Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

… öffentlichen Rentenversicherung die zentrale Rolle zuweist, soll nun die private Vorsorge verschlimmbessert werden“, so Blank. Das bekräftigt Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Die Politik wäre gut beraten, die Reform der Förderung unter sozialen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu verändern und die Förderung für Menschen mit niedrigen Einkommen besonders zu betonen. Mit Änderungen sollte auch nicht bis 2029 gewartet werden. Wichtiger als diese Reform der privaten Vorsorge ist die Fokussierung auf das Gesamtsystem …

… durchaus als Verantwortungsgemeinschaft berücksichtigt. Im Rentenrecht jedoch zählt allein die formale Ehedauer.Gleichstellungspolitisch problematischDer Verband sieht in der starren Ein-Jahres-Regelung eine strukturelle Benachteiligung von Frauen und fordert eine Überprüfung unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten.Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. Wenn gesetzliche Regelungen faktisch vor allem Frauen in …

… die Post-Merger-Integration auswirken. Behandelt werden unter anderem zulässiger Informationsaustausch, Clean-Teams, Due-Diligence-Prozesse und kartellrechtskonforme Integrationsplanung.Rechtssichere Vertragsgestaltung und DokumentationEin weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vertragsgestaltung unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten. Die Teilnehmenden erfahren, wie Wettbewerbs- und Abwerbeverbote, Conditions Precedent sowie Risikoverteilungen rechtssicher ausgestaltet werden. Ergänzt wird das Programm durch Hinweise zur Dokumentenhygiene und zum …

Die von der Bundesregierung berufene und hochkarätig besetzte Rentenkommission hat binnen kurzer Frist eine Herkulesaufgabe zu bewältigen: Bis Mitte nächsten Jahres sollen Vorschläge erarbeitet werden, die die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil und zukunftsfähig aufstellt. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Menschen im Alter ihren Lebensstandard erhalten können. „Marodes“ (gesetzliches) Rentensystem? Wem ab 01.01.2026 nach 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener eine Regelaltersrente in Aussicht steht, kann ein…

… Spezialisten für alles "rund um's Holz" fertigt der 1818 gegründete Berliner Traditionsbetrieb mit seinen 31 Mitarbeitern vor allem Holzfenster und -türen sowie Massivholztreppen. Der Bau von Holzfenstern nach Denkmalschutz-Vorgaben ist eines der Spezialgebiete des Ausbildungsbetriebes. Die Tischlerei Wehner hat maßgeblich viele historische Häuser der Region nach neuesten Gesichtspunkten renoviert, ohne dass sie ihre ursprüngliche Gestalt zu verloren haben. Zu der Angebotspalette zählen auch Innentüren, Möbel, Fußbodenarbeiten und Sonderanfertigungen.

… Einsicht zu handeln, so das OLG. Zudem müsse der Testierende auch frei von Einflüssen interessierter Dritter handeln. Da die Störung der Geistestätigkeit als die Ausnahme anzusehen sei, gelte ein Erblasser bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig. Unter diesen Gesichtspunkten gebe es keine Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, führte das OLG München weiter aus.Der beauftragte Sachverständige habe festgestellt, dass bei dem Erblasser mit dem Glioblastom zwar eine Erkrankung vorliege, die auch eine Störung des Geistestätigkeit zur Folge …

… außenpolitischen Herausforderungen thematisieren die Forschenden innenpolitische Konflikte wie gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung. In Kürze erscheint ein Beitrag zur Gefahr von Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme. Zudem analysieren Beiträge die Wahlprogramme unter Gesichtspunkten wie Cybersicherheit oder dem Umgang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Die Reihe wird fortlaufend bis zur Bundestagswahl aktualisiert. Auf dem PRIF-Blog veröffentlichen die Wissenschaftler*innen des PRIF regelmäßig praxisorientierte …

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt auf Seiten eines Unterhaltsberechtigten ein Bedarf besteht, oder ob der Unterhaltspflichtige hinsichtlich des verlangten Unterhaltes überhaupt leistungsfähig ist, ist zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nicht aufgrund der fehlenden jahrelangen Geltendmachung verwirkt hat. Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.01.2018, Az. XII ZB 133/17 befasst. In der vorzitierten Entscheidung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Ve…

Unter dem Motte „Wir alle sind Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen! Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb wer…

… außergerichtlichen als auch gerichtlichen Erbauseinandersetzungen. Zudem ist er Autor zahlreicher Kolumnen zum Thema Erbrecht und berät Mandanten u.a. hinsichtlich erbrechtlichen Schenkung, Immobilienübertragung, sowie der effektiven Testamentsgestaltung u.a. auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten.Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen, länderübergreifendem, Erbrecht tätig und Autor der Publikation: „Richtig Erben und Vererben“.Rechtsanwältin Susanne Kilisch rundet unseren Themenbereich Erbrecht mit …

… außergerichtlichen als auch gerichtlichen Erbauseinandersetzungen. Zudem ist er Autor zahlreicher Kolumnen zum Thema Erbrecht und berät Mandanten u.a. hinsichtlich erbrechtlichen Schenkung, Immobilienübertragung, sowie der effektiven Testamentsgestaltung u.a. auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten.Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen, länderübergreifendem, Erbrecht tätig und Autor der Publikation: „Richtig Erben und Vererben“.Rechtsanwältin Susanne Kilisch rundet unseren Themenbereich Erbrecht mit …

… öffentlichen Auftraggebern gesorgt; es wurde zwischenzeitlich aus Anlass zweier weiterer Bauvergaben für Kindertagesstätten in einer anderweitigen hessischen Stadt erfolgreich nachvollzogen. Der Errichtung der KiTa in Griesheim kommt unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten Modell-Charakter mit gravierenden Einspar-Effekten bezogen auf Kosten und Realisierungszeiten zu. Erstmals vom Land Hessen, bisheriger Praxis zuwider, als grundsätzlich förderfähig anerkannt, vergab die Stadt Griesheim die Planung und schlüsselfertige Ausführung einer …

… Patientenverfügung einwilligt oder sie untersagt (Handlungsanweisung).Da von medizinischen Laien in der Regel weder die konkrete Situation noch die ärztlichen Maßnahmen vorausgesehen und beschrieben werden können, leiden sehr viele Patientenverfügungen an der unter rechtlichen Gesichtspunkten erforderlichen „Bestimmtheit“. Das bedeutet, dass das, was Sie mit Ihrer Patientenverfügung erreichen möchten - die unmittelbare Verbindlichkeit gegenüber den behandelnden Ärzten - nicht sichergestellt ist.Die Folge davon ist, dass letztendlich doch auf den …

… der Universität Bremen mit einschließt, und andererseits mehr staatliche Forschungsinstitute errichtet werden, die diese Medizin entwickeln.Laut Wahlprogramm sei wesentlich mehr staatliche Förderung der Verjüngungsforschung aus ethischer Sicht dringend notwendig. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bringe diese enorme Vorteile: Krankheits- und Pflegekosten würden wegfallen, Deutschland könne künftig Wissen und Medizin exportieren.Viele wüssten allerdings noch nichts von dieser Chance oder würden das Thema verdrängen. Deshalb sei die Öffentlichkeitsarbeit …

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozi…

„Es gibt für einen Generalsekretär in einem Moment einer neuen Herausforderung oder Krise keine bessere Faustregel als sich zu fragen: Wie hätte es Dag Hammarskjöld bewerkstelligt?“ Diese Worte Kofi Annans unterstreichen die Bedeutung Dag Hammarskjölds im Amt des UNO-Generalsekretärs von 1953 bis 1961. Dag Hammarskjölds Themen waren: Wie überleben wir als Menschheits-Spezies? Wie können wir eine Politik für Menschheit und Erde gestalten, um die globale Überlebens-Krise zu meistern? Welche Art von global-orientierten Politiker-Typ bräuchten w…

… die Suche zu erleichtern und für Interessierte präsent zu sein. Und dies gilt sowohl für Menschen, die nach neuer Arbeit Ausschau halten, als auch für Unternehmen und andere Arbeitgeber. Zu verlieren haben Nutzer/-innen dabei nichts. Denn sowohl unter finanziellen Gesichtspunkten als auch in Fragen der Sicherheit erweist sich die Plattform für Nichtgeimpfte als optimale Lösung.Haben Arbeitgeber ihre Stellenausschreibung auf der Seite publik gemacht, so brauchen sie nichts weiter zu tun, als auf eingehende Bewerbungen zu warten, diese im klassischen …

Zur Plenardebatte über die Corona-Maßnahmen und die Regierungserklärung „Rückkehr zur Normalität“ erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hat einen ‚Freedom Day‘ für Deutschland gefordert: Am 30. Oktober sollten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Recht hat er. Großbritannien, Schweden und Dänemark haben gezeigt, dass die Maßnahmen im Wesentlichen aufgehoben werden können, ohne dass das Gesundheitssystem kollabiert …

  Signifikante Verbesserung des Recyclings durch PU-basierte Druckfarben Kostengünstige Lösungen für eine Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage von postindustriellem Abfall aus bedruckten Kunststoff-Folien Rezyklate von hoher Qualität, mit Neuware vergleichbar Bis zu 100 % Rezyklatwiedereinsatz in verschiedensten Verpackungsanwendungen   PrintCYC ist eine Initiative entlang der Wertschöpfungskette für das Recycling von bedruckten Folien. Derzeitige Mitglieder sind die Maschinenlieferanten Brückner Maschinenbau, Kiefel und PackSys Global…

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agent…

… Buchholz (FDP), der betont hatte, dass Jamaika in alle Verkehrswege wie Straße, Schiene und eben das Radwegenetz gleichermaßen mit dem Ziel investiere, diese in einem möglichst guten Zustand zu halten. Dabei solle das Radwegenetz vor allem unter touristischen Gesichtspunkten aufgewertet werden. Das ist auch notwendig, weil Schleswig-Holsteins Attraktivität für den Radtourismus im Vergleich mit anderen Regionen zuletzt stark abgenommen hatte. Abgesehen davon, dass sich auch in diesem Punkt Gelb und Grün in der Jamaika-Koalition konträr gegenüberstehen, …

… von Klima-, Umwelt- und Naturschutz individuelle Verkehre auf die Schiene gebracht werden müssen, ist unbestritten,“ erklärt Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl am 13. September 2020, „aber es müssen alle Gesichtspunkte betrachtet werden.“ Zu diesen Gesichtspunkten merkt Alexander Führer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bezirksvertretung 5 an: „Gemäß veröffentlichten Zahlen kostet das RRX-Projekt drei Milliarden Euro. Eine Milliarde wird für die Züge ausgegeben, eine weitere für Bauarbeiten an Gleisen, Weichen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten …

… zuletzt angesichts der sich rasant verstärkenden Klimakrise sind unsere Schwerpunkte die Neugestaltung der Mobilität in und um die Stadt Kempen, der Schutz von Natur, Umwelt und Klima, Aufhalten des Artensterbens sowie neue bauliche Strukturen unter ökologischen Gesichtspunkten. Aber auch die Themen wie Schule, Freizeit, Erholung, Sport, Wirtschaft, Wohnen, Kultur müssen neu gedacht und es muss endlich gehandelt werden. Natur-Umwelt-Klima neu denken Wir setzen uns ein für • Masterplan für Natur-Umwelt-Klimaschutz der Stadt Kempen, der seinen …

… für Unternehmen so attraktiv machen, dass diese sich in der Region ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Dafür braucht es neben zukunftsfähiger Infrastruktur und erstklassigen Schulen und Hochschulen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die nicht nach ideologischen Gesichtspunkten grüne Prestigevorhaben begünstigt. Für Fachkräfte sind Regionen dann attraktiv, wenn sie wirtschaftlich gesund sind, ein gutes Angebot am Arbeitsmarkt besteht und gute Lebensbedingungen gegeben sind, Fachkräfte folgen mittelfristig den Unternehmen. Hier liegt der Schlüssel …

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Ausnahmsweise l…

… verbleibenden sehr geringen Wirkung in der Regel nicht erforderlich. Dies gelte auch im Falle einer Triple-Narkose. Der Umstand, dass es sich dabei um eine voll antagonisierbare Narkose handelte, bedeute nur, dass eine gänzliche Antagonisierung erfolgen könne, aus medizinischen Gesichtspunkten aber gerade nicht erfolgen müsse. Dies gelte insbesondere deshalb, da der Einsatz von Naloxon als Antidot mit einem gewissen Komplikationsrisiko verbunden sei. So lag es hier. Anzeichen für das Auftreten von Komplikationen zeigten sich während der Dauer des …

Heute hat der BGH in zwei Verfahren zum sog. „Recht auf Vergessen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Suchergebnislisten in Suchmaschinen entschieden. Die Pressemitteilung der Verfahren ist seit 12:00 Uhr auf der Internetseite des BGH abrufbar (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020095.html?nn=10690868). Im Verfahren VI ZR 476/18, in dem es um die Verbreitungen von Links in Zeitungsartikeln über den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation aus dem Jahre 2011 ging, ko…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sic…

… freiwilligen Selbstkontrolle ab sofort die Möglichkeit, ihre Spielhalle zum Thema „Einhaltung des Infektionsschutz- bzw. Hygienekonzeptes“ zertifizieren zu lassen. Gegenstand der Zertifizierung sind u.a. die Begehung der Räumlichkeiten vor Ort, Sichtung nach Hygiene-Gesichtspunkten, Erstellung der Gefährdungsbeurteilung (auch entsprechend den Anforderungen der BG) sowie die Schulung der Mitarbeiter. Erfolgreich absolviert, erhält der Spielhallenbetreiber die Verleihung des Hygienezertifikats „Geprüftes Hygienekonzept für Spielhallen“ in Form einer Urkunde …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1246/20 entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen …

Geschäftsgeheimnisschutz Einleitung Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist ein weiteres Gesetz, dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sow…

Das Amtsgericht Burgdorf hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 3 C 13619 in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall entschieden, dass etwa 65 Jahre alte Nadelbäume entlang einer Grundstücksgrenze weiter auf das Nachbargrundstück nadeln dürfen. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen an der Grenze zum Grundstück der Kläger seit etwa 65 Jahren drei Nadelbäume, deren Äste über die Grenze hinweg auf das Grundstück und insbesondere über das…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können sich Interessenten um einen Besichtigungstermin für die angebotenen Wohnungen bewerben. Am 09.10.2018 bewarb s…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 64/17 entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten "Entspannungsgräben" entstehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 19.02.2020 ergibt sich: Die klagenden Eigentümer eines in Großrosseln-Naßweiler gelegenen Hausanwesens hatten die Französische Republik als Rechtsnachfolgerin des inzwischen liquidierten…

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfo…

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1282/17 entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer i…

… Tierversuche ist der Frage nachgegangen, was geschehen würde, wenn Tierversuche gesetzlich verboten wären. Herausgekommen ist ein spannender Kurzfilm mit der aus mehreren TV-Serien bekannten Schauspielerin Katrin Hess als Botschafterin, der die Auswirkungen eines Tierversuchs-Stopps unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet. Ärzte gegen Tierversuche stellt den Film zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche vor. Mit dem Gedenk- und Aktionstag, der seit mehr als 30 Jahren am 24. April begangen wird, soll weltweit auf das Leid …

… der Ansteckung mit dem Coronavirus mehr bestehe. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung der 14. Kammer hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Fernbleiben von den Abiturprüfungen, weil deren Durchführung unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei. Nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften Prüfungen bei Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den anwesenden Personen von mindestens 1,5 Metern durchgeführt werden. Dass diese Abstandsanforderung nicht eingehalten werde, habe die Antragstellerin nicht glaubhaft …

… auf seine Rolle als führende Exportnation der Welt. Doch die Globalisierung hat auch ihre Schattenseiten. Nationale Interessen oder regionale Belange spielen für viele Unternehmen längst keine Rolle mehr. Standortentscheidungen werden aus- ¬schließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten getroffen. Moralische oder ethische Kriterien kommen nur selten zum Tragen. Die Folge: ganze Wirtschaftszweige sind aus Deutschland und Europa verschwunden oder fristen ein Nischendasein. In der Textilindustrie ist ein deutscher Produktons-standort bereits zum Werbeargument …

… schwarzen Balken ganz einfach herauskopieren.“ Zu den ursprünglich geschwärzten Namen gehören: • 3 Ombudsleute (offenbar eine ehemalige Bundesministerin, ein ehemaliger BGH-Präsident und ein ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Letzteres ist aus Datenschutz-Gesichtspunkten natürlich besonders peinlich.) • 3 Gutachter • 2 Wirtschaftsprüfer • der Güterichter, der den Vergleich vermittelt hat Die Rahmenvereinbarung ist aber auch in Hinblick auf einen anderen Gesichtspunkt interessant, der bisher wenig diskutiert wurde: Bei Gebrauchtwagen …

… Vorschriften der Bauordnung zuwiderlaufen. Die Teilung des Grundstücks darf danach in keinem Fall dazu führen, dass baurechtswidrige Zustände ermöglicht werden. Durch die Schaffung des neuen Grundstücks entsteht eine baurechtswidrige Situation, die auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist. Etwaige finanzielle Verluste, die durch eine zunächst nicht mögliche Grenzbebauung entstehen mögen, können nicht durch ein Unterlaufen des gesetzlichen Systems der Bauweisen verhindert werden. Dadurch, dass sich die beabsichtigte Bebauung …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 1039/19.F erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, die im Zeitraum vom Februar bis September 2018 im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerwG zu Dieself…

… angesprochen und sei von der Reaktion der Regierung beeindruckt. Korrespondenten sagen, dass die gegenwärtigen Unruhen Premierminister Narendra Modi in Verlegenheit bringen, da sie den Besuch von Herrn Trump ins Rampenlicht gerückt haben. „Die Demonstranten sind nach religiösen Gesichtspunkten gespalten, und jede Seite beschuldigt die andere, die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. In der Region wurden bereits Anordnungen erlassen, die die Versammlung von vier oder mehr Personen einschränken. Außerdem wurden einige U-Bahn-Stationen geschlossen“, fügt …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfah…

Ralf Schütt ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klienten oder bei seinen eigenen Immobilienkäufen. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „speziell“ oder „tricky“ wird: Druck vom Makler, Neubau, Eigenkapitaldecke ist etwas eng, Selbstständigkeit. Also immer dann, wenn die Gefahr besteht unter Druck zu viel zu bezahlen, oder eine Entscheidung zu treffen, die in der Zukunft unnötiges Geld kostet. …