Eurobonds – Refinanzierungsbedarf der EU Staaten

(openPR) Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, dass ihre auslaufenden, abzulösenden Kredite mit einem festen Zinssatz von 3,5 % belegt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit hätte am Anfang aller weiteren Diskussionen stehen müssen!

Eins vorab, ob Eurobonds oder nicht, die Schulden werden nicht geringer, eher höher. Die Meinungen und Kommentare, wie die Lage Step-by-Step in den Griff zu bekommen sei, gehen weit auseinander. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist das Thema Eurobonds bei dem „Treffen Merkel – Sarkozy“ ausgespart. Es wird mit Sicherheit „das“ Thema werden.

Ausgerechnet den Politikern der 10 reichsten Staaten der Welt, sind die Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Die USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 14,5 Billionen USD, dem Schulden von 16,5 Billionen Dollar gegenüber stehen, Als vertretbar galten 60 % oder 8,7 Billionen Dollar.

Die öffentlichen Defizite betragen Ende 2009 in der Eurozone (EZ16): BIP 8,977 Billionen, Schulden der Staaten 7,062 Billionen Euro. Während das BIP leicht rückläufig ist, dürften die Schulden auf 7,8 Billionen Euro angewachsen sein (Deutschland plus 311 Milliarden, Griechenland 80 Milliarden Euro).

Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen aus und zahlt die dafür auf dem freien Kapitalmarkt geforderten Zinsen. Deutschland 2,7 %, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien 6 bis 18 %.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro Länder - alle Staaten stehen also für diese Bonds ein. Eigene Anleihen lassen sich nur zu sehr unterschiedlichen Zinsätzen am Markt placieren und werden in der Bonität durch die Rankingargenturen beeinflusst.

Laufen Anleihen der EU-Schulden von 7,8 Billionen aus, wird diskutiert, diese zukünftig mit 3,5 % zu verzinsen. Aus 780 Billionen Euro Krediten werden z. B. Anleihen mit einer 10-jährigen Laufzeit in Höhe von 78 Mrd. Euro fällig, können sie im günstigsten Fall mit 2,7 % verzinst werden. Bei 200 Mrd. Euro Schulden sind das für Deutschland 5,4 Mrd. Euro Zinsen, bei den Schuldenländer (6 – 18 % Zinsen) 12 bis 36 Mrd. Euro! Die Schuldenstaaten können diese Zinssätze nicht mehr zahlen. Um das zu vermeiden, wird ein Eurobond- Zinsenausgleich unumgänglich.

Den Schuldenstaaten wäre effizient geholfen worden, hätte man so verfahren. Der Rettungsschirm wäre nicht erforderlich gewesen und die Staaten hätten bei 3,5 % Zinsen Milliarden Euro gespart. Die Refinanzierungsprobleme wären wahrscheinlich mit einem Schlag gelöst worden.

Einen Haken hat die Sache; Die Eurobonds verstoßen (bisher) gegen den Maastricht-Vertrag und die „No Bailout“-Klausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf. Doch das geschieht auch heute schon – mit Rettungsschirmen und gegenseitigen Hilfen und Abwertungen, die offiziell als Kredit deklariert werden, die ja zurückgezahlt werden sollen.

Die Politik müsste sich also offen für Eurobonds bekennen, was teilweise durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Rettungsfonds (EFSF) oder direkt durch Abwertung von Verbindlichkeiten, schon geschehen ist und man weiter fleißig marode Staatsanleihen aufkauft.

Bisher hat man die Rechnung ohne Banken, Versicherer, Renten- und Pensionsfonds und Spekulanten gemacht. Kommt es zu Eurobonds mit 3,5 % Zinsen, wird das die Schuldenstaaten um Milliarden Euro in den nächsten Jahren entlasten. Die Gläubiger dagegen werden sehr hohe Zinsverluste tragen, da ihnen Zinserträge in Höhe von 3,6 bis 18 Prozent entgehen! Das will die FDP nicht zulassen.

Ohne schnelle Einrichtung von Eurobonds wird das eine oder andere Land in den Bankrott gehen. Es bleibt ein tragendes Thema aber nicht das entscheidende. Die Frage, wie die Schuldenkrise zu bewältigen ist, bleibt unbeantwortet. Eurobonds sind nur das Vorspiel.

Die Gründe für die Überschuldung sind vielseitig. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Steuersysteme der westlichen Länder in den vergangnen Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen unvorstellbar reicher! Wir benötigen ein „Sozialausgleichsgesetz“ zu Gunsten der Bedürftigen, zu denen heute auch Städte und Gemeinden zählen.

Es zeichnet sich bei unseren Politikern eine kaum für möglich gehaltene Sinnesänderung ab: CDU Hauhaltsexperte Norbert Barhtle, fordert Steuererhöhungen bei den Besserverdienern. Das gleiche erwartet der Sozialflügel der CDU von Merkel, da „Gutverdiener und die Finanzbranche“ zu unrecht verschont werden“. Auch Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, fördert Steuererhöhungen.

Gabriel plädiert, wie Özdemir, für einen Steuerausgangssatz von 48 Prozent, Die Linken für adäquate Steuererhöhungen, nur die FDP will Steuern senken. Es ist unvorstellbar und phantastisch, dass wir noch Führungskräfte haben, die sich für Eurobonds und höhere Steuern einsetzen. Unter diesen Umständen sind die ersten Konturen erkennbar, die den Weg aus der Krise ebnen.

Die Gründe der gewalttätigen Demonstrationen und Krawalle, wie die in England, in Israel gehen 300.000 Menschen auf die Straße, Italien ist in Aufruhr, in Frankreich brodelt es unter der Oberfläche, sind die gleichen. Es sind die gleichen, die für bürgerkriegsähnliche Zustände in den Nordafrikanischen Staaten, in einigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion und Saudi Arabien sorgen.

Nicht nur die unmittelbar betroffenen Staaten verschließen sich seit Jahren einer tiefergehenden Analyse der Gründe. Arbeitslosigkeit, Armut, Drogen, mangelnde Schul- und Weiterbildung, Hoffnungslosigkeit, Langeweile, aufkommende Kriminalisierung und zusehen zu müssen, dass soziale Programme, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten, ersatzlos gestrichen wurden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 befasst sich seit Mai 2010 mit diesen Zusammenhängen. Wir zeigen, wie es zur Überschuldung kam, wer dafür verantwortlich ist und bieten Lösungsvorschläge an, wie wir gemeinsam aus der Krise kommen. Das begründen wir ausführlich in unzähligen Presseberichten, Kommentaren, Blogs, Newslettern und persönlichen Anschreiben. Das Ergebnis haben wir auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de dargestellt, es umfasst ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro.

Dieter Neumann