ödp Landesverband Baden-Württemberg

SUTTGART, 27.11.2010. Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder von Baden-Württemberg sprachen sich am vergangenen Wochenende einstimmig gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 aus. Auch nach Beendigung der Schlichtungsgespräche sieht der Landesparteirat der ÖDP seine Vorbehalte bestätigt. Gerade die Gespräche im Rathaus in Stuttgart…

„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags nicht das Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden. Wieder entsteht bei den Menschen das Gefühl , dass ihnen Information vorenthalten und dass gemauschelt wird. Schade, dass die dafür verantwortliche…

Oft birgt das Motto der ÖDP „Weniger ist mehr“ die volle Wahrheit. Weniger Aluminiumverbrauch bedeutet mehr Lebensqualität für alle, vor allem für die Bewohner in der Region Ungarns, die von der 'Rotschlammlawine' unmenschlich hart getroffen wurden. Überall verwenden wir fast gedankenlos das Leichtmetall Aluminium – als Folie, Essensschale, Haushaltsleiter oder Autokarosserie. Der Dammbruch macht deutlich, dass es nicht nur um den hohen Energieverbrauch bei der Produktion geht, sondern dass auch ungeheure Mengen an hochgiftigen Laugen und „Ro…

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wählte gestern, in Stuttgart, den Landesvorsitzenden und Oberstudienrat i. R. Bernd Richter aus Schramberg, Kreis Rottweil, als Spitzenkandidaten Außerdem verabschiedete er das neue Landtagswahlprogramm. Bernd Richter ist seit langem Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat Schramberg und im Kreistag in Rottweil. Die Partei ist bereits in etlichen kommunalen Gremien vertreten, wird bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten und konsequente ökologische…

„Wir normale Bürgerinnen und Bürger kommen mit unseren Wünschen in der Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei…

Antiatom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, be…

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft „endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist …

G 8 ist nicht Schick-lich Die jahrelangen negativen Erfahrungen mit dem achtjährigen Gymnasium haben nicht dazu geführt, dieses abzuschaffen, sondern die Kultusministerin Frau Schick hält daran fest. Statt den Lehrstoff auszudünnen, hat man ihn nur komprimiert. Die Eltern, die finanziell in der Lage sind, versuchen durch Nachhilfe für ihre Kinder, diese Defizite wett zu machen. Die Schüler werden dazu getrimmt, Wissen in kurzer Zeit zu konsumieren, um die Prüfungen zu bestehen. Somit wird die Ellbogengesellschaft weiter gestärkt und die Grund…

Über 40 Delegierte der ÖDP trafen sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu. Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil). Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewähl…

Stuttgart, 01. Juni 2010 Die Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) begrüßt die geplante streng kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wie sie bisher im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes erfolgreich erprobt wurde. Dadurch wird die Beschaffungskriminalität bekämpft und zugleich werden die Schwerstabhängigen gezielt geschützt, bei denen die Therapie mit der Ersatzdroge Methadon nicht anschlägt. „Wenn Schwerstabhängige sich ihren Stoff nicht für viel Geld bei dem Dealer um die Ecke besorgen müssen, sondern ihn…

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist. Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen. Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht …

Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für mehr Tierschutz ein. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig.” Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen. D…

„Wissenschaftliche Studien belegen, dass die von Jägern bevorzugte Argumentation in Bezug auf den Fuchsbandwurm nicht im Mindesten berechtigt ist.“ Das sagt Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Baden. Eine geschürte Angst vor dem Fuchsbandwurm greife in Teilen der Bevölkerung immer wieder um sich, so die ödp-Kreisvorsitzende. Kaum Beachtung fänden hingegen fachkundige Experten, die maßlose Übertreibungen anprangern und Entwarnung geben: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist verschwindend gering“, erk…

Als einen vollen Erfolg bezeichnete Bernd Richter, der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) die größte Anti-Atom-Kundgebung der letzten 10 Jahre vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim I. Zahlreiche Parteimitglieder demonstrierten mit den rund 5200 Gleichgesinnten für die Abschaltung der Atomkraftwerke und insbesondere des veralteten Meilers Neckarwestheim I. Die ödp fordert als Mitveranstalter der Aktion „Endlich abschalten“ den sofortigen Atomausstieg. Sie tritt für die unveränderte Vergütung der er…

Stuttgart, 17. März 2010. Kein sicheres Atommüllendlager Es gibt kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle. Man ist seit vierzig Jahren auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll und hat bisher keines gefunden. Es wird auch keine geben. Jeden Tag entsteht weiterer Atommüll, der nicht entsorgt werden kann. Die Zwischenlager quellen über und die Atomlobby schreit nach Endlagern. Also geht die Suche weiter. Der Opalinuston am Hochrhein ist genauso ungeeignet, wie die ehemaligen Salzbergwerke. Hier soll dem Bürger Sicherheit vorgegauk…

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr …

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umw…

Ausplünderung der Mittelschicht Nur noch 59% der Bevölkerung in Deutschland zählt man zur Mittelschicht. Die Mittelschicht wird definiert durch das Nettoeinkommen, welches zwischen 70% und 150% des durchschnittlichen Einkommens liegt. Nach Aussagen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in allen Industrieländern, doch das Tempo ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Der Druck auf die Mittelschicht wächst ständig. Die Angst sozial abzustürzen damit auch. Das reale Nettoeinkommen ist seit Jah…