Pressemitteilungen zu Unrecht

Weltweit gehen Millionen von Menschen, ob jung oder alt, auf die Straßen und verbinden sich über das Internet, um sich gegen Korruption und Unrecht zu wehren und sich für eine bessere Welt einzusetzen. Immer mehr Bürger werden wachgerüttelt und erkennen, dass die Welt tatsächlich in unseren Händen liegt. Zwar gibt es noch viele große Herausforderungen, doch wie wir diese bewältigen, hängt von jedem einzelnen von uns ab. Denn wenn wir unsere Kräfte vereinen und zusammenhalten, dann verändern wir. Aus diesem Grunde haben sozial engagierte Entwickler …

… mit der Begründung, dass der Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht erbracht sei. Allerdings dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht zu hoch angesetzt werden – nicht selten werden die ärztlichen Gesundheitsprognosen von den Versicherungsunternehmen zu Unrecht nicht anerkannt. Es kommt dabei auf den genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen an, welche Beweise im Streitfall für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit zu erbringen sind. Häufig werden Versicherte in der Antragsprüfung zu einem Gutachter geschickt, wie es in …

… Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Diese Voraussetzungen …

… über gesellschaftliche Dimension hinaus und reichen bis in staatspolitische Belange hinein. So finden sich in der Scharia Anweisungen zum regelmäßigen Beten und zum rituellen Waschen ebenso wie Ausführungen zum Strafrecht und zum Staatsrecht. Einer der Zwecke des Regelwerks ist es, Unrecht und schlechte Taten zu bestrafen und über Abschreckung zu einem besseren Miteinander zu finden. Das beinhaltet auch Strafen, die in der westlichen Welt als grausam angesehen werden. Das Portal scharia.net weist aber darauf hin, dass die meisten Moslems Strafen …

… weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der G fehle das Rechtsschutzbedürfnis für den Insolvenzantrag, weil G am Grundstück hinreichend gesichert sei. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung haben. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der …

… Thema Steuergerechtigkeit. „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig“, bemerkte schon vor über 200 Jahren der Bankier Amschel Meyer Rothschild. Es ist wirklich höchste Zeit, dieses soziale Unrecht mit einfachen und gerechten Steuergesetzen zu beseitigen, die jeder durchschnittliche Bürger verstehen kann. Ein anderer, ebenfalls politisch gewollter Skandal ist die Abgeltungssteuer, die Einkommensmillionäre nur mit maximal 25% Einkommensteuern statt ca. 45% auf ihre Kapitaleinkünfte …

… sich zwischenzeitlich in Deutschland ein Wohlfahrtspluralismus von Staat, Markt, Zivilgesellschaft und dem privaten Nahraum durchgesetzt hat, wird der "Markt" in der Kinder- und Jugendhilfe noch immer von Teilen der Gesellschaft mit Skepsis betrachtet. "Zu Unrecht", wie Budig befindet. "Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen und einseitige Privilegierungen werden die Chancen für private Unternehmen, qualitativ gute Leistungsangebote zu angemessenen Preisen anzubieten, geschmälert. Maßstab muss die Qualität der Leistungsangebote und nicht die Art …

… Vorstandsvorsitzende von Alive, erklärt: „Die Absurdität der Todesstrafe lässt sich besonders deutlich am Schicksal von Troy Davis zeigen, der 2011 trotz zweifelhafter Beweislage hingerichtet wurde. Sein Fall dient als Grundlage für die Online-Kampagne, die einmal mehr auf das Unrecht Todesstrafe aufmerksam machen möchte.“ Das Konzept erklärt Cosimo Möller, Geschäftsleiter Kreation bei Serviceplan Campaign: „Wir haben mittels Briefen, die Troy Davis in der Todeszelle schrieb, eine eigene Schrift generiert – seine originale Handschrift. In dieser kann jeder unter …

… abgestraft. Sie erhalten keinen Lohn sondern Hohn für ihre Lebensleistung.“ Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbundes Baden-Württemberg, ergänzt: „Und Familien in der aktiven Kindererziehungsphase werden über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Beides ist himmelschreiendes Unrecht! Familien nehmen das nicht mehr klaglos hin.“ Eine Selbstverständlichkeit des Steuersystems, die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit, wird im Sozialversicherungssystem auf den Kopf gestellt. Im unteren Einkommensbereich fehlt es an Freibeträgen, obere Einkommen, …

… ist, wenn das Volk dadurch krank werde. Die Kosten, die Lärm jährlich verursache, seien weitaus höher als die Kosten, die für effektiven Lärmschutz einmalig aufzubringen seien. Die Initiativen sehen daher überhaupt keine anderen Möglichkeiten, als gnadenlos über die Dummheit oder das Unrecht, mit dem hier nicht gehandelt wird, aufzuklären. Frank Gross: „Nach wie vor windet sich die Politik wie ein Kaninchen vor der Schlange, wenn es um ernsthafte Entscheidungen in Sachen Bahnlärm geht, das heißt Entscheidungen, die mit Kosten verbunden sind. Reden …

… ihre Vermittlung und Vernetzungsarbeit entstanden verschiedene Hilfsprojekte. Bis heute betreut sie viele dieser Projekte, in denen Mädchen und Frauen in Not geraten, persönlich. Als Vortragsrednerin und Mitglied in verschiedenen Menschen- und Frauenrechtsorganisationen steht sie für Aufklärung über verübtes Unrecht an Frauen. „Hinschauen und Handeln war schon immer mein Motto. Wenn ich als Journalistin auf etwas stieß, konnte ich es als Mensch nicht ignorieren, sobald die Reportage gesendet war. Und wenn mich etwas als Mensch berührt, versuche ich …

… zu akzeptieren, und das finanzielle Risiko zu tragen. Den als "privat" getarnten Gewerblichen berührt das alles nicht. Er hat 40 € und keinen Ärger. Da es nun einmal eine Steuerpflicht und erweiterten Kundenschutz gibt, wird sich wohl der zu Unrecht privat Handelnde umzustellen haben. Die eng ausgelegte Rechtsprechung lässt sich mit gutem Grund nicht von den profunden Kellerbeständen, reichhaltigen Hinterlassenschaften von Oma und andern Glücksfällen I(meist mit neuer Ware) beeindrucken. Auch Richter an Obergerichten sind trotz anders lautender Gerüchte …

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle Verträge, …

… einem weiteren Knackpunkt im Punkto Wirtschaftsrecht und Sozialrecht zu: dem Konkurrenzverhältnis der Leistungserbringer im Recht der GKV. Geraten die Leistungserbringer untereinander in einen Streit, etwa weil sich der eine Leistungserbringer gegenüber dem anderen von der Krankenkasse zu Unrecht nachteilig behandelt fühlt, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Soweit es sich um eine sozialrechtliche Streitigkeit handele und damit das UWG jedenfalls direkt keine Anwendung finde, ergebe sich, so Knispel, eine Rechtslücke. Diese könne man …

… Bußgeldprüfstelle untersucht fachgerecht, mit spezialisierten Anwälten, ob der Tatvorwurf oder die Rechtsfolgen, wie die erhobene Verwarnung, dem Bußgeldkatalog und der Straßenverkehrsordnung (StvO) entsprechen und korrekt bestimmt bzw. berechnet wurden. Falls Stadtverwaltung oder Justizbehörde zu Unrecht eine Rechtsfolge aussprechen oder die zu zahlende Summe bzw. die zu erwartenden Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zu hoch berechnet worden sind, helfen die Experten bei den weiteren juristischen Schritten, beispielsweise …

… im Alter von 29 Jahren ablegte. Seit vielen Jahren ist die in Mühldorf im Landkreis Altötting geborene 47jährige ein aktives Mitglied bei den Freien Wählern und seit 2009 Kreisgeschäftsführerin der Freien Wähler München-Land. Den von Berthold Brecht geprägten Satz "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ nimmt Frau Dr. Ertl als Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer …

… mit Negativ-Veröffentlichungen. Einerseits mag die Öffentlichkeit durchaus ein Interesse an der Information haben, wer sich nicht an Regeln hält, andererseits erfolgt durch eine solche Prangerwirkung eine immense Belastung des Betroffenen: Was passiert etwa, wenn die Veröffentlichung zu Unrecht erfolgt ist? Der Schaden ließe sich ja kaum wieder gutmachen. Interessant ist daneben eine Idee der Grünen im Bundestag: Ende Februar kommt es zu einer Sachverständigen-Anhörung durch einen Bundestagsausschuss zu dem von den Grünen vorgelegten Gesetz zur …

… übernehmen die Veranstalter keine Haftung, also aufgepasst“, rät die ROLAND-Partneranwältin. Laute Musik gestattet Während der tollen Tage dreht der Jeck das Radio mit den neuesten Karnevalshits gern einmal so richtig auf. Wenn die Musik vom Nachbarn kommt, hagelt es allerdings häufig Beschwerden. Zu Unrecht, denn: „Bei besonderen ortsüblichen Anlässen, an Rhein und Main zählt der Karneval dazu, darf es auch mal lauter als gewöhnlich zugehen“, so Rechtsanwältin Pamela Klein. „Alaaf-Gegner sollten das karnevalistische Treiben tolerieren oder wegfahren.“

… politische Landschaft zum Wohle aller Bürger aufzubauen. Ergo erblühen wahre basisdemokratische Werte in einem neuen Glanz. Dient die Wirtschaft wieder dem Menschen, kann dieser ehrlich, frei, zuverlässig sowie respektvoll sein Leben gestalten. Uneinigkeit, Unrecht und Armut – Perspektiven durch KMU-Unternehmen http://www.biker-partei.de erhebt keinen Anspruch auf Perfektion, sondern betrachtet sich als freies Gegengewicht zum herrschenden Establishment. Mit Ihnen gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit. Pauschalkriminalisierung verfolgt …

… das bestehende System, sondern binde systematisch und gezielt rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft an diese Szene. Dabei bestärke er diese Straftäter nicht nur in ihren nationalistischen Überzeugungen, sondern rechtfertige und glorifiziere das von ihnen begangene Unrecht, um so gezielt staatliche Bemühungen um Resozialisierung der Täter zu untergraben und eine auf dieser ideologischen Basis beruhende zukünftige Begehung von Straftaten zu begünstigen und zu befördern. Das Bundesministerium des Innern stützte sich dabei vor allem …

… Rechtsanwälte in Hannover. „Andererseits muss man natürlich auch berücksichtigen, dass die Dunkelziffer vermutlich weitaus höher ist und nur ein Bruchteil der Autofahrer beim Telefonieren auch von der Polizei erwischt wird.“ Selbstverständlich kommt es aber auch vor, dass man zu Unrecht wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer zur Kasse gebeten wird. Rechtsanwalt Fritzsch: „ Oftmals lässt von außen gar nicht genau erkennen, ob der Betroffene nun ein Mobiltelefon oder lediglich eine Fernbedienung, ein Diktiergerät oder einen MP3-Player jeweils ohne …

… das bestehende System, sondern binde systematisch und gezielt rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft an diese Szene. Dabei bestärke er diese Straftäter nicht nur in ihren nationalistischen Überzeugungen, sondern rechtfertige und glorifiziere das von ihnen begangene Unrecht, um so gezielt staatliche Bemühungen um Resozialisierung der Täter zu untergraben und eine auf dieser ideologischen Basis beruhende zukünftige Begehung von Straftaten zu begünstigen und zu befördern. Das Bundesministerium des Innern stützte sich dabei vor allem …

… auf 184,81 Euro mo­natlich, weil nach den genannten Grundsätzen als Bemessungsgrundlage für den Personenkreis, zu dem der Kläger gehört, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz gelte. Diese Berechnung hat das Bundesso­zialgericht allerdings beanstandet. Sie bewirkt nämlich, dass zu Unrecht Beiträge auch auf Leistungen miterhoben werden, die nicht - was allein zulässig ist - für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind, sondern über allgemeine Wohnkosten hinaus zweckgebunden dazu dienen, einen be­sonderen, den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarf …

… Verwaltungsgerichte die nächsten Jahre damit beschäftigt sein, eine schlampige und halbherzige Gesetzesnovelle auf ihren Grundzweck zurückzustutzen. Vielen Kleinunternehmern im Lebensmittelgewerbe wird dies nichts nützen. Sie können sich keine Gerichtsverfahren leisten und ihre zu Unrecht öffentlich angeprangerte Existenz wird untergegangen sein, lange bevor die zu erwartende Prozesswelle ihr klärendes Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht findet, obwohl die Grundsätze bereits jetzt offensichtlich sind. Die ausführlichen Ergebnisse der Recherche finden Sie …

… Petersen. Anlegerseitig bleibt als einzige Ausstiegsoption der Verkauf an der Börse. Da die Kurse der Anleihe seit Ausgabe massiv fielen, erhält man dort aber nur noch einen Bruchteil des eingesetzten Kapitals. „Nun liegt es an der Bank, dieses Unrecht ungeschehen zu machen“, sagt Petersen. Zwar reagierte die Commerzbank Anfang 2012, doch ihr Umtauschangebot sah eine Rückzahlung in Höhe von nur 47 Prozent des Ausgabewertes vor. „Das Angebot war unannehmbar. Bei Unterzeichnung eines solchen Angebots entspräche die Differenz zwischen Übernahmeangebot …

… finden, die keine unnötigen Mehrkosten produziert, und bei der sich alle Parteien auf einen guten Kompromiss einigen können, dann ist das die beste Lösung - und passend zu dieser besinnlichen Jahreszeit sind solche „Kompromisse“ befreiend und befriedigend. Ist aber die Gegenpartei im Unrecht, dann ist auch eine eindeutige, unnachgiebige Klärung sinnvoll - ganz im Geiste des Knecht Ruprecht - und selbst diese Fälle müssen nicht zwangsläufig immer vor Gericht enden. Ich wünsche Ihnen nicht nur Gesundheit und Glück im neuen Jahr, sondern zusätzlich …

… Medienproduktion achtet. Die bekannte Menschenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete des niederländischen Parlaments, Ayaan Hirsi Ali verleiht der INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT Gesicht und wichtigste Botschaft: „Es gibt Zeiten, in denen Schweigen einen zum Komplizen des Unrechts macht.“ Erst im Mai 2012 war Hirsi Ali für ihren Mut, eine unangepasste Meinung zu vertreten, mit dem „Axel-Springer-Ehrenpreis“ ausgezeichnet worden. „Die Forderungen politischer Akteure, sogenannten Qualitätsjournalismus mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen, konterkariert die …

Berlin - Ein 50-Jähriger bewarb sich bei verschiedenen Pfelegediensten als examinierter Krankenpfleger, einen Abschluss hatte dieser jedoch nie gemacht. So erhielt dieser nicht nur zu Unrecht Gehälter als Fachkraft im Pflegebereich, sondern auch Zugang zu den Wertgegenständen pflegebedürftiger Senioren. 6000€ erbeutete der Schwindler an Schmuck zweier älterer Damen als diese sich nicht in ihren Wohnheimzimmern, sondern im Krankenhaus befanden. In Amerika und England gehören sogenannte Pre-Employment-Screenings (PES) zur Tagesordnung in Personalabteilungen. …

… Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe aufgetreten.? ?Somit greift die gesetzliche Vermutung des? § ?476? ?BGB,? ?nach der der Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges vorhanden war.? ?Da der Autohändler die kostenlose Beseitigung des Mangels zu Unrecht abgelehnt,? ?rät Rudi Ingolf,? ?dem Autohaus eine letzte Frist zur kostenlosen Beseitigung des Mangels zu setzen und darauf hinzuweisen,? ?dass er nach Fristablauf als Käufer berechtigt ist,? ?vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe …

… 17.08.2011, Az. I ZR 57/09) Unsere Meinung Das Problem ist immer wieder, wie konkret der Betreiber eines Internet-Portals über eine auf seinem Portal stattfindende Rechtsverletzung informiert werden muss. Schließlich sitzt der Betreiber des Internet-Portals zwischen den Stühlen. Entfernt er bspw. zu Unrecht ein Angebot, ein Posting o.ä., dann kann er schnell auch Ansprüche des betreffenden Nutzers gegen sich haben. Also versucht sich der Betreiber abzusichern und verlangt konkrete Nachweise. Der BGH hat jetzt aber gesagt, dass in der Regel nur …

gut bezahlt.“ Letztlich bezahle der Steuerzahler die Gehälter der Kommissare, die dann die Interessen der Lobbyisten in Richtlinien und Gesetze umsetzen. Korruption scheint in der EU an der Tagesordnung zu sein Erst im August wurde der ehemalige EU-Parlamentarier Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit angeklagt; Lobbyisten zahlten 100.000 Euro für gewünschte Änderungen der EU-Gesetze. Im Juli haben Fahnder einen millionenschweren Betrugsfall in Italien aufgedeckt: 389 Millionen Euro flossen zu Unrecht in ein Straßenbauprojekt.

… der Würzburger Fachanwalt beobachtet die verbraucherfreundliche Einstellung der Gerichte. „Die Richter würdigen, dass viele Online-Angebote für den Verbraucher häufig noch zu undurchsichtig sind“, so Holger Loos. Dabei ist die Macht der Verbraucher groß! Erkennt ein Unternehmen eine Kündigung zu Unrecht nicht an, kann der Verbraucher die Bankeinzugsermächtigung widerrufen oder den Dauerauftrag stoppen. Teilweise ist auch die Beschwerde an eine interne Schlichtungsstelle möglich, etwa bei Versicherungen an den Ombudsmann, so der Tipp der Juristen.

… nachlesen: „Ärzterechtegesetz Der 71. Bayerische Ärztetag fordert den Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer auf, sich über die Bundesärztekammer dafür einzusetzen, dass seitens der Politik ein Ärzterechtegesetz auf den Weg gebracht wird. Dieses Gesetz soll die Entschädigung von zu Unrecht und im Übermaß verfolgten Ärzten regeln, da dies bisher bei unbegründeten und letztlich abgewiesenen Klagen von Patienten gegen Ärzte nicht möglich ist.“ Hier wäre es mehr als dringlich, den Beschluss näher zu erläutern, bevor irgendwelche Missverständnisse …

… lebt, nicht an diese hält? Um den Umgang durchzusetzen, kann das Gericht in diesem Fall beispielsweise ein Zwangsgeld festsetzen, das an die Landeskasse zu zahlen ist, oder sogar Zwangshaft anordnen. Ein Elternteil, dem der Umgang mit dem Kind zu Unrecht verweigert wird, kann beim Gericht darüber hinaus eine Umgangspflegschaft beantragen. Ein Umgangspfleger könnte dann unter anderem dafür sorgen, dass der Umgang zustande kommt, indem er das Kind beispielsweise abholt und wieder zurückbringt. Ausgeschlossen oder eingeschränkt wird das Umgangsrecht …

… Unterstreichen der Tatsache, dass man mit den über sechzehn Jahren schlimmster und brutalster Verfolgungen bis hin zu Gefängnisstrafe schlichtweg nicht uneingeschränkt einverstanden war. Aber fairerweise ist zu ergänzen, dass die BRD-Bürger an dem permanenten massiven Justizunrecht, das (nicht nur) auf zahlreichen "justizkritischen" Internetseiten belegt ist, zu gutem Teil selbst schuld sind. Im ehernen deutschen Patriotismus suchen die BRD-Bürger nur nach "Germany's next Topmodel", "Germany's next Superstar", "Germany's next Jungleking", "Germany's next …

… Anpassungsantrag ohne zeitgleichen Einspruch hätte das unzumutbare Risiko bestanden, dass die Einspruchsfrist abläuft. Allerdings sind die Steuerberaterkosten nur zu einem Viertel vom Land Niedersachsen zu erstatten. Die vom Steuerberater abgerechneten Gebühren sind teilweise überhöht und teilweise zu Unrecht geltend gemacht worden. Insbes. muss das Land Niedersachsen nicht für Mehrkosten aufkommen, die dadurch entstanden sind, dass der Kläger zwei Steuerberater beauftragt hat. Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.08.2012; OLG Celle, Urteil vom 23.08.2012, …

… illegitimen Für-Dumm-Verkaufen und Abzocken wurde schon mehrfach getadelt. Es sieht so aus als sinke die Moral der politischen Klasse immer noch weiter. Inzwischen scheint nicht nur jedes Gespür für Legitimität verloren gegangen zu sein. Auch zwischen Recht und Unrecht wird immer weniger unterschieden. Der Zweck heiligt alle Mittel. Es wundert unter diesen Umständen nicht, daß die „Kleinen“ Raffkes von den „Großen“ Raffkes lernen. Verbraucher wissen ein Lied davon zu singen. Eine Partitur des Gebecoens, des unmoralischen, illegitimen Übervorteilens …

… Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann und sein Team haben hier wieder einmal schnell und effektiv Hilfe leisten können. Zur Kostenfrage sagt der Experte: „Natürlich ist es so, dass diejenige Stelle, die einen negativen Schufaeintrag vornimmt und dies zu Unrecht tut, auch die Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwalts tragen muss. Wenn die Gesellschaft nicht zahlt, ist sie dennoch dazu verpflichtet, zunächst einmal den Schufaeintrag zu widerrufen und danach selbstverständlich auch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu tragen. Da …

… verschwinden. Die sozialen Konsequenzen einer solchen Entwicklung – vor allem auch für den Mittelstand – sind nicht absehbar. Sollten sie gravierend sein, ist mit Reaktionen der Betroffenen zu rechnen, die tiefgreifende politische und gesellschaftlichen Folgen haben können. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" mahnt Bertolt Brecht. Der Friede ist aber nicht nur durch Bankster, skrupellose Raffkes und Großspekulanten bedroht. Der 3. Weltkrieg hat auf zahlreichen Schlachtfeldern längst begonnen, und auch da spielen die USA eine …

… aus Wiesbaden vor voreiligen Mietkürzungen. Der Vermieter ist nämlich auch berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung mindestes in zwei aufeinander folgenden Terminen im Rückstand ist. Kürzt der Mieter nun zu Unrecht die Miete und laufen infolgedessen Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten an, kann der Vermieter die Kündigung aussprechen, wie der Jurist erklärt. Dies wurde nun einem Mieter in einem kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR …

… weil damit ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt werde. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor einer Offenlegung des Intimlebens, in diesem Fall haben jedoch die Interessen des falschen Vaters Vorrang, der beim wirklichen Erzeuger des Kindes Regress für den jahrelang zu Unrecht gezahlten Unterhalt nehmen will. Die Frau, die den "Scheinvater" in diese Situation gebracht habe, müsse laut BGH an der Beseitigung dieser Nachteile mitwirken. Nach diesen beiden höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sieht Rudi …

… ambulanten Pflegedienst und einer pflegebedürftigen Dame kam es zum Streit, nachdem die Kundin den Vertrag fristlos gekündigt hatte. Der Pflegedienst verlangte von der Pflegebedürftigen die Bezahlung bis zum Ablauf der im Pflegevertrag vereinbarten Kündigungsfrist. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte. Die entsprechende Klausel in Pflegeverträgen ist unwirksam. Pflegedienste, die entsprechende Klauseln in ihren Verträgen anwenden, sollten ihre Kunden darüber informieren. Für Pflegebedürftige ist somit klargestellt, dass sie sich von …

… jedoch die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte nicht übernehmen. 4. FazitRechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann zieht folgendes Fazit aus den Angelegenheiten: „Es lässt sich hier feststellen, dass viele Schufaeinträge zu Unrecht erfolgen. Die Löschung gelingt meist schon im außergerichtlichen Bereich, wenn es möglich ist, der eintragenden Stelle ihre Rechtsfehler deutlich vor Augen zu führen. Hier ist zunächst einmal eine messerscharfe Analyse der juristischen Ausgangssituation notwendig. …

… tatsächlich ein Beweisverwertungsverbot der unmittelbar und mittelbar erlangten Beweise begründet werden könnte, wenn die Strafbarkeit der handelnden Ermittler festgestellt wird.“ Während die eine Meinung eine Abwägung zwischen der Vielzahl der Steuerstraftaten und der Schwere des Unrechts der Beweisbeschaffung vornimmt und zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verwertbarkeit zugelassen werden soll, macht eine überzeugende Ansicht die Verwertbarkeit allein von der Strafbarkeit der beteiligten deutschen Behörden abhängig. Unabhängig davon, dass das neue …

Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de . Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Recht oder Unrecht - diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Texte oder andere Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht schwierig. Kompliziert wird es erst dann, wenn es um die Haftungsfrage geht. Haftet der Verfasser oder trägt der Betreiber der Internetseite die Verantwortung? Auf diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende …

… Eroberungsziele – das Byzantinische Kaiserreich etwa, Ägypten, Syrien und Palästina. Jeder dieser Namen steht für immense Schätze, für Einfluss, für Macht. »Und genau darum ging es bereits beim ersten Kreuzzug«, erinnert Frank Fabian. »Dieses Prinzip ›Von der Befreiung vom Unrechts-Joch reden, aber in Wahrheit Unrecht tun, um sich zu bereichern‹ durchzog jeden dieser Feldzüge, wenngleich das beteiligte Fußvolk meist nichts davon ahnte. Die wurden von Versprechungen wie dem todsicheren Einzug ins christliche Paradies und andere im weitesten Sinne …

… Nicht-Ansässiger einen Verstoß gegen EU-Recht und urteilte daher am 6. Oktober 2009 (Rechtssache C-562/07) zugunsten der ausländischen Immobilienverkäufer. Damals wurde im Anschluss an dieses Urteil Betroffenen auch nachträglich ein Recht auf verzinste Rückerstattung der zu Unrecht abgeführten Beträge zugesprochen. Sollte im Falle der Erbschaftssteuer vergleichbar entschieden werden, müsste der spanische Staat nach Schätzungen der Inherit GmbH rund 450 Millionen Euro an betroffene Erben aus dem EU-Ausland zahlen. Betroffene sollten wegen Rücklaufzeit …

… und kulturverletzenden Einfluß" von Gerechtigkeitsforderungen massenhaft "beseitigt". 6. Wie geht das Volk mit diesem Zustand der Justiz um? Viele werden sich wohl darüber freuen, weil sie auch resp. erst recht dann auf Erfolg bei Gericht hoffen dürfen, wenn sie im Unrecht sind. Justizkritiker wiederum werden kurzerhand in den wirtschaftlichen Ruin und in die Psychiatrie getrieben. Viele weitere bemerken und bedauern zwar die Situation, aber aus Sorge um ihren gefüllten Kühlschrank nur heimlich. Die allermeisten trösten oder erfreuen sich einfach …