Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

… beiden Indizes aufgeklärt habe, ihre Produktbeschreibung insoweit missverständlich erscheint“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen Anlegern einer Alpha Express III – Anleihe unbedingt anrät, auch aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie eine Schadensersatzklage wegen Anlagefalschberatung in Betracht ziehen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. kann betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung zuteil lassen. Den …

… Druck einer einflussreichen Lobby aus Industrie und Forschung wieder getilgt worden. So werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Versuche verboten, die „länger anhaltende schwere Schmerzen, Leiden und Schäden verursachen“. Es werden Genehmigungen auch nicht nach ethischen Gesichtspunkten erlassen, und Affen dürfen weiterhin in Tierversuchen fast grenzenlos gepeinigt werden. Das als „tierfreundlicher Kompromiss“ gepriesene Gesetzeswerk klopft die gegenwärtige Misere für mindestens sieben Jahre fest! Das bedeutet die Hölle auf Erden für viele weitere …

… dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. eine grundsätzlich kostenfreien Bewertung möglicher rechtlicher Handlungsmodalitäten. Betroffenen Anlegern wird zudem empfohlen, mögliche Schadensersatzansprüche durch eine auf das Kapitalanlagegebiet spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei – auch unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten – überprüfen zu lassen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist darauf hin, dass der Verein mit Vertrauensanwälten in ganz Deutschland zusammenarbeitet, welche allesamt auf das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts …

… durch das Finanzamt München ergeben, dass die Verluste im falschen Jahr geltend gemacht wurden, des weiteren die Herstellereigenschaft des Fonds angezweifelt wurde. Dies könnte für die Anleger fatale finanzielle Folgen nach sich ziehen. „Die oftmals hauptsächlich aus Steuerspargesichtspunkten angepriesenen Medienfonds können damit zum Albtraum für die Anleger werden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme weiter. Diese rät betroffenen Anlegern nicht lediglich auf einen – ohnehin nicht sicheren – …

I. Dass Werbung eines der für Unternehmen wichtigsten Themen ist, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Wie Werbung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist, scheint jedoch noch nicht jedem Unternehmer in allen Facetten klar zu sein. Doch im Zeitalter des Internets scheinen sich in puncto Werbung noch weitere, neue Hürden aufzutun. So hatte das OLG München am 10.12.2009 (Az.: 29 U 2841/09) in einem Fall zu verhandeln, in dem Links, die zu Unterseiten mit werbendem Inhalt führten, auf einer Internetseite platziert wurden, die zu rein …

München, den 21.07.2010: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09). Geklagt hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG geltend machte. Der beklagten Anlageberatungs-gesellschaft warf sie vor, sie unzureichend über Risiken der Beteili…

… Natur wünschen, folgte auf dem Fuße. Einen wahren Proteststurm entfachte das Bekanntwerden einer in Sachsen (CDU) ausgelobten Prämie gegen die Vorlage von Fuchsohren. Umfragen (EMNID) zufolge lehnt ein überwiegender Teil der Bevölkerung die Jagd insbesondere aus Gesichtspunkten des Tierschutzes ab. Selbst innerhalb der Jägerschaft gibt es Gruppierungen, welche die vom Deutschen Jagdverband (DJV) propagierte Form der Jagdausübung nicht mehr tolerieren. Anlass genug für JagdAberFair, die Ministerpräsidenten der Länder zu befragen, welchen Einfluss …

… gibt nach Meinung von Carsten Fritsch, Sprecher von BUND Berlin, die Position des Naturschutzverbandes wider. Eine solche Position ist nach Meinung von JagdAberFair, einer Tierschutz-Initiative mit dem Schwerpunkt Jagd, weder aus Sicht des Tierschutzes noch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar. Die "waidgerechte" Jagd erfordert Jahr für Jahr inklusive Dunkelziffer etwa 8 Millionen Tieropfer. Ca. 2-4 Millionen der von Jägern getöteten Wild- und Haustiere verenden dabei qualvoll, entweder weil sie nicht tötlich getroffen wurden oder weil sie …

Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung betont die Wichtigkeit kompetenter Unterstützung für die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Die gesetzliche Neuordnung der Jobcenter und Optionsträger darf nach Ansicht des Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. nicht zu einer ausschließlich organisatorischen Auseinandersetzung um die Grundsicherung führen. „Im Zentrum der Debatte muss die Frage stehen, inwieweit die eingesetzten Mittel langfristig für den Betroffenen und für die Gesellschaft hilfreich …

Einen Ausstieg wünscht sich nach Meinung des Präsidentschaftskandidaten Wulff die große Mehrheit der Deutschen. (WELT ONLINE 12.06.2010). Leider kämen jedoch zu den Themen Ausstieg und Krisenbekämpfung bisher nur altbekannte und die Bürger belastende Problemlösungsversuche zur Sprache und zum Einsatz wie Sozialabbau und Sparpakete. Es fehle an innovativen Ideen. so Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V.. „Es ist für mich unerträglich und ethisch nicht zu verantworten, dass immer nur versucht wird, die Finanzprobleme des Staates auf…

Das investierte Geld soll gut angelegt sein, das gilt auch für den gemeinnützigen Sektor. Wer spendet, gibt gern – doch auch wer in gute Taten investiert, will Rendite sehen. Zwar nicht als Ausschüttung in Euro und Cent - aber als belegbaren, nachweisbaren Erfolg. Die neue Plattform PHINEO analysiert die Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Projekte und ihre Wirkungen. Oswald Menninger vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband ist skeptisch, ob sich ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich so betrachten lässt. Auch das DZI verlangt bei der Vergabe des…

… am 2. Juli in Berlin. Dabei treten sie in dem von Frederic Vester entwickelten Computersimulationsspiel Ecopolicy gegeneinander an. Ziel des Spiels ist es, ein Land so zu regieren, dass es sich unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten optimal entwickelt. Die Teilnehmer lernen dabei systemisches und vernetztes Denken. Gefördert wird der Wettbewerb unter anderen von Malik Management und der Bundeszentrale für politische Bildung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument. Ministerpräsident Matthias …

In einer neueren Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit (Pressemitteilung Nr. 15/10) mit der im Arbeitsrecht häufig vorkommenden Versetzung. In dem konkreten Fall geht es um die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion. Das Bundesarbeitsgericht teilt mit: Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tari…

… herbei-gezogen. Wenn die Redakteure dies bewusst so dargestellt haben, um den Generationskonflikt zu schüren, dann wäre dies eine Schande für das Bayerische Fernsehen. Wenn die Redakteure aber wirklich das glauben, was sie den Zuschauern mit dieser Sendung vorgesetzt haben, dann sind sie als Journalisten unqualifiziert. Unter diesen Gesichtspunkten wäre eine Entschuldigung an die ältere Generation bei der nächsten Kontrovers-Sendung mehr als angebracht. Mit freundlichen Grüßen Peter Rippler Kreisvorsitzender Rentnerinnen und Rentner Partei Erding

Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Fordert der Arbeitgeber vor Einstellung des Bewerbers eine ärztliche Untersuchung wegen einer vermuteten Erkrankung, kann darin ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit Entschädigungspflicht liegen (BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 6700/08.) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: A bewirbt sic…

… Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen Spannungsfeld zwischen Boulevard, öffentlichem Informationsinteresse und schützenswertem Persönlichkeitsrecht visualisiert ganz en "passant", wie wichtig auf der Klaviatur des Abmahnungsrechts neben materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auch verfahrensrechtliche Weitsicht und prozesstaktische Finesse sind. Auch wenn damit der etwaige Ausgang des an der Medienfront aufgezogenen Streitfalles naturgemäß keineswegs gerichtsfest prognostiziert werden kann, zeigt der Fall doch …

… best way to brew coffee“ gab das Gericht dem begehrten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt. Bei der Aussage „clearly the best way to brew coffee“ handele es sich um eine Spitzenstellungsbehauptung für die deutlich beste Kaffeezubereitungsmethode aus ökologischen Gesichtspunkten. Die Aussage sei dabei in Zusammenhang mit dem Slogan „make taste, not waste“ und der Abbildung gebrauchter Aluminium-Kapseln zu sehen. Zudem werde an anderer Stelle davon gesprochen, dass das Produkt der „grünste“ Weg zu einer exzellenten Tasse Kaffee sei. …

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälli…

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände…

… auf dieses Urteil des LG Bonn zu bauen. Die Richter verkennen § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung, dem deutlich das Gebot zu entnehmen ist, Endpreise anzugeben. Darüber hinaus ist ein solches Verhalten auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, da ein Unternehmen grundsätzlich eine bessere Position gegenüber Wettbewerbern einnimmt, wenn der Kontakt zum potentiellen Kunden erst einmal hergestellt ist. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass andere Gerichte sich dieser Rechtsprechung anschließen werden. Aus diesem Grund …

… deutliche Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes Griechenland zur Folge haben und Investitionshindernisse beseitigen sollen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen am Investitionsstandort Griechenland sprechen bei genauem Hinsehen viele Gründe. Unter geografischen beziehungsweise geostrategischen Gesichtspunkten betrachtet, muss Nordgriechenland als das Tor zum Balkan und Attika als Dreh- und Angelpunkt zum Nahen Osten betrachtet werden. Zentral gelegene Häfen, wie zum Beispiel in Thessaloniki, Volos und Piräus, sorgen für …

… Der Vater meldete sich und gab an, dass er den Mietvertrag nicht unterschrieben hätte. Die Unterschrift wäre nicht von ihm. Es erfolgte die fristlose Kündigung sowie die Klage auf Herausgabe der Wohnung. Weiter wurde eine Strafanzeige aus allen rechtlichen Gesichtspunkten erstattet, da mit einer falschen Unterschrift ein Mietverhältnis erschlichen wurde. Das war aber noch lange nicht alles. Festgestellt wurde dann, dass der Mieter seinen Wohnungsstrom immer noch auf Kosten des Vermieters bezog, weil er sich nicht bei den Stadtwerken anmeldete. …

Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft an…

… als nichtabzugsfähige Geschenke zu verbuchen. Sofern die lohnsteuerlichen Freigrenzen pro Reisenden überschritten sind, wäre über eine lohnsteuerliche Pauschalbesteuerung nachzudenken, um die Dienstreisenden nicht zusätzlich zu belasten. Schließlich bleiben bei dieser Lösung auch aus Compliance-Gesichtspunkten Bedenken, da Dienstreisende massenhaft beschenkt würden und dies bei großen Unternehmen entsprechend zu melden wäre. Gleiches gilt bei im öffentlichen Dienst angestellten Reisenden. Aus praktischen Gründen bietet es sich daher nicht an, das …

Opel kann Spielzeugsautos als Opelabbildungen nicht verbieten ! Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten. In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber vers…

Anschubfinanzierungen können weitreichend abgesichert werden Mit dieser Entscheidung (05.03.2009 - IX ZR 85/07) hat der BGH ein klares Urteil und eine klare Begrenzung zur ausufernden Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gesprochen. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die beklagte Bank einer neu gegründeten GmbH einen Investitionskredit gewährt hatte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter Freigabe der bei Verwertung der der Beklagten gestellten Sicherhe…

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkart…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU fordert angesichts der in den kommenden Jahren dramatisch sinkenden Schülerzahlen im Land eine zukunftsfähige Verwendung der dadurch eingesparten Haushaltsmittel. Dazu erklärte Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates: „Der von Finanzminister Willi Stächele MdL genannte Fokus auf die Haushaltssanierung ist generell unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu begrüßen. Allerdings dürfen die Einsparungen durch die sinkenden Schülerzahle…

… Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof in einer klarstellenden Entscheidung (II ZR 264/08 v. 21.9.2009). Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität bestehe weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, so …

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverf…

… leben können, ohne beim Sozialamt betteln gehen zu müssen. • Einführung von sozial und ökologisch fair gehandelten Waren und Gütern. Waren und Güter, die nicht diesem Mindeststandard entsprechen, werden entsprechend besteuert oder verboten. Der Mindeststandard soll garantieren, dass neben ökologischen Gesichtspunkten auch soziale Aspekte wie z. B. keine Kinderarbeit eine wichtige Rolle spielen müssen. Fair muss aber auch bei uns das Einkommen der Produzenten sein. Genannt sei hier als Beispiel der Preis für die Milch deutscher Landwirte. In manchen …

Sie wollen eine sinnvolle Aktion unterstützen? Das „Denkmal der Grauen Busse“ erinnert an die Todestransporte der 70.000 Opfer der Euthanasie-Aktion in den Jahren 1940/41. Geschaffen von den Künstlern Andreas Knitz und Horst Hoheisel soll das "Denkmal der Grauen Busse" als Mahnmal dienen und stetig an die Vergangenheit erinnern. Ein in Segmente aufgeschnittener, begehbarer grauer Bus, in Originalgröße aus Beton gegossen, blockiert dauerhaft die ehemalige Pforte, aus dem die Todesbusse der »Euthanasie«-Aktion das Gelände der ehemaligen Heila…

Die erfolgreiche Arbeit im "Zukunftsforum öffentliche Sicherheit" wird auch die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag begleiten. Der zwischenzeitlich gegründete Verein gleichen Namens setzt kurz nach der Bundestagswahl die Reihe der interessanten Vorträge mit dem achten Zukunftsforum fort. Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und viele Repräsentanten von Organisationen der Gefahrenabwehr sowie des Bevölkerungsschutzes treffen sich zum Thema „Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen“ am 26.11.2009 in Berlin. Nach dem…

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung "WELT KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf…

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. November 2004 beträgt die Grundmiete 376,20 €. Im Herbst 2005 wurden in der Wohnanlage die Fenster ausgetauscht sowie Sanierungsarbeiten an den Balkonen durchgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub minderte die Klägerin - als einziges Genossenschaftsmitglied - die Miete für November 2005 durch entsprechende Kürzung für Januar…

Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Flieger…

… beispielsweise Garantie-Zusagen besonders geeignet, Verbraucher zu locken, da sie eine Langlebigkeit des angepriesenen Produkts versprechen. Doch ist nicht eindeutig, in welcher Form mit Garantie-Zusagen auch geworben werden darf. Das OLG Hamm beanstandete eine Garantie-Zusage unter gleich zwei Gesichtspunkten: Mit einer 24-monatigen Herstellergarantie dürfe nicht geworben werden, weil das eine unzulässige Werbung mit eine Selbstverständlichkeit darstelle; im übrigen müsse die Garantie in Art und Umfang schon in der Werbung beschrieben werden (Beschluss vom …

… Fondsgesellschaften hinsichtlich einer einvernehmlichen Rückabwicklung geführt werden. Dieses Vorgehen macht allerdings nur insoweit Sinn, solange die Schiffsfonds noch nicht Insolvenz angemeldet haben. Sollte dies der Fall sein, ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Alternativen zu suchen. In Betracht kommen hier insbesondere die Vermittler der Fondsbeteiligungen. Diesen als Anlageberater tätigen Vertriebsgesellschaften kommen nach der Rechtsprechung erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zuteil. Dies bedeutet, dass Berater, …

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermin…

Mit einem soeben veröffentlichten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009 wurde festgestellt, dass der Einsatz des Beratungs- und Abgabeterminals visavia für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel, also im Wesentlichen für OTC-Produkte, zulässig ist. Der VGH Baden-Württemberg hat nach sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Rechtsverstöße festgestellt, dass für nicht-verschreibungspflichtige und nicht-verschriebene Arzneimittel das visavia unter keinem Gesichtspunkt rechtlich zu beanstanden sei.…

… und durch finanzielle Einschnitte der öffentlichen Hand in einer erheblichen, wenn nicht gar existenziellen Umbruchphase. „Ein wesentlicher Aspekt eines erfolgreich geführten Krankenhauses ist die stringente Verknüpfung von medizinisch qualitativen und ökonomischen Gesichtspunkten. Deshalb ist ein funktionierendes Qualitätsmanagement der Ausgangspunkt aller erfolgreichen Maßnahmen der Prozessoptimierung und langfristig strategischen Aufstellung von Klinikbetrieben“, betont Dr. Thomas Wülfing, Seniorpartner der Kanzlei Wülfing Zeuner Rechel. Die …

… Ost von 717,50 € (dynamisch), die gleich im Einigungsvertrag als Bestandsschutzgarantie festgeschrieben wurde, besser zu stellen als VVN-Rentner West, die lediglich mit einer monatlichen Zahlung um die 250 € bedacht werden. SED-Opfer erhalten eine Zuwendung nach sozialen Gesichtspunkten und einer eng ausgelegten Bedürftigkeitsprüfung. Eine Rente gewährt die Bundesregierung diesem Opferkreis nicht. Die letzte Regierung der DDR unter de Maiziere hingegen, wird mit einer monatlichen „Ehrenpension“ von bis zu 850 € belohnt. Dabei ist nicht berücksichtigt …

Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09). In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung im Internet innerhalb eines Jahres 4 Abmah…

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf si…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Es ist sinnvoller die "echte" Pyronale im Olympiastadion/Maifeld zu besuchen. Diese findet seit Jahren statt, ohne dass zu ökologischen Flurschäden kommt. Die Großveranstaltung „Pyromusikale“ wird seit Schließung des Flughafens Tempelhofs mit Plakaten angekündigt, doch nun stellt es sich heraus, dass für die Veranstaltung offenbar sehr großzügig mit geltendem Recht und Gesetz umgegangen wird. In einer Pressemitteilung des Naturschutzbund Deutschland Berlin (NABU) ist zu erfahren, das es offensichtlich…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertraglich…

Unternehmen werden kaum entlastet Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde die Klägerin Ende November …

… Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Polizisten und Feuerwehrleu-ten in einem Entwurf zu einem neuen Landesbeamtengesetz aufge-nommen, das nunmehr dem Landtag zur Abstimmung vorliegt. Silkeit weiter: „Wer stets und ständig die gesamte Landesverwaltung nur unter rein fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet, der verwaltet lediglich Finanzen, ist aber meilenweit davon entfernt Finanzpolitik zu gestalten. Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und kei-ne Vergreisung. Wenn das Finanzministerium Geld sparen will, dann soll es beispielsweise …