(openPR) „Machtkampf in der SPD Baden-Württemberg“ – während zuletzt diverse Zeitungen die internen Konflikte der SPD in den Fokus rücken, attackiert die Grüne Jugend zeitgleich ihren Ministerpräsidenten Kretschmann. Man mag über diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen und große Schein-Debatten zu führen. Man nehme nur den zuletzt von den Freien Demokraten und der SPD-Fraktion eingebrachten Entlassungs-Antrag zur Wissenschaftsministerin Bauer als Beispiel: Bereits im Vorfeld war klar erkennbar, dass dieser Antrag im Landtag keine Mehrheit finden würde. Nichtsdestotrotz wurde die ohnehin spärliche Sitzungszeit des Landtages mit einer Entlassungs-Debatte verschwendet.
Wo bleiben die Reformen?
Die Fokussierung der im Landtag vertretenen Fraktionen auf Kleinfragen ist generell erschreckend, noch dazu unter dem Gesichtspunkt, dass große Gesetzesvorhaben, wie sie zum Beispiel dringend in den Bereichen Rettungsdienst, Feuerwehr oder in sozialen Fragen nötig wären, nicht stattfinden. Fatale Konsequenzen dieser Fehlpolitik lassen nicht lange auf sich warten: So etwa kommt der Rettungsdienst in vielen Regionen noch immer zu spät und auch das baden-württembergische Feuerwehrsystem krankt zunehmend. Wesentliche Verbesserungen, geschweige denn hinreichende Transparenz, sind weiterhin nicht erkennbar. In vielen Gemeinden fehlt es mittlerweile sogar an ausreichend Mitgliedern, um eine Einsatzbereitschaft überhaupt noch zu gewährleisten. Hier ist eine intensive Debatte darüber, wie das Feuerwehrsystem zukunftssicher gestaltet werden kann, schier unerlässlich. Eine solche Debatte führt sich jedoch nicht über Nacht, sondern muss weit über die Landtags- und Parteigrenzen hinaus verstärkt in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins gerückt werden, fordert die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg.
Von Sozialpolitik keine Spur
Die Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg sprudeln nun bereits seit Jahren. Während aber gerne in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, man denke nur an das unsägliche Abgeordneten-Gesetz, fehlt von einem großen sozialpolitischen Wurf jede Spur. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass dieser durch die steuerlichen Mehreinnahmen aktuell möglich wäre, stellt sich die Frage, warum zum Beispiel in Baden-Württemberg noch immer Kindergartengebühren zu entrichten sind. Während die baden-württembergischen Familien damit einer finanziellen Mehrlast ausgesetzt sind – einer Belastung, die für einen Kindergartenplatz teilweise nicht unerheblich ist –, wurden diese in anderen Bundesländern längst abgeschafft. Dass innerhalb der Bevölkerung ganz offensichtlich der Wunsch nach Entlastung besteht, zeigt jüngst eine Online-Petition auf OpenPetition, die bereits weit mehr als 22.000 Unterstützer mobilisieren konnte. Entsprechende Gesuche nach Entlastung waren in früheren Jahren – zu hohe Kosten und den Landeshaushalt vorschiebend - stets abgelehnt worden, so Schmeisser. In Anbetracht der gegenwärtig positiven Finanzlage kommt man nicht umhin zu fragen, mit welcher Ausrede die Landtagsfraktionen diesmal um die Ecke kommen wollen, sollte in diesem Bereich sozialpolitisch wieder nicht gehandelt werden.
So fördert man Politikverdrossenheit
So braucht es keinen politisch Verantwortlichen mehr zu wundern, dass innerhalb der Bevölkerung Politikverdrossenheit und offene Ablehnung der gegenwärtigen Politik zunehmen. Gerade die angeblich „staatstragenden“ Parteien treiben durch ihre Politik Teile der Bevölkerung ins Lager der Nichtwähler oder zu den Rändern, die gerne als „Links“ oder „Rechts“ bezeichnet werden. Zuletzt erst wurde dieser Politik, die so keineswegs nur in Baden-Württemberg vorzufinden ist, bei den Landtagswahlen in Bayern ein Denkzettel verpasst, so der Vorsitzende Simon Schmeisser der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg.
