Heidenheimer Cross-Border-Verträge müssen auf den Tisch

(openPR) GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. Die zwischenzeitlich fortgeschrittene Planung der Klärtrasse rechtfertige nicht im Geringsten, dafür blindlings unkalkulierbare Risiken in Kauf zu nehmen. Auch dürfe der Gerstetter Gebührenzahler nicht zusätzlich zu den teuren Anschlussgebühren auch noch als Ausfall- oder Risikobürge herhalten.
Unterstützung erhält er vom Cross-Border-Experten Werner Rügemer. In einem persönlichen Telefongespräch mit Gerd Eckhardt warnte der Kölner Publizist vor einem unüberlegten Anschluss an eine per Cross-Border-Leasing verkaufte Anlage: „Es hilft herzlich wenig, wenn von Städten gebetsmühlenartig behauptet wird, dass man nach deutschem Recht weiterhin rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer sei, schließlich wurden die Verträge nach amerikanischem Recht geschlossen“.
Obwohl sich beispielsweise die Städte Köln und Berlin, so Werner Rügemer, bisher als „Eigentümer“ wähnten, mussten beide Städte zwischenzeitlich eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, wonach im Konfliktfall der US-Investor die Betriebsführung der verleasten Messen übernehmen kann. Auch zeigen gerade die jüngsten „Pannen“ bei der Landeswasserversorgung, dass die Investoren nicht gerade zimperlich mit den betroffenen Städten umgehen. Für Werner Rügemer ist klar: „Ohne genaue Kenntnisse der Leasing-Verträge würde ich an Gerstettens Stelle eindeutig die Finger von einem Anschluss weglassen“.