Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusa…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2011 die Aussicht auf Schadensersatz unter Geltendmachung entgangenen Gewinns erheblich vergrößert. Es ist nicht dem Erwartungsbereich des Anlegers, dessen Fondbeitritt auf irreführende Prospektangaben zurückzuführen ist, zuzurechnen, dass er Jahre nach der Zeichnung im Einzelnen darlegt, welche Alternativanlagen er andernfalls gezeichnet hätte. Das Oberlandesgericht München hat dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fond-AG (geschlossener Immobilienfonds) auf dessen Forder…

… die Hintergründe der Entscheidung und die Auswirkungen auf Großverfahren im bau- und umweltrechtlichen Bereich. 1. Das Musterverfahren i.S.v. § 93a VwGO Große Infrastrukturprojekte werfen häufig die Frage auf, ob wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten einerseits oder gefahrenabwehr- und umweltrechtlichen Aspekten andererseits der Vorrang gebührt. Dieser natürliche Zielkonflikt entlädt sich zumeist in Bürgerprotesten, Diskussionsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und zuletzt auch in Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht. In …

Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Diskriminierung zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des potentiellen Arbeitgebers führen. Der Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfah…

Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusa…

… im Rollstuhl können vom Parkplatz aus alle Etagen und Räume des Gebäudes selbstständig erreichen. Das Notariat kann am Samstag, 23. Juni, zwischen 11 und 13 Uhr besichtigt werden. Das Troisdorfer Notariat Römer ist zudem nach modernsten energetischen Gesichtspunkten ausgeführt. Das Troisdorfer Architektenbüro Joachim Kneutgen, BDA, (http:// www.kneutgen.de) hat den Neubau des Notariates von Stephan Römer entworfen und ausgeführt. Er schließt eine schwierige Baulücke in zentraler Stadtlage. Da die ebenerdige Fläche für Stellplätze benötigt wird, …

… zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern; • in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen; • auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine …

Zurzeit liegen uns etliche Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH vor, die diese von diversen Rechtsanwaltskanzleien aussprechen lässt. Es handelt sich hierbei neben dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der Frankfurter Kanzlei Schalast & Partner insbesondere um die Rechtsanwalts-GmbH WeSaveYourCopyrights. Die Gefahr, nach Erhalt der ersten DigiRights-Abmahnung von der DigiRights Administration GmbH wegen irgendeines anderen Musikwerks erneut abgemahnt zu werden, ist aufgrund der Vielzahl der beauftragten Anwaltskanzleien e…

Das Gebiet Weberstraße in Unna sollte unter ökologischen Gesichtspunkten für Neubauten geplant werden. Darüber diskutierten Bürgerschaft, Medien und Stadtverwaltung das gesamte vergangene Jahr über. Ein Ingenieurbüro erarbeitete nach Absprache mit den Stadtwerken Unna konkrete Vorschläge für eine besonders umweltfreundliche Energieversorgung. Die daraus entstandene Planungsunterlage wurde von den Beteiligten diskutiert und war letztlich Stein des Anstoßes. Am 8. Februar 2012 sollte sie der zuständige Ausschuss absegnen. Im Punkt 3 heißt es unmissverständlich: …

… für das Grundstück bei der Gemeinde eingereicht. Die Grünen sagten im Vorfeld Ihre volle Unterstützung zu, da es sich bei Baugemeinschaften um eine ernstzunehmende Alternative für Tutzing handelt. Baugemeinschaften sind nicht nur aus ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten zu bevorzugen, so der grüne Vorsitzende Timo Philip Burmeister, sondern „gerade die bessere Preisgestaltung macht diese Art des Bauen für junge Familien erschwinglich. Das sind Familien, die in Tutzing dringend gebraucht werden. Zudem kommen baugemeinschaftliche Projekte …

Der Literaturkritiker Werner Liersch, einige Jahre Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Deutsche Literatur“ hat vor einigen Jahren den Stein ins Rollen gebracht: Erwin Strittmatter soll als Freiwilliger in der SS gedient haben. Wie dunkel sind aber nun die Flecken auf Strittmatters Vergangenheitsweste wirklich? Joachim Jahns versucht in seinem Buch „Erwin Strittmatter und die SS – Günter Grass und die Waffen-SS“ für einige Erhellung zu sorgen. Legenden ranken sich um Erwin Strittmatter. Er hat es bis zu seinem Tode am 31. Januar 1994 versäumt…

Müssen Verbraucher besser geschützt werden? Nürnberg, 28. März 2012. Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Ba…

… einer Konkretisierung der Deckelung der vom Rechtsverletzer zu verlangenden Rechtsanwaltsgebühren, sowie der Bestimmung eines geringen Streitwertes für solche Angelegenheiten ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Im Gegenteil wäre es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, den Rechteinhabern die Möglichkeit der Verfolgung solcher Rechtsverletzungen zu vereinfachen. Jedenfalls bedarf es dieser geplanten Veränderungen insoweit ohnehin nicht, als die rechtsstaatlichen Instrumente bereits existieren und in den Händen der Gerichte liegen. …

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Z…

… Entstehung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 gemacht haben, zeigen allerdings, dass viele Änderungen, in die eine oder andere Richtung noch zu erwarten sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Pflicht zur Bestellung wesentlich erweitert werden, denn auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte sich das Modell bewehren, da hierdurch das Vertrauen von Verbrauchern und Beschäftigten in Großunternehmen, zumindest in puncto Datenschutz steigen könnte. 3. Fazit Im Ergebnis ist der Entwurf der EU-Verordnung spannend, aber auch nur ein Entwurf. Es wäre …

… eines persönlichen „Case Managements“ so ergänzen, dass pflegende ArbeitnehmerInnen Beruf und Pflege vereinbaren und bewältigen können. Telearbeitsplätze, gleitende Arbeitszeit, Zeitwertkonten u.ä. müssen vermehrt geschaffen werden. Die Wirtschaft sollte fähig sein unter ökonomischen Gesichtspunkten Modelle zu entwickeln, die es ArbeitnehmerInnen ermöglichen Pflege und Beruf so miteinander zu vereinbaren, dass eine vorteilbringende Situation sowohl für die Unternehmen wie auch die ArbeitnehmerInnen entsteht. Wenn von Seiten der Politik …

… zwangsläufig in Rezession, Inflation oder Deflation und Geldabwertung führt. Der Staat war nicht in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Natürlich nicht, denn er wird nicht nach den erwähnten unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erwähnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise überwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparbücher, Arbeitsplätze und Reformen …

Leitsatz: Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist. LG München, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 25 O 13700/09) Sachverhalt: Der Kläger hatte behauptet, mit seinem Motorrad in einer Linkskurve bei dem Versuch gestürzt zu sein, einem Hasen auszuweichen. Er begehrte Ersatz aus der Teilkaskoversicherung. Die beklagte Versicherung bestritt diesen Sachverhalt und hielt zudem ein Ausweichen für nicht gebo…

… Großstädte ab 200.000 Einwohner analysiert. Die Daten beinhalten die registrierte Kriminalität (Bundesministerium des Inneren), die Versorgungslage von Kinderärzten (Wissenschaftliches Institut der AOK), Betreuungsquote Kindertageseinrichtungen (Statistisches Bundesamt), Mitspiegel und die Job-Chancen pro 1.000 Einwohner (TalentFrogs Studie 09/11). Die ermittelte Platzierung zeigt auf, in welcher Stadt es unter o.g. Gesichtspunkten für berufstätige alleinerziehende Eltern tendenziell leicht gemacht wird, Job und Familie miteinander zu verbinden.

Die EBI Immobilien Beteiligungsgesellschaft verweigert den Kommanditisten den zweiten Teil einer Kaufpreiszahlung nach Veräußerung von Kommanditanteilen an der A 10 Einkaufszentrum Wildau Dr. Herbert Ebertz KG. Anleger werden um die ihnen vertraglich zugesicherte zweite Kaufpreistranche im Zusammenhang mit der Veräußerung gezeichneter Kommanditanteile an der Fondsgesellschaft gebracht. So könnte das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Bochumer Anwaltskanzlei haas und partner zusammengefasst werden. Aus diesem Grunde bereitet haas und …

In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen. Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen i…

… der Probezeit entscheidet der Arbeitgeber über die zeitliche Festsetzung des Urlaubs unter Berücksichtigung der Ansprüche des Arbeitnehmers. Wenn der wunschgemäßen Gewährung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, muss der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers hinsichtlich der Urlaubstermine nicht berücksichtigen. Natürlich ist es nicht allzu ratsam, bereits während der Probezeit Urlaub zu verlangen. Obwohl der rechtliche Anspruch besteht, ist …

… lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn sie nicht teilweise an Regierungen beteiligt war und nicht dazu beigetragen haben die Schulden abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, sind unsere Parlamentarier befähigt die Haushaltskrise, in Verbindung mit dem Abbau der Staatsschulden, zu lösen? Die Schuldenstaaten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 85 % (Deutschland) bis 156 % (Griechenland) verschuldet. Sie verbürgen aber …

… freuen uns daher ganz besonders, dass über unser Kieler Mitglied Eckhard Reiser sich Herr Rechtsanwalt Jan A. Strunk von der Kieler Kanzlei STRUNK, DIRKS + PARTNER bereit erklärt hat, eine Beurteilung des facebook-Boykotaufrufes unter juristischen Gesichtspunkten zu präsentieren," ergänzt A.B.C.-Chef Kahlsdorf. Die Rechtsanwaltskanzlei hat zur ULD bereits im August eine Pressemitteilung veröffentlicht. Unternehmer, Manager und Führungskräfte sind zum ALSTER BUSINESS CLUB Abend herzlich eingeladen, Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Eintritt …

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in Erfüllung ihrer Beraterpflichten neutral und dem Kundeninteresse verpflichtet auftritt, sondern sich selbst als Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet. Die beratende Bank…

… CDU, SPD, der Grünen und der Linken, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern. Sie schließen sich zeitversetzt Obama an, der in mehreren öffentlichen Reden eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates einfordert. Die Europäische Union kann unter diesen Gesichtspunkten hoffnungsvoller in die Zukunft sehen. So werden wir die Krise meistern. Wir haben die Zeit genutzt, gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai 2010 ins Internet gestellt. Wichtig ist, dass wir ein Sanierungskonzept anbieten, das „so“ einmalig …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

… werden nun telefonische Rechtsberatungen angeboten. Vermieter erhalten die telefonischen Rechtsberatungen immer durch Anwälte der selben Kanzlei, so dass Folgefragen zu einem Fall schneller geklärt werden können. Die Zuordnung zu einer Kanzlei erfolgt nach regionalen Gesichtspunkten, damit auch eine evtl. Weiterbearbeitung der Fälle durch die Kanzlei erfolgen kann. Eine solche weitergehende Bearbeitung kann dann natürlich auf den durchgeführten telefonischen Rechtsberatungen aufsetzen. 9,5% der Mitglieder sind bereits heute Vermieter und nehmen …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zw…

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Der von CDU und FDP eingebrachte Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes widerspricht in eklatanter Weise sowohl dem Tierschutzgedanken als auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine Antwort des Bürgerservices der CDU Hessen vom 4.3.2011 auf einen Protest von Bürgern aus ganz Deutschland zur Ausweitung der Jagdzeit für den Dachs lässt darauf schließen, dass weder tierschutzrechtliches noch wissenschaftliches Know How zur Beurteilung der Situation in ausreichendem Maße vorhanden ist. Auch lässt das politische Hand…

Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach berichtet. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der „Beweisinitiative Rosenheimer Sammelbericht“ um deren Sammelbericht zur „typischen“ Beratung der CitiBank AG bei Lehman-Zertifikaten. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist ebenso wie die Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung …

Stuttgart, 24. Februar – Die Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart spricht sich gegen ein kostenfreies, verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder ab fünf Jahren aus, wie es die CDU Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl festschreibt. „Bereits das erste Kindergartenjahr muss beitragsfrei sein“, erklärt Johannes Böcker, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. „So können Kinder bereits ab drei Jahren ihre sprachlichen Fähigkeiten gezielt erweitern und in ihrer gesamten Entwicklung vorwärts kommen.“ Gerade für…

… und der Kündigung am 27.04.2010 belegt. Der Arbeitgeber erwiderte, die Kündigung beruhe allein auf ihrer wirtschaftlich schwierigen Situation und dem Entschluss ihres Geschäftsführers, das Arbeitsverhältnis eines Verpackers zu beenden, wobei die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten auf den Kläger gefallen sei. Sie habe sich seit Oktober 2009 von fünf Mitarbeitern getrennt. Entscheidung Das Arbeitsgericht Hamburg schloss sich dem Kläger an und hielt die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot für unwirksam. Maßregelungsverbot …

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil v. 25.10.2010, Az: 7 Sa 1586/09) hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000,-- Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Der Fall: Gegenüber der Eingangstür des Büros einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, so…

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen Z…

… an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr groß. Dabei werden oftmals auch Wege eingeschlagen, die unter rechtlichen Gesichtspunkten kritisch zu betrachten sind. So hatte das Landgericht Stuttgart am 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen auf einer Internetplattform Kettensägen in Kombination mit einem Motoröl eines von den angebotenen Kettensägen unterschiedlichen …

… Lösungen genutzt werden. Im Fokus stehen daher persönliche Beiträge, die die Bürgermeister im Rahmen zweier neuartiger Workshop-Methoden, „World-Café“ und „Open Space“, aktiv einbringen können. Wie ist der Ablauf des zweitägigen Kongresses? Der erste Vormittag verläuft nach „klassischen“ Gesichtspunkten und beginnt mit einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Würzburg, Dr. Adolf Bauer. Als Redner konnten wir den stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg Oswald Metzger sowie den Leiter des Bereichs Presse und …

… Unterhaltsberechtigten hinaus zu gewähren ist. * Bei dieser Prüfung gewinnt die Ehedauer vor allem dann an Gewicht, wenn der Unterhaltsberechtigte wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der gemeinsamen Haushaltsführung eine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, also eine typische Hausfrauenehe – mit oder ohne Kinder – vorliegt. Dieser Gesichtspunkt kann unter Billigkeitsgesichtspunkten auch dann gegen eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung sprechen, wenn keine ehebedingten Nachteile festgestellt werden können. Infos: www.ehm-kanzlei.de

… die diese Inhalte nicht zugänglich sein sollen, diese auch nicht nutzen können. Wie soll das in der Praxis aussehen? Zunächst sollen die Anbieter ihre Angebote selbst einer Altersklassifizierung unterziehen. Prächtig! Und wer kontrolliert diese Selbsteinschätzung und vor allem unter welchen Gesichtspunkten? Mal ein kleines Beispiel: Stellen wir uns für einen kleinen Moment vor, in einer Grundschule fände Unterricht zur sexuellen Aufklärung statt – kindgerecht und behutsam. Nehmen wir an, diese Schule hätte einen Blog oder ein Forum und ein Schüler …

… Bemühungen der Alliierten zur Identifikation der tot aufgefundenen Opfer der „Evakuierungen“ von Konzentrationslagern während der letzten Kriegsmonate. Und das Findbuch „Personenbezogene Einzeldokumente zu ehemaligen Zwangsarbeitern auf Mikroformen oder CD“ eröffnet die Möglichkeit, gezielt nach regionalen Gesichtspunkten zu recherchieren. „Die Bestände des ITS sollen für alle historischen Fragestellungen zugänglich sein. Das ist unser Ziel“, so Kühnel. Bisher ist eine Recherche in der Datenbank des ITS vorwiegend über den Namen eines Opfers der …

… aufgeklärt werden. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, so machen sich die Anlageberater bzw. die dahinterstehenden Beratungsinstitute/Banken grundsätzlich schadensersatzpflichtig“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche Betroffenen auch aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten rät, hinsichtlich des weiteren Vorgehens anwaltlichen Rat von einem auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmen. „Schadensersatzansprüche müssen binnen der damals geltenden Regelung des § …

… GASAG-Kunde einzeln vor Gericht ziehen muss, um sein Geld zurückzubekommen. Die Verbraucherzentrale Berlin hat Ende Oktober auf ihrer Homepage eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die Verbraucher zur Geltendmachung ihrer Forderung aufruft. Aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird die GASAG keine freiwilligen Leistungen erbringen, denn hiergegen sprechen Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Außerdem läuft die Zeit für die GASAG, denn die Ansprüche aus 2006 verjähren zum 31. Dezember 2010. Dabei spricht die …

… Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig gehaltene Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls …

… einer nachhaltigen Entwicklung, da es zur Sicherung finanzieller Gestaltungsspielräume künftiger Generationen beiträgt". Nach der Logik der Bundesregierung ist die Luftverkehrsteuer 'nachhaltig', weil mit den Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer der Bundeshaushalt entlastet würde. Aus fiskalischen Gesichtspunkten ist die Steuer zumindest einträchtig. Unter Berücksichtigung einer Verschuldung von etwa 1,7 Billionen Euro und ca. 200 Milliarden Euro neuer Schulden pro Jahr, dürften die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von ca. einer Milliarde …

zu VG Berlin, Urteil vom 09.09.2010 - VG 16 K 26.10. Anfang September hat das Berliner Verwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil im Sinne des Klimaschutzes und des Einsatzes Erneuerbarer Energien im Hinblick auf denkmalgeschützte Gebäude erlassen. In der am 05. Oktober 2010 veröffentlichten Entscheidung folgte das Gericht der Argumentation des Prozessvertreters der Kläger, Herrn Rechtsanwalt Sebastian Loewe (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) von der Rechtsanwaltskanzlei Wöhlermann, Lorenz und Partner Berlin. Das Gericht gestat…

… Föderalismusreform haben die Bundesländer die Möglichkeit Ihr Landesjagdgesetz abweichend vom Bundesjagdgesetz zu gestalten. Und davon machen sie Gebrauch. In Ländern, in welchen Bündnis90 / Die Grünen Regierungsverantwortung haben oder hatten, sind oder werden die Landesjagdgesetze unter Gesichtspunkten des Tierschutzes unter die Lupe genommen und geändert (siehe Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen). Und das ist auch erforderlich, denn die Jagd, wie sie heute noch durch den DJV propagiert wird, ist weitgehend eine Spass- und eine Trophäenjagd, …