Hadori

Zusatz – Vorsitzender Richter a.D. – Ein Tabu für Steuerberater Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22.08.2012 beschlossen, dass ein Steuerberater im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter außer Dienst führen darf. Nach § 43 Abs. 2 Steuerberatergesetz i.v.m., dem Gesetz gegen den unlauterem Wettbewerb (UWG), ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalig…

Bundesgerichtshof – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das rechtwidrige Herunterladen von Musikdateien ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht in Haftung genommen werden können. Voraussetzung sei jedoch so der Bundesgerichtshof, dass die Eltern ihre Kinder davon in Kenntnis gesetzt hatten, dass das Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet eine rechtswidrige Handlung sei und die Eltern nicht davon wussten, dass ihre…

Kein Unterlassungsanspruch des Admin- C wegen unerwünschter E-Mail-Werbung i.s.d. §§ 823, 1004 BGB. Domaininhaber für Internetadresse unterhalb der Top-Level Domain.de müssen einen administrativen Ansprechpartner aus Deutschland bei der Registrierungsstelle der Denic eG bennen, wenn der Inhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat (BGH GRUR 2012, 304). In diesem Fall ist der Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, das…

Kraftfahrzeugsteuer wird auch bei Tageszulassung (Saisonkennzeichen) fällig - BFH II R 32/10 Das sog. Saisonkennzeichen welches am 01.03.1997 eingeführt worden ist, hatte den Vorteil, dass die Anmeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ohne das Zutun des Halters erfolgt ist, sodass für den Halter keine Kosten der An- und Abmeldung entstanden sind. Mit dem Saisonkennzeichen wird somit nur die Geltung der Zulassung des Kraftfahrzeuges zeitlich begrenzt, sodass ein Kraftfahrzeug mit dem Saisonkennzeichen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs un…

Was Du willst, das sage klar, sonst bist Du vielleicht der Narr, § 307 I 2 BGB Bundesarbeitsgericht verneint Anspruch auf Vergütung von Überstunden. Der Sachverhalt: J wurde am 16. Oktober 2006 bei der RA-Kanzlei als Rechtsanwalt angestellt. Die Inhaber der Kanzlei stellten J in Aussicht, gegebenenfalls in einem bis eineinhalb Jahren in die Kanzlei als Teilhaber ein-steigen zu können. Das vereinbarte monatliche Bruttogehalt betrug 5833,33 € bei 40 Wochen-arbeitsstunden. Außerdem sollte J auch einen Bonus erhalten, der jedoch im Ermessen d…

Augen auf beim Online – Banking Bundesgerichtshof stärkt Rücken der Banken(BGH, Urt. v. 24.4.2012 – XI ZR 96/11). Zum Sachverhalt: Die B-Bank bietet ihren Kunden Überweisungen per Online-Banking an. Dafür erhält der Kunde von der B-Bank zunächst eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer), mit der er sich auf der Internetseite der B-Bank in das Portal für Überweisungen einloggen kann. Zusätzlich erhält der Kunde eine Liste, auf der sich eine Vielzahl von TAN (Transaktionsnummern) befinden. Nachdem der Kunde einen Über-weisungsauftrag onli…

Nach Beendigung seines Urlaubs in Malaga wollte der Kläger wieder zurück nach Bremen fliegen. Der gebuchte Rückflug fiel aber aus, weil die Fluglotsen in Frankreich streikten. Es war für den Piloten daher nicht möglich, die Route nach Bremen wie geplant über den französischen Luftraum zu fliegen. Die Fluglinie bot ihren Kunden daraufhin einen Ersatz-flug mit einem ihrer Flugzeuge an, der drei Tage später stattfinden sollte. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung während dieses Zeitraums wollte die Fluglinie übernehmen. So lange wollte der…

Mehrere Unternehmer in Panama ließen sich Domainnamen registrieren, die bereits verschiedenen Regierungsbezirken des bayerischen Freistaats zugeordnet waren. Die Namen setzten sich zusammen aus dem Begriff „regierung“ und der Bezeichnung des jeweiligen Regierungsbezirks. Die Registrierung erfolgte durch die Denic eG, die für die Vergabe von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „de“ in Deutschland zuständig ist. Eine Überprüfung durch die Denic, ob dem Anmelder das Recht zum Gebrauch des Domeinnamens tatsächlich zusteht, findet bei diesem au…

Wie wichtig ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister ist, wird am folgenden Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verdeutlicht. Zum Sachverhalt: Die Firma A übernahm die Firma B und erwarb somit das gesamte Vermögen der Firma B. Die A wurde daraufhin im Handelsregister bei dem Amtsgericht München als Rechtsnachfolgerin der B eingetragen. Zu dem Vermögen der B gehörte damals auch eine Geldforderung gegen C. Wegen dieser Forderung hatte B bereits gegen C erfolgreich beim Landgericht Magdeburg geklagt. Weil C nicht zahlte, wollte…

Wie in zahlreichen Sozialen Netzwerken schon veröffentlicht findet am 21.08.2011, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Schaufenster Fischereihafen, Forum Fischbahnhof in Bremerhaven eine Typisierungsaktion durch die DKMS statt. Der Hilferuf gilt einer 22- jährigen Bremerhavenerin, die an einer Erkrankung des blutbildenden Systems leidet. Ihre einzige Hoffnung die Krankheit zu überleben, ist eine Stammzellenspende. Da zurzeit noch kein passender Spender gefunden worden ist, haben Freunde und Bekannte von Lina eine Hilfeaktion im Internet gestartet…