Pressemitteilungen zu Unrecht

… Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Damit brauchte das VG München nicht zu entscheiden, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die von der Beklagten vorgenommene Beschilderung unzulässig ist, auch wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliege. Allerdings …

Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre 1978 …

… für Verfolgte des Paragrafen 176. Zuletzt waren die vom Haushalt für diese Entschädigungszahlungen bereit gestellten Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Dass Menschen bestraft wurden, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten, war aus grobes Unrecht. Auch viele, die nicht verurteilt wurden, haben unter der Verfolgung gelitten. Manche saßen in Untersuchungshaft, manche haben andere demütigende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Auch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet. Künftig sollen …

… für Verfolgte des Paragrafen 176. Zuletzt waren die vom Haushalt für diese Entschädigungszahlungen bereit gestellten Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Dass Menschen bestraft wurden, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten, war ein grobes Unrecht. Auch viele, die nicht verurteilt wurden, haben unter der Verfolgung gelitten. Manche saßen in Untersuchungshaft, manche haben andere demütigende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Auch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet. Künftig sollen …

… vorgelegten SMS sein müsse, ließ die Klägerin es auf einen Verhandlungstermin am 04.10.2018 vor der zuständigen Richterin ankommen. Kaum war sie des Beklagten ansichtig geworden, erklärte sie ihn - schon angesichts seines vorgerückteren Alters - als zweifelsfrei zu Unrecht Beklagten. Während sie ihren Kunden zunächst in dessen ihn begleitenden Sohn wiederzuerkennen glaubte, identifizierte sie dann den ihr vom Beklagten auf einem Whatsapp-Foto gezeigten Geschäftspartner einwandfrei als den von ihr Gesuchten. Sie entschuldigte sich beim fälschlich Beklagten, …

… eingegangen sei. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Gericht hat bei der Titelschlagzeile zu Unrecht eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung angenommen. Eine Titelschlagzeile ist als solche isoliert gegendarstellungsfähig, wenn sie ohne Berücksichtigung des damit betitelten oder angekündigten Berichts in ihrem Kern eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung enthält. Lässt sich eine …

… 12. März 2018 mit der Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und beschloss in geheimer Abstimmung: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“ Der klagende Mann hat am 2. Juni 2018 Klage (3 K 751/18.NW) erhoben, mit der er die Feststellung begehrt, dass dieser Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei. Der klagende Mann hat am 11. Juni 2018 auch gegen den Bürgermeister …

Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit seinem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Bauträger von großer Bedeutung ist und zu hohen Steuerrückzahlungen führen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Von dem Urteil können Bauträger profitieren, die in der Vergangenheit …

… und die Versicherungsnehmer die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. So entschieden beispielsweise das Landgericht Potsdam und das Landgericht Berlin, dass die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu Unrecht erhöht habe. Ebenso entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass die Beitragserhöhungen der DKV-Krankenversicherung unwirksam seien. Die Begründung der Gerichte ist mehr oder weniger die gleiche. Der Treuhänder sei nicht unabhängig, da er einen großen Teil …

… der USA besorgt ist, ja möglicherweise schon an der Schwelle panischer Furcht steht und deshalb alles tut, um den Goldpreis nach unten zu manipulieren und weitsichtige Investoren zu verscheuchen. Aber es wird nichts helfen. Gold wird nicht zu Unrecht als der größte Feind des US-Dollars betrachtet. Dagegen soll eine offensichtlich konzertierte Goldpreisdrückerei, bei der große und kleine Zocker als Transmissionsriemen benutzt werden, wahrscheinlich Abhilfe schaffen. Aber auf diese Weise kommen Russen, Chinesen und andere weitblickende Regierungen …

… Umweltmanagement, Katastrophenschutz und Warnsysteme, Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Anwendung innovativer Technologien weiterzugeben. Der Klimawandel stellt das Überleben unseres Planeten in Frage und sollte nicht auf ein politisches Thema reduziert werden. Taiwan wird seit Langem zu Unrecht vom System der Vereinten Nationen missachtet und isoliert. Das hat uns nicht entmutigt. Im Gegenteil, wir haben unsere Bemühungen verdoppelt, weil wir an das konfuzianische Sprichwort glauben: "Ein Mann der Moral wird nie in Einsamkeit …

… Fehlentwicklungen vermieden werden, wie sie bereits in einigen Gemeinden vorzufinden sind: So gibt es Gemeinden, bei denen alle Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Das halten wir für grob rechtswidrig: Die Bevölkerung darf nicht zu Unrecht von Sitzungen ausgeschlossen werden. Durch die Veröffentlichung von Tagesordnungen und einer Begründungspflicht soll es hier bessere Kontrollmöglichkeiten geben. Auch darf es nach dem Willen der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg zukünftig zu keinen Erhebungen von Gebühren mehr …

… betreffen. § 44 Abs. 1 SGB X: „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. […]“ Hinweis: Aus Kapazitätsgründen können wir derzeit keine Verfahren zu Elternbeiträgen annehmen und bearbeiten. …

… laufender Bezüge in Höhe von 6000 Euro monatlich. Das Wertguthaben sollte ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden. Lohnsteuer wurde für diesen Teil des Gehalts nicht abgeführt. Diese wurde vom zuständigen Finanzamt aber nachgefordert. Zu Unrecht, entschied des Bundesfinanzhof und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug, so der BFH. Der Geschäftsführer habe in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und …

Minister für Justiz und Europa sowie Tourismus Guido Wolf fordert beim Tag der Heimat in Stuttgart die Unrechtsdekrete formal aufzuheben; diese hätten in einem gemeinsamen Europa keinen Platz mehr. In der gut besuchten Stuttgarter Liederhalle begrüßte Albert Reich, Landeskulturreferent von BdV und SL, die aus ganz Baden-Württemberg zur zentralen Kundgebung des Jahres angereisten Gäste. Ein bunter Reigen deutscher Kultur aus den Herkunftsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler begleitete Festredner Guido Wolf durch den Nachmittag. …

… Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versicherungsabschluss." beziehungsweise ,,Mutwilligkeit / mangelnde Erfolgsaussichten." In vielen Fällen erfolgt diese Ablehnung zu Unrecht. Der Versicherungsnehmer, welcher in der Regel jahrelang Prämie bezahlt hat, kann oder will sich den Direktprozess gegen den Haftpflichtigen nicht leisten, weil er ja schon mit zwielichtigem Verhalten des Haftpflichtigen eine Menge …

… AG bestrittene Abschalteinrichtung feststellen, könnte die zuständige Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Prozeßbetruges gegen die Vorstände der Porsche AG ermitteln. Sollte der Sachverständige feststellen, dass das KBA - den Rückruf der betroffenen Porsche Cayenne zu Unrecht angeordnet hat, weil gar keine verbotene Abschalteinrichtung (wie Porsche behauptet) verbaut wurde, dann dürfte dies der nächste Skandal für die Bundesregierung sein. Ebenso wie Geschädigte das KBA hinsichtlich der genehmigten Softwareupdates nicht für vertrauenswürdig …

… leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde. 2.) Nachhaltige Ausbildung Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrar-Förderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, …

… Zunächst fielen die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt, ab 2014 sollten sie rein freiwillig geleistet werden. Das Finanzamt sah in den Zuschüssen eine schädliche Gehaltsumwandlung und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid, da die Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei. Die Klage des Arbeitgebers gegen die Entscheidung des Finanzamts blieb erfolglos. Das FG Düsseldorf lehnte die Pauschalversteuerung der Zuschüsse ab, da sie nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien. In den Jahren …

… – die Zahl der älteren ArbeitnehmerInnen nimmt kontinuierlich zu. Ein Potenzial, das aufgrund seines negativ behafteten Images verkannt wird. Viele Vorurteile wie eingeschränkte Leistungsfähigkeit, Weiterbildungsunwilligkeit oder häufige Krankenstände halten sich hartnäckig – allerdings zu Unrecht. Die vom Land Steiermark unterstützte und vom Verein IA getragene Initiative SENIOR QUALITY nimmt sich genau dieser Problemstellung an. Sie bietet individuelle Beratung bezüglich Maßnahmen und Fördermitteln sowie eine aktive Begleitung von ArbeitgeberInnen …

I. M. Rahimov beantwortet in seiner interessanten Arbeit "UNSTERBLICHE TODESSTRAFE" Fragen über Recht und Unrecht im Strafrecht. ------------------------------ Ist die Strafanwendung der Todesstrafe überhaupt sittlich, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht? Handelt es sich bei der Strafe um Vergeltung, Abschreckung oder um psychologische Einwirkung? Worauf beruht die Sittlichkeit der Strafe? Vermag die Gesellschaft mittels Strafe jene Ziele zu erreichen, welche sie sich dabei gesetzt hat? Ist es in der heutigen Situation möglich, auf die …

… früher eher als Türken wahrgenommen wurden, aber jetzt in das Angstbild vom Islam integriert werden. Die zweite Emotion – der Zorn – zeigt sich beispielsweise in der Empörung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hier werden politische Entscheidungen als Unrecht am deutschen Volk hingestellt, durch das sich die Zornigen selbst verletzt sehen. Im Gegensatz zur Wut, mit der man sich in einer Art ungerichtetem Zustand über alltägliche Hindernisse aufregen kann, ist Zorn viel stärker auf ein konkretes Objekt gerichtet: …

… ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" tiefe Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Schon wieder ein Buch über Frauen in Afghanistan, werden Sie vielleicht denken. Und damit haben Sie nicht mal Unrecht. Über die weibliche Bevölkerung am Hindukusch, ist jede Menge geschrieben worden, aber selten wurde dabei so detailliert auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge eingegangen, wie in Daniela Haußmann's aktuellem Buch "Frauen in Afghanistan". Ehrenmorde, Zwangsehen oder die …

… Meißen-Radebeul. Nachdem der Arbeitslose mitgeteilt hatte, dass er sich auf keines der Stellenangebote beworben habe, stellte die Bundesagentur für Arbeit mit drei Bescheiden den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest. Zu Unrecht, wie das BSG nunmehr ausführte: Werden mehrere Beschäftigungsangebote in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet, dass sie dem Arbeitlosen gleichzeitig vorliegen, sei von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Entsprechend läge im …

… überreichten medizinisch-psychologischen Gutachtens ein Lebens- und Einstellungswandel bei einem Antragsteller zu erkennen, wenn z.B. seine beruflichen und privaten Lebensumstände sich – insbesondere durch die medizinisch-psychologische Aufarbeitung der Straftaten und die damit einhergehende bedingungslose Verantwortungsübernahme - wesentlich von denen bei Begehung der Straftaten unterscheiden und vorbehaltlose Einsicht in das von ihm begangene Unrecht festgestelt werden kann. Dies ist grundlegende Voraussetzung für die Bejahung eines Einstellungswandels.

… zu überleben, ist Weiter-So! unmöglich. Völker, die schlecht regiert werden, sind daran aber auch mitschuldig. „Jede Gesellschaft hat die Schurken, die sie verdient.“ (Albert Camus) Ein fehlender oder unzuverlässiger Kompaß zur Unterscheidung von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit führt genauso zwangsläufig dazu, daß Völker sich verirren, wie defekte Kompasse Seeleute in Schwierigkeiten bringen. Aus den sich jetzt immer deutlicher abzeichnenden Folgen der Entfesselung der Finanzwirtschaft (vor allem in den USA, wo …

… dürfen wir nicht – erneut – zu relativieren beginnen. Wer § 219a mit der Begründung aufheben möchte, es handele sich bei dieser Vorschrift um ein Nazi-Gesetz, weil dieser Paragraph 1933 ins StGB eingefügt wurde, der verkennt, dass Gesetze, nicht automatisch deshalb Unrecht sind, weil sie während der Zeit des Dritten Reiches verabschiedet wurden. Die 1934 eingeführte Straßenverkehrsordnung soll hierfür als Beispiel genügen. Der Vorwurf, § 219a sei Ausdruck böser Nazi-Ideologie, geht darüber hinaus deshalb ins Leere, weil das Schutzgut des § …

… barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund …

… und Kündigung vom Arbeitnehmer ist gerechtfertigt. ------------------------------ Nicht jeder, der eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vonseiten seines Arbeitgebers vorgelegt bekommt, rechnet mit dieser Situation. Darüber hinaus fühlen sich in solchen Momenten Arbeitnehmer oftmals zu Unrecht behandelt. Kein Wunder, denn nicht jede Kündigung bzw. Entlassung ist rechtens.Dieter Abel, Rechtsanwalt für Kündigungsschutzklagen in Hamburg (http://www.rahh.de/), hat sich auf den Bereich des Arbeitsrechts spezialisiert und kennt die Tücken dieses …

… Momente. Auf der einen Seite war es das Datum der Reichspogromnacht aber auch, auf der anderen Seite, der Tag des Falls der Berliner Mauer und damit die Wiedervereinigung Deutschlands. Beide Ereignisse werden in der Gedenkfeier bedacht und die Opfer des Unrechts, sowohl Juden als auch Deutsche in der gemeinsamen Liturgie genannt. Der Baal Schem Tow sagte: "Vergessen führt in die Verbannung, Erinnerung [Gedenken] jedoch ist das Geheimnis der Erlösung." Ein würdiger Rahmen und ein Beitrag eines Zeitzeugen Der Hauptredner der Veranstaltung ist Herr …

… um verfassungswidriges Recht. Das Grundgesetz und die Wahlrechtsgrundsätze dort stehen der Sperrklausel entgegen, weil es für sie auch keinen zwingenden Grund gibt. Wir hoffen also auf eine Entscheidung im Sinne der Antragsteller, dann war die Sperrklausel quasi nur vorübergehendes Unrecht auf Zeit.“, so Hotstegs. Der Landtag nahm für sich in Anspruch, er müsse sich nicht am Grundgesetz messen lassen, wenn er die Landesverfassung ändere. Darüber hinaus gebe es viele Stadträte die „unregierbar“ seien. Das wurde von allen Antragstellern erheblich …

… alt war und das Geld bereits in voller Höhe zurückgezahlt war, riet der Berliner Anwalt trotzdem zu einem Überprüfungsantrag – mit einem für den Ratsuchenden überraschenden und erfreulichen Ergebnis: das Sozialgericht entschied, dass das JobCenter das Geld zu Unrecht gefordert hatte. Das JobCenter musste sodann den bereits zurückgezahlten fünfstelligen Betrag wieder an den Hartz IV-Berechtigten auszahlen. „Ein Einzelfall? Wegen der Höhe – vielleicht. Ansonsten gilt die Faustformel: zwei Drittel aller Bescheide sind rechtswidrig – wer seinen Bescheid …

… kann auch während einer Krankschreibung auf ein Personalgespräch bestanden werden. Ein Telefonat hingegen, ist in den meisten Fällen aus arbeitsrechtlicher Sicht unbedenklich. Krankschreibung hin oder her. Urteil des BAG´s - Abmahnung während Krankschreibung wurde zu Unrecht ausgesprochen Der Arbeitnehmer erhielt nach Ansicht der BAG-Richter zu Unrecht eine Abmahnung, weil er mehrfach, gerechtfertigt durch seine Krankschreibung, nicht der Aufforderung zur Teilnahme am anberaumten Personalgespräch im Betrieb nachgekommen ist. Da es dem Arbeitgeber …

… ist und der Arbeitnehmer zudem gesundheitlich dazu in der Lage ist, persönlich im Betrieb zu erscheinen. Telefonate hingegen sind zumeist auch dann dem Arbeitnehmer zuzumuten, wenn er krank ist. Arbeitsrecht - Urteil - Abmahnung erfolgte zu Unrecht Der Arbeitnehmer erhielt zu Unrecht deshalb eine Abmahnung, weil er mehrfach, gerechtfertigt durch seine Krankschreibung, nicht zum anberaumten Personalgespräch erschienen ist. Da die Unverzichtbarkeit des Erscheinens zum Personalgespräch von Seiten der Unternehmensleitung nicht nachgewiesen werden konnte, …

… von 28.405 Euro. Nach einer Klage wurde der Bescheid korrigiert. Die Schenkungssteuer reduzierte sich dadurch auf 10.810 Euro. Denn die Schenkungen der Mutter hätten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen. Allerdings wandte auch das Finanzgericht die Steuerklasse I an. Zu Unrecht, stellte der BFH fest. Da es sich um eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht zwischen Eltern und Kind handele, hätte die deutlich ungünstigere Steuerklasse II angewandt werden müssen. Hier lag der Freibetrag nur bei 10.300 Euro (heute 20.000 Euro). Die …

… verdünnt werden."? Sieglind Frieß schließt sich dem Ganzen an mit den Worten: "Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt. Warum hat das keine gerichtlichen Konsequenzen. Jürgen Trittin sprach: " Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land." Warum hagelt es keine Anzeigen wegen Landesverrat? Und Frau Bundeskanzlerin Merkel? Sie sonnt sich in ihrem Tun den Anstoß für die Einwanderungen gegeben zu …

… Ist der Vorwegabzug vorgenommen worden, aber nicht in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesen, ist diese formell unwirksam, und etwaiger Nachzahlungssaldo ist nicht fällig. (BGH vom 13.10.2010, VIII ZR 46/10). Wurde der Vorwegabzug zu Unrecht unterlassen, betrifft dies nur die materielle Richtigkeit der Rechnung. Haben Sie Fragen zum Thema Nebenkostenabrechnung sowie Vorwegabzug bei gemischter Nutzung des Gebäudes? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei! ------------------------------ Pressekontakt: Kanzlei Scheibeler Frau Elke Scheibeler Heinz-Fangman-Str. …

… Schutz des eigenen Unternehmens konsequent verfolgt und rechtliche Schritte wie Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche ergriffen werden. Zuvor sollte allerdings gründlich geprüft werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Wird z.B. eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, ist dies ohne vorherige Prüfung fahrlässig und schuldhaft. Das kann wiederum dazu führen, dass das zu Unrecht abgemahnte Unternehmen Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Eine solches Szenario sollte unbedingt vermieden werden. …

… Zukunft seiner Bevölkerung nicht nur nicht voran, sondern treibt sogar mit zunehmendem Tempo zurück. Die „christliche“ Partei des Weiter-So! hat gerade ihr Wahlprogramm vorgelegt, das die soziale Schieflage offensichtlich perpetuieren soll. Wer aber – sei es zu Recht oder zu Unrecht – glaubt, von diesen Plänen zu profitieren, wird der Partei bei den kommenden Wahlen sicherlich seine Stimme geben. Das große Geld wird (nicht nur) Deutschland weiterhin regieren und immer mehr Menschen zu Mitteln seiner Zwecke erniedrigen. Ob das die Widerstandskraft …

… HKO 39/17), dass die Stornoreserveklausel in dIII.B.8 AVB der ERGO jedenfalls in der Fassung bis 01.11.2015 unwirksam ist, da sie zu einer Übersicherung zugunsten des Versicherers führt. Dies hat zur Folge, dass der Einbehalt der Stornoreserve insgesamt zu Unrecht erfolgt, die ERGO diese sofort auszahlen muss. Sie kann allenfalls mit berechtigten Erstattungsforderungen aus geplatzten Versicherungsverträgen aufrechnen, trägt aber dazu die Darlegungs- und Beweislast. Hier hat sie erhebliche Defizite in der Beweisführung, wie wir in vielen Verfahren …

Der Rechtsanwalt – keiner will ihn, jeder braucht ihn. Zu Unrecht hat der Beruf des Rechtsanwaltes ein schlechtes Image. Denn sowohl Berufsbild, als auch Aufgabenbereich sprechen sehr wohl für ihn. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass der Anwalt maßgeblich in der Geschichte zur Bildung eines Rechtsstaates beigetragen hat. Das unabhängige Online Magazin www.tipps-vom-experten.de stellt den Beruf des Rechtsanwaltes vor. Der Gang zum Rechtsanwalt hat meistens keinen positiven Hintergrund. Es handelt sich um Streit, Vertragsbruch, Scheidung oder Schadensersatzfragen. …

… Sachverhalt und die Rechtslage ausreichend geprüft werden, bevor z.B. eine Abmahnung ausgesprochen wird. Ohne diese gründliche Prüfung kann eine Abmahnung fahrlässig und damit auch schuldhaft sein. Das wiederum kann zu Schadensersatzansprüchen des zu Unrecht abgemahnten Unternehmens führen, etwa für die entstandenen Kosten oder Wettbewerbsbeschränkungen. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Um solche unnötigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte daher zunächst geprüft werden, für welche Bereiche und Regionen eine Marke angemeldet …

… Reich" durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht de jure aufgehoben. Die NS-Verfolgung im In- und Ausland, die heimlichen NS-Massenmorde und der Zweite Weltkrieg werden bis zu 70 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Das staatliche Unrecht hatte einen langen Vorlauf. Bis in den März 1933. Der 24. März 1933: Noch 4428 Tage bis zur bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und zum totalen Zusammenbruch des Dritten Reichs ... Der Generation, die schon als Kinder lebten, als das "Gesetz zur …

… sich auf neue Situationen einzustellen und geistig sehr agil zu sein. Richter und Anwälte führen Argumente wie Schwerter, denn es gilt, das Recht Unschuldiger zu verteidigen und Schuldige zu bestrafen. In der Anwaltsrobe ist es nicht einfacher, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Wer sich im Plädoyer tapfer schlägt, verdankt das nicht dem Glanz seiner Anwaltsrobe, sondern Schlagfertigkeit und Argumentation. Das Erscheinungsbild sollte wirklich passen. Deshalb ist es lohnenswert, auf hochwertige Qualität zu setzen und sich im Gerichtssaal von …

… ein Rechtsstreit mit dem vermeintlichen Rechteinhaber zu Gunsten des Kunden entschieden wurde und das Urteil dem Plattformbetreiber vorlag, hob dieser die Account-Sperrung wieder auf. Nun wollte der Kunde Schadensersatz vom Plattformbetreiber wegen der Sperrung haben. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Denn der Betreiber der Webplattform hat seinerseits aufgrund seiner Störerhaftung bei glaubhaft gemachter Kenntnisgabe einer Rechtsverletzung auf seiner Plattform die Pflicht, den beanstandeten Content zu entfernen. Gibt es kein milderes Mittel …

… Opfer zuführt und in dem Kinder auch gegen ihren ausdrücklichen Willen zum Umgang gezwungen werden. Darum lasst uns alle aufstehen und für die Rechte unserer Kinder und Kindeskinder kämpfen! Jede Stimme zählt! Denn: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Unterstützen Sie auch die Petition: Wir protestieren gegen das BGH Urteil zum Wechselmodell! Zu finden auf change.org https://www.change.org/p/bundesregierung-wir-protestieren-gegen-bgh-urteil-zum-wechselmodell In Zusammenarbeit mit der: Gemeinsam stark für unsere Kinder!

… die Tiernutzer zu stellen und unterstellt sogar, das Verbandsklagerecht würde von den Verbänden genutzt werden, um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern“, erläutert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche. Da Tiere nicht selbst gegen Unrecht, das ihnen angetan wird, klagen können, war das 2013 eingeführte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände längst fällig, um das bestehende Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern zu beseitigen. Es ist vergleichbar mit dem schon lange etablierten Verbandsklagerecht …

… Le Thu Ha gestartet. Beide Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 16. Dezember 2015 im Gefängnis und seitdem sind ihre Anwälte nicht zugelassen. "Viele Menschen werden ihnen beistehen, weil sie wegen ihres gewaltlosen Einsatzes für die Rechte anderer zu Unrecht inhaftiert sind.”, so VETO! Executive Director Vu Quoc Dung zu dieser Petitions-Kooperation. Die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött MdB hat eine parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Dai übernommen. Im Rahmen einer Delegationsreise der Bundestagabgeordneten traf sie ihn im August 2015 …

… Bundesfinanzhof hat vielmehr festgestellt, dass Berufsbetreuer/innen auf der Grundlage des Europarechts (schon immer) umsatzsteuerbefreit hätten sein müssen. Der Gesetzgeber hat diese gerichtliche Feststellung umgesetzt. Der Wegfall der Umsatzsteuer führte also lediglich zu einer Beseitigung von Unrecht. Auch bleiben durch den Wegfall des Vorsteuerabzuges und dem höheren zu versteuernden Einkommen am Ende nicht 19 Prozent Minderausgaben, sondern – je nach Steuersatz und Höhe der Vorsteuern – etwa 10 Prozent. Pauschalvergütung Durch die Einführung …