Eurobonds - hart aber fair – Jahrzehntelange Misswirtschaft

(openPR) Zur Bewältigung der Schuldenkrise werden wir nicht ohne Eurobonds auskommen. Gleichzeitig bedarf es einer gründlichen Revision der Finanzpolitik. Es muss nicht nur gespart werden, die Einnahmenseite ist das Problem. Es fehlen harte aber faire Bedingungen, die Bedürftigen (dazu gehören heute auch Städte und Gemeinden) zu entlasten. Christian Wulff brachte es auf den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf!

Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende, Banken und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen.

Ausgangspunkt sind die Daten zum öffentlichen Defizit und Verschuldung 2009 in der Eurozone (in Milliarden Euro):

Eur0zone (EZ16)……………………………Deutschland
BIP zu Marktpreisen…..Mrd. Euro...8.997………..2.407
Defizit - / +…………...Mrd. Euro.....-565…………..-79
In % zum BIP…………% des BIP…..-6,3………….-3,3
Ausgaben der Staaten…Mrd. Euro...4.551………...1.145
Einnahmen der Staaten..Mrd. Euro...3.985………...1.066
Schuldenstand………....Mrd. Euro...7.062………...1.762
Differenz……………...% des BIP…-78,7……….. .-73,2
Differenz………….…..Mrd. Euro…7.064………...1.761

Eurobonds sollten gemäß Maastricht Richtlinien mit erstrangigen Staatsschulden von 5.398 Mrd. Euro (Schuldenobergrenze 60 %) und bestehenden Konditionen weiterlaufen. Die restlichen Anleihen der 16 EU Staaten von 1.644 Mrd. Euro könnten dann bei Fälligkeit mit 3,5 % (alle Staaten) abgelöst werden. Viele Milliarden Euro dürften dann von Sparkonten in „sichere“ Staatsanleihen fließen.

Es sind faire flankierende Maßnahmen erforderlich: Die Staaten unterwerfen sich rechtsverbindlich einer Schuldenbremse, wie Deutschland. Die EG legt die Spielregeln fest!

Eine Transaktionssteuer, wie sie England mit 0,5 % erhebt, gibt es bereits an den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz. In Verbindung mit Börsen- und Bankensteuern und einheitliche Vermögenssteuern von 0,2 % auf Barvermögen, würden in den nächsten Jahren hunderte von Milliarden Euro in die Haushalte bringen.

Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. In Italien werden lächerliche 12 %, die jetzt auf 20 % erhöht werden sollen, erhoben.

Durch allgemeine Verteuerungen und nicht unerheblichen Kürzungen in den sozialen Bereichen sind besonders die kleinen und mittleren Einkommen betroffen, deren Nettoeinkommen in den letzen Jahren zwischen 16 – 22 % gesunken sind (DIW). Rechnet man 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner hinzu, ist die Frage erlaubt, womit soll die Binnennachfrage angeschoben werden? Die Einkommen der übrigen Beschäftigten waren in den letzten Jahren rückläufig oder stagnierten, sie liegen in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa.

Weder bei uns noch in der EU finden sich Gewerkschaften und Politiker, die gemeinsam Berufsgruppen spezifische Mindestlöhne einführen. Die Tarifabschlüsse sind so moderat, dass sie durch Inflationsraten von 2,5 % - und gespürten Verteuerungen von 8 bis 10 Prozent - aufgezehrt werden.

In Ostafrika wird den Hungernden mit 150 Millionen Euro geholfen. Es wurden 100 Millionen Euro für Nordafrika und weitere 100 Millionen Euro für Tunesien zugesagt. Frau Merkel will Kanonenboote, Soldaten und finanzielle Hilfe im Südzipfel Afrikas bereitstellen. Dann sind die Folgen der Atomgaus und Erdbeben finanziell zu lindern. Junge forschende Unternehmer erwarten Millionen Hilfen.

Die boomende Autoindustrie streckt die Hände aus, um für die Erforschung neuer Motoren ihren Obolus einzufordern. Als Zeichen des Wohlwollens gegenüber den Lobbys ist zu werden, dass Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro erhielten. Die Regierung sollte diese Posten einmal auflisten und sagen, wie sie das alles finanzieren will.

Man kann nur hoffen, dass sich der Traum von Eurobonds, einer Wirtschafts- und Finanzaufsicht in der EU bald erfüllt. Bei Eurobonds hätten die betroffenen Staaten den Rettungsschirm nicht benötigt. Gerettet wurde die Hypo Real Estete, indem Schulden von 232 Milliarden Euro abgelöst wurden. Diese Summe ist Bestandteil der Neuverschuldung 2010 von 311 Milliarden Euro. So haben es auch die Banken gemacht und Ihre Griechenland- und Irlandanleihen verkauft.

2013 tritt ein denkwürdiges Vertragswerk mit der Schweiz in Kraft. Bis dahin haben sich die Steuerflüchtigen andere Möglichkeiten erschlossen und dem Staat gehen wieder viele Milliarden Euro verloren. Es ist letztlich egal, ob Baby oder Greis, für 43.000 Euro pro Kopf Schulden/Bürgschaften haften, darauf pellt sich keiner mehr ein Ei.

Kann und wird sich das eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion noch gefallen lassen? Wie naiv mit den Steuergeldern umgegangen wird, zeigen die Subventionen, die bei 165 Milliarden Euro – pro Jahr liegen. Bei uns wird alles subventioniert, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle. Wem es noch nicht bekannt ist, ein besonderer Tipp: Wenn Sie etwas gründen wollen, wenden Sie sich an einen sehr erfolgreichen Berufsstand, Subventionsberater, die sich auch gerne Unternehmensberater nennen. Die zeigen Ihnen, was und wie viel ihnen der Staat zuschießt.

Die EU wird für uns immer bedeutungsvoller. Einzelabsprachen sind dann schwierig, wenn man keine Mehrheiten findet und die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Eins sollte uns optimistisch stimmen. Es melden sich immer mehr „Vernünftige“ zu Wort, die sich um die Finanzen des Staates kümmern wollen. Es sind Mandatsträger der CDU, SPD, der Grünen und der Linken, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern.

Sie schließen sich zeitversetzt Obama an, der in mehreren öffentlichen Reden eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates einfordert. Die Europäische Union kann unter diesen Gesichtspunkten hoffnungsvoller in die Zukunft sehen. So werden wir die Krise meistern.

Wir haben die Zeit genutzt, gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai 2010 ins Internet gestellt. Wichtig ist, dass wir ein Sanierungskonzept anbieten, das „so“ einmalig ist. Die Zahlen belegen, dass mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro, einige Milliarden kommen von uns noch dazu, der Haushalt mehr als ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden abbaubar sind.

In unserer Arbeit werden wir bestätigt. Es werden anhaltende Diskussionen stattfinden, mit dem Ziel, die Lasten neu zu verteilen und die Reichen mit ins Boot zu holen. In dem Maße, in dem wir entlasten, erhöht sich die Binnennachfrage enorm, was letztlich Geld in die Taschen der Unternehmen zurück bringt.


Dieter Neumann