(openPR) Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking.
Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland müssen mehr Zinsen zahlen, Staaten mit schlechter Bonität wie Griechenland oder Italien weniger. Dadurch wird eine wirksame Schuldenbremse für die betroffenen Staaten ausgehebelt. Die günstigen Zinsen für Kommunen und Länder hängen letztlich damit zusammen, dass der Bund für ihre Schulden einsteht. Muss aber der Bund höhere Zinsen wegen schlechterer Bonität zahlen, so gilt das aller Voraussicht nach auch für Länder und Kommunen.
"Auch Bochum müsste dann mehr Zinsen bezahlen, so dass es gegebenenfalls sogar zu einer Verdopplung der Zinslast kommen kann", so Lücking weiter. "Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Dabei drohen uns bereits jetzt zusätzliche Einbußen für den Haushalt durch den Kursverfall der RWE-Aktien. Dadurch wird auch der Wert des städtischen Aktienpakets gemindert. Der Wert der Aktien müsste in der Bilanz daher neu bewertet werden, so dass dadurch das Eigenkapital der Stadt sinken würde. Außerdem wird die nächste Dividendenausschüttung wohl geringer ausfallen."
Die FDP lehnt die von der Opposition geforderte Einführung der Eurobonds ab. "SPD und Grüne sehen Eurobonds als eine Art Allheilmittel, das uns aus der Schuldenfalle führen kann", erklärt Lücking zur Debatte auf der Bundesebene. "Angeblich wird durch die Eurobonds der Druck von den Finanzmärkten genommen und die Liquidität erhöht. Aber die Eurobonds erleichtern nur den Akt der Verschuldung, weil der Zins für Staaten mit niedriger Bonität gesenkt wird. Der Zins als ökonomische und wirksame Schuldenbremse wird somit ausgehebelt."
"Der Anreiz, die Haushalte zu konsolidieren, fällt dann weg. Die niedrigen Zinsen führen nicht zu einer Reduzierung der Verschuldung, sondern zu einer weiteren Steigerung. Die Zinskosten werden in Deutschland steigen und das wird sich im Endeffekt auf die schon ohnehin Not leidenden Kommunen auswirken", so Lücking abschließend.
