Cross-Border-Leasing in Frankfurt am Main verhindert

(openPR) Zum sich abzeichnenden Scheitern des Frankfurter Cross-Border-Leasing erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS:

05.09.2003 - In Frankfurt am Main sind die von CDU, Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit im Frankfurter Römer.

Ich gratuliere unseren Genossinnen und Genossen und dem Frankfurter Bündnis zu diesem Erfolg. Er ist von bundespolitischer Tragweite. Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer regen Beteiligung am Bürgerbegehren nicht nur der konfusen und verantwortungslosen Finanzpolitik der Stadt die rote Karte gezeigt. Sondern sie haben auch eindrucksvoll demonstriert, dass es durchaus möglich ist, auf dem Wege direkter Demokratie wirkungsvoll in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Die PDS im Frankfurter Römer hatte von Anfang an viele gute Gründe, gegen dieses dubiose Geschäft aufzutreten.

Sie wird nun mit einem eigenen Antrag im Stadtparlament nachlegen, der dem Wortlaut des Bürgerbegehrens entspricht und der nicht nur das U-Bahn-Geschäft, sondern auch künftig mögliche Deals dieser Art ausschließt. Dann wird sich zeigen, wie ernst es SPD und Grünen mit ihrer Absage an das Cross-Border-Leasing ist. Mit dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals in Frankfurt am Main haben sich die Chancen, auch anderswo ähnliche Praktiken zu verhindern, erheblich verbessert. Die Finanzmisere der Kommunen kann nicht durch hochspekulative Finanztricks behoben werden, die letztlich auf eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hinauslaufen und die erhebliche Risiken für die kommunale Selbstverwaltung bergen, sondern einzig durch eine solide Umgestaltung der Gemeindefinanzen, wie sie die PDS seit langem fordert.