Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl in Münster berät Verbraucher zu Rechtsfragen über das gesamte Rechtsgebiet des Verbraucherrechts und Vertragsrechts. Unter der Webseite der Kanzlei finden sich aktuelle Berichte und Informationen zum Verbraucherrecht.
Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher in Deutschland im Falle der Stornierung einer Pauschalreise einen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, den vollständigen Reisepreis zu 100% in Geld innerhalb von 14 Tagen rückverlangen zu können.
Die Rechtslage in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie v…
Flugpassagiere, die Economy und Business Class Tickets bei der Oman Air über Flugvermittlungsportale wie EBookers oder Expedia buchten, erhielten eine Nachricht, dass die Flugbuchungen wegen Irrtum und des angeblich zu niedrigen Buchungspreises angefochten würden.
Die Oman Air erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach die Anfechtung bestätigter Flugbuchungen. Dies betrifft insbesondere Flugbuchungen von Frankfurt bzw. München nach Muskat / Muscat (MCT Maskat) und Weiterflüge nach Kuala Lumpur. Die Oman Air erklärt in einer Stellungnahme, da…
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast.
Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…
Für Betroffene eines Gepäckschadens (Beschädigung des Reisegepäcks), einer Gepäckverspätung (verspätete Andienung aufgegebenen Reisegepäcks und dadurch verursachter Schäden und Aufwendungen durch erstazbeschaffte Gegenstände und Utensilien) oder eines Gepäckverlustes (Koffer nach Aufgabe am Check-In weg) sind die Umstände eines solchen Gepäckvorfalles alleine Schaden genug. Meist versuchen sich Fluggesellschaften der Haftung und der berechtigten Anspruchsbegehren der Flugpassagiere mit – mehr oder weniger – subtilen und fragwürdigen Methoden …
Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gegenüber dem Reiseveranstalter unterliegen besonderen Verjährungsfristen, Anzeigefristen und Ausschlussfristen.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt…
Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Flugg…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech…
Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vo…
Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig.
Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG bezi…
Die neu eingeführte Gepäckgebühr der spanischen Fluggesellschaft Iberia führt zu Protesten von Verbraucherverbänden, Fluggästen und den Comunidades Autónomas in Spanien. Iberia hatte angekündigt, ab 20. Oktober 2009 bereits für das erste aufgegebene Gepäckstück Gebühren zu verlangen. Damit kopiert der ehemalige Flag-Carrier aus Spanien die Gebührenpraxis der Low-Cost-Carrier wie Ryanair, EasyJet, Vueling u.a. und reagiert auf Vorstöße anderer traditioneller Fluggesellschaften wie American Airlines.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reisere…
Zur Weihnachtszeit Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 herrschten am spanischen Flughafen Madrid-Barajas chaotische Zustände. Fast alle Flüge waren verspätet. Tausende Flugpassagiere waren von Annullierungen, Umbuchungen und Überbuchungen betroffen. Nun untersucht die spanische Regierung die Vorfälle und hat Verfahren gegen die Fluggesellschaft Iberia eingeleitet. Mehrere Verbraucherorganisationen bereiten Sammelverfahren gegen die Iberia vor.
von Yolanda Miguel Muñoz (Netzwerk Pro-V, www.reise-recht-wiki.de)
Bummelstreik, Ausstand, Gr…
Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht unterstreichen in Entscheidungen gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit in Bezug auf Werbung mit Flugpreisen. Verbraucher erwarten bei Buchung von Flügen immer noch, dass ein mitgeführtes Gepäckstück oder ein Reisekoffer ohne Zusatzkosten aufgegeben werden kann.
von Yolanda Miguel Muñoz (Netzwerk Pro-V, www.reise-recht-wiki.de)
Der Wettbewerb unter den Fluggesellschaften auf dem europäischen Markt der Luftfahrt hat in der V…
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ignorieren viele Fluggesellschaften die neuen gesetzlichen Regelungen immer noch. Dies hat die Verbraucherzentrale Bundesverband zum Anlass genommen und hat die in Deutschland tätigen Fluggesellschaften TUIfly, Condor, EasyJet, Germanwings, Ryanair, Air Malta, Air Berlin, Intersky Luftfahrt und eDreams aufgefordert, ihre Angebote zu ändern und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben zu werben.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Seit November 200…
Gepäckverlust, Gepäckverspätung und Abflug- und Ankunftsverspätung sind für Fluggäste ärgerlich und sorgen regelmäßig für Streitigkeiten. Über die Anzahl der Vorfälle von Kofferverlusten, Gepäckverspätungen und Flugverspätungen werden Daten erhoben, die in verschiedenen Statistiken veröffentlicht werden. Die Auswertung der Zahlen und Daten und die Schlussfolgerungen sind je nach Lesart sehr unterschiedlich. Ein genauer Blick auf die Datensätze bringt überraschende Ergbenisse.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrec…
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 01.04.2008, Az: 2-4 O 451/06) entscheidet zu Gunsten eines Flugpassagiers, dessen wertvolle Uhr bei der Sicherheitskontrolle verschwand. Auch wenn die Umstände des Verlustes mehrere verschiedene Ursachen nahelegen, haftet die Sicherheitsbehörde auf Schadensersatz.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
Die Luftsicherheitsbehörden und von ihr eingesetzte Subunternehmer haften Reisenden und Fluggästen gegenüber, wenn bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Gegenstände…
Flug überbucht, Flüge annulliert und gestrichen, vesrpätete Abflüge oder verspätete Ankunft - Fluggäste beschweren sich immer häufiger über Vorfälle auf Flugreisen. Die Beschwerden der Flugpassagiere über Fluggesellschaften werden im Jahr 2008 einen neuen Höchststand erreichen, wie das Luftfahrtbundesamt mitteilt. Die Chancen der Fluggäste auf Entschädigung und Ausgleichszahlungen stehen gut.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
Mit gepackten Reisetaschen und frohgemut beginnt für viele der Urlaub bereits auf d…
Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfli…
Das Bundesjustizministerium hat unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes die Informationspflichten-Verordnung des BGB (sogenannte BGB-InfoVO) geändert und die Möglichkeit nachträglicher Preiserhöhungen für Reiseveranstalter beschlossen.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
November 2008 (Ms) Grundsätzlich sind nachträgliche Preiserhöhungen dem deutschen Recht fremd. Is…
Ryanair hatte bekanntgegeben, dass Passagiere mit Flugbuchungen von Drittanbietern nicht befördert und am Check-In-Schalter abgewiesen würden. Diese Maßnahme haben die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main nach einem Antrag des Flugticket-Anbieters 'CheapTicktes.de' untersagt (Az: 2-06 O 478/08). Ryanair muss Flugbuchungen, die über dieses Portal gekauft wurden, anerkennen.
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)
August 2008 (Kö) Die irische Fluggesellschaft Ryanair teilte in der vergangenen Woche mit, dass zeh…
Rechte als Fluggast, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn der Flug auf Grund eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen verspätet war oder annulliert und gestrichen wurde.
von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster
05.03.2008 (Kö) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will ihren Forderungen in diesen Tagen mit gezielten Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft teilte mit, dass an den Flughäfen Düsseldorf, Berlin-Tegel, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Hannover-Lan…