(openPR) STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Zusammenhang mit den im selben Monat beschlossenen Vertragsumstrukturierungen vehement zurückgewiesen. Nun müssen die Verbandsmitglieder am 18. Februar jedoch erneut über zusätzliche Kosten abstimmen. Dabei ist von Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe die Rede.
„Der Vergleich mit dem Fass ohne Boden drängt sich förmlich auf“, sagt Eckhardt, gelernter Banker und Versicherungsfachmann, und verweist dabei auf die Tücken der Cross-Border-Leasing Verträge: „Als strukturiertes Finanzgeschäft stehen bei solchen Geschäftsmodellen etliche Vertragspartner miteinander in Vertragsbeziehung. Aus beinahe jeder dieser Vertragsbeziehungen kann ein Risiko für den Gesamtvertrag entstehen.“
Doch trotz der ohnehin schon äußerst negativen Erfahrungen mit den Leasinggeschäften stelle die Verbandsspitze die Risiken immer noch sehr verharmlosend dar. So entbehre es nach Aussage des ödp-Politikers jeglicher Grundlage, wenn von den Zweckverbänden behauptet wird, dass US-Staatsanleihen „keinerlei Ratingrisiken unterliegen“. Selbst der von der Verbandsversammlung im November beschlossene Ausstieg aus den Cross-Border-Verträgen berge nach Eckhardts Ansicht eine Vielzahl von Tücken und Fallstricken. Durch die vorzeitige Beendigung drohten nicht allein von den US-Investoren, sondern vor allem auch von den so genannten „Defeasance“-Instituten hohe Kostenforderungen. Dabei sei es bezeichnend, dass sich hinter diesen „Erfüllungsübernahme-Banken“ wieder einmal Namen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und zahlreiche Landesbanken verbergen.
Doch trotz der möglichen Schwierigkeiten beim Ausstieg, sieht der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende keine Alternative zu einer vorzeitigen Beendigung: „Die beiden Zweckverbände stellen einen Großteil der Trinkwasserversorgung in unserem Land dar. Auch wenn es sehr viel Geld kosten wird, die Verträge müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn es steht zu viel auf dem Spiel“!
