Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist Dummfug

(openPR) Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Begründung:
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – das sogenannte Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz – kläglich gescheitert ist. Mit einem riesigen Medienaufwand und durchsichtigen Umfragen wurde das Gesetz vor der letzten Bundestagswahl durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht und nach der Wahl auf Eis gelegt. Im Moment streiten sich alle Beteiligten, ob nun das „Stopp“-Schild ein wirksamer Schutz gegen Kinder-Pornografie ist oder nicht. Fakt ist auch, dass das Gesetz bisher wenig überzeugend wirkt.

Und nun der zweite Versuch: Alle Anbieter sollen ihre Netz-Angebote einer Alters-Einstufung unterziehen und ggf. mit entsprechenden Schutzmechanismen versehen, damit Kinder und Jugendliche, für die diese Inhalte nicht zugänglich sein sollen, diese auch nicht nutzen können.

Wie soll das in der Praxis aussehen? Zunächst sollen die Anbieter ihre Angebote selbst einer Altersklassifizierung unterziehen. Prächtig! Und wer kontrolliert diese Selbsteinschätzung und vor allem unter welchen Gesichtspunkten? Mal ein kleines Beispiel: Stellen wir uns für einen kleinen Moment vor, in einer Grundschule fände Unterricht zur sexuellen Aufklärung statt – kindgerecht und behutsam. Nehmen wir an, diese Schule hätte einen Blog oder ein Forum und ein Schüler schreibt einen kleinen Bericht über diesen Unterricht. Wieviele besorgte Eltern würden gegen diese Inhalte Sturm-Laufen und eine Alterseinschränkung verlangen? Nun mindestens genauso viele Eltern, welche ihren Kindern die Teilnahme an diesem Unterricht verbieten. Also: was ist denn nun „altersgerecht“ und/oder jugendgefährdend?

Außerdem sollen auch alle Blogger, private Anbieter und Vereine ihre Inhalte kennzeichnen. So weit so gut. Was wird aus den vielen kleinen Anbietern, die mit viel Aufwand und häuslicher Kleinstarbeit Inhalte aufbereiten. Das kostet meist sehr viel Geld, bringt den Herausgebern außer „Ehre“ nichts ein. Sollen diese jetzt auch noch ein Bußgeld dafür zahlen, dass sie ihre Inhalte keiner Alterseinstufung unterziehen – aus zeitlichen und/oder finanziellen Gründen?

Den Vogel schießt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aber mit der Forderung ab, dass die Anbieter auch technisch sicherstellen sollen, dass nur derjenige auf die Inhalte zugreifen kann, für den sie auch gedacht sind. Wie „gut“ so was funktioniert sehen wir regelmäßig, wenn brisante Geheimunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Aber nähmen wir für einen kurzen Moment an, es gäbe so ein sicheres System: Wer soll das bezahlen?

Wäre es nicht viel sinnvoller, die Problematik mal mit Sachverstand anzugehen? Wer lässt denn Kinder immer wieder allein und unbeaufsichtigt durchs Internet „geistern“? Warum nehmen nicht endlich mal die Verantwortlichen auch ihre Verantwortung wahr? Warum wird denn Verantwortung immer dann an den Staat abgeschoben, wenn die wirklich Verantwortlichen nicht mehr weiter wissen?

Eltern ans Netz unterstützt jede Initiative und jede Idee für ein vielfältiges aber auch freies Internet. Voraussetzung dafür ist, dass Medienkompetenzen in allen Altersstufen gefördert und nicht beschnitten werden. Der Mensch soll ja angeblich ein selbstständig denkendes und handelndes Individuum sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, sich dazu zu entwickeln. Derlei „Stopp-Schild-Aktionen“ sind dabei nicht hilfreich sondern kontra-produktiv.

Und um in der Sache auch ein wenig den begründeten Unmut zu dokumentieren wird Eltern ans Netz in den nächsten Tagen die derzeit 147 IP-Grupen von Regierungen, Ministerien, Ämtern und Parteien von der Webseite ausschließen und ebenfalls auf ein Stop-Schild verweisen, welches hier http://www.eltern-ans-netz.com/stop.html bereits vorab gesehen werden kann.