Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen JK I KLs 601 Js 51129/19 nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 40/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Angeklagten seien der Körperverletzung mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig. Das LG Nürnberg hat den Angeklagten K. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten C. zu einer Ju…

… der Klausel war diese für den Mieter so ungünstig wie möglich auszulegen und damit so zu verstehen, dass eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen genehmigt wird. Es war nicht ansatzweise ersichtlich, von welchen Gesichtspunkten der Vermieter eine solche ausnahmsweise Genehmigung abhängig machen wollte. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil er durch die angekündigte grundsätzliche Untersagungspraxis unzulässigerweise eingeschränkt wird. Daher kann die Frage, ob die Haltung des Haustieres …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen III-1 RVs 180/19 entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchm…

… die Nutzung des Mittelteils des Platzes durch Gäste des "Weinbrunnens" zur Tagzeit – absehbare Folge des Verkaufs von Weinflaschen zum Konsum an Ort und Stelle. Die Herkömmlichkeit des Ausschanks hätte das Berufungsgericht nicht ohne Rücksicht auf die zunehmende zeitliche Ausdehnung und den vorgetragenen jährlichen Anstieg der Gästezahl bejahen dürfen. In die Gesamtabwägung hätte es neben den für die Zumutbarkeit der Lärmbelastung sprechenden Gesichtspunkten auch gegenteilige einstellen müssen, darunter insbesondere den monatelangen Dauerbetrieb.

… dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz, wie sich aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12256 ff.) eindeutig ergibt, das Ziel einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verfolgt. Hierbei wollte er ausdrücklich an die noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …

… Erkenntnisse zu haben, ist angesichts der Risiken, die mit ‚Original Play‘ für Kinder verbunden sind, erschreckend – insbesondere auch deshalb, weil das Familienministerium selbst in seiner Antwort einräumt, dass ‚Original Play‘ ‚unter pädagogischen Gesichtspunkten und mit Blick auf das Kindeswohl als sehr kritisch zu bewerten ist‘. Dass nach Auskunft des Ministeriums das Landesjugendamt die kommunalen Kinder-schutzfachkräfte, die Aufsichtspersonen der Kreis-Heimaufsichten für Kindertageseinrichtungen, Trägerverbände und alle Kindertageseinrichtungen in …

… 2 Ärzte-ZV vorliege, was jedenfalls im Hinblick auf die angestellten Ärzte zu verneinen sei. Ferner spreche § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV für eine Anwendung von § 32 Ärzte-ZV. Nicht zuletzt sei eine Anwendung von § 32 Ärzte-ZV unter bedarfsplanungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Nach Auffassung des BSG können – entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts – Zeiten der internen Urlaubs- oder Krankheitsvertretung im Umfang von mehr als drei Monaten innerhalb von 12 Monaten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung …

… Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nr. 6 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung. Behinderungen und ebenso die gesundheitlichen Merkmale für Merkzeichen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Blindheit sei danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasse keine gnostischen – …

… Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, reicht dagegen nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nr. 6 Anlage zu § 2 VersMedV. Behinderungen werden im Schwerbehindertenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Hieran orientieren sich auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen. Blindheit ist danach beschränkt …

Adalbert Rabich regt in "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken" zum Mitdenken an. ------------------------------ Die Menschen im Abendland sind besonders stolz auf ihre erzielten kulturellen Errungenschaften. Sie bezeichnen sich als aufgeklärt und als Wesen, die ihre Taten nach dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit und Gerechtigkeit gestalten. Der Autor des gesellschaftskritischen Buchs "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 03.07.2019 und 05.08.2019 zum Aktenzeichen 12 U 57/19 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, sich nicht „in Betrieb“ befindet, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunk…

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des…

… Bundeskartellamt, weshalb es die eigentlich datenschutzrechtliche Frage der Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten …

… Bundeskartellamt, weshalb es die eigentlich datenschutzrechtliche Frage der Einwilligung in die Datenübertragung an Facebook, zum Bestandteil seiner wettbewerbsrechtlichen Aufsicht macht. Der Beschluss des OLG-Düsseldorf Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen Vf. 41-IX-19 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Vo…

BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei war. Die BGH-Richter stellten fest, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG dann vorliegt, we…

… ist ein Skandal und ein Beleg für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik des abgewählten Rot-Grünen Senats.“ Die Bündelung der Zuständigkeiten für die Bereiche Arbeit, Häfen und Wirtschaft in einem Ressort hat sich nach Auffassung des CGB nicht bewährt. Wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten wurden in den letzten Jahren in der Regel höhere Priorität eingeräumt als arbeitsmarktpolitischen Belan­gen. Die Arbeitsmarktpolitik muss nach Auffassung des CGB in der neuen Legislaturperiode ein deutlich stärkeres Gewicht erhalten als in den letzten vier Jahren. …

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 15 U 160/18 entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.06.2019 ergibt sich: Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Durch Anklicken der Mel…

… des Verwaltungsgerichts, nach der die Aufforderung „Widerstand – jetzt“ als Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei; im Kontext einer Wahlkampagne dürfte diese Deutung kaum tragfähig sein. Ob demgegenüber das Plakat unter anderen Gesichtspunkten als verfassungsrechtlich unzulässig gedeutet werden kann, wirft weitere Fragen auf und kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden werden. Die Frage wird von den Fachgerichten auch außerhalb des vorliegenden Verfahrens verschieden beantwortet und wirft …

… an der Natur massiv gefährdet. Mobilität Eine der Grundlagen für Arbeit und Wirtschaft ist die Mobilität. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei Antriebselement für private und betriebliche wirtschaftliche Ansiedlungen. Der öffentliche Nahverkehr soll nach den Gesichtspunkten der Massenbeförderung ausgebaut und zwecks freiwilliger Benutzung attraktiver und preiswerter gestaltet werden. Güter sollten vermehrt auf der Schiene oder auf den Flüssen transportiert werden; die Straßen müssen entlastet werden, um die Reparaturkosten zu mindern. Allerdings …

Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem Unternehmen beauftragter Handelsvertreter Wettbewerbsverstöße, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch das Unternehmen dafür haftbar gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So hat auch das Landgericht Frankfurt entschiede…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten, eindringen. Im konkreten Fall hatten die Tierschützer die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Na…

Der Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens…

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, d…

Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 6 B 94/18 entschieden, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erf…

… der 19 %igen Verkaufsgewinnsteuer. Warum hier die aktuelle Umsetzung anzuraten ist Grundsätzlich sind alle steuerlich motivierten Gestaltungsvarianten mit einem Verfallsdaum versehen. Denn bekanntermassen ist der Gesetzesgeber auf dem Gebiet des Steuerrechtes besonders aktiv, sei es aus Gesichtspunkten der Lenkung der Wirtschaft oder zum Erreichen anderer, oft mit den Wahlen, wechselnder politischer Ziele. Dies gilt in besonderem Masse für die Variante der Schenkung unter Pflichtteilsverzicht, welche vom spanischen Gesetzesgeber niemals über den …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 zum Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG entschieden, dass wenn eine Person über reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies…

… würden auch die Verbraucher unter steigenden Preisen leiden. Nach europäischen Kartellrechtsvorschriften sollte der Marktanteil solcher Einkaufskooperationen daher auch nur bei ca. 15 Prozent liegen. Das Bundeskartellamt wird nun unter verschiedenen Gesichtspunkten die Einkaufskooperation im Möbelhandel prüfen und feststellen, ob kartellrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung des Zusammenschlusses bestehen. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindlich sanktioniert werden und beispielsweise Abmahnungen, Unterlassungsklagen …

„Machtkampf in der SPD Baden-Württemberg“ – während zuletzt diverse Zeitungen die internen Konflikte der SPD in den Fokus rücken, attackiert die Grüne Jugend zeitgleich ihren Ministerpräsidenten Kretschmann. Man mag über diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu…

(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik zügig umsteuern. Im Koalitionsvertrag ist aber eine Änderung in die falsche Richtung v…

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der zivilrechtlichen Aufklärung eines Verkehrsunfalls, also in einem sog. Unfallhaftpflichtprozess, auf die von einer Dashcam gefertigten Videoaufzeichnungen als Beweismittel zurückgegriffen werden darf. Im entschiedenen Fall befuhren die Unfallbeteiligten innerorts mit ihren Fahrzeugen zwei nebeneinander verlaufende Linksabbiespuren. Es kam zu einer seitlichen Kollision, wobei streitig blieb, welchen der beiden Fahrzeuge sein…

Berlin, 12.04.2018: Eine Einladung zur 39. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit RA Hans-Christian Ströbele, MdB a.D. und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Die Ziele der 68er waren für die einen der Schlüssel zu mehr Demokratie und die anderen befürchteten die Zerstörung traditioneller Werte. Mit ihrer Fundamentalkritik an der deutschen Nachkriegsgesellschaft, ihren Protesten gegen deren starre Strukturen, den Vietnamkrieg und die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsam…

… angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter …

… angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter …

Anwalt führt aussichtslose Klage auf Kosten seiner Mandanten Auf rund 25.000 € beläuft sich mittlerweile der Schaden, den die Eheleute E. ihrem ehemaligen Anwalt zu verdanken haben. In einem Interview in der Lokalzeitung stellte er sich als Spezialist für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit …

… Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems dürfen Vorgaben zum Internetvertrieb zum Schutz des Luxusimages einer Marke getroffen werden Im Rahmen …

… Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web …

… im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren. Dieter Neumann

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

… selbst, die den anderen helfen, gut damit fertig zu werden, jemanden zu sehen, der mit einem Schicksalsschlag leben muss. So ließ sich beispielsweise ein Topmodel, das beide Beine verloren hatte, unterschiedlichste Beine anfertigen. Nach dem Vorbild von Tierbeinen oder nach ästhetischen Gesichtspunkten. Die nahm sie alle mit zu einem Vortrag vor Kindern um ihnen die Scheu vor solchen Dingen zu nehmen. Sie signalisierte ihnen deutlich: Ja, ich habe Prothesen, ihr müsst deswegen nicht wegsehen. Die sind nicht peinlich. Ich hab mir ganz verschiedene …

… nächsten 10 Jahre steigt der Wehretat auf 2 % des BIP an. Das sind jährliche Mehrausgaben 30 bis 40 Mrd. Euro. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Unter diesen Gesichtspunkten macht es Sinn, dass es zu einer erneuten Großen Koalition kommt, um Deutschland regierungs- und reformfähig zu machen. Es ist nicht die Frage, ob Schulz der richtige Mann für die SPD und Merkel die richtige Regierungschefin ist, sondern, wie sie gemeinsam mit diesen …

… ein Widerruf in vielen Fällen trotzdem, da der zwischenzeitlich eingetretene Wertverlust des Autos meist deutlich höher ist. Um Autokäufer bei der Rückabwicklung ihrer Autofinanzierung zu unterstützten und zu verhindern, dass die Autokäufer aus finanziellen Gesichtspunkten von der Geltendmachung ihrer Rechte abzusehen, hat die RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) ein Rückabwicklungs-Angebot entwickelt. Verfügen die Kunden über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt die RightsPilot UG die anfallende Selbstbeteiligung aus dem RSV-Vertrag - ohne …

… Reichen immer reicher werdenden Land zuzulassen, ist nicht nur eine Schande, sondern wäre auch die größte denkbare politische Dummheit. Wenn die FDP jetzt den sogenannten Solidarzuschlag abschaffen möchte, wäre das eine gute Gelegenheit, den Einkommensteuertarif unter sozialen Gesichtspunkten zu reformieren. Die Zeit ist überreif für eine Verschiebung der Steuerlast mehr zu den hohen Einkommen. Die mittleren und vor allem die unteren Einkommen müssen endlich von ungerechten Belastungen verschont werden. Das mitunter geradezu absurde Zusammenspiel …

… das Leben der zwei Kollegen hätte erhalten können. Bis dahin wird das Thema lediglich für neu auszubildende Polizeianwärter angeboten. Als zertifizierter Trainer ist mir nur allzugut bekannt, dass diese Trainingsmaßnahmen bei weitem unter methodischen Gesichtspunkten nicht ausreichend sind. Bestimmte und gerade spezifische Sachverhalte müssen immer wieder zyklisch trainiert werden. Erschwerend kommt hinzu der Personalabbau in unserer Landespolizei nach der letzten „Strukturreform“ 2011, die nichts anderes als ein Stellenabbauprogramm war. „Immer …

… mit gutem Beispiel vorangehen, sondern durch nennenswerte Investitionen in eine gesunde und motivierte Belegschaft berufsbedingte Erkrankung in Pflegeberufen systematisch reduzieren. Dafür sind neben der Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel, der Anpassung von Arbeitsplätzen nach ergonomischen Gesichtspunkten sowie einem breiten Angebot von Schulungsangeboten vor allem strukturelle Veränderungen zwingend geboten. Es reicht eben nicht, Beschäftigte in ein Tagesseminar zum Umgang mit Stress zu schicken, wenn sie danach wieder immer demselben hochbelastenden …

… auf sein Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG) pochen, um sich zu versichern, dass keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle seitens der Vorgesetzten durchgeführt wird. Fazit Im Ergebnis gestaltet sich der professionelle Einsatz schwierig, was den datenschutzrechtlichen Rahmen angeht. Auch aus Gesichtspunkten der Daten- und IT-Sicherheit sieht man den Diensten an, dass diese nicht für den professionellen Einsatz im Unternehmen entwickelt wurden. Weder Signal, Threema noch Whatsapp bieten Optionen für Mobile Device Management (MDM) oder Schnittstellen …