(openPR) Der Diskurs um die Sterbehilfe sollte in der Tat nunmehr offen geführt werden. Der Deutsche Ethikrat wäre gut beraten, sich des Themas intensiver anzunehmen, nachdem bereits im Jahre 2009 auch im Deutschen Ethikrat hierüber zumindest die Diskussion eröffnet war.
Zugleich ist die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission aufgefordert, das Problem der ärztlichen Suizidassistenz auf die Agenda zu setzen.
Es ist in der Gänze nicht nachvollziehbar, wenn ein bei der BÄK angesiedeltes Gremium sich nach wie vor in beredtes Stillschweigen hüllt, obwohl es sich bei der ärztlichen Suizidassistenz um eine Thematik handelt, die von übergeordneter Bedeutung ist und etwaige Regelungen in den einzelnen Bundesländern einer entsprechenden Harmonisierung bedürfen.
Nun liegt zwar die „Geschäftsführung“ bei der BÄK (vgl. dazu § 8 des Statuts) und angesichts der bisher nicht nachvollziehbaren „vornehme Zurückhaltung“ der Zentralen Ethikkommission keimt mehr und mehr der Verdacht auf, dass die Zentrale Ethikkommission nur Aufgaben wahrzunehmen hat, die durch die Geschäftsführung in Auftrag gegeben werden.
Zu erinnern ist, dass nach § 2 des Statuts gerade der Zentralen Ethikkommission folgende Aufgaben zukommen:
• Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern;
• in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen;
• auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine ergänzende Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Verfügung zu stehen.
Angesichts des Statuts kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass ein so bedeutsamer Wertediskurs – wie der der ärztlichen Suizidassistenz – geradezu eine Stellungnahme herausfordert.
Mit Verlaub: Mir persönlich ist völlig unklar, warum die Zentrale Ethikkommission schweigt, während demgegenüber einige ihrer Mitglieder sich im Diskurs an anderer Stelle durchaus engagiert positionieren. Ich hoffe doch sehr, dass hier kein entsprechender „Maulkorb“ über die Geschäftsführung mehr oder minder direkt verhängt wurde.
Bleibt „nur“ zu hoffen, dass auch die Zentrale Ethikkommission den bis dato noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referenten-Entwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Bundesministerium der Justiz übermittelt bekommen hat, um sich hierzu positionieren zu können.
Jedenfalls der bei der BÄK eingerichteten Zentralen Ethikkommission muss es daran gelegen sein, dass nicht über Gebühr die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen über ein ethisches Zwangsdiktat beeinträchtigt werden und so die Chance genutzt wird, nach einer allgemeinen Regelung zu streben, die nicht in einer „lex Kusch und Co.“ mündet.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es innerhalb des ärztlichen Standesrechts keine einheitliche (!) Regelung auf Länderebene geben wird. Allein hieraus muss der Schluss gezogen werden, dass eine nochmalige Debatte über die Verbotsnorm in § 16 MBO-Ä zwingend erforderlich ist, und zwar auch mit Blick darauf, dass die arztethischen Implikationen weitaus komplexer sind, als vielleicht von den Ärztefunktionären der BÄK angenommen, die letztlich für die Initiative nach einer entsprechenden Verbotsregelung Verantwortung tragen.
Einer Zwangsethisierung eines vorgeblich „freien“ Berufsstandes muss dringend Einhalt geboten werden, da der ethische Grundstandard unseres Grundgesetzes in gravierender Weise nicht hinreichend beachtet wurde.
Hier könnte die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission wichtige Impulse geben, so wie der Deutsche Ethikrat gut beraten wäre, ganz offiziell das Thema auf die Agenda zu setzen.
Es geht um bedeutsame Grundrechte und es stände unserem freiheitlichen Gemeinwesen gut zu Gesichte, wenn wir es denn endlich mit dem Grundrechtsschutz auch der Schwersterkrankten und Sterbenden ernst nehmen.
Von daher sollte der parlamentarische Gesetzgeber auch davon Abstand nehmen, eine „lex Kusch und Co.“ zu verabschieden, sondern sich vielmehr daran erinnern, dass die „herrschende Meinung“ gerade der Experten davon überzeugt ist, nach einer allgemeinen Regelung zu streben, um so der grundrechtlichen Schutzverpflichtung nachzukommen, mal ganz davon abgesehen, dass nahezu alle Ethikräte und andere Sachverständige sich ganz überwiegend dafür ausgesprochen haben, von einer standesethischen Missbilligung der ärztlichen Suizidassistenz abzusehen.
Die Ärzteschaft könnte hier bedeutsame Signale senden und sich zu einer Regelung durchringen, die eben eine „lex Kusch“ entbehrlich machen würde.
Der ethische Kurs der BÄK mündet in einen Despotismus der BÄK, der auf das Schärfste zu rügen ist. Entscheidungen von derart gewichtiger Natur sollten basisdemokratisch angebunden werden, wobei freilich ein Mehrheitsentscheid eines „Ärzteparlaments“ nicht die individuelle Gewissensentscheidung ersetzt. Ein mit berufsrechtlichem Zwang konserviertes „Standesethos“ der Ärzteschaft wiegt keinesfalls mehr, als die höchstpersönliche Gewissensentscheidung der Ärzteschaft.
Wie mir scheint, ist allen voran der BÄK die hohe Bedeutung des Grundrechts der Gewissenfreiheit aus Art. 4 GG nicht im Ansatz klar und insofern muss der parlamentarische Gesetzgeber reagieren, will er nicht den Selbstverwaltungskörperschaften exklusiv das „Recht“ einräumen, über das Berufsrecht die Gewissensentscheidung von zigtausend Ärztinnen und Ärzte zu beugen!
