Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland

(openPR) Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird.

Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur her ein verkapptes Schwellenland. Immensem Reichtum einerseits stehen verbreitete Armut und Elend gegenüber. Insofern sind die nord- und westeuropäischen Länder mit ihren zwar reduzierten, aber immerhin noch vorhandenen Sozialeinrichtungen nicht vergleichbar mit den USA – noch nicht. Wir sind aber auf dem besten Weg zur Vergleichbarkeit. Und genau darin liegt die Crux.

Die Geldvermehrung durch die EZB und die faktische Vergemeinschaftung der Schulden werden nämlich unangenehme Folgen haben. Diese werden ebenso wie die Geldvermehrung in den USA nicht die Profiteure treffen. Die Dummen sind der Mittelstand und vor allem die zunehmende Zahl der Armen. Zuerst werden die Zinsen steigen, Kredite für Unternehmen, Konsumentenkredite und Immobilienfinanzierungen werden teurer. Zugleich werden die Sparanstrengungen in den Pleiteländern der Währungsunion erlahmen, was die Kosten der Aufrechterhaltung des Status Quo in die Höhe treiben wird. Die Bankster und Großspekulanten verfügen künftig über noch mehr Geld, mit dem sie ihre Profitgier befriedigen und die Preise für Lebensmittel und Energie weiter in die Höhe treiben können. Das Leben wird teurer, für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa bald nicht mehr finanzierbar. Die steigende Inflation wird Sparkonten und Lebensversicherungen entwerten und damit die Mittel zur privaten Altersversorgung langfristig vernichten.

Ob diese Millionen Menschen und weitere, die sich ihnen in den kommenden Jahren zugesellen werden, sich, ohne zu revoltieren weiterhin ausbeuten und in die Armut drängen lassen, ist fraglich. Es sind nicht alles Schafe, die von unverantwortlichen Politikern und ihren Klientelen geschoren werden. Mit einer künftigen deutlichen Erosion des Mittelstandes dürfte die soziale und damit auch die politische Lage in Deutschland sehr ernst werden. Daß die Politiker darauf angemessen reagieren, ist unwahrscheinlich. Die sind ja nicht einmal in der Lage, geeignete Maßnahmen gegen die seit über 20 Jahren absehbare Unterfinanzierung der Altersversorgung für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treffen. Statt dessen reduzieren sie die unzureichenden Rücklagen noch durch eine vollkommen unnötige Senkung des Rentenversicherungsbeitrags.

Anstatt die sozialen Für- und Vorsorgesysteme für die Zukunft zu rüsten und schnellstens für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, denken die Politiker nur an die kommenden Wahlen und an „Zuckerstückchen“ für ihre Klientele. Obwohl die Öffentlichen Kassen leer sind, fällt ihnen nichts anderes ein als mit unsinnigen Gefälligkeiten für Klientele Geld zu verplempern, das für die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Gesellschaft dringend benötigt wird.

Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nichts anderes tun, als den ESM-Vertrag durchzuwinken. Denn längst haben die vom Volk gewählten Politiker durch eigenes Verschulden das Gesetz des Handelns an die Finanzmafia und die Anspruchsteller in den Pleitestaaten verloren. Deren nächster Coup nach Durchsetzung einer unbegrenzten Geldvermehrung und der Vergemeinschaftung ihrer Schulden - vor allem auf Kosten der Deutschen - ist die Aneignung der Rücklagen der deutschen Einlagensicherung durch die sogenannte Bankenunion.

Die Pleitiers bestimmen inzwischen schon, wie ihnen zu helfen ist. Der spanische Regierungschef erklärt zum Beispiel, daß er zwar die Hilfe der EZB für die infolge Mißmanagements bankrotten spanischen Banken in Anspruch nehmen, aber keine Sparauflagen akzeptieren wolle. Welche Arroganz gegenüber denen, auf deren Hilfe man angewiesen ist!

Der moralische Abwärtstrend zum Gebecoen, dem legalen (oder legalisierten), aber illegitimen Für-Dumm-Verkaufen und Abzocken wurde schon mehrfach getadelt. Es sieht so aus als sinke die Moral der politischen Klasse immer noch weiter. Inzwischen scheint nicht nur jedes Gespür für Legitimität verloren gegangen zu sein. Auch zwischen Recht und Unrecht wird immer weniger unterschieden. Der Zweck heiligt alle Mittel.

Es wundert unter diesen Umständen nicht, daß die „Kleinen“ Raffkes von den „Großen“ Raffkes lernen. Verbraucher wissen ein Lied davon zu singen. Eine Partitur des Gebecoens, des unmoralischen, illegitimen Übervorteilens Argloser durch skrupellose Profitgeier mit legalen (oder legalisierten) Mitteln, ist in einer Fallstudie nachzulesen, die jedem anständigen Menschen das Gruseln lehrt. („Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen – ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“, ISBN 978-3-943788-07-5) Der zeitgenössische Real-Krimi ist über jede gute (Internet-)Buchhandlung sowie beim Verlag unter www.read.ruedenauer.de zu beziehen.

Die illegitime Abzocke auf legalem, halblegalem und sogar auf illegalem Wege im Großen und im Kleinen wie eine Seuche aus. Die Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaften und den sozialen Frieden werden verheerend sein. Es wäre dringend erforderlich, vorbeugend wenigstens für eine wirtschaftliche Stabilisierung unserer Gesellschaft zu sorgen, indem Mindesteinkommen gesichert werden. Ein Vorschlag dazu wurde bereits vor Jahren veröffentlicht. (Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, 79 S., Euro 9,95) Die Studie ist beim Verlag www.read.ruedenauer.de und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen.

Die verfallende Moral wieder aufzurichten, wird schwieriger sein. Denn es fehlen die guten Vorbilder. Die Bürgerinnen und Bürger sollten kritischer werden und konsequent alle Wahlen nutzen, um unter den Politikern die Spreu vom Weizen zu trennen.

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