Wohlleben und Partner mbB Rechtsanwälte

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen ei…

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, d…

Wohlleben und Partner mbB wurde bereits im dritten Jahr in Folge als eine von nur 14 Kanzleien in Rheinland-Pfalz und dem Saarland im renommierten jährlich erscheinenden JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien gelistet. Besondere Aufmerksamkeit erregte die bundesweit wahrgenommene Präsenz im Arbeitsrecht. JUVE ist ein Presseverlag, der über wirtschaftsberatende Juristen in Deutschland berichtet. Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, welches sich längst zu dem Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts für Unternehmen schlechthin entwickelt hat, wu…

BGH, Urt. vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und Az. VIII ZR 261/17 In zwei Urteilen vom 19.09.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit einer Rechtsfrage zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges mit der Miete beschäftigt. Erneut hat er diesbezüglich zugunsten der Vermieter entschieden. Kraft Gesetzes kann zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges binnen einer sog. Schonfrist unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich unwirksam werden, so dass sich das Mi…

Grundsätzlich ist ein Werk nur dann frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Doch kann im Einzelfall eine Haftung des Unternehmers gleichwohl entfallen, wenn die Leistung von den anerkannten Regeln der Technik abweicht und der Unternehmer den Auftraggeber mittels einer schriftlichen Mitteilung nach § 4 Abs.3 VOB/B bezüglich der hiermit verbundenen Risiken hinweist und somit seine Bedenken gegen eine vom Auftraggeber gewünschte Art der Ausführung äußert. Doch wie v…

Zehn Prozent der deutschen Beschäftigten geben an, eine Arbeitsunfähigkeit gegenüber ihrem Arbeitgeber vorzutäuschen. Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Mitarbeiter ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim Arbeitgeber anzeigen. Nach drei Tagen ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes als Nachweis vorzulegen. Im Arbeitsvertrag kann abweichend davon auch festgelegt werden, dass die Pflicht zur Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag der Krankheit besteht. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetz…