ödp Landesverband Baden-Württemberg

Stuttgart, 22.02.2010. Wenn jemand vierzig Stunden in der Woche arbeitet und am Monatsende geringfügig mehr als den Hartz IV-Satz verdient, so stimmt unser Sozialsystem nicht mehr. Der Faktor Arbeit wird immer stärker belastet. Aus einem regulären Job werden 3 oder 4 einzelne 400 Eurojobs gemacht, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe. Angestellte und Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt, um Lohndumping zu betreiben. Zudem ist es äußerst verwerflich, wenn Sozialschwache gegeneinander aufgehetzt werden, wie es die FDP tut. Wenn generell …

Über 80% der Bundesbürger lehnen Firmenspenden an Parteien ab. Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann. Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielf…

Schön reden zählt nicht! Die ödp fordert die Landesregierung auf ihre Imagekampagne zum Thema Bildung einzustellen und die 2,5 Millionen für wirkliche Bildungsaufgaben zu verwenden. Wenn aufgrund desaströser Bildungspolitik die öffentliche Meinung am Boden liegt, sollte die Landesregierung die Ursache bekämpfen und wieder mehr Geld in die Bildung stecken. Schön reden und potemkinsche Dörfer aufzubauen, hilft zwar für den Augenblick, aber ändert den katastrophalen Zustand der Bildung im Lande nicht.

Stuttgart, 09.02.2010: Doppelmoral im Umgang mit Steuerflüchtigen Otto-Normalverbraucher ist beim Finanzamt schon längst ein gläserner Kunde und wird regelmäßig durch den „Nacktscanner“ gejagt. Steuerhinterziehung gilt dagegen in feinen Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Wird einer erwischt, gibt es nur Unschuldsbeteuerungen. Bei der Verbrechensbekämpfung greift man schon seit Jahren auf Insiderwissen, Spitzel und Informanten zurück. Wenn es ums Geld geht, finden es die feinen Pinkel und Konsorten von Graf Koks auf einmal für unmoralisch…

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen…

Stuttgart,25.01.2010. RAUbbau an Schulen Das Land will Lehrerstellen streichen. Finanzminister Stächele plant den Wegfall von einem Viertel aller Deputate. Es ist skandalös, was der Finanzminister hier vor hat. Wenn er sparen möchte, was bekanntlich lobenswert ist, soll er die Milliardengräber der Landesregierung zuschütten. Für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 steht offensichtlich unbegrenzt Geld zur Verfügung, bei Bildung wird es durch Streichung gespart. Die viel beschworene Bildungsoffensive der Landesregierung wird Kamikaze mäßig an die …

Stuttgart, 09.12.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Ges…

Stuttgart, 14.12.2009. „Es ist eine Schande, wenn die Leistungen der Elternteile, die sich bewusst für die Erziehung ihrer Kinder und gegen einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Hauses entscheiden, so diffamiert werden“, sagt der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp). Anhand von wenigen Familien, die von Hartz IV leben, wird verallgemeinert, dass Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Frühkindliche staatliche Erziehungseinrichtungen wie Krippen werden als Allhe…

Stuttgart, 14.12.2009. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp), so der erste stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierun…

Stuttgart, 01.12.2009. Dank des neu aufflammenden Neoliberalismus, der auch als Raubritterkapitalismus bezeichnet wird, schöpfen einige wenige den Großteil der Gewinne ab oder beuten Unternehmen aus, bis diese wertlos sind. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht R…

Stuttgart, 30.11.2009. Trotz Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg hat sich an den Zuständen in den Hochschulen nichts Wesentliches geändert. Von der Bildungsoffensive der Landesregierung ist nichts zu spüren. Das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studierenden ist nach wie vor ungenügend. Der Anteil der Studierenden aus sozial schwachen Schichten ist nach wie vor sehr bescheiden. Ein Studium kostet sehr viel Geld. Für sehr gut verdienende Eltern ist das kein Problem, aber für Minderbemittelte eine riesige und kaum zu…

Stuttgart, 05.12.2009. Dank dem Übereifer von Gemeinderäten und Bürgermeistern werden die meisten Schlachthäuser im kommunalen Besitz mit Ende dieses Jahres geschlossen. Die „EU-Verordnungen“ schrauben die hygienischen Anforderungen ab dem Jahr 2010 gnadenlos nach oben, erzwingen hohe Investitionen oder führen gleich zur Insolvenz der kleinen dezentralen kommunalen Schlachthäuser. Die Bundesregierung nimmt in Brüssel diese katastrophale Entwicklung widerstandslos hin. Dabei brauchen sich unsere regionalen Schlachthäuser im jetzigen Zustand im…

STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Z…

ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…

ödp Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Meldeportal STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-De…

Erfreuliche Verbesserungen der Bahn-Internetauskunft! STUTTART, 12.12.2008. Lobende Worte findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gerd Eckhardt aus Heidenheim, für die jüngsten Verbesserungen des Streckenplaners der Bahn im Internet. Ende November hat die Bahn die Eingabemöglichkeiten und Funktionalität für ihre Internetauskunft deutlich verbessert. Dazu Gerd Eckhardt: „Über die neueste Version des Streckenplaners habe ich mich gefreut. Es ist gut, dass zwischenzeitlich nicht nur konkrete Hal…

ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50 Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…

STUTTGART, 17.11.2008. „Die Landeswasserversorgung und die Bodenseewasserversorgung stellen Ihre US-Cross-Border-Lease-Verträge auf eine neue Grundlage“- so ließen die beiden großen süddeutschen Trinkwasserversorger Ende September noch großspurig verlauten. Es schien fast so, als handle es sich bei dieser Meldung um eine belanglose und alltägliche Angelegenheit, der Erwähnung fast nicht wert. Die Wirklichkeit sieht derweil anders aus. Nachdem ein am Cross-Border-Geschäft beteiligter Finanzpartner in der Bonität herabgestuft worden ist, sollte…