Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Milli…

Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser. Umsetzung von Recht Bei…

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, ha…

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ihren ersten Gesetzentwurf gemäß der Landesverfassung im Rahmen eines Volksantrages dem Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Gemeindeordnung. Ein wesentlicher Punkt, der zu verändern versucht wird, ist die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern. In fast keinem anderen Bundesland Deutschlands ist ein Bürgermeister mit solch ei…

In Deutschland sind zahlreiche sozialliberale Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitiker auszumachen, die trotz aller Diversität eins gemein haben: Sie sind weder in den Landtagen, noch im Bundestag vertreten. Wenn überhaupt lassen sich nur vereinzelt Mandate in den Kommunen ausfindig machen, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. In Anbetracht dessen sollte sich für die sozialliberalen Kräfte die Frage nach dem Warum dieser gegenwärtigen Situation stellen. Sozialliberale Kräfte müssen an Bedeutung gewinnen Als wesentliche Gründe für d…

„Machtkampf in der SPD Baden-Württemberg“ – während zuletzt diverse Zeitungen die internen Konflikte der SPD in den Fokus rücken, attackiert die Grüne Jugend zeitgleich ihren Ministerpräsidenten Kretschmann. Man mag über diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu…

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kan…

Seit Wochen hagelt es rund um die Integrierte Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises massive Vorwürfe. Die Rede ist von nicht angenommenen Notrufen, fehlendem Personal und Arbeitsüberlastung. Dabei stellt die Kündigung vom ASB den bis dato unrühmlichen Höhepunkt der vielen Fehlentwicklungen dar. Über die Integrierte Leitstelle mit Sitz in Ladenburg werden alle Notrufe für die Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis sowie für den Rettungsdienst, hier auch für die Städte Mannheim und Heidelberg, angenommen und koordiniert. Da die Integrierte Leitstelle …

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betrof…