millionen KFZ-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden sind am Risiko der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr lediglich mit ca. …

… Unternehmens erhalten bleiben müsse. Das FG hielt die Vergabe einer neuen ISIN für eine lediglich umbenannte Gesellschaft hier für unschädlich. Es hat allerdings auch die Revision zugelassen. "Die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch kann sie für viele Aktionäre von großer Bedeutung sein, die zu Unrecht Kapitalertragssteuer abgeführt haben und diese ggf. zurückverlangen können", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

… der Wegfall der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes vor einer Platzvergabe infolge der nach Angaben der Beschwerdeführerin geänderten Verwaltungspraxis bezogen auf die innerkapazitäre Verteilung der Schulplätze eine Neubewertung des Vertrauensschutzes der nach den Auswahlkriterien zu Unrecht aufgenommenen Schüler zur Folge haben müsste, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 116, 135 zur fehlenden Möglichkeit von Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte einerseits; BVerfGE 134, 242 zum effektiven …

Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. N…

… Essener spricht von dem Willen der lebendigen Gottheit und auf welche Weise Gottes Gesetze wirklich verstanden werden sollten. Im Geiste der Weisheit der Essener Texte sollen die Texte von Wilfried Schmitz in keine Anklage sein, sondern lediglich dabei helfen, Recht von Unrecht zu unterscheiden und zu Korrekturen anzumahnen. Laut Wilfried Schmitz ist kein Weltfriede möglich, solange die Souveränität der Völker nicht hergestellt ist. Sein Buch soll ein Dokument für den Zustand der deutschen Politik im Jahre 2018/2019 sein. Jeder Leser wird darin aufgefordert, …

… scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen auferlegt. Doch das Gegenteil ist passiert, es kommt durch die so genannten Befrachtungen regelmäßig zu massiven Eingriffen in die Haushalte der Kommunen und Kreise. …

… Vermietung des Teils des Nachbargrundstücks zahlte die Klägerin ein Nutzungsentgelt an die KG, die Unterbauberechtigte des Nachbargrundstücks war. Nach einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Antrag der Klägerin auf erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ab. Zu Unrecht, wie das FG Münster feststellte. Denn die Klägerin habe ausschließlich eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet. Die Überlassung des Lieferschlauchs und der dazugehörigen Grundstücksfläche gehöre als unschädliche Nebentätigkeit zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes …

… Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt: Sowohl seinen ersten Antrag im Jahr 2001, als auch einen weiteren Versuch 2017 lehnten die Behörden ab. Erst mithilfe einer Anwaltskanzlei kam S. schließlich zu seinem Recht - wenn auch zunächst nur teilweise rückwirkend. Seit einer schwerwiegenden …

… Austausch mit verschiedenen Beratungsstellen und Opferschutzorganisationen. Betroffenen steht der Senat im Bedarfsfall selbstverständlich unterstützend und vermittelnd zur Seite. – So weit die Antwort des Senats!“ Die Antragsteller rügen vor dem Staatsgerichtshof, der Antragsgegner habe es zu Unrecht abgelehnt, die Fragen zu beantworten und dadurch ihr Informationsrecht als Abgeordnete verletzt. In seinem Urteil vom 26. Februar 2019 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass der Senat bei der Beantwortung der Fragen gegen seine Begründungspflicht aus …

… Thematik interessieren. Das Buch ist in seiner prägnanten Art auf diesem Gebiet einmalig und damit unvergleichlich. Inhaltsbeschreibung: Entführung, Vergewaltigung, Prostitution, Mobbing, Tötungsdelikte – diese Ereignisse bewegen die Welt heutzutage. Ständig berichten Medien über solche Fälle, in denen Kindern Unrecht getan wird und deren Familien traumatisiert werden. Immer wieder stellen sich Eltern die Frage, wie man das eigene Kind vor solchen Verbrechen schützen kann. Eine Garantie gibt es nicht, aber einen wichtigen Ansatz und erste Antworten …

… März 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“ In der Beschluss¬vorlage hieß es weiter: Die Gemeindevertreter beschließen, dass zeitnah an oder im unmittelbaren Umfeld der Kirche eine Mahntafel angebracht bzw. aufgestellt werden soll. Hierzu wird sich die Gemeinde zusammen mit der Kirchengemeinde hinsichtlich …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen erhält; der Mann hatte jedoch eine Entschädigung von über 400.000 Euro gefordert. Fast fünf Jahre (58 Monate) saß Wilfried K. in Untersuchungshaft. Er war beschuldigt worden, zusammen mit seiner Ehefrau an der Ermordung der philippinischen Ehefrau seines ebenfalls angeklagten Schwagers beteiligt …

… Begriff "Felsquellwasser“ unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe. Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt - ob zu Recht oder Unrecht sei vom Senat nicht zu entscheiden - die Wortmarke "Felsquellwasser“ im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen habe. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung …