(openPR) Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat).
Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe.
Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler haben sich von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die ihnen die verlockendsten Wahlversprechen gemacht haben. Die Kosten dafür wurden nicht an „irgendwelchen Stellen“ eingespart sondern mit Krediten finanziert. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die Regierungen regierten mit knappen Mehrheiten und haben die Felder besetzt, mit denen sie im aktuellen Tagesgeschehen punkten konnten. Probleme konnten so auf die lange Bank geschoben werden. Kohl, Schmidt, Fischer und Co sind bei allem Wohlwollen mit dafür verantwortlich, dass man bei der Endlagerung des Atommülls, einer großen Renten- und Gesundheitsreform nicht weiter gekommen ist. Sie haben nicht verhindern können, dass sich 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Bürgschaften aufgebaut haben.
Man hat die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes vollkommen aus den Augen verloren. Bei wachsendem BIP und boomender Wirtschaft verharren die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer auf einem Niveau von 250 Milliarden Euro. Die Absenkung des Steuerhöchstsatzes von 53 auf 42 % war kein Selbstläufer, sondern Kalkül der jeweiligen Regierungen. Auch die Einführung der Reichensteuer von 3 % hat daran nichts geändert. Keiner hat gefragt, wie die Steuerausfälle gegen zu finanzieren sind.
Bei den Ausgaben fanden unkontrollierte Verschwendungen statt. Der Vorwurf der jahrelangen Misswirtschaft zeigt sich besonders im Umgang mit 41 Millionen Erwerbstätigen. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Im Bereich der niedrigen „Nettoeinkommen“ fanden Lohnkürzungen von 16 bis 22 % statt. Das Thema Mindestlöhne wird seit Jahren ausgesessen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Durchschnitt 23 % weniger.
Ein Drittel der Beschäftigten beziehen Bruttoeinkommen von 900 bis 1.200 Euro, Ein Drittel von 1.201 bis 3.200 Euro. Ein Drittel der Menschen ist verschuldet oder besitzt kein Vermögen. Die Gewerkschaften mit ihren 7,7 Millionen Mitgliedern haben das alles mit großen Worten und kleinen Taten begleitet. Die Tarifabschlüsse waren moderat und sind von den Inflationsraten aufgezehrt worden. Man muss sich nicht wundern, dass ihnen die Mitglieder zu Hunderttausenden verloren gehen.
Unter dem Schuldendruck leiden besonders 8,4 Millionen Regelsatzempfänger, man könnte auch sagen Sozialhilfeempfänger, denen der so genannte „Warenkorb“ zusteht. Sie werden im Übermaß in Anspruch genommen, wenn die ab 2013 von Herrn Schäuble geplanten Kürzungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialausgaben, greifen.
Bei den knapp 20 Millionen Rentner sieht es nicht besser aus. Das Thema Rentenreform ist in aller Munde. Es sollte heißen: Renten- und Pensionsreform oder noch besser Renten- und Pensionsanpassungsreform. Italien und Frankreich haben gerade ihre Reformen in diesem Bereich durchgesetzt, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern stehen 3 Millionen Arbeitgeber, Banken, Versicherer und Fonds gegenüber. Sie sind in 2.136 Lobbys stark organisiert. Gegenüber der Politik treten sie mit einer Stimme auf und üben starken Druck auf sie aus. Mit Ihrer Macht haben Sie erreicht, dass den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt werden.
Begünstigt werden die Lobbys durch fehlende Mindestlöhne. Eine Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalsertragssteuer vorher, die Gewinne summieren sich auf ein Plus von 10 %. Die Arbeitgeber haben einseitig den Betrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 % gekürzt, das sind 9 Milliarden Euro, die bei ihnen verbleiben.
In diesem Umfeld hat die Regierung keine Visionen einer langfristigen Lösung der Probleme. Das sind nur einige Beispiele von jahrzehntelanger Misswirtschaft. Dem Staat entgehen jährlich 130 bis 150 Milliarden Euro Einnahmen. Dazu gehören: Fehlende Bankensteuern, Börsensteuern können nicht erhoben werden, da wir keine eigene Währung haben (DM), dann sollte Sie in der EU erhoben werden und allen EU Staaten anteilmäßig zu gute kommen. Die Vermögensteuer, in der EU noch durchaus üblich, wurde bei uns wegen Formfehler abgeschafft.
Es werden 165 Milliarden Euro pro Jahr für Subventionen ausgegeben. Dazu stellt das Kieler Institut für Weltwirtschaft fest, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr vergeudet, da uns 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen. Die Transaktionssteuer wird abgelehnt, die in England mit 0,5 % erhoben wird und an den Börsen von Singapur, Hongkong und der Schweiz längst eingeführt sind.
Aus Angst vor Machtverlust wird opponiert und versucht, die Einführung von Eurobonds zu verhindern. Es wird nun abgestimmt, dass man den Griechenlandhilfen zu stimmen soll. Bisher ist nicht ein Euro an Griechenland geflossen. Das hätte man alles vermeiden können. Den Parlamenten der Staaten, der EU, der EZB, den Zentralbanken der Länder und ihren Politikern fehlte und fehlt ein abgestimmtes Konzept einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Lösung der Probleme.
Hinter verschlossenen Türen finden keine Gespräche statt, deren verbindliche Ergebnisse dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Entscheidungen werden im Rücken der Parteien und des Parlamentes getroffen. Politische Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in den Machtbereich der Lobbys.
Die Jahre 2011 und 2012 werden von großen Naturkatastrophen begleitet. Schulden-, Wirtschafts- und Finanzkrisen gilt es abzuwenden und das bei stagnierendem und rückläufigem Wirtschaftswachstum und Binnennachfrage. Die Börsen werden unter ständigem Druck stehen. Die Menschen erheben sich weltweit gegen Unterdrückung, Überschuldung, zu hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sowie Sozialabbau.
Das sind die Gründe, warum wir uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigen. Wir haben der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von „heute“ 130 Milliarden Euro vorgestellt. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik endlich in diese Richtung bewegt, die Lasten des Staates neu verteilt und die Besserverdiener und Vermögenden angemessen einbindet.
Dieter Neumann
